Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht

[erpie]

Hi,
so richtig in vielen Fällen das Handeln der Regierung ist, so finde ich es eben auch bedenklich was alles im Namen der von "Covid-19" ausgesetzt und ausgehebelt wird. Da muss der Souverän schon wachsam sein und bleiben!
My mining
https://www.tagesspiegel.de/politik/par ... 01884.html

[rauschberg]

Hi,
so richtig in vielen Fällen das Handeln der Regierung ist, so finde ich es eben auch bedenklich was alles im Namen der von "Covid-19" ausgesetzt und ausgehebelt wird. Da muss der Souverän schon wachsam sein und bleiben!
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Man kann aber auch aus allem einen Skandal machen! Und wie man es macht ist es sowieso falsch.

Vor knapp 2 Wochen begann die Diskussion um die mögliche Nutzung von Handydaten - und es gab viele Stimmen, die darin nun aber wirklich eine völlig übertriebene Maßnahme...., rechtlich bedenklich, die datenschutzrechtliche Seite muss.... und da müsse man aber erst einmal ....!!

Nun hat dieser Spahn noch vor 2 Tagen gesagt, es gäbe diese Möglichkeiten und man werde jetzt erst einmal das Für und wieder prüfen und insbesondere die rechtliche und datenschutzrechtliche Seite...etc!

Und was passiert? "Es ist ja nun wirklich nicht die Zeit... und den Vorwurf muss sich die Regierung gefallen lassen, dass wieder einmal notwendige Enttscheidungen viel zu lange ..... usw!" Und dieser Vorwurf kommt in Sachen Handydaten ausgerechnt von den Grünen!

Heute wird gefordert, in Ruhe zu prüfen, zu beraten, zu beteiligen - und morgen wird beim gleichen Thema gefordert, doch entlich zu entscheiden.

Das ist wie mit dem medizinischen Material - da wird der Regierung in einem doch sehr polemischen Fernsehbitrag vorgeworfen, dass sie keine Solidarität mit den Nachbarländern in Europa zeigt und sich weigert, doch dringend benötigtes medizinisches Material in ihre europäischen Nachbarländer zu liefern.
Und in der gleichen Sendung wird im übernächsten Beitrag die Regierung dafür verantwortlich gemacht, dass es immer noch zu wenig medizinisches Materiel gibt.

Wie hätten wir es denn gerne?

[Atlan]

Hi,
so richtig in vielen Fällen das Handeln der Regierung ist, so finde ich es eben auch bedenklich was alles im Namen der von "Covid-19" ausgesetzt und ausgehebelt wird. Da muss der Souverän schon wachsam sein und bleiben!
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Dafür muss "der Souverän" vor allem überleben...

[Yeti]

Hi,
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Man kann aber auch aus allem einen Skandal machen! Und wie man es macht ist es sowieso falsch.

Vor knapp 2 Wochen begann die Diskussion um die mögliche Nutzung von Handydaten - und es gab viele Stimmen, die darin nun aber wirklich eine völlig übertriebene Maßnahme...., rechtlich bedenklich, die datenschutzrechtliche Seite muss.... und da müsse man aber erst einmal ....!!

Nun hat dieser Spahn noch vor 2 Tagen gesagt, es gäbe diese Möglichkeiten und man werde jetzt erst einmal das Für und wieder prüfen und insbesondere die rechtliche und datenschutzrechtliche Seite...etc!

Und was passiert? "Es ist ja nun wirklich nicht die Zeit... und den Vorwurf muss sich die Regierung gefallen lassen, dass wieder einmal notwendige Enttscheidungen viel zu lange ..... usw!" Und dieser Vorwurf kommt in Sachen Handydaten ausgerechnt von den Grünen!

Heute wird gefordert, in Ruhe zu prüfen, zu beraten, zu beteiligen - und morgen wird beim gleichen Thema gefordert, doch entlich zu entscheiden.

Das ist wie mit dem medizinischen Material - da wird der Regierung in einem doch sehr polemischen Fernsehbitrag vorgeworfen, dass sie keine Solidarität mit den Nachbarländern in Europa zeigt und sich weigert, doch dringend benötigtes medizinisches Material in ihre europäischen Nachbarländer zu liefern.
Und in der gleichen Sendung wird im übernächsten Beitrag die Regierung dafür verantwortlich gemacht, dass es immer noch zu wenig medizinisches Materiel gibt.

