Oliver Schröm
17-20 Minuten
All das konnte Olaf Scholz natürlich nicht ahnen. Dass der Privatbankier Tagebuch schrieb, täglich fast, in dicke Bände aus dunklem Leder, die Initialen C.O. eingearbeitet und auch der volle Name: Christian Olearius. Scholz konnte nicht ahnen, dass Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen später die Villa des Bankiers in der Elbchaussee in Hamburg-Blankenese durchsuchen, die Kladden finden und mitnehmen würden. Und dass ein Journalist die Tagebücher lesen würde, Band für Band, und dabei auf den Namen Scholz stoßen würde.
So erfuhr die Öffentlichkeit, dass in dem Skandal mit dem lateinischen Namen „Cum-Ex“ auch der Mann eine Rolle spielt, der sich gerade anschickt, Bundeskanzler zu werden. Aus der ganzen Geschichte, die für Scholz noch längst nicht zu Ende ist, lässt sich einiges erfahren über seine Art, Politik zu machen. Mehr, als Scholz gefallen kann.
Dicke Mauern: das Bankhaus M.M. Warburg & Co in Hamburg.
Cum-Ex-Geschäfte, darum ging es. Der Name klingt sperrig und fremd, und dies ist das große Glück der SPD: dass sich die Deutschen im Laufe des Wahlkampfes nicht wirklich interessiert haben für die dreckigen Deals, mit denen Banker, Anwälte und Berater allein in Deutschland mindestens 7,2 Milliarden Euro erbeutet haben. Mittendrin in diesem Raubzug: die Hamburger Privatbank M.M. Warburg mit ihrem Gesellschafter und Geschäftsführer Christian Olearius. Ab 2007 machte die Bank auf Kosten der Steuerzahler Gewinne im dreistelligen Millionenbereich.
In jener Zeit, genau genommen im Herbst 2009, hat Olaf Scholz einen Karriereknick zu verarbeiten. Der Regierung der Großen Koalition in Berlin hat er als Arbeitsminister angehört, doch jetzt regiert Merkel mit der FDP weiter. Scholz findet sich in einem schnöden Abgeordnetenbüro des Bundestags wieder.
Gegen die Elbchaussee ist in Hamburg keine Wahl zu gewinnen.
Olaf Scholz
Er schielt nach Hamburg, in seine Heimat. Dort wirkt die regierende CDU ermattet. Scholz kandidiert erstmal für den SPD-Landesvorsitz – und wird gewählt.
„Gegen die Elbchaussee ist in Hamburg keine Wahl zu gewinnen“, sagt Scholz damals in vertrauter Runde, wie sich einer der Teilnehmer erinnert. In der Elbchaussee, einer Prachtstraße mit Villen und Herrenhäusern hoch über dem Strom, wohnt die Wirtschaftselite der Freien und Hansestadt. Scholz beschließt, sich bekannt zu machen.
Die Elbchaussee allerdings, in diesem Fall der Privatbankier Christian Olearius, hat erstmal keine Zeit für ihn. Der SPD-Mann muss sich mit einem Gespräch mit Olearius’ Sohn begnügen. Doch Scholz will unbedingt eine Audienz bei dem Bankier. Einige Monate später schickt er deshalb Alfons Pawelczyk vor, die graue Eminenz der Hamburg-SPD, Innensenator einst und Zweiter Bürgermeister, später Berater von Wirtschaftsunternehmen. Pawelczyk, damals 77, hat auch schon für Olearius gearbeitet.
Am Nachmittag des 6. Oktober 2010 ist es soweit, Olaf Scholz darf den Bankier aufsuchen. Fast eineinhalb Stunden dauert das Gespräch. Olearius spricht, so schreibt er später in sein Tagebuch, über Einlagensicherung, Restrukturierungsgesetz, Finanzsachen. Scholz sei „kleiner als gedacht“, notiert Olearius. In Belangen der Hamburger Wirtschaft mache er „einen klugen Eindruck“.
