Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

[*Dropkick*]

Einige fühlen sich da wohl besonders in ihrem Element als Hilfscheriff:

https://www.nordkurier.de/mecklenburgis ... 95203.html

Auf Rügen geht es wohl auch rund.

Die Knallköpfe da oben sind wirklich special. Vor 3 Wochen war ich beruflich dort. Mein Dienstwagen hat eine Berliner Nummer, und das war Grund genug für ein paar der Eingeborenen mal so richtig die Heimatliebe rauszulassen. Verpiss dich in dein virenverseuchtes Ghetto war noch eine der freundlichen Ansagen von einem der örtlichen Wutrentner...

[Yeti]

Einige fühlen sich da wohl besonders in ihrem Element als Hilfscheriff:

https://www.nordkurier.de/mecklenburgis ... 95203.html

Auf Rügen geht es wohl auch rund.

Deutschland geht es wirklich noch gut, wenn man solchen Kinkerlitzchen ganze Artikel widmet. Warum eine Urlaubsregion, die zu den schönsten Deutschlands zählt, ihren Ruf wegen zwei völlig unbedeutender Vorfälle verspielen soll, weiß wohl nur dieser Schreiberling. Zumal den Betroffenen nichts weiter passiert ist. Die Nerven liegen bei Einigen in diesen Zeiten eben blank, wie man auch an den Hamsterkäufen sehen kann. Und Anzeigen wegen Falschparkens oder anderer Kleinigkeiten waren schon vor Corona in ganz Deutschland an der Tagesordnung. Also besser mal den Ball flachhalten.

[rauschberg]

Vielleicht muss man wirklich mal anfangen hier andere Maßstäbe anlegen.
Heute gab es in der Landtagssitzung in NRW auch so ein paar "nette Bemerkungen, die eigentlich - wenn auch im kleinen - zeuigt, dass im Moment ganz andere Maßstäbe herrschen.
Da gab es wieder einmal den Vorwurf mit der immer noch fehlenden medizinischen Ausrüstung " und da müsste man doch mal..."
Und dann kam der Gesundheitsminister Laumann aus der Kurve, "Na klar kann man jetzt gegen jegliche bishherigen Bestimmungen - und hinterher hat man dann dafür den Rechnungshof am Arsch hängen! Das haben wir hier jeden Tag das Spiel und machen es trotzdem. Und hinterher heißt es wieder, ja wie konnten sie nur. Und danach kommt dann das Geschrei nach der politischen Verantwortung!"
Laschet: "Ja, wir brauchen das Gesetz, und wir hoffen, dass der Tag nie kommt, an dem wir es brauchen!"

In Stuttgart äußert sich der grüne Ministerpräsident zur Frage der Denunziation . "Hier geht es doch nicht einen geklauten Schokoriegel, hier geht es um Leben und Tod!"

Ein Söder sagt, ohne diese Maßnahmen hätten wir Hunderte von Toten mehr.

Nein, da geht es nicht um Wählerstimmen, um Wirtschaft, um Politik - da herrscht die blanke Angst, dass das Gesundheitssystem doch noch kollabiert, dass man diese Pandemie nicht gestoppt bekommt und dass die Zahl der Toten nicht zu beeinflussen ist. Und deshalb werden analog zu anderen Ländern parteiübergreifend Entscheidungen von entsprechender Tragweite getroffen.
Vor allem weil man wie am Beispiel Italien sieht, was passiert, wenn man Entscheidungen zu spät trifft.
Und auch die Beispiele USA und England werden es zeigen.

Und genau davor hat man Angst.

[rauschberg]

Einige fühlen sich da wohl besonders in ihrem Element als Hilfscheriff:

https://www.nordkurier.de/mecklenburgis ... 95203.html

Auf Rügen geht es wohl auch rund.

