Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

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Hexer_h1
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von Hexer_h1 »

Yeti hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 10:59
Hexer_h1 hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 10:24 Und ganz genau da beginnt meiner Ansicht nach das Problem. Ich darf mit den Personen zusammensein, die in meinem Haushalt leben, ich darf mich an der Luft aufhalten - also darf ich auch die ganze Familie einpacken und an einen Ausflugort fahren. Das ist nach meinem Verständnis der Fehler. Denn das bedeutet, dass Du an solchen Orten eben logischerweise wieder die zu vermeidenden Ansammlungen hast. Wenn das Ordnungsamt halt an solchen Orten überprüft, dann fallen logischerweise PKW mit fremden Nummernschildern mehr auf, als Ortsansässige. Denen kann man dann vielleicht auch folgen, um zu sehen was die da machen.
So ist das eben. Die einen bleiben zu Hause, beschäftigen sich mit ihren Kindern und erledigen nur das Nötigste außer Haus. Die anderen interessiert die Gesellschaft einen Dreck. Sie sehen nur ihre Rechte und nehmen sie rücksichtslos in Anspruch. Und wenn sie dann auf diese Rechtmäßigkeit angesprochen werden, sind sie noch beleidigt und kommentieren so, wie in dem Artikel: „Diese Denunziation erinnert einen an die Blockwarte oder an Horch und Guck“. Und für Schreiberlinge wie Herrn Torsten Bengelsdorf ist dann "Die Jagd auf Urlauber im selbsternannten Tourismusland Nummer eins längst eröffnet." Bei soviel Ignoranz kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln.
Danke, ganz genau das meinte ich. Wenn es halt nicht so viele Ignoranten geben würde, dann wäre das ganze Covid 19 Desaster länst nicht so schlimm geworden. Aber ich darf ja raus und wenn 500 Leute auf die gleiche Ide gekommen sind, ist das ja n icht meine Schuld. Da soll sich der böse Schnüffelstaat mal schön raushalten
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von Depp72 »

Yeti hat geschrieben: Mittwoch 1. April 2020, 23:08 Dann erkläre mir bitte, was das gewählte Beispiel, mit dem Thema zu tun hat?

Warum er das Beispiel gewählt hat, musst du schon den Ecki selbst fragen.
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von Meikinho »

Hexer_h1 hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 11:16
Yeti hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 10:59
Hexer_h1 hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 10:24 Und ganz genau da beginnt meiner Ansicht nach das Problem. Ich darf mit den Personen zusammensein, die in meinem Haushalt leben, ich darf mich an der Luft aufhalten - also darf ich auch die ganze Familie einpacken und an einen Ausflugort fahren. Das ist nach meinem Verständnis der Fehler. Denn das bedeutet, dass Du an solchen Orten eben logischerweise wieder die zu vermeidenden Ansammlungen hast. Wenn das Ordnungsamt halt an solchen Orten überprüft, dann fallen logischerweise PKW mit fremden Nummernschildern mehr auf, als Ortsansässige. Denen kann man dann vielleicht auch folgen, um zu sehen was die da machen.
So ist das eben. Die einen bleiben zu Hause, beschäftigen sich mit ihren Kindern und erledigen nur das Nötigste außer Haus. Die anderen interessiert die Gesellschaft einen Dreck. Sie sehen nur ihre Rechte und nehmen sie rücksichtslos in Anspruch. Und wenn sie dann auf diese Rechtmäßigkeit angesprochen werden, sind sie noch beleidigt und kommentieren so, wie in dem Artikel: „Diese Denunziation erinnert einen an die Blockwarte oder an Horch und Guck“. Und für Schreiberlinge wie Herrn Torsten Bengelsdorf ist dann "Die Jagd auf Urlauber im selbsternannten Tourismusland Nummer eins längst eröffnet." Bei soviel Ignoranz kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln.
Danke, ganz genau das meinte ich. Wenn es halt nicht so viele Ignoranten geben würde, dann wäre das ganze Covid 19 Desaster länst nicht so schlimm geworden. Aber ich darf ja raus und wenn 500 Leute auf die gleiche Ide gekommen sind, ist das ja n icht meine Schuld. Da soll sich der böse Schnüffelstaat mal schön raushalten
Also bei uns scheinen sich fast alle daran zu halten. Polizei und Ordnungsamt patroullieren regelmäßig. Gut, eine Eisdiele haben sie dicht gemacht. Eines unserer Autos (das meiner Frau) hat auch ein auswärtiges Kennzeichen weil Firmenwagen, gut, wirste halt mal angehalten. Man hat ja den Perso.
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von Hexer_h1 »