Olaf Scholz 2011 nach seinem Wahlsieg in Hamburg.
Scholz wird 2011 zum Ersten Bürgermeister gewählt, Olearius scheffelt mit seiner Warburg-Bank weiter Geld aus der Staatskasse. Bei Cum-Ex-Geschäften lassen sich die Akteure einmal, zweimal oder noch öfter Kapitalertragssteuern erstatten – die sie in Wirklichkeit nie gezahlt haben.
Ab 2012 allerdings verfolgen einzelne Staatsanwälte die Raubzüge. Ein Kronzeuge macht Ermittler in Köln auf die Warburg-Bank aufmerksam.
Olaf Scholz reüssiert als Bürgermeister, wird 2015 mit einem Traumergebnis von 45,6 Prozent wiedergewählt. Christian Olearius hingegen muss im Januar 2016 ertragen, dass Polizisten die Warburg-Zentrale unweit der Binnenalster durchsuchen. Der Verdacht: schwere Steuerhinterziehung. Ein paar Wochen später erfährt Olearius, dass zudem das Finanzamt für Großunternehmen 47 Millionen Euro von der Warburg-Bank zurückfordern will. Seine Leute sind mit der zuständigen Finanzbeamtin Frau P. in Kontakt. Die Frau habe empfohlen, „politischen Beistand“ einzuholen, notiert Olearius in seinem Tagebuch. Frau P. wird das später bestreiten.
Nun ist es Olearius, der Pawelczyk losschickt – zu Scholz. Laut dem Tagebuch des Bankiers will auch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs helfen, das Treffen anzubahnen.
Jederzeit könnte ich mich melden, er erwarte das auch in dieser Angelegenheit.
Tagebuch-Eintrag von Christian Olearius
Scholz empfängt Olearius in seinem Amtszimmer. Einen Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt. Scholz wird auf das Treffen sogar eigens vorbereitet. Ein schriftliches Briefing aus der Wirtschaftsbehörde weist auf die Razzia in der Bankzentrale hin, auf die Vorwürfe, auf Scheinrechnungen der Warburg-Bank, auf Geschäfte mit Fonds auf Malta und auf Geldflüsse in die Karibik.
Insgesamt drei Mal – so steht es im Tagebuch, so hat es auch Scholz später anhand von Einträgen in seinem Kalender rekonstruiert – empfängt Scholz 2016 und 2017 Olearius. Der Bürgermeister nimmt sich Zeit, lässt sich, so notiert Olearius, den „Sachstand bei Finanzbehörde“ schildern. Scholz habe „kluge Fragen“ gestellt. „Jederzeit könnte ich mich melden, er erwarte das auch in dieser Angelegenheit“, zitiert Olearius Olaf Scholz nach einem Treffen.
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Scholz bekommt von Olearius auch ein siebenseitiges Papier, auf dem lauter vermeintliche Argumente stehen, warum die Warburg-Bank die Cum-Ex-Beute doch nicht an die Stadt zurückgeben muss. Das Papier haben Berater von Olearius verfasst, sie wollen damit die Finanzbeamtin Frau P. überzeugen.
Scholz muss dem Bankier im Visier der Steuerbehörden eigentlich klarmachen, dass er in dieser delikaten Steuerangelegenheit als Bürgermeister grundsätzlich gar nichts für ihn tun darf und der einzige richtige Ansprechpartner der zuständige Sachbearbeiter im Finanzamt ist. Doch das tut er nicht.
Olaf Scholz (links) und Peter Tschentscher beim SPD-Landesparteitag 2018.
Stattdessen gibt Scholz Olearius einen Tipp. Er ruft Olearius an und empfiehlt ihm, sich mit dem Papier an Peter Tschentscher zu wenden. Tschentscher, Sozialdemokrat wie Scholz, ist Finanzsenator und damit der oberste Chef aller Hamburger Finanzbeamten. Tschentscher, so Scholz laut Olearius-Tagebucheintrag, solle die Kopie des Papiers der Warburg-Berater direkt erhalten.