Wie hätten wir es denn gerne?

Genau. Wie du es machst, machst du es falsch. Du brauchst nur den Chef-Ideologen Hoelle dazu lesen. Dann fällt dir nichts mehr ein. Interessant sind auch die "besorgten" Stimmen, die heute schon orakeln, dass sich Deutschland nach Beendigung der Krise in einen totalitären Staat verwandelt, da die "Notstandsgesetze" nicht zurück genommen werden.

[Linden]

Eine mögliche Diktatur halte ich für verschwörungstheoretisch. Aber es gilt aufzupassen!

Je länger die Krise anhält und je heftiger die Folgen uns treffen desto eher ist ein solches Szenario möglich.

[rauschberg]

Hi,
so richtig in vielen Fällen das Handeln der Regierung ist, so finde ich es eben auch bedenklich was alles im Namen der von "Covid-19" ausgesetzt und ausgehebelt wird. Da muss der Souverän schon wachsam sein und bleiben!
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https://www.tagesspiegel.de/politik/par ... 01884.html

Man kann aber auch aus allem einen Skandal machen! Und wie man es macht ist es sowieso falsch.

Vor knapp 2 Wochen begann die Diskussion um die mögliche Nutzung von Handydaten - und es gab viele Stimmen, die darin nun aber wirklich eine völlig übertriebene Maßnahme...., rechtlich bedenklich, die datenschutzrechtliche Seite muss.... und da müsse man aber erst einmal ....!!

Nun hat dieser Spahn noch vor 2 Tagen gesagt, es gäbe diese Möglichkeiten und man werde jetzt erst einmal das Für und wieder prüfen und insbesondere die rechtliche und datenschutzrechtliche Seite...etc!

Und was passiert? "Es ist ja nun wirklich nicht die Zeit... und den Vorwurf muss sich die Regierung gefallen lassen, dass wieder einmal notwendige Enttscheidungen viel zu lange ..... usw!" Und dieser Vorwurf kommt in Sachen Handydaten ausgerechnt von den Grünen!

Heute wird gefordert, in Ruhe zu prüfen, zu beraten, zu beteiligen - und morgen wird beim gleichen Thema gefordert, doch entlich zu entscheiden.

Das ist wie mit dem medizinischen Material - da wird der Regierung in einem doch sehr polemischen Fernsehbitrag vorgeworfen, dass sie keine Solidarität mit den Nachbarländern in Europa zeigt und sich weigert, doch dringend benötigtes medizinisches Material in ihre europäischen Nachbarländer zu liefern.
Und in der gleichen Sendung wird im übernächsten Beitrag die Regierung dafür verantwortlich gemacht, dass es immer noch zu wenig medizinisches Materiel gibt.

Wie hätten wir es denn gerne?

Genau. Wie du es machst, machst du es falsch. Du brauchst nur den Chef-Ideologen Hoelle dazu lesen. Dann fällt dir nichts mehr ein. Interessant sind auch die "besorgten" Stimmen, die heute schon orakeln, dass sich Deutschland nach Beendigung der Krise in einen totalitären Staat verwandelt, da die "Notstandsgesetze" nicht zurück genommen werden.

Dazu empfehle ich nochmal die letzten beiden Artikel von Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender am BGH.
Der hat in vielen Dingen sowas von recht.

https://www.spiegel.de/panorama/gesells ... d568832efe

[erpie]

Nach den schlimmen Erfahrungen mit diesem Rechtsinstitut der Verordnungen in der Weimarer Republik dürfen sie nur nach Maßgabe des Artikel 80 im Grundgesetz erlassen werden. Danach müssen „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Das ist nicht hinreichend der Fall.
...Und das alles erfolgt auf Grundlage einer Verordnungsermächtigung in Paragraph 32 des Infektionsschutzgesetzes, nach dem nun jeder noch so schwere Eingriff in Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und Eigentum (Art. 14 GG) zulässig sein soll. Obwohl diese Grundrechte in Paragraph 32 IfSG gar nicht erwähnt werden.
...Der Bundestag ist also aufgefordert, dieses Defizit unverzüglich zu beseitigen und im Infektionsschutzgesetz die notwendige Grundlage zu schaffen, aber nicht allgemein, sondern wie von Artikel 80 GG gefordert. Immerhin geht es um die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik.

