Regierung nach der Wahl

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bolz_platz_kind
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Re: Regierung nach der Wahl

Beitrag von bolz_platz_kind »

Heinz B. hat geschrieben: Donnerstag 11. November 2021, 20:51 Sind die Sozen überhaupt mit dabei? Seit der Wahl so gut wie nichts von denen gesehen oder gehört. Nur gelb und grün in den Medien. Wahrscheinlich ist Olaf mit allem einverstanden, Hauptsache Kanzler. :nenene:
Die Welt lacht doch schon über Deutschland.
Das wird ne "lustige" Regierung, falls es diese überhaupt geben wird.


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Depp72
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Re: Regierung nach der Wahl

Beitrag von Depp72 »

Heinz B. hat geschrieben: Donnerstag 11. November 2021, 20:51 Sind die Sozen überhaupt mit dabei? Seit der Wahl so gut wie nichts von denen gesehen oder gehört. Nur gelb und grün in den Medien. Wahrscheinlich ist Olaf mit allem einverstanden, Hauptsache Kanzler. :nenene:
Über die Sozen fällt mir seit Jahrzehnten wenig Positives ein. Aktuell immerhin der Lauterbach. Trefferquote von ca. 90 %. Da wird sogar Lewandowski neidisch. Helmut Schmidt wird nicht mehr auferstehen. Zum Glück! Ebenso wie Willy und Gerhard wollte er bekanntlich nie Kanzler werden. :roll: Meine Güte, nach 16 Jahren ist halt Kanzlerinnendämmung. Vor vier Jahren ging es in ähnlicher Konstellation nicht, dauerte am Ende aber doch lang. Alles im Lot. Außer der Richtung. Ich hätte es mir anders gewünscht. Könnte aber auch schlimmer kommen. In jedem Fall: Aufbruch sieht anders aus. In Italien soll Mario Draghi allerdings plötzlich auch eine Art Wunder-Miraculix sein. Und das wäre hier so eine Art ????. Schaun wir mal.

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erpie
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Re: Regierung nach der Wahl

Beitrag von erpie »

robika hat geschrieben: Donnerstag 11. November 2021, 15:28
erpie hat geschrieben: Donnerstag 11. November 2021, 08:51 Tja in der Opposition sein und dann in der Regierungsverantwortung ist schon was anderes. Aber jetzt wird ja nach dem Koalitionsvertrag "Gut regiert" sonst wäre Lindner ja schon raus aus den Verhandlungen.
Wo ist eigentlich der "Schlumpf" ? Von Scholz höre ich zumindest nichts seit der Vorstellung des Sondierungspapiers.
Der Gesetzentwurf für neue Corona-Regeln trägt die Handschrift der Liberalen. Er könnte zu einem Kontrollverlust in der Pandemie führen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/ris ... 86798.html
Er hat nie gesagt "gut regieren" sondern "richtig regieren" wenn ich mich recht entsinne.

Und die Überschrift des Tagesspiegel hat schon wieder so viel von BILD das es sich nicht lohnt über den Inhalt zu streiten. Das die bürgerlich Liberalen bei den Maßnahmen auf Bürgerrechte (aller Bürger) wert legen war Inhalt ihres Wahlprogramms, deswegen sollte es jetzt nicht überraschen, wenn sie sich an Wahlversprechen halten. Das es nicht allen gefällt ist auch klar, du kannst es eh nicht allen recht machen. Daraus gleich eine Krise zu machen ist halt .... BILD.