erpie hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 08:23 Moin,
Du meine Güte! In dem von mir verlinkten Kommentar, geht es nicht um eine Verfassungsdebatte oder um das einfordern von Grundrechten. Es geht einzig und allein um das Einhalten der bestehenden Gesetze und der Verfassung. Wenn in dem Grundgesetz ein Artikel ist, der das Regieren mit "Notverordnungen" regelt, sollte dieser, nicht zuletzt aus Erfahrungen der deutschen Geschichte, auch eingehalten werden.

Dies ist in dieser Extremsituation nicht geschehen, und meiner Meinung nach sollte dies schnellstens nachgeholt werden! Was Ihr hier zum Teil davon gemacht habt waren eure Interpretationen, das Verfassungsrechtliche Werkzeug ist vorhanden, da muss nichts neu erfunden werden, oder in einen langen parlamentarischen Diskurs. Und da stellt sich auch die Frage was machen die einzelnen Fachressorts? Ich kann doch von denen Erwarten das Sie die Dinge die verabschiedet werden auch verfassungsrechtlich sicher machen.

Zusammengefasst bedeutet das für mich:
Schnellstens die Maßnahmen nach Art.80 verabschieden.

Also:
"...Danach müssen „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden."...

...Und das alles erfolgt auf Grundlage einer Verordnungsermächtigung in Paragraph 32 des Infektionsschutzgesetzes, nach dem nun jeder noch so schwere Eingriff in Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und Eigentum (Art. 14 GG) zulässig sein soll. Obwohl diese Grundrechte in Paragraph 32 IfSG gar nicht erwähnt werden."...

...Der Bundestag ist also aufgefordert, dieses Defizit unverzüglich zu beseitigen und im Infektionsschutzgesetz die notwendige Grundlage zu schaffen, aber nicht allgemein, sondern wie von Artikel 80 GG gefordert. Immerhin geht es um die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik."...

noch einmal aus dem Kommentar zitiert: https://www.tagesspiegel.de/politik/par ... 01884.html

PS: @ Linden ja ich halte diese Beschränkungen für die "größten Eingriffe" in die Grundrechte in der Geschichte der BRD. Das dies temporär sinnvoll ist bestreite ich nicht!
Im kern hast Du ja sogar Recht. Das Problem ist, wenn man das so schreibt, unterstützt man schnell Reichbürger und andere Konspirationskünstler von rechts und links. Im Kern ist hier die Problematik wohl wieder durch die föderale Struktur der Bundesrepublik begründet. Soweit ich das verstehe ist das wohl so, dass im Endeffekt zum Beispiel nicht das Land NRW ein Fußballspiel verbietet, sondern die zuständige Kommune anweist, das Spiel zu verbieten.

Wenn man also ein bundeseinheitliches Gesetz wollte, dann müßten die Länder hier - wenn auch zeitlich begrenzt - ihre Konsequenzen abgeben und wie sollen dann die Herren Laschet und Söder ihrem Landeswahlvolk klarmachen, dass sie es doch gewesen sind, der die beste Idee im Krieg gegen Corona hatte und somit auch einen dufte Kanzler abgeben würde.
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von Hexer_h1 »