Deutschland geht es wirklich noch gut, wenn man solchen Kinkerlitzchen ganze Artikel widmet. Warum eine Urlaubsregion, die zu den schönsten Deutschlands zählt, ihren Ruf wegen zwei völlig unbedeutender Vorfälle verspielen soll, weiß wohl nur dieser Schreiberling. Zumal den Betroffenen nichts weiter passiert ist. Die Nerven liegen bei Einigen in diesen Zeiten eben blank, wie man auch an den Hamsterkäufen sehen kann. Und Anzeigen wegen Falschparkens oder anderer Kleinigkeiten waren schon vor Corona in ganz Deutschland an der Tagesordnung. Also besser mal den Ball flachhalten.

Dafür braucht man doch in Deutschland nun wirklich kein Corona, um die selbsternannten Ordnungshüter auf den Plan zu rufen. Die findet man überall - in allen Bundesländern und egal ob in Stadt oder Land.
Überallf gibt es irgendeinen, dem irgendetwas nicht passt, der mit irgendeinem im Streit liegt, der irgendeinem "einen machen will", der als einziger für Ordnung sorgen kann/will/muss. Und dann gibt es noch die, die besonders genau sein wollen.
Deutsche Gründlichkeit eben.

[TiSa667]

Einige fühlen sich da wohl besonders in ihrem Element als Hilfscheriff:

https://www.nordkurier.de/mecklenburgis ... 95203.html

Auf Rügen geht es wohl auch rund.

Salem? Da macht jemand seinem Ortsnamen alle Ehre.

[Yeti]

Einige fühlen sich da wohl besonders in ihrem Element als Hilfscheriff:

https://www.nordkurier.de/mecklenburgis ... 95203.html

Auf Rügen geht es wohl auch rund.

Salem? Da macht jemand seinem Ortsnamen alle Ehre.

Wieso? Wen haben die denn verbrannt?

[Eckfahnenfan]

Einige fühlen sich da wohl besonders in ihrem Element als Hilfscheriff:

https://www.nordkurier.de/mecklenburgis ... 95203.html

Auf Rügen geht es wohl auch rund.

Die Knallköpfe da oben sind wirklich special. Vor 3 Wochen war ich beruflich dort. Mein Dienstwagen hat eine Berliner Nummer, und das war Grund genug für ein paar der Eingeborenen mal so richtig die Heimatliebe rauszulassen. Verpiss dich in dein virenverseuchtes Ghetto war noch eine der freundlichen Ansagen von einem der örtlichen Wutrentner...

Blockwart-Deutschland ist halt auf der Hut.

[bolz_platz_kind]

Ich habe mir jetzt den gesamten Fred durchgelesen.
Sorry, aber ich verstehe diese ganze Hysterie nicht, will ich auch gar nicht. Mich beschleicht allerdings das Gefühl, dass einige Personen in Deutschland - bedingt durch Isolation, fehlenden sozialen Kontakten sowie der Nichtbeschäftigung - dem Wahnsinn nahe sind.

Spoiler

Show

Übrigens gab es bei mir heute Erbseneintopf mit Würstchen, Kartoffelstückchen, Möhrchen, Teilen von Schinken und eine Scheibe Toastbrot

MfG
b_p_k

[Linden]

Na dann. Welche Hysterie genau?

[bolz_platz_kind]

Na dann. Welche Hysterie genau?

Du kannst doch lesen, oder?
Beim nächsten Platzverbot durch die Polizei empfehle ich Dir eine Beschwerde beim Bundestag.
Das geht gar nicht ...


MfG
b_p_k

[Linden]

Also die "Hysterie" um die Grundrechte?

[hattrick1011]

Eine Verfassungsdebatte im Extremsituationen über "Grundrechte" würde dazu führen, dass die Regierung handlungsunfähig sein würde. Das gilt in diesem Palaver über unüberschaubare Prozesse wie diesen besonders. Besondere Umstände existentieller Art erfordern auch Maßnahmen, die kein Verfassungsbruch sind, sondern außergewöhnliche Reaktionen auf eine Situation, die in keiner Verfassung verankert sein kann.

Ich habe das Recht zu leben oder zu sterben. Sucht Euch aus, was Euch besser gefällt.

Dieser thread ist vom Ansatz her realitätsfremd - s. thread-Überschrift.

Gruß von einem "Kriegskind" 1942.