Das der Schlumpf untertaucht überrascht mich auch ein wenig, vielleicht verhandelt er gerade mit Lindner wer Kanzler wird :lol!: :lol!:
Naja rcihtig ist dann ja auch eher subjektiv, ich mache auch alles "richtig" :smokingjoint:
Ich glaube da ist schon noch ein großer Unterschied zur BILD.
Mich erstaunt nur sehr das die FDP, zumindest was man da so hört und eben auch an der Vorlage sieht, sich so durchsetzt. Von den Grünen kommen Klagen das Sie Ihr Kernthema als Verhandlungsmasse sehen und von der SPD hört man nichts. Bin mal gespannt wie das ausgeht.
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.
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Re: Regierung nach der Wahl

Beitrag von jeck3108 »

Noch ist ja nicht klar, was im Koalitionsvertrag steht, von daher will ich ja noch nicht auf die Schulter klopfen.
Aber bisher bei den Kleinigkeiten sehe ich mich bestätigt in meiner Hoffnung, das es irgendwie zu Jamaika kommt.
Wie gesagt, noch abwarten, aber wo ich daneben gelegen habe in meiner Erwartung, ist, dass ich gedacht hätte, dass das auch so kommt bei dem, was man bisher an Infos hat.
Aber scheinbar reicht es doch, nur den Kanzler zu stellen, alles andere egal. Und nach den jetzigen Eindrücken wird das auch reichen, um das locker in der Partei durchzusetzen. Die Hoffnung, dass man diese Partei als Sozialdemokratie revitalisieren kann, ist damit erledigt. Kam eben zu früh.
- und immerhin, in letzter Sekunde hab ich noch gezögert, gut so, wenn ich diesen Sch... mit meiner Stimme unterstützt hätte, da hätte ich mir mehr in den Arsch gebissen als bei Schröder -

Bleibt als letzte Hoffnung die grüne Basis. Und das ist ja dann Verzweiflung pur, wenn ich hoffen muß, dass die diesem Treiben ein Ende setzen.
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Re: Regierung nach der Wahl

Beitrag von #blackducksmatter »

jeck3108 hat geschrieben: Freitag 12. November 2021, 09:16 Bleibt als letzte Hoffnung die grüne Basis. Und das ist ja dann Verzweiflung pur, wenn ich hoffen muß, dass die diesem Treiben ein Ende setzen.
Kennst doch die Grünen. Ein wenig Klamauk, ein wenig Drama ... und am Ende sprechen sich die "Aufrechten" ab, damit es um ein paar Stimmen hinhaut. 16 Jahre Machtentzug und die Aussicht aufs Außenministerium machen gefügig, durchaus menschlich, mit seiner Ollen arrangiert man sich ja auch immer zähneknirschend, wenn man dafür endlich wieder einlochen darf :love:
TT hat geschrieben: Es wurde ein Termin gesucht, ich hatte aber erst zu viele Freizeitverpflichtungen (um Watzke zu treffen)
:birdiedoublegreen:
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Depp72
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Re: Regierung nach der Wahl

Beitrag von Depp72 »

jeck3108 hat geschrieben: Freitag 12. November 2021, 09:16 Aber scheinbar reicht es doch, nur den Kanzler zu stellen, alles andere egal.
Angesichts von 26 %, 12 Jahren GroKo und vier in der Opposition verwunderlich? Mit Scholz, Tschentscher, Weil, Dreyer oder Scheswig als einzigen Garanten für Landtagswahlerfolge? Also eigentlich alles wie seit 60 Jahren. Wenn man mal vom ganz besonderen Kniefall Willys absieht. Der aber letztlich auch ohne Weltpolitik nicht so wirkungsvoll funktioniert hätte. Was ihn null mindert. Ist wie Kaiserslautern als Meister. Otto hin oder her.

jeck3108 hat geschrieben: Freitag 12. November 2021, 09:16 Die Hoffnung, dass man diese Partei als Sozialdemokratie revitalisieren kann, ist damit erledigt.
Ganz ernsthaft: Was sollte eine Sozialdemokratie deiner Prägung nach dem Land mehr geben, als vereinzelte soziale Korrekturen jenseits von Olaf & Co.? Mit ungefähr 31 % Wähler-Zustimmung, sofern man die Linke mit einrechnet. Nicht mal jeder Dritte. Was wäre deiner Meinung nach eine ernsthafte ''Revitalisierung''?