Meikinho hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 11:24
Hexer_h1 hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 11:16
Yeti hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 10:59
So ist das eben. Die einen bleiben zu Hause, beschäftigen sich mit ihren Kindern und erledigen nur das Nötigste außer Haus. Die anderen interessiert die Gesellschaft einen Dreck. Sie sehen nur ihre Rechte und nehmen sie rücksichtslos in Anspruch. Und wenn sie dann auf diese Rechtmäßigkeit angesprochen werden, sind sie noch beleidigt und kommentieren so, wie in dem Artikel: „Diese Denunziation erinnert einen an die Blockwarte oder an Horch und Guck“. Und für Schreiberlinge wie Herrn Torsten Bengelsdorf ist dann "Die Jagd auf Urlauber im selbsternannten Tourismusland Nummer eins längst eröffnet." Bei soviel Ignoranz kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln.
Danke, ganz genau das meinte ich. Wenn es halt nicht so viele Ignoranten geben würde, dann wäre das ganze Covid 19 Desaster länst nicht so schlimm geworden. Aber ich darf ja raus und wenn 500 Leute auf die gleiche Ide gekommen sind, ist das ja n icht meine Schuld. Da soll sich der böse Schnüffelstaat mal schön raushalten
Also bei uns scheinen sich fast alle daran zu halten. Polizei und Ordnungsamt patroullieren regelmäßig. Gut, eine Eisdiele haben sie dicht gemacht. Eines unserer Autos (das meiner Frau) hat auch ein auswärtiges Kennzeichen weil Firmenwagen, gut, wirste halt mal angehalten. Man hat ja den Perso.
Mein PKW, also mein Dienstwagen - den ich auch privat nutzen darf, hat ebenfalls ein Kennzeichen aus einem anderen Bundesland. Bin noch nicht angehalten worden, allerdings im vergangenen Monat auch nur 3mal mit dem Auto unterwegs gewesen. Wenn ich gefragt werden würde, dann würde ich halt auch meinen Perso zeigen.
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von Meikinho »

Hexer_h1 hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 11:29
Meikinho hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 11:24
Hexer_h1 hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 11:16
Danke, ganz genau das meinte ich. Wenn es halt nicht so viele Ignoranten geben würde, dann wäre das ganze Covid 19 Desaster länst nicht so schlimm geworden. Aber ich darf ja raus und wenn 500 Leute auf die gleiche Ide gekommen sind, ist das ja n icht meine Schuld. Da soll sich der böse Schnüffelstaat mal schön raushalten
Also bei uns scheinen sich fast alle daran zu halten. Polizei und Ordnungsamt patroullieren regelmäßig. Gut, eine Eisdiele haben sie dicht gemacht. Eines unserer Autos (das meiner Frau) hat auch ein auswärtiges Kennzeichen weil Firmenwagen, gut, wirste halt mal angehalten. Man hat ja den Perso.
Mein PKW, also mein Dienstwagen - den ich auch privat nutzen darf, hat ebenfalls ein Kennzeichen aus einem anderen Bundesland. Bin noch nicht angehalten worden, allerdings im vergangenen Monat auch nur 3mal mit dem Auto unterwegs gewesen. Wenn ich gefragt werden würde, dann würde ich halt auch meinen Perso zeigen.
Wenn ich das richtig verstanden habe muss man der Perso auch zwingend dabei haben sonst gibt es Ärger. Unabhängig von Autos und so...
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von konopka77 »

Hexer_h1 hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 11:25
erpie hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 08:23 Moin,
Du meine Güte! In dem von mir verlinkten Kommentar, geht es nicht um eine Verfassungsdebatte oder um das einfordern von Grundrechten. Es geht einzig und allein um das Einhalten der bestehenden Gesetze und der Verfassung. Wenn in dem Grundgesetz ein Artikel ist, der das Regieren mit "Notverordnungen" regelt, sollte dieser, nicht zuletzt aus Erfahrungen der deutschen Geschichte, auch eingehalten werden.

Dies ist in dieser Extremsituation nicht geschehen, und meiner Meinung nach sollte dies schnellstens nachgeholt werden! Was Ihr hier zum Teil davon gemacht habt waren eure Interpretationen, das Verfassungsrechtliche Werkzeug ist vorhanden, da muss nichts neu erfunden werden, oder in einen langen parlamentarischen Diskurs. Und da stellt sich auch die Frage was machen die einzelnen Fachressorts? Ich kann doch von denen Erwarten das Sie die Dinge die verabschiedet werden auch verfassungsrechtlich sicher machen.

Zusammengefasst bedeutet das für mich:
Schnellstens die Maßnahmen nach Art.80 verabschieden.

Also:
"...Danach müssen „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden."...

...Und das alles erfolgt auf Grundlage einer Verordnungsermächtigung in Paragraph 32 des Infektionsschutzgesetzes, nach dem nun jeder noch so schwere Eingriff in Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und Eigentum (Art. 14 GG) zulässig sein soll. Obwohl diese Grundrechte in Paragraph 32 IfSG gar nicht erwähnt werden."...