Es geht doch nicht darum es jemanden recht zu machen, wir wissen alle das es in solchen Situationen nicht geht es jedem recht zu machen! Das entscheidende ist doch was ich aus dem Artikel unten noch unterstrichen habe hier beim zitieren. Und das findet Ihr jetzt mal so völlig in Ordnung?

[Linden]

Wenn die Alternative ist, dass massenhaft Menschen wegsterben weil Entscheidungswege zu langwierig sind umd/oder die Rechte des Einzelnen das Recht auf Unverzerrtheit der anderen gefährdet kann ich das mit ja beantworten.

[erpie]

Wenn die Alternative ist, dass massenhaft Menschen wegsterben weil Entscheidungswege zu langwierig sind umd/oder die Rechte des Einzelnen das Recht auf Unverzerrtheit der anderen gefährdet kann ich das mit ja beantworten.

Wo steht denn das geschrieben? Die Regierung muss eben die "Ermächtiungen" gemäß Artikel 80 erlassen, das ist doch wohl nicht so problematisch.
Ich habe auch nie geschrieben das ich davon ausgehe das eine Diktatur kommt, oder die Maßnahmen für falsch halte, oder fordere diese zurückzunehemen da Sie rechtlich nicht korrekt zustande kamen.

[Depp72]

Der Bundestag ist also aufgefordert, dieses Defizit unverzüglich zu beseitigen und im Infektionsschutzgesetz die notwendige Grundlage zu schaffen, aber nicht allgemein, sondern wie von Artikel 80 GG gefordert. Immerhin geht es um die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik.
[...]
Das entscheidende ist doch was ich aus dem Artikel unten noch unterstrichen habe hier beim zitieren. Und das findet Ihr jetzt mal so völlig in Ordnung?

Momentan sehe ich keine sinnvolle Alternative. Wenn man die Infektionskurve signifikant verlangsamt hat, sollte der Bundestag das allerdings schleunigst nachholen. Damit dahingehend kein Einfallstor offen bleibt. As soon as possible würde ich das nennen. Die Aufforderung 'unverzüglich beseitigen' halte ich zwar für demokratietheoretisch sinnvoll, in der aktuellen Lage aber für lebensfremd.

[erpie]

Noch einmal, nirgendwo habe ich oder auch der Kommentar gefordert die Maßnahmen zurückzunehmen! Einzig und allein geht es um die Legitimation. Für diese gibt es im GG einen Artikel (80). Auf dieser Grundlage wurden die Maßnahmen eben nicht eingeführt, das sollte meiner Meinung nach korrigiert werden!
Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

[Meikinho]

Der Bundestag ist also aufgefordert, dieses Defizit unverzüglich zu beseitigen und im Infektionsschutzgesetz die notwendige Grundlage zu schaffen, aber nicht allgemein, sondern wie von Artikel 80 GG gefordert. Immerhin geht es um die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik.
[...]
Das entscheidende ist doch was ich aus dem Artikel unten noch unterstrichen habe hier beim zitieren. Und das findet Ihr jetzt mal so völlig in Ordnung?

Momentan sehe ich keine sinnvolle Alternative. Wenn man die Infektionskurve signifikant verlangsamt hat, sollte der Bundestag das allerdings schleunigst nachholen. Damit dahingehend kein Einfallstor offen bleibt. As soon as possible würde ich das nennen. Die Aufforderung 'unverzüglich beseitigen' halte ich zwar für demokratietheoretisch sinnvoll, in der aktuellen Lage aber für lebensfremd.

Da bin ich bei dir und wohl auch bei Linden dabei.

[rauschberg]

Wie jammern doch wieder mal auf ganz hohem Niveau!

Hätten wir hier "italienische Verhältnisse" mit mittlerweile über 12.000 Toten und nicht gerade mal 850 republikweit inclusive des zusammenbrechenden Gesundheitssystem mit all dem, was wir dort zu sehen bekommen, gäbe es diese Diskussionen nicht.

