Mit der ganzen Härte des Rechtsstaates

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Eckfahnenfan
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Mit der ganzen Härte des Rechtsstaates

Beitrag von Eckfahnenfan » Samstag 15. Februar 2020, 10:03

heißt es immer dann, wenn der Staat gewillt ist, das Recht außen vor zu lassen.
Jüngstes Beispiel: die Polizei Recklinghausen musste sich jetzt vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen rechtswidriges Verhalten attestieren lassen, nachdem zwei Theologen kriminalisiert wurden, weil diese sich in der Nähe eines umstrittenen Kohlekraftwerks aufhielten.
Sind aber auch lästig, die Freiheitsrechte...

https://www.domradio.de/themen/soziales ... chtswidrig
"Mit mir wäre 1974 Holland und damit nur ein Deutscher Weltmeister geworden." (Ente Lippens)

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Atlan
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Re: Mit der ganzen Härte des Rechtsstaates

Beitrag von Atlan » Samstag 15. Februar 2020, 11:54

Eckfahnenfan hat geschrieben:
Samstag 15. Februar 2020, 10:03
heißt es immer dann, wenn der Staat gewillt ist, das Recht außen vor zu lassen.
Jüngstes Beispiel: die Polizei Recklinghausen musste sich jetzt vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen rechtswidriges Verhalten attestieren lassen, nachdem zwei Theologen kriminalisiert wurden, weil diese sich in der Nähe eines umstrittenen Kohlekraftwerks aufhielten.
Sind aber auch lästig, die Freiheitsrechte...

https://www.domradio.de/themen/soziales ... chtswidrig
Sind aber auch lästig, die Freiheitsrechte...
Ja sehr lästig, immer muss man sie schützen... :smokingjoint:
Lieber erhöhen wir das Tempo, mit dem wir gegen die Wand rasen, als unsere Meinung zu ändern. :welcomewave:

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Depp72
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Re: Mit der ganzen Härte des Rechtsstaates

Beitrag von Depp72 » Mittwoch 19. Februar 2020, 17:16

Eckfahnenfan hat geschrieben:
Samstag 15. Februar 2020, 10:03
Sind aber auch lästig, die Freiheitsrechte...
Freiheit, ist das Einzige was zählt. Neben Gesundheit, Bildung und Zufriedenheit.
Oder, Neiße?


Tagesspiegel hat geschrieben:Jedenfalls gehört zum gesicherten Inhalt des „Rechtsstaats“, wie der Staatsrechtler Ernst Wolfgang Böckenförde in einem seiner letzten Texte schrieb, „die Verbürgung von Grundrechten, die Garantie der Gewaltenteilung, die Bindung von Verwaltung an Gesetz und Recht und die Unabhängigkeit der Richter“.

Diese Grundelemente gab es in der DDR nicht. Menschen- und Bürgerrechte konnten nur unvollkommen oder gar nicht wahrgenommen werden, die Verwaltungsgerichtsbarkeit gegen staatliche Maßnahmen war 1952 abgeschafft worden; späte Versuche zu ihrer Wiedereinführung scheiterten. Von einer personellen und sachlichen Unabhängigkeit der Richterschaft konnte nur mit großen Abstrichen gesprochen werden. Die allgegenwärtige Bespitzelung, die Verweigerung von Auslandsreisen, von Zulassung zur frei gewählten Ausbildung oder zum Beruf und vieles andere waren jedermann bekannte Fakten. Man kann dies heute nüchtern feststellen, ohne dass gleich wieder die Gegengewichte auf die Waage gelegt werden, etwa die weitgehende Berufstätigkeit der Frauen, die Kinderbetreuung, die Sicherheit des Arbeitsplatzes oder die Einheitsversicherung. Solche Gegengewichte können jedenfalls das Fehlen des Rechtsstaats nicht aufwiegen. Insofern empfiehlt es sich dringend, die Argumente auseinander zu halten.

Die DDR zielte auf Wohlverhalten

Wenn die DDR also kein Rechtsstaat im Sinne der freiheitlichen westeuropäischen Tradition war, so war sie doch auch nicht „Unrechtsstaat“ in dem Sinne, wie das Wort auf den Nationalsozialismus, den Stalinismus, das Pol-Pot-Regime oder andere Schreckensherrschaften angewendet wurde. „Unrechtsstaat“ war die begriffliche Umkehrung von „Rechtsstaat“, in Umlauf gekommen durch die Schockerfahrung des NS-Regimes, aber doch eine sprachlich ungenaue Umkehrung. Kaum ein Staat ist jemals ganz „Unrechtsstaat“. Auch Diktaturen, die alle Lebensvorgänge und sogar das Denken unter Kontrolle halten wollen, erreichen ihr Ziel niemals perfekt. Die DDR war davon weit entfernt. Sie duldete die Kirchen, äußerliches Wohlverhalten und Anpassungsbereitschaft vorausgesetzt, sie kannte eine gewisse Selbstentfaltung des Kulturlebens, wenn auch unter ständigen Einwendungen, Verboten oder Behinderungen. Sie musste am Ende ohnmächtig zusehen, wie sich aus der Gesellschaft heraus schwer kontrollierbare Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen bildeten. Am Ende musste sie vor diesen Kräften kapitulieren, aber auch nur weil die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen sich rapide verschlechtert hatten.