...Der Bundestag ist also aufgefordert, dieses Defizit unverzüglich zu beseitigen und im Infektionsschutzgesetz die notwendige Grundlage zu schaffen, aber nicht allgemein, sondern wie von Artikel 80 GG gefordert. Immerhin geht es um die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik."...

noch einmal aus dem Kommentar zitiert: https://www.tagesspiegel.de/politik/par ... 01884.html

PS: @ Linden ja ich halte diese Beschränkungen für die "größten Eingriffe" in die Grundrechte in der Geschichte der BRD. Das dies temporär sinnvoll ist bestreite ich nicht!
Im kern hast Du ja sogar Recht. Das Problem ist, wenn man das so schreibt, unterstützt man schnell Reichbürger und andere Konspirationskünstler von rechts und links. Im Kern ist hier die Problematik wohl wieder durch die föderale Struktur der Bundesrepublik begründet. Soweit ich das verstehe ist das wohl so, dass im Endeffekt zum Beispiel nicht das Land NRW ein Fußballspiel verbietet, sondern die zuständige Kommune anweist, das Spiel zu verbieten.

Wenn man also ein bundeseinheitliches Gesetz wollte, dann müßten die Länder hier - wenn auch zeitlich begrenzt - ihre Konsequenzen abgeben und wie sollen dann die Herren Laschet und Söder ihrem Landeswahlvolk klarmachen, dass sie es doch gewesen sind, der die beste Idee im Krieg gegen Corona hatte und somit auch einen dufte Kanzler abgeben würde.
Deinen Reichbürger und 'müßten' lasse ich gerne als Tippfehler unbeachtet.
Wenn Du aber hier:
Wenn man also ein bundeseinheitliches Gesetz wollte, dann müßten die Länder hier - wenn auch zeitlich begrenzt - ihre Konsequenzen abgeben und wie sollen dann......
konsequenterweise (?), den Unterschied zu Kompetenzen nicht kennst, frage ich mich schon, ob Du überhaupt die Kompetenz(en) hast, einen Dienstwagen zu führen...... :mrgreen:
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von Hexer_h1 »

konopka77 hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 11:56
Deinen Reichbürger und 'müßten' lasse ich gerne als Tippfehler unbeachtet.
Wenn Du aber hier:
Wenn man also ein bundeseinheitliches Gesetz wollte, dann müßten die Länder hier - wenn auch zeitlich begrenzt - ihre Konsequenzen abgeben und wie sollen dann......
konsequenterweise (?), den Unterschied zu Kompetenzen nicht kennst, frage ich mich schon, ob Du überhaupt die Kompetenz(en) hast, einen Dienstwagen zu führen...... :mrgreen:
OK, ich hab bei der Rechtschreibung nicht aufgepasst und auch noch ein Wort verwechselt. Pell Dir doch ein Ei drauf. :birdiedoublegreen:
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von konopka77 »

Hexer_h1 hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 13:31
konopka77 hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 11:56
Deinen Reichbürger und 'müßten' lasse ich gerne als Tippfehler unbeachtet.
Wenn Du aber hier:
Wenn man also ein bundeseinheitliches Gesetz wollte, dann müßten die Länder hier - wenn auch zeitlich begrenzt - ihre Konsequenzen abgeben und wie sollen dann......
konsequenterweise (?), den Unterschied zu Kompetenzen nicht kennst, frage ich mich schon, ob Du überhaupt die Kompetenz(en) hast, einen Dienstwagen zu führen...... :mrgreen:
OK, ich hab bei der Rechtschreibung nicht aufgepasst und auch noch ein Wort verwechselt. Pell Dir doch ein Ei drauf. :birdiedoublegreen:
Ein Wort 'verwechselt'? :grin:
Rührei oder Spiegelei? Aber nein, Du magst es lieber hartgekocht, gelle?

Lach' mal wieder. Soll entspannende Wirkung, äh Konsequenzen haben....
Und fahr vorsichtig. Übrigens ein Pol. Kennzeichen sagt in D'land mittlerweile gar nix mehr aus. Früher konnte man wenigstens noch die Mietwagen an M, HSK und ähnlichen Kennzeichen erkennen. Heute darfst Du Dein Kölner Kennzeichen (also das aus der Stadt mit K) sogar behalten, wenn Du nach -sagen wir mal- Buxtehude ziehst...
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von Atlan »

Das geht dann aber zu weit:
Nordrhein Westfalen.
https://perspektive-online.net/2020/03/ ... 6Qz2aanJQs
Ist eine „epidemische Lage“ einmal ausgerufen, sind bisher auch keinerlei Fristen vorgesehen, wann die daraus folgenden Maßnahmen wieder gestoppt werden.