Scholz hat mit der Elbchaussee die Wahl gewonnen. Nun gewährt er ihr eine fiskalische Vorzugsbehandlung.
Mit der Bitte um Information zum Sachstand.
Notiz von Finanzsenator Peter Tschentscher
Olearius nimmt Scholz’ Rat gern an und schickt das Papier noch am selben Tag an den Finanzsenator. „Eine baldige Entscheidung“, schreibt er, „ist im Interesse der Bank äußerst wünschenswert.“
Tschentscher reicht die sieben Seiten weiter in seine Behörde. Dabei macht er den Beamten klar, dass er die Causa persönlich im Blick behalten will: „Mit der Bitte um Information zum Sachstand“, notiert er in grüner Tinte am Rand des Schreibens.
Acht Tage später erhält Olearius die frohe Kunde: Die Stadt fordert nun doch keine Rückzahlung. Mehrere Fachleute im zuständigen Finanzamt haben den Sachverhalt anders beurteilt und gegen das 47-Millionen-Euro-Geschenk an die Warburg-Bank plädiert. Doch mit ihrer Facheinschätzung konnten sie nicht durchdringen.
Der Einsatz des Bürgermeisters Scholz und weiterer SPD-Leute in Sachen Steuerskandal geschah im Verborgenen. Und dort soll die Angelegenheit offenbar auch bleiben. 2019 stellt die Linke eine Anfrage an den Hamburger Senat, sie will wissen, ob es im Rahmen des Steuerverfahrens Warburg Treffen zwischen Bank-Verantwortlichen und Olaf Scholz gegeben habe. Der Senat antwortet mit einer glatten Lüge: nein!
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Die Redaktionen des ARD-Magazins „Panorama“ und der „Zeit“ berichten im Februar 2020, zuerst nur über das letzte der drei Treffen. Olaf Scholz ist inzwischen längst als Bundesfinanzminister in Berlin. Im März bestellt ihn der Finanzausschuss des Bundestags ein. Dass Scholz in seinem Amtszimmer einen Cum-Ex-Großprofiteur empfangen hat, kann er jetzt schlecht leugnen und tut das auch nicht. Von den beiden anderen Treffen mit Olearius und seinem Anruf beim Bankier aber erzählt er – nichts. Stattdessen wagt sich Scholz weit nach vorne. Behauptet, die Vorwürfe gegen ihn hätten sich als „heiße Luft“ erwiesen.
Im Juni muss sich Scholz erneut im Finanzausschuss befragen lassen. Wieder sagt er kein Wort zu den weiteren Treffen in seinem früheren Amtszimmer im Hamburger Rathaus, bei denen der Warburg-Bankier mit ihm über die Steuernachzahlung seiner Bank sprach. Erwähnt nur harmlose Treffen mit dem Bankier, in der Elbphilharmonie, bei einer Jubiläumsfeier.
Olaf Scholz vor seiner Zeugenaussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.
Im September konfrontieren „Panorama“ und die „Zeit“ Scholz mit den weiteren Treffen, kurz bevor die Redaktionen darüber berichten. Hektisch lässt Scholz die Journalisten ins Finanzministerium nach Berlin einladen, zum Hintergrundgespräch. Dort ist dann ein völlig anderer Scholz zu erleben, einer, der sich so gar nicht mehr an die beiden Treffen erinnern kann. Der aber trotzdem sicher ist, dass es von seiner Seite keine politische Einmischung gegeben habe.
Souverän wirkt Scholz bei diesem Treffen nicht. Aber wie soll er auch? Seit jeher verkörpert Scholz den Typ Politiker, der faktensicher ist und im Zweifel bis ins letzte Detail Bescheid weiß. Nun behauptet er plötzlich, wichtige und keineswegs alltägliche Geschehnisse aus der jüngeren Vergangenheit vergessen zu haben.