[erpie]

Moin,
Du meine Güte! In dem von mir verlinkten Kommentar, geht es nicht um eine Verfassungsdebatte oder um das einfordern von Grundrechten. Es geht einzig und allein um das Einhalten der bestehenden Gesetze und der Verfassung. Wenn in dem Grundgesetz ein Artikel ist, der das Regieren mit "Notverordnungen" regelt, sollte dieser, nicht zuletzt aus Erfahrungen der deutschen Geschichte, auch eingehalten werden.

Dies ist in dieser Extremsituation nicht geschehen, und meiner Meinung nach sollte dies schnellstens nachgeholt werden! Was Ihr hier zum Teil davon gemacht habt waren eure Interpretationen, das Verfassungsrechtliche Werkzeug ist vorhanden, da muss nichts neu erfunden werden, oder in einen langen parlamentarischen Diskurs. Und da stellt sich auch die Frage was machen die einzelnen Fachressorts? Ich kann doch von denen Erwarten das Sie die Dinge die verabschiedet werden auch verfassungsrechtlich sicher machen.

Zusammengefasst bedeutet das für mich:
Schnellstens die Maßnahmen nach Art.80 verabschieden.

Also:
"...Danach müssen „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden."...

...Und das alles erfolgt auf Grundlage einer Verordnungsermächtigung in Paragraph 32 des Infektionsschutzgesetzes, nach dem nun jeder noch so schwere Eingriff in Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und Eigentum (Art. 14 GG) zulässig sein soll. Obwohl diese Grundrechte in Paragraph 32 IfSG gar nicht erwähnt werden."...

...Der Bundestag ist also aufgefordert, dieses Defizit unverzüglich zu beseitigen und im Infektionsschutzgesetz die notwendige Grundlage zu schaffen, aber nicht allgemein, sondern wie von Artikel 80 GG gefordert. Immerhin geht es um die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik."...

noch einmal aus dem Kommentar zitiert: https://www.tagesspiegel.de/politik/par ... 01884.html

PS: @ Linden ja ich halte diese Beschränkungen für die "größten Eingriffe" in die Grundrechte in der Geschichte der BRD. Das dies temporär sinnvoll ist bestreite ich nicht!

[Hexer_h1]

Einige fühlen sich da wohl besonders in ihrem Element als Hilfscheriff:

https://www.nordkurier.de/mecklenburgis ... 95203.html

Auf Rügen geht es wohl auch rund.

Die Knallköpfe da oben sind wirklich special. Vor 3 Wochen war ich beruflich dort. Mein Dienstwagen hat eine Berliner Nummer, und das war Grund genug für ein paar der Eingeborenen mal so richtig die Heimatliebe rauszulassen. Verpiss dich in dein virenverseuchtes Ghetto war noch eine der freundlichen Ansagen von einem der örtlichen Wutrentner...

Was für ein Ausflugswetter. Das mochte sich am Sonnabend auch die Familie gedacht haben, die im Auto mit einem SL am Nummernschild den Kummerower See in Salem ansteuerte.

Was für ein Ausflugswetter. Da hat sich die Familie doch mal gedacht: Da scheisse ich doch mal auf jedes Versammlungsverbot und jede bitte nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben und geniesse Gottes freie Natur. Da kommen doch tatsächlich so ein paar Ex-Stasis und erzählen mir, dass ich doch gefälligst mit dem Arsch zu Hause bleiben solle. Überwachungsstaat, Blockwarte, Schlimmer als Stasi und Gestapo zusammen. Was geht es die denn an, ob mir das Allgemeinwohl scheißegal ist. Schließlich befällt diese Krankheit doch hauptsächlich Alte und Schwache. Ist doch grossartig! Wird auch das Sozialsystem entlastet. Man sollte wirklich nicht so einen Aufstand um diese paar Sozialschmarotzer machen.

Hauptsache die liebe Familie kann ihren Nachmittag am Arschlochsee verbringen. Warscheinlich waren sie auch ganz alleine dort, weil alle anderen sind ja sicher zu Hause geblieben.