Zu diesen soll unter anderem gehören:

ÄrztInnen, PflegerInnen und Rettungskräfte könnten gezwungen werden zur Arbeit zu gehen – und zwar dort, wo es die Regierung will. Dafür muss es einen „erheblichen Mangel“ an Personal geben. Doch auch andere Berufsgruppen könnten in den Krankenhausdienst beordert werden.
Krankenhäuser könnten dazu gezwungen werden, bestimmte Behandlungskapazitäten zu schaffen.
Medizinisches Material sowie dazu gehörige Rohstoffe könnten bei Firmen beschlagnahmt und zu einem regulären Preis abgekauft werden.
In Kommunen soll auch abgestimmt werden können, ohne dass der Stadtrat zusammentritt, z.B. schriftlich.
Das Schulministerium soll im Alleingang Abschlussverfahren an allen Schulen außer an Gymnasien aussetzen können.
Das Wort "Ermächtigungsgesetz" ist bereits gefallen.
Grün/Weiße Grüße :wave:
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von rauschberg »

Atlan hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 15:37 Das geht dann aber zu weit:
Nordrhein Westfalen.
https://perspektive-online.net/2020/03/ ... 6Qz2aanJQs
Ist eine „epidemische Lage“ einmal ausgerufen, sind bisher auch keinerlei Fristen vorgesehen, wann die daraus folgenden Maßnahmen wieder gestoppt werden.

Zu diesen soll unter anderem gehören:

ÄrztInnen, PflegerInnen und Rettungskräfte könnten gezwungen werden zur Arbeit zu gehen – und zwar dort, wo es die Regierung will. Dafür muss es einen „erheblichen Mangel“ an Personal geben. Doch auch andere Berufsgruppen könnten in den Krankenhausdienst beordert werden.
Krankenhäuser könnten dazu gezwungen werden, bestimmte Behandlungskapazitäten zu schaffen.
Medizinisches Material sowie dazu gehörige Rohstoffe könnten bei Firmen beschlagnahmt und zu einem regulären Preis abgekauft werden.
In Kommunen soll auch abgestimmt werden können, ohne dass der Stadtrat zusammentritt, z.B. schriftlich.
Das Schulministerium soll im Alleingang Abschlussverfahren an allen Schulen außer an Gymnasien aussetzen können.
Das Wort "Ermächtigungsgesetz" ist bereits gefallen.
Zum einen ist es ein Entwurf, zum anderen wurde bereits gestern im Landtag darüberdebattiert und festgelegt, dass der Entwurf nachgebessert werden muss und in der derzeitigen Form nicht durch den Landtag gehen wird.

Und das böse Wort hat einer vom Hausärzteverband benutzt - das ist dann in etwa so aussagekräftig wie wenn du oder ich das sagen. Macht sich aber in den Medien gut.

Laut RKI sind mittlerweile 2.500 Ärzte und Pflegekräfte infiziert. Statt so kernige Worte zu benutzen, sollte er lieber aufbassen, dass es ihn nicht auch erwischt.
Wo die Sonne der Erkenntnis tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten.
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von Meikinho »

konopka77 hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 14:36 Heute darfst Du Dein Kölner Kennzeichen (also das aus der Stadt mit K) sogar behalten, wenn Du nach -sagen wir mal- Buxtehude ziehst...
KFZ-Outing? :lol!:
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von micki2 »

erpie hat geschrieben: Mittwoch 1. April 2020, 20:53 Da gibt es kein Problem für mich @ Linden, ich fand Deine Begründung hier nur etwas deplatziert, da es meiner Ansicht nach nicht darum geht in dem Kommentar, sondern einzig und allein um den Verfassungsrechtlichen Vorgang.
Habe gerade das ARD extra gesehen und was da der Hermann in Bayern versucht schlägtmallerdings alles.
gleich kommt wolfen umme Ecke und sacht in Bayern ist die Welt noch in Ordnung :clap: :angel:
da war schon immer alles ETWAS anders :drinkingdrunk:
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von micki2 »