Dann hätten nämlich eine ganze Menge Leute ganz andere Probleme, nämlich das Grundproblem, ob sie und ihre Familie denn auch zu denen gehören, die diese Pandemie heil und unbeschadet überstehen. Und das WIE und unter welchen Regularien und ob die Maßnahmen auch nach den Buchstaben des Gesetzes erlassen wurden, wäre ihnen dabei mit Verlaub gesagt völlig scheißegal!

Dazu passt ein Satz aus der heutigen Sitzung des NRW-Landtags - wir wollen ein Gesetz, von dem wir hoffen, dass der Tag nie kommt, an dem wir es anwenden müssen.

Vielleicht sollte man einfach mal glauben, dass sich die Verantwortlichen aller Parteien in Bund und Land ernsthaft Gedanken gemacht haben, ob und wie man was möglichst schnell tun kann.
By the Way - sitzen eigentlich in der Opposition nur Deppen, die sowas nicht merken - oder hat man vielleicht einfach auf irgendwelche Regularien parteiübergreifend verzichtet.

[Eckfahnenfan]

Hi,
so richtig in vielen Fällen das Handeln der Regierung ist, so finde ich es eben auch bedenklich was alles im Namen der von "Covid-19" ausgesetzt und ausgehebelt wird. Da muss der Souverän schon wachsam sein und bleiben!
My mining
https://www.tagesspiegel.de/politik/par ... 01884.html

Dein "Souverän" ist eine Schnarchbacke. Wer dafür zu haben ist, dass ein gekapertes vollbesetztes Passagierflugzeug, das auf eine Stadt zusteuert, abgeschossen werden soll, der wird nicht mucken, wenn "seine" Regierung auf das bißchen Demokratie-Klimbim kackt.

[Depp72]

Noch einmal, nirgendwo habe ich oder auch der Kommentar gefordert die Maßnahmen zurückzunehmen! Einzig und allein geht es um die Legitimation. Für diese gibt es im GG einen Artikel (80). Auf dieser Grundlage wurden die Maßnahmen eben nicht eingeführt, das sollte meiner Meinung nach korrigiert werden!
Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Das hatte ich auch genau so verstanden. Angesichts der ernsten und zu großen Teilen noch unsicheren Lage, halte ich es in diesem Fall für angemessen, die Legitimation in drei oder vier Wochen nachzuholen. Du kannst nicht den Leuten auferlegen so wenig wie möglich zu machen, dann aber für Abstimmungen das anders machen und immer die Parlamente zusammentrommeln.

Nebenbei: Die Digitalisierung fristet in D bekanntlich ein Stiefmütterchen-Dasein. Das wird sich hoffentlich in Zukunft drastisch ändern und könnte dann auch für Schulen und Parlamente verstärkt genutzt werden.

[Linden]

Erpie, du hast eine Frage gestellt, ich habe sie beantwortet. Depp hat das Ganze nochmal weiter ausgeführt, danke dafür. Wo ist das Problem?

[erpie]

Da gibt es kein Problem für mich @ Linden, ich fand Deine Begründung hier nur etwas deplatziert, da es meiner Ansicht nach nicht darum geht in dem Kommentar, sondern einzig und allein um den Verfassungsrechtlichen Vorgang.
Habe gerade das ARD extra gesehen und was da der Hermann in Bayern versucht schlägtmallerdings alles.

[Linden]

Um dazu was sagen zu können müsste ich erstmal das GG hervorkramen und mich einlesen.
Und so wie du die Frage gestellt hast klang es so als ob es um "den größten Eingriff" in der Geschichte geht mit dem man konform geht(oder auch nicht) und nicht ob das formal so in Ordnung ist wie es durchgeführt wurde.
Und eben dazu kann denke ich keiner fachlichfundiert was sagen, der sich nicht ständig mit so was beschäftigt.

[erpie]

Naja lassen wir es gut sein, kann wohl nicht meinen Standpunkt und meine Bedenken vermitteln.

By the way der bayrische Innenminister hat sich wohl für Denunziantentum ausgesprochen "Bei schwereren Verstößen sei es richtig, die Polizei zu informieren. Diese müsse "darauf hingewiesen werden, wenn es jemand nicht einsehen mag"". https://www.rtl.de/cms/corona-krise-in- ... 14855.html
Das hat nichts mit dem Artikel oben und dem Grundgesetz zu tun wollte nur keinen neuen Thread aufmachen.