[Skymarshall]

Also die "Hysterie" um die Grundrechte?

Meine Fresse, du bist wirklich eine dermaßen dämliche Kreatur, Du schwimmst echt in Milch, du begreifst wirklich gar nix, selbst wenn man es dir mit nem Hammer in die Leere, die Du Schädel nennst, hämmern würde...

[Pk-hh]

Einige fühlen sich da wohl besonders in ihrem Element als Hilfscheriff:

https://www.nordkurier.de/mecklenburgis ... 95203.html

Auf Rügen geht es wohl auch rund.

Die Knallköpfe da oben sind wirklich special. Vor 3 Wochen war ich beruflich dort. Mein Dienstwagen hat eine Berliner Nummer, und das war Grund genug für ein paar der Eingeborenen mal so richtig die Heimatliebe rauszulassen. Verpiss dich in dein virenverseuchtes Ghetto war noch eine der freundlichen Ansagen von einem der örtlichen Wutrentner...

Was für ein Ausflugswetter. Das mochte sich am Sonnabend auch die Familie gedacht haben, die im Auto mit einem SL am Nummernschild den Kummerower See in Salem ansteuerte.

Was für ein Ausflugswetter. Da hat sich die Familie doch mal gedacht: Da scheisse ich doch mal auf jedes Versammlungsverbot und jede bitte nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben und geniesse Gottes freie Natur. Da kommen doch tatsächlich so ein paar Ex-Stasis und erzählen mir, dass ich doch gefälligst mit dem Arsch zu Hause bleiben solle. Überwachungsstaat, Blockwarte, Schlimmer als Stasi und Gestapo zusammen. Was geht es die denn an, ob mir das Allgemeinwohl scheißegal ist. Schließlich befällt diese Krankheit doch hauptsächlich Alte und Schwache. Ist doch grossartig! Wird auch das Sozialsystem entlastet. Man sollte wirklich nicht so einen Aufstand um diese paar Sozialschmarotzer machen.

Hauptsache die liebe Familie kann ihren Nachmittag am Arschlochsee verbringen. Warscheinlich waren sie auch ganz alleine dort, weil alle anderen sind ja sicher zu Hause geblieben.

Gut gebrüllt Löwe, aber:

Die schlecht Informierten sind in dieser Krise genauso so anstrengend wie die Ignoranten.
Nur so für dich zum Nachschlagen ein paar Stichpunkte:

Versammlungsverbot - Familie
Kontaktsperre - Ausgangssperre
Kfz-Kennzeichen - Hauptwohnsitz

Wenn du damit fertig bist, kannste den Artikel ja nochmal lesen und danach den Deinigen.....

[Depp72]

Um nicht extra einen neuen Thread aufzumachen....

Eine weitere Frage wird von Sandra Maischerger ins Spiel gebracht: Was bringen die sogenannten Tracking-Apps und ähnliche digitale Überwachungsmöglichkeiten, mit der Kontakte zu Infizierten nachvollzogen werden sollen? Hier ist [der Epidemiologe] Willich nicht sonderlich überzeugt. Wie auch Kabarettist Florian Schroeder – der vor einer massiven Einschränkung der Grundrechte warnt – ist er der Meinung, dass solche Methoden vermutlich kaum einen Zusatznutzen brächten. Die bestehenden Maßnahmen zur Nachverfolgung von Infektionsketten seien gut, das Risiko einer langfristigen Einschränkung der Grundrechte durch solche technischen Ansätze aber enorm.