Hexer_h1 hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 11:29
Meikinho hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 11:24
Hexer_h1 hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 11:16
Danke, ganz genau das meinte ich. Wenn es halt nicht so viele Ignoranten geben würde, dann wäre das ganze Covid 19 Desaster länst nicht so schlimm geworden. Aber ich darf ja raus und wenn 500 Leute auf die gleiche Ide gekommen sind, ist das ja n icht meine Schuld. Da soll sich der böse Schnüffelstaat mal schön raushalten
Also bei uns scheinen sich fast alle daran zu halten. Polizei und Ordnungsamt patroullieren regelmäßig. Gut, eine Eisdiele haben sie dicht gemacht. Eines unserer Autos (das meiner Frau) hat auch ein auswärtiges Kennzeichen weil Firmenwagen, gut, wirste halt mal angehalten. Man hat ja den Perso.
Mein PKW, also mein Dienstwagen - den ich auch privat nutzen darf, hat ebenfalls ein Kennzeichen aus einem anderen Bundesland. Bin noch nicht angehalten worden, allerdings im vergangenen Monat auch nur 3mal mit dem Auto unterwegs gewesen. Wenn ich gefragt werden würde, dann würde ich halt auch meinen Perso zeigen.
Du hast also kein "ich darf hier durch" Schreiben :lol:
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von erpie »

Findet Ihr das noch in Ordnung?
Mir geht das definitiv zu weit, und ich wüsste auch nicht wie das gesetzlich gerechtfertigt ist.
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 95675.html
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(Sandor Márai)
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von curnon »

erpie hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 19:24 Findet Ihr das noch in Ordnung?
Mir geht das definitiv zu weit, und ich wüsste auch nicht wie das gesetzlich gerechtfertigt ist.
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 95675.html
Mir geht das entschieden zu weit. Das bewegt sich schon in Richtung Polizeistaat.
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von Depp72 »

micki2 hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 18:56 gleich kommt wolfen umme Ecke und sacht in Bayern ist die Welt noch in Ordnung :clap: :angel:
da war schon immer alles ETWAS anders :drinkingdrunk:
Und das ist auch gut so!!!
Und noch besser wäre es, wenn der Vollpfosten Wolfen tatsächlich wieder umme Forumsecke kämen täte.
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von Meikinho »

erpie hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 19:24 Findet Ihr das noch in Ordnung?
Mir geht das definitiv zu weit, und ich wüsste auch nicht wie das gesetzlich gerechtfertigt ist.
Die Ordnungsämter bekommen die Listen, die müssen die Einhaltung der Quarantäne ja überwachen. Die Polizei braucht sie so nicht... Schadet aber keinem wirklich zudem die Polizisten ja ev. zu einem Einsatz dort hin müssen. Ist schon besser wenn sie sich dann entsprechend vorbereiten können. Auch die wollen den Tag wie jeder andere Arbeitnehmer beenden können.
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von Pk-hh »

Meikinho hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 20:28
erpie hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 19:24 Findet Ihr das noch in Ordnung?
Mir geht das definitiv zu weit, und ich wüsste auch nicht wie das gesetzlich gerechtfertigt ist.
Die Ordnungsämter bekommen die Listen, die müssen die Einhaltung der Quarantäne ja überwachen. Die Polizei braucht sie so nicht... Schadet aber keinem wirklich zudem die Polizisten ja ev. zu einem Einsatz dort hin müssen. Ist schon besser wenn sie sich dann entsprechend vorbereiten können. Auch die wollen den Tag wie jeder andere Arbeitnehmer beenden können.
Wenn das aus deiner Sicht niemandem schadet und somit dein Selbstverständnis bezüglich Datenschutz und medizinischer Schweigepflicht ad acta gelegt sind: Könntest du hier bitte auch die User IPs zwecks Zweiztnickfindung publik machen sowie deine Lohnsteuerbescheinigung posten.

Meine Fresse, Einstein hatte recht....
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von Meikinho »

Pk-hh hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 20:35
Wenn das aus deiner Sicht niemandem schadet und somit dein Selbstverständnis bezüglich Datenschutz und medizinischer Schweigepflicht ad acta gelegt sind: Könntest du hier bitte auch die User IPs zwecks Zweiztnickfindung publik machen sowie deine Lohnsteuerbescheinigung posten.

Meine Fresse, Einstein hatte recht....
Das hilft aber keinem den Tag bestmöglich zu überstehen. Ja, vielleicht ein paar...