PS:
Auf die grüne Basis hoffen, meint auch, an die unbefleckte Empfängnis und den HSV-Aufstieg zu glauben. Mehr als Verzweiflung. Dann lieber DFB-Fanclub.
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Re: Regierung nach der Wahl

Beitrag von jeck3108 »

Depp72 hat geschrieben: Freitag 12. November 2021, 10:23 Angesichts von 26 %, 12 Jahren GroKo und vier in der Opposition verwunderlich? Mit Scholz, Tschentscher, Weil, Dreyer oder Scheswig als einzigen Garanten für Landtagswahlerfolge? Also eigentlich alles wie seit 60 Jahren. Wenn man mal vom ganz besonderen Kniefall Willys absieht. Der aber letztlich auch ohne Weltpolitik nicht so wirkungsvoll funktioniert hätte. Was ihn null mindert. Ist wie Kaiserslautern als Meister. Otto hin oder her.
Blödsinn. Jeder gesellschaftliche Fortschritt in diesem Land weg von den autoritären Gutsherrenstrukturen noch aus der Kaiserzeit her basiert auf den roundabout 10 Jahren - wegen meiner noch 10,15 Jahre davor, wo die Gewerkschaften als außenparlamentarischer Arm der Sozialdemokratie etwas vorantreiben konnten -, in denen die sozialliberale Koalition handlungsfähig und -willig war. Genau auf dieser Dekade basiert der Speck, den man danach bis heute verfrühstückt hat.
In einigen Bereichen ist es noch etwas da, in einigen Bereichen wie z.B. dem gesamten Bildungssektor ist er schon seit Jahren weg und es gibt nur eine Lebensentscheidung, die wichtig ist: such Dir das richtige Elternhaus, ansonsten kannste brausen gehen.
Depp72 hat geschrieben: Freitag 12. November 2021, 10:23
Ganz ernsthaft: Was sollte eine Sozialdemokratie deiner Prägung nach dem Land mehr geben, als vereinzelte soziale Korrekturen jenseits von Olaf & Co.? Mit ungefähr 31 % Wähler-Zustimmung, sofern man die Linke mit einrechnet. Nicht mal jeder Dritte. Was wäre deiner Meinung nach eine ernsthafte ''Revitalisierung''?
Einen Gesellschaftsentwurf, der auf die völlig veränderten Rahmenbedingungen einer globalisierten Racetothebottom-Gesellschaft unter dem alleinigen Primat des Profits eine Antwort entwickelt. Und zwar nicht mit irgendwelchen spinnerten Träumereien und ideologischen Sandkastenspielchen, sondern mit konkreten Maßnahmen, wie man dieser systembedingten Ellbogen-Mentalität der Besitzstandswahrer eine wirkliche Leistungsgesellschaft der Individuen entgegensetzt und wieder Leitplanken einzieht.

Und das auch nicht in irgendwelchen Arbeitskreisen der Ortsverbände Hinterbrokelrode, damit sich paar gepamperte Pensionisten einreden können, sie arbeiten ja für die richtige Seite, sondern als Grundlage der Politik auf allen Ebenen.

Dieses Pflaster aufkleben auf fundamentale Fehlentwicklungen muß endlich ein Ende haben.

Wenn Du schon den Fußball-Vergleich ziehen willst: diese programmatisch völlig auslutschte Partei, die sich nur von Spieltag zu Spieltag hangelt und je nach Ergebnis den Trainer feuert oder von der Renaissance faselt, muß sich von Ergebnissen frei machen und endlich ein Spielkonzept entwickeln, das in die Zeit passt.
Das da aktuell ist Schalke, wissen selbst nicht wie zur Vizemeisterschaft gekommen und meinen, jetzt geht es aber los.
Depp72 hat geschrieben: Freitag 12. November 2021, 10:23
Auf die grüne Basis hoffen, meint auch, an die unbefleckte Empfängnis und den HSV-Aufstieg zu glauben. Mehr als Verzweiflung. Dann lieber DFB-Fanclub.
Natürlich ist es die völlige Verzweiflung. Und ginge es nur um die Spitzenfunktionäre und natürlich -funktionärinnen, dann wäre da Null Chance, dass die das Ding noch kippen.
Aber die Basis halte ich für blöd genug, dass sie wegen so einer Petitesse wie dem Tempolimit oder ähnlichem Kokolores einen auf Greta machen. Es hängt da meiner Einschätzung nach wirklich am Klimathema. Wenn da im Koalitionspapier nicht irgendetwas drin steht, womit man die Basis nicht grade begeistern, aber wenigstens in Form einer glaubhaften Verkaufe, wenn man denn daran glauben will - und davon kann man ausgehen, dass auch die Basis sich jeden Sch... einreden lässt, wenn man ihm nur irgendwie nen Blümchen anstecken kann - überzeugen kann, dann kann das noch eng werden.
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Depp72
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Re: Regierung nach der Wahl