Scholz ist Jurist. Er weiß, dass er vor dem Finanzausschuss des Bundestags die Wahrheit sagen musste, nichts Falsches behaupten und auch keine relevanten Dinge verschweigen durfte. Wenn er nun beteuert, sich nicht erinnern zu können, ist das juristisch keine Lüge.
Scholz hat die Unwahrheit gesagt und Pinocchio gespielt.
Linken-Finanzexperte Fabio de Masi
Bei dieser Story bleibt Scholz dann auch in seinem Statement für „Panorama“ und die „Zeit“. Auch als die Mitglieder des Finanzausschusses ihn nach der Veröffentlichung erneut laden und befragen. Scholz ist jetzt der Mann mit dem löchrigen Gedächtnis.
Die Abgeordneten, sofern sie nicht der SPD angehören, sind empört. Sie fühle sich „klar getäuscht“, sagt die Grüne Finanzexpertin Lisa Paus. Scholz habe „die beiden Treffen mit Olearius 2016 auf ausdrückliche Frage hin zweimal verschwiegen“, sagt der FDP-Finanzexperte Florian Toncar. Scholz habe „die Unwahrheit gesagt und Pinocchio gespielt“, sagt der Linken-Finanzexperte Fabio de Masi.
Armin Laschet verpasste es, Olaf Scholz im Wahlkampf mit dem Thema Cum-Ex in Verlegenheit zu bringen.
Vielleicht ist das die größte Fehlleistung des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet: seinen Wahlkampfgegner Scholz nicht gepackt zu haben bei dem Thema Warburg. Dort steht Scholz auf dünnstem Eis. In all den Triellen hätte Laschet Scholz fragen können, ob es lebensnah und glaubwürdig ist, drei nur wenige Jahre zurückliegende Begegnungen mit einem einflussreichen Bankier komplett vergessen zu haben – Gespräche, in denen der Bankier eine dutzende Millionen schwere Steuerrückzahlung der Bank verhindern wollte.
Politische Einmischung bestreiten Scholz und die Seinen, seit die Kontakte zum Warburg-Bankier öffentlich wurden. Im Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft konnte die SPD gemeinsam mit den Grünen den Zeitpunkt bestimmen, zu dem bestimmte Zeugen geladen wurden. So traten bis zur Bundestagswahl allerhand Menschen auf, die sich anschließend als Entlastungszeugen preisen ließen. Eine von ihnen war Frau P., die damals für Warburg zuständige Finanzbeamtin.
Die Entlastungzeugin steht plötzlich selbst unter Verdacht
Frau P. hatte sich 2016 zuerst klar für die Rückforderung der Cum-Ex-Beute ausgesprochen, dann plötzlich ihre Meinung um 180 Grad geändert. Aus SPD-Sicht war sie nun als Zeugin eine sichere Bank. „Zeugin entlastet Scholz und Tschentscher“, schrieb das „Hamburger Abendblatt“.
Ein paar Wochen später allerdings, gerade zwei Tage nach der Bundestagswahl 2021, war dann eine Razzia in Sachen Cum-Ex zu vermelden – im Hamburger Finanzamt und auch bei Frau P. zuhause. Gegen die „Entlastungszeugin“ wird ermittelt, wegen Begünstigung, Strafvereitelung, Geldwäsche und Untreue.
Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht auch Räume des inzwischen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und ermittelt gegen die SPD-Eminenz Alfons Pawelczik. Der Vorwurf bei den beiden SPD-Männern: Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung.
Eine stattliche Spende an den SPD-Verband Hamburg-Mitte
Nachdem Kahrs damals geholfen hatte, Olearius Zugang zu Scholz zu verschaffen, durfte es sich über ein finanzielles Dankeschön freuen. Kahrs’ SPD-Bezirk Hamburg-Mitte kassierte – von der Warburg-Bank und von Firmen, die Warburg gehören – Parteispenden von insgesamt 45.500 Euro.