[Linden]

Dann sag doch mal was dein Standpunkt ist

[Yeti]

"Wasch mich, aber mach mich nicht nass", nützt jetzt nichts. Sorry, aber wer jetzt noch um irgendwelche Paragraphen oder Verstöße dagegen streitet, hat m.M. den Ernst der Lage nicht erkannt. Und solche dämliche Vergleiche wie der von Ecki, zumal gar nicht zum Thema passend, bringen uns auch nicht weiter. Möchte mal dessen Jammern und Schmähungen hören, wenn er selbst von der Krankheit betroffen sein sollte und keine Hilfe da ist.

Wer dafür zu haben ist, dass ein gekapertes vollbesetztes Passagierflugzeug, das auf eine Stadt zusteuert, abgeschossen werden soll, der wird nicht mucken, wenn "seine" Regierung auf das bißchen Demokratie-Klimbim kackt.

[rauschberg]

Naja lassen wir es gut sein, kann wohl nicht meinen Standpunkt und meine Bedenken vermitteln.

By the way der bayrische Innenminister hat sich wohl für Denunziantentum ausgesprochen "Bei schwereren Verstößen sei es richtig, die Polizei zu informieren. Diese müsse "darauf hingewiesen werden, wenn es jemand nicht einsehen mag"". https://www.rtl.de/cms/corona-krise-in- ... 14855.html
Das hat nichts mit dem Artikel oben und dem Grundgesetz zu tun wollte nur keinen neuen Thread aufmachen.

By the Way, der badem-würtenbergische Ministerpräsident Kretschmann hat sich heute abend genau zu dieser Frage in der ARD dazu geäußert."Es werden Leute aufgefordert, die Polizei zu informieren. Ist das nicht die Aufforderung zur Denunziation?"
"Es geht hier nicht um einen gestohlenen Schokoriegel! Es geht hier unter Umständen um Leben und Tod. Es geht darum, Mitmenschen vor Schlimmerem zu bewahren. Das hat nichts mit Denuntiation zu tun."
Und Kretschmann ist kein CSU-Mann!
Man könnte vielleicht - auch angesichts von Zahlen aus anderen Gegenden sagen - die Lage ist ernst, aber viel ernster als viele glauben. Und deshalb kommt es auch zu Massnahmen, mit denen keiner rechnet.

Und vielleicht müssen es wirklich erst Zahlen wie in Italien und Spanien sein, bis auch der letzte merkt, was wirklich los ist und dass die Verantwortlichen einfach alles tun, um die Krise zu bewältigen.

[Depp72]

Und solche dämliche Vergleiche wie der von Ecki, zumal gar nicht zum Thema passend, bringen uns auch nicht weiter. Möchte mal dessen Jammern und Schmähungen hören, wenn er selbst von der Krankheit betroffen sein sollte und keine Hilfe da ist.

Dein letzter Satz bringt auch niemand weiter. Zumal ich von der Roten Socke bisher nix gelesen habe, wo er das Corona-Problem kleinredet oder schlaumeiernd daher kommt. Und dass es jeden erwischen kann, weiß er auch. Ist ja nicht vom Golfball getroffen worden. Es sind definitiv unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie bzw. wie man die in D praktizierte Form bewertet. Vielleicht hat er von daher auch genau das Beispiel gewählt.

[Linden]

Einige fühlen sich da wohl besonders in ihrem Element als Hilfscheriff:

https://www.nordkurier.de/mecklenburgis ... 95203.html

Auf Rügen geht es wohl auch rund.

[Yeti]

Und solche dämliche Vergleiche wie der von Ecki, zumal gar nicht zum Thema passend, bringen uns auch nicht weiter. Möchte mal dessen Jammern und Schmähungen hören, wenn er selbst von der Krankheit betroffen sein sollte und keine Hilfe da ist.

Dein letzter Satz bringt auch niemand weiter. Zumal ich von der Roten Socke bisher nix gelesen habe, wo er das Corona-Problem kleinredet oder schlaumeiernd daher kommt. Und dass es jeden erwischen kann, weiß er auch. Ist ja nicht vom Golfball getroffen worden. Es sind definitiv unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie bzw. wie man die in D praktizierte Form bewertet. Vielleicht hat er von daher auch genau das Beispiel gewählt.

Dann erkläre mir bitte, was das gewählte Beispiel, mit dem Thema zu tun hat?