Nee, bestimmt grenzwertig aber der Datenschutzbeauftragte hat es ja geprüft. Ich kann da zumindest ein berechtigtes Interesse im Sinne der Beamten erkennen.

Es heißt übrigens seit Ewigkeiten nicht mehr Lohnsteuer...
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von Pk-hh »

Meikinho hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 20:45
Pk-hh hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 20:35
Wenn das aus deiner Sicht niemandem schadet und somit dein Selbstverständnis bezüglich Datenschutz und medizinischer Schweigepflicht ad acta gelegt sind: Könntest du hier bitte auch die User IPs zwecks Zweiztnickfindung publik machen sowie deine Lohnsteuerbescheinigung posten.

Meine Fresse, Einstein hatte recht....
Das hilft aber keinem den Tag bestmöglich zu überstehen. Ja, vielleicht ein paar...

Nee, bestimmt grenzwertig aber der Datenschutzbeauftragte hat es ja geprüft. Ich kann da zumindest ein berechtigtes Interesse im Sinne der Beamten erkennen.

Es heißt übrigens seit Ewigkeiten nicht mehr Lohnsteuer...
Ich bin ja auch seit Ewigkeiten selbständig.
Letzter Job 1991....
Der Praktikant
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von Der Praktikant »

Atlan hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 15:37 Das geht dann aber zu weit:
Nordrhein Westfalen.
https://perspektive-online.net/2020/03/ ... 6Qz2aanJQs
...
Grundsätzlich stimme ich ja dem zu was viele bezüglich der Kontaktsperre geschrieben haben. Ich halte sie für richtig und wichtig und da muss man dann halt sehen, dass man sie nachträglich legitimiert.

Das hier geht aber gar nicht. Allein schon der Widerspruch. Jahrzehntelang geht uns speziell das unterbezahlte Pflegepersonal am Arsch vorbei und jetzt zwingen wir sie zur Arbeit. Und wenn sie nicht wollen? Knast? Erschiessen?

Hat schonmal wer untersucht ob die Stammbäume Trump und Laschet irgendwo zusammenlaufen?

Noch schlimmer finde ich das Weitergeben von 'Infiziertenlisten' an die Polizei; geht die nen Scheißdreck an. :wuerg:

Das zeigt nur; dieser Thread hat durchaus seine Berechtigung.
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Linden
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von Linden »

Der Wunsch danach ist mMn gerechtfertigt. Gerade was häusliche Gewalt angeht könnte die Polizei häufiger an Verdachtsfälle geraten. Und eine Epidemie bei den Ordnungshütern ist das letzte was man braucht wenn man das Grundgesetz in Gefahr sieht. Der bessere Weg wäre eine Anfrage beim zuständigen Amt wenn ein Einsatz bei einer Person ansteht. Ob das so ohne weiteres möglich ist, organisatorisch wie rechtlich weiß ich allerdings nicht.

Das aber pauschal Listen gesammelt werden geht gar nicht.
Machen wir uns nix vor, die Menschheit ist grundsätzlich einfach krass bescheuert.

Ceterum censeo ruborem taurum esse delendam.

Tod und Hass dem Putinregime
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von Meikinho »

Pk-hh hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 20:58
Meikinho hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 20:45
Es heißt übrigens seit Ewigkeiten nicht mehr Lohnsteuer...
Ich bin ja auch seit Ewigkeiten selbständig.
Letzter Job 1991....
Volle Absolution erteilt. Auch wenn ich weder katholisch noch der Papst bin. :angel:
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Re: Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

Beitrag von Meikinho »

Linden hat geschrieben: Donnerstag 2. April 2020, 21:03 Der Wunsch danach ist mMn gerechtfertigt. Gerade was häusliche Gewalt angeht könnte die Polizei häufiger an Verdachtsfälle geraten. Und eine Epidemie bei den Ordnungshütern ist das letzte was man braucht wenn man das Grundgesetz in Gefahr sieht. Der bessere Weg wäre eine Anfrage beim zuständigen Amt wenn ein Einsatz bei einer Person ansteht. Ob das so ohne weiteres möglich ist, organisatorisch wie rechtlich weiß ich allerdings nicht.

Das aber pauschal Listen gesammelt werden geht gar nicht.
So sehe ich es auch. Die Ämter sind aber im Gegensatz zur Polizei nicht 24/7 erreichbar. Ich denke das war der Hintergrund der Aktion.