Es gab also eine von Staat und SED nicht beherrschte, normativ geleitete Sphäre. Die Staatsorgane der DDR steuerten das Ganze durchaus in Befolgung ihrer eigenen Gesetze. Darin drückte sich Normalität und eine gewisse Rechtssicherheit der Bürger aus. Soweit alles normgemäß lief, solange keine grundsätzlich kritischen Töne laut wurden, blieb alles „wohlgeordnet“. Auch die DDR zielte auf ein Muster bürokratischen Wohlverhaltens, ja sie nahm es sogar als Erbe preußischer Tugenden in Anspruch. Hinter der normativen Fassade lauerte jedoch die nicht rechtsstaatliche Repression. In einer an der Stasi-Hochschule Potsdam-Golm angefertigten Habilitation, und sicher nicht nur in ihr, lautete die Maxime: Alles so normgemäß wie möglich, aber notfalls eben „tschekistische Maßnahmen“. So verfährt der „Doppelstaat“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/deb ... 10508.html


Sind aber auch lästig, diese ständigen DDR-Vergleiche...
Von uns die Arbeit, von Gott den Segen.

https://www.youtube.com/watch?v=0pJcQIKD-wY

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Flips
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Re: Mit der ganzen Härte des Rechtsstaates

Beitrag von Flips » Mittwoch 19. Februar 2020, 19:59

Depp72 hat geschrieben:
Mittwoch 19. Februar 2020, 17:16
Eckfahnenfan hat geschrieben:
Samstag 15. Februar 2020, 10:03
Sind aber auch lästig, die Freiheitsrechte...
Freiheit, ist das Einzige was zählt. Neben Gesundheit, Bildung und Zufriedenheit.
Oder, Neiße?
Tagesspiegel hat geschrieben:
https://www.tagesspiegel.de/politik/deb ... 10508.html
Sind aber auch lästig, diese ständigen DDR-Vergleiche...
DDR-Vergleiche bestätigen eben für deren Klientel, dass "der Westen" alles richtig gemacht hat. Anscheinend wird diese Bestätigung immer noch gebraucht.
Ich denke, also bin ich!

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Depp72
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Re: Mit der ganzen Härte des Rechtsstaates

Beitrag von Depp72 » Mittwoch 19. Februar 2020, 20:38

Flips hat geschrieben:
Mittwoch 19. Februar 2020, 19:59
dass "der Westen" alles richtig gemacht hat. Anscheinend wird diese Bestätigung immer noch gebraucht.

Alles richtig gemacht passiert auf längeren Zeitabschnitten nie. Vieles richtig gemacht trifft es in dem Fall aus meiner Sicht. Und dabei ist im Kleinen verdammt viel Porzellan zerbrochen. Denn auch wenn das große Ganze passend ist, wird es immer ein Kampf sein, der des Öfteren im Kleinen ungerecht ist. Bestätigung brauchen wir fast alle. Zutiefst menschlich. Unabhängig von Himmelsrichtung, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Partei. Beim Verein isses egal: Wir gegen die!


PS:
Bist du es, noelli?
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Flips
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Re: Mit der ganzen Härte des Rechtsstaates

Beitrag von Flips » Mittwoch 19. Februar 2020, 23:41

Depp72 hat geschrieben:
Mittwoch 19. Februar 2020, 20:38
Flips hat geschrieben:
Mittwoch 19. Februar 2020, 19:59
dass "der Westen" alles richtig gemacht hat. Anscheinend wird diese Bestätigung immer noch gebraucht.

Alles richtig gemacht passiert auf längeren Zeitabschnitten nie. Vieles richtig gemacht trifft es in dem Fall aus meiner Sicht. Und dabei ist im Kleinen verdammt viel Porzellan zerbrochen. Denn auch wenn das große Ganze passend ist, wird es immer ein Kampf sein, der des Öfteren im Kleinen ungerecht ist. Bestätigung brauchen wir fast alle. Zutiefst menschlich. Unabhängig von Himmelsrichtung, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Partei. Beim Verein isses egal: Wir gegen die!


PS:
Bist du es, noelli?
Ich bin nicht "noelli", sondern Flips. Hoffentlich habe ich dich jetzt nicht zu sehr enttäuscht. :cat:
An die Smileys hier muss ich mich noch gewöhnen.
Du hast eine originelle Schreibweise, jahrelange Übung? :wink:
Aber du hast schon recht.
Ich denke, also bin ich!

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Linden
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Re: Mit der ganzen Härte des Rechtsstaates

Beitrag von Linden » Donnerstag 20. Februar 2020, 00:14

:welcomewave:

Hier ist man hart aber unherzlich :mrgreen:
Ceterum censeo ruborem taurum esse delendam.

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Eckfahnenfan
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Re: Mit der ganzen Härte des Rechtsstaates

Beitrag von Eckfahnenfan » Donnerstag 20. Februar 2020, 10:07

Depp72 hat geschrieben:
Mittwoch 19. Februar 2020, 17:16
Eckfahnenfan hat geschrieben:
Samstag 15. Februar 2020, 10:03
Sind aber auch lästig, die Freiheitsrechte...
Freiheit, ist das Einzige was zählt. Neben Gesundheit, Bildung und Zufriedenheit.
Oder, Neiße
An Rhein und Main geht es inzwischen für manch einen ums nackte Überleben.
"Mit mir wäre 1974 Holland und damit nur ein Deutscher Weltmeister geworden." (Ente Lippens)

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