Stephan Weil hingegen traut sich, darauf angesprochen, keine Meinung zu und sagt, dass er den Sinn und Unsinn solcher Methoden aufgrund mangelnder Expertise nicht beurteilen könne. In gewisser Hinsicht zeigt er damit gleich zwei Probleme auf, die einem im Kontext der Pandemie zuletzt immer wieder begegnen: Zum einen komplexe Fragestellungen sowie eine (zum Teil) dünne Studienlage, die bisweilen nur unzureichende Antworten erlaubt. Zum anderen eine Heerschar von selbsternannten Experten, die zu allem eine Meinung haben. Fast freut man sich, da auch einmal ein „Ich weiß es nicht“ zu hören.

https://www.welt.de/vermischtes/article ... tehen.html

[Hexer_h1]

Gut gebrüllt Löwe, aber:

Die schlecht Informierten sind in dieser Krise genauso so anstrengend wie die Ignoranten.
Nur so für dich zum Nachschlagen ein paar Stichpunkte:

Versammlungsverbot - Familie
Kontaktsperre - Ausgangssperre
Kfz-Kennzeichen - Hauptwohnsitz

Wenn du damit fertig bist, kannste den Artikel ja nochmal lesen und danach den Deinigen.....
[/quote]
OK, das Hauptproblem ist doch die Kontaktsperre. Da man sich ja nun entschlossen hat, auf eine Ausgangssperre zu verzichten und lediglich eine Kontaktsperre zu machen, ist das Problem die Definition.

Gilt eine Ausgangssperre in Deutschland?

Nein. Aber: Mehr als zwei Menschen dürfen sich nicht zusammen draußen aufhalten - es sei denn es sind Angehörige aus dem gemeinsamen Haushalt. Also mit einem Freund, einer Freundin spazieren gehen ja - zu dritt nicht. Zu allen anderen soll man, wo immer möglich, einen Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einhalten, um die Coronavirus-Ausbreitung zu reduzieren.
Was gilt für die eigene Wohnung?

Generell sollen alle Kontakte zu anderen außer den Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden. Ausdrücklich genannt ist die Zwei-Kopf-Regel für drinnen in dem Beschluss von Bund und Ländern aber nicht. Auch hier darf es aber etwa keine Gruppen feiernder Menschen geben.

Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

Und ganz genau da beginnt meiner Ansicht nach das Problem. Ich darf mit den Personen zusammensein, die in meinem Haushalt leben, ich darf mich an der Luft aufhalten - also darf ich auch die ganze Familie einpacken und an einen Ausflugort fahren. Das ist nach meinem Verständnis der Fehler. Denn das bedeutet, dass Du an solchen Orten eben logischerweise wieder die zu vermeidenden Ansammlungen hast.

Wenn das Ordnungsamt halt an solchen Orten überprüft, dann fallen logischerweise PKW mit fremden Nummernschildern mehr auf, als Ortsansässige. Denen kann man dann vielleicht auch folgen, um zu sehen was die da machen.

[Yeti]

Moin,
Du meine Güte! In dem von mir verlinkten Kommentar, geht es nicht um eine Verfassungsdebatte oder um das einfordern von Grundrechten. Es geht einzig und allein um das Einhalten der bestehenden Gesetze und der Verfassung.

Es ist die von dir gewählte Überschrift, die einen Bezug zu den Nationalsozialisten (Ermächtigungsgesetze) assoziiert. Zufall?

Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Adolf Hitler überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der nationalsozialistischen Diktatur.

[erpie]

Moin,
Du meine Güte! In dem von mir verlinkten Kommentar, geht es nicht um eine Verfassungsdebatte oder um das einfordern von Grundrechten. Es geht einzig und allein um das Einhalten der bestehenden Gesetze und der Verfassung.

Es ist die von dir gewählte Überschrift, die einen Bezug zu den Nationalsozialisten (Ermächtigungsgesetze) assoziiert. Zufall?

Na sicher ist das Zufall!
Wo steht etwas von einem Ermächtigungsgesetz? die Regierung ermächtigt sich bedeutet meinem Verständnis nach nicht das die Regierung ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat!
Wenn Du den Kommentar liest wirst Du doch auch nirgends etwas von einem "Ermächtigungsgesetz" lesen...
Zudem habe ich eigentlich die Kommentare hier auch nicht so verstanden das Sie sich auf das Ermächtigungsgesetz beziehen.

Oder denkst Du wenn ich etwas poste muss das einen Bezug zum promille Reich haben?

[Hexer_h1]

Um nicht extra einen neuen Thread aufzumachen....