Kahrs hat inzwischen keine politischen Posten und Mandate mehr, auch die Ermittlungen gegen Alfons Pawelczyk tun der SPD nicht allzu weh. Doch es sind noch Zeugen in den Untersuchungsausschuss geladen, deren Aussagen weitere Indizien bringen könnten – dafür, dass urplötzliche Vergesslichkeit und freundliche Hilfe für einen Bankier mit Steuerproblem alles andere als ein Beleg dafür sind, dass Scholz sich korrekt verhalten hat.
Politiker, die im Ausschuss sitzen und nicht an Scholz’ punktuellen Gedächtnisverlust glauben, fragen sich, warum der erfahrene SPD-Politiker sich überhaupt auf die Treffen mit Olearius einließ, den Bankier gar ermunterte, sich in der Steuersache erneut zu melden. Die Elbchaussee-These, dass ein gut verdrahteter Wirtschaftsboss aus der Oberschicht des Stadtstaats nützlich für eine Wahl zum Bürgermeister sein könnte – nachvollziehbar. Doch als sich Olearius einige Jahre später mit seinem Steuerproblem an Scholz wandte? Scholz saß da längst sicher im Sattel, wiedergewählt mit 45,6 Prozent.
Das war nicht nur frech und dreist, das war verachtenswert.
Olaf Scholz 2019 über den Cum-Ex-Skandal
Im Dezember 2019 saß Scholz alles andere als sicher im Sattel. Gerade hatte er das Rennen um den SPD-Vorsitz verloren, gegen zwei kaum bekannte Konkurrenten, die sich geweigert hatten festzustellen, dass sie in Olaf Scholz einen standhaften Sozialdemokraten sähen. Scholz galt in der SPD plötzlich als schwer vermittelbar.
Um es zum Kanzlerkandidaten zu bringen, musste er sein SPD-Profil dringend schärfen. Und so geißelte er Cum-Ex nun, nach all den Jahren, als „Riesenschweinerei“. Es sei ihm „völlig schleierhaft, wie man das für legal oder gar legitim halten kann. Das war nicht nur frech und dreist, das war verachtenswert.“
Der Bankier Olearius wähnt sich weiter im Recht, trotz BGH-Urteil gegen seine Bank. Gegen das Urteil und die Rückzahlung von 176 Millionen Euro, die seine Bank leisten musste, will sein Anwalt Peter Gauweiler Verfassungsbeschwerde einlegen. Olaf Scholz hat bis heute kein kritisches Wort zu Warburg verloren.
Neben Cum-Ex-Geschäften gibt es die artverwandten Cum-Cum-Deals. Auch hier lassen sich Banken Steuern erstatten, auf die sie keinen Anspruch haben. Mit diesen Geschäften wurde der Staat noch weitaus härter geschröpft. Olaf Scholz hat als Finanzminister vier Jahre lang wenig bis nichts gegen solche Dividendengeschäfte zustande gebracht.
Vorigen Donnerstag äußerte sich in „Panorama“ der Jurist Helmut Lotzgeselle zu den Deals, ein Vorsitzender Richter am Hessischen Finanzgericht. Lotzgeselle nahm die Politik in die Pflicht. Es bestehe „der Verdacht, dass die Politik die Banken insoweit schützen möchte, in dem sie die Fälle nicht aufgreift. Denn es geht um sehr viel Geld, und möglicherweise sind auch viele in der Sache mittelbar betroffen.“
Es brauchte wenig Phantasie, um sich vorstellen, wen Lotzgeselle mit „der Politik“ meinte.
Mitarbeit: Wigbert Löer.
https://plus.tagesspiegel.de/gesellscha ... 83771.html