Eine weitere Frage wird von Sandra Maischerger ins Spiel gebracht: Was bringen die sogenannten Tracking-Apps und ähnliche digitale Überwachungsmöglichkeiten, mit der Kontakte zu Infizierten nachvollzogen werden sollen? Hier ist [der Epidemiologe] Willich nicht sonderlich überzeugt. Wie auch Kabarettist Florian Schroeder – der vor einer massiven Einschränkung der Grundrechte warnt – ist er der Meinung, dass solche Methoden vermutlich kaum einen Zusatznutzen brächten. Die bestehenden Maßnahmen zur Nachverfolgung von Infektionsketten seien gut, das Risiko einer langfristigen Einschränkung der Grundrechte durch solche technischen Ansätze aber enorm.

Stephan Weil hingegen traut sich, darauf angesprochen, keine Meinung zu und sagt, dass er den Sinn und Unsinn solcher Methoden aufgrund mangelnder Expertise nicht beurteilen könne. In gewisser Hinsicht zeigt er damit gleich zwei Probleme auf, die einem im Kontext der Pandemie zuletzt immer wieder begegnen: Zum einen komplexe Fragestellungen sowie eine (zum Teil) dünne Studienlage, die bisweilen nur unzureichende Antworten erlaubt. Zum anderen eine Heerschar von selbsternannten Experten, die zu allem eine Meinung haben. Fast freut man sich, da auch einmal ein „Ich weiß es nicht“ zu hören.

https://www.welt.de/vermischtes/article ... tehen.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kom ... a-101.html

Man muss halt auch hier hinterfragen was notwendig und sinnvoöö ist. Tracking Apps, die nur überwachen WER WANN WO und WIE LANGE gewesen ist, sind wohl problematisch. Eine App, die ich selbst bewusst installiere und die Daten weitgehend anonym und über einen begrenzten Zeitraum speichert, ist da schon besser. Hier soll es ja wohl so funktionieren, dass mein Hand einen Schlüssel zu den Personen speichert, mit denen ich Kontakt habe und falls ich erkranke, werden alle Personen, die ebenfalls eine entsprechende App haben über eine anonyme Datenbank informiert. Die Leute würden dann halt auch nur erfahren, dass sie Kontakt mit einer infizierten Person hatten und nicht, dass ich das war.

Also bloses Bewegungstracking ist wahrscheinlich falsch, weil aufgrund der Infrastruktur in Deutschland sich wohl kaum feststellen liesse, wo genau die Person denn wirklich gewesen ist.

[konopka77]

Einige fühlen sich da wohl besonders in ihrem Element als Hilfscheriff:

https://www.nordkurier.de/mecklenburgis ... 95203.html

Auf Rügen geht es wohl auch rund.

Die Knallköpfe da oben sind wirklich special. Vor 3 Wochen war ich beruflich dort. Mein Dienstwagen hat eine Berliner Nummer, und das war Grund genug für ein paar der Eingeborenen mal so richtig die Heimatliebe rauszulassen. Verpiss dich in dein virenverseuchtes Ghetto war noch eine der freundlichen Ansagen von einem der örtlichen Wutrentner...

Da merkste mal wie es pigmentierten Migranten sonst so ergeht in deutschen Landen.

[Yeti]

Und ganz genau da beginnt meiner Ansicht nach das Problem. Ich darf mit den Personen zusammensein, die in meinem Haushalt leben, ich darf mich an der Luft aufhalten - also darf ich auch die ganze Familie einpacken und an einen Ausflugort fahren. Das ist nach meinem Verständnis der Fehler. Denn das bedeutet, dass Du an solchen Orten eben logischerweise wieder die zu vermeidenden Ansammlungen hast. Wenn das Ordnungsamt halt an solchen Orten überprüft, dann fallen logischerweise PKW mit fremden Nummernschildern mehr auf, als Ortsansässige. Denen kann man dann vielleicht auch folgen, um zu sehen was die da machen.

So ist das eben. Die einen bleiben zu Hause, beschäftigen sich mit ihren Kindern und erledigen nur das Nötigste außer Haus. Die anderen interessiert die Gesellschaft einen Dreck. Sie sehen nur ihre Rechte und nehmen sie rücksichtslos in Anspruch. Und wenn sie dann auf diese Rechtmäßigkeit angesprochen werden, sind sie noch beleidigt und kommentieren so, wie in dem Artikel: „Diese Denunziation erinnert einen an die Blockwarte oder an Horch und Guck“. Und für Schreiberlinge wie Herrn Torsten Bengelsdorf ist dann "Die Jagd auf Urlauber im selbsternannten Tourismusland Nummer eins längst eröffnet." Bei soviel Ignoranz kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln.

[Meikinho]

Moin,
Du meine Güte! In dem von mir verlinkten Kommentar, geht es nicht um eine Verfassungsdebatte oder um das einfordern von Grundrechten. Es geht einzig und allein um das Einhalten der bestehenden Gesetze und der Verfassung.

Es ist die von dir gewählte Überschrift, die einen Bezug zu den Nationalsozialisten (Ermächtigungsgesetze) assoziiert. Zufall?

Na sicher ist das Zufall!
Wo steht etwas von einem Ermächtigungsgesetz? die Regierung ermächtigt sich bedeutet meinem Verständnis nach nicht das die Regierung ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat!
Wenn Du den Kommentar liest wirst Du doch auch nirgends etwas von einem "Ermächtigungsgesetz" lesen...
Zudem habe ich eigentlich die Kommentare hier auch nicht so verstanden das Sie sich auf das Ermächtigungsgesetz beziehen.

Oder denkst Du wenn ich etwas poste muss das einen Bezug zum promille Reich haben?

Es ist ja nicht mal die Regierung selber, eher schon die Länder. Bei uns in NRW heisst das Kind

„Verordnung zum Schutz

vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)“.

Es ist also kein Gesetz.

[konopka77]

Vielleicht muss man wirklich mal anfangen hier andere Maßstäbe anlegen.
Heute gab es in der Landtagssitzung in NRW auch so ein paar "nette Bemerkungen, die eigentlich - wenn auch im kleinen - zeuigt, dass im Moment ganz andere Maßstäbe herrschen.
Da gab es wieder einmal den Vorwurf mit der immer noch fehlenden medizinischen Ausrüstung " und da müsste man doch mal..."
Und dann kam der Gesundheitsminister Laumann aus der Kurve, "Na klar kann man jetzt gegen jegliche bishherigen Bestimmungen - und hinterher hat man dann dafür den Rechnungshof am Arsch hängen! Das haben wir hier jeden Tag das Spiel und machen es trotzdem. Und hinterher heißt es wieder, ja wie konnten sie nur. Und danach kommt dann das Geschrei nach der politischen Verantwortung!"
Laschet: "Ja, wir brauchen das Gesetz, und wir hoffen, dass der Tag nie kommt, an dem wir es brauchen!"

In Stuttgart äußert sich der grüne Ministerpräsident zur Frage der Denunziation . "Hier geht es doch nicht einen geklauten Schokoriegel, hier geht es um Leben und Tod!"

Ein Söder sagt, ohne diese Maßnahmen hätten wir Hunderte von Toten mehr.

Nein, da geht es nicht um Wählerstimmen, um Wirtschaft, um Politik - da herrscht die blanke Angst, dass das Gesundheitssystem doch noch kollabiert, dass man diese Pandemie nicht gestoppt bekommt und dass die Zahl der Toten nicht zu beeinflussen ist. Und deshalb werden analog zu anderen Ländern parteiübergreifend Entscheidungen von entsprechender Tragweite getroffen.
Vor allem weil man wie am Beispiel Italien sieht, was passiert, wenn man Entscheidungen zu spät trifft.
Und auch die Beispiele USA und England werden es zeigen.

Und genau davor hat man Angst.

Habe das Interview gesehen. So:

In Stuttgart äußert sich der grüne Ministerpräsident zur Frage der Denunziation . "Hier geht es doch nicht einen geklauten Schokoriegel, hier geht es um Leben und Tod!"

hat er das nicht gesagt und auch nicht gemeint.