Beitrag von Depp72 »

jeck3108 hat geschrieben: Freitag 12. November 2021, 11:42 Einen Gesellschaftsentwurf, der auf die völlig veränderten Rahmenbedingungen einer globalisierten Racetothebottom-Gesellschaft unter dem alleinigen Primat des Profits eine Antwort entwickelt. Und zwar nicht mit irgendwelchen spinnerten Träumereien und ideologischen Sandkastenspielchen, sondern mit konkreten Maßnahmen, wie man dieser systembedingten Ellbogen-Mentalität der Besitzstandswahrer eine wirkliche Leistungsgesellschaft der Individuen entgegensetzt und wieder Leitplanken einzieht.

Und das auch nicht in irgendwelchen Arbeitskreisen der Ortsverbände Hinterbrokelrode, damit sich paar gepamperte Pensionisten einreden können, sie arbeiten ja für die richtige Seite, sondern als Grundlage der Politik auf allen Ebenen.
Wir werden da vermutlich nur bedingt gleicher Ansicht sein, aber das ist doch mal eine Stellungnahme. :thumbup:

jeck3108 hat geschrieben: Freitag 12. November 2021, 11:42 Aber die Basis halte ich für blöd genug, dass sie wegen so einer Petitesse wie dem Tempolimit oder ähnlichem Kokolores einen auf Greta machen. Es hängt da meiner Einschätzung nach wirklich am Klimathema. Wenn da im Koalitionspapier nicht irgendetwas drin steht, womit man die Basis nicht grade begeistern, aber wenigstens in Form einer glaubhaften Verkaufe, wenn man denn daran glauben will - und davon kann man ausgehen, dass auch die Basis sich jeden Sch... einreden lässt, wenn man ihm nur irgendwie nen Blümchen anstecken kann - überzeugen kann, dann kann das noch eng werden.
War das nicht auch das, was man sich jahrzehntelang an der SPD-Basis so ähnlich eingeredet hat? Das, was auch verspätet auf die CDU zukommen könnte? Ohne Abgrenzung. Nach dem Motto: das haben wir schon immer so gemacht. Hoffentlich nicht auf die CSU, denn in Bayern gehen die Uhren bekanntlich anders.:angel: und 100 Rosenkränze :angel:
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Atlan
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Re: Regierung nach der Wahl

Beitrag von Atlan »

jeck3108 hat geschrieben: Freitag 12. November 2021, 11:42
Depp72 hat geschrieben: Freitag 12. November 2021, 10:23 Angesichts von 26 %, 12 Jahren GroKo und vier in der Opposition verwunderlich? Mit Scholz, Tschentscher, Weil, Dreyer oder Scheswig als einzigen Garanten für Landtagswahlerfolge? Also eigentlich alles wie seit 60 Jahren. Wenn man mal vom ganz besonderen Kniefall Willys absieht. Der aber letztlich auch ohne Weltpolitik nicht so wirkungsvoll funktioniert hätte. Was ihn null mindert. Ist wie Kaiserslautern als Meister. Otto hin oder her.
Blödsinn. Jeder gesellschaftliche Fortschritt in diesem Land weg von den autoritären Gutsherrenstrukturen noch aus der Kaiserzeit her basiert auf den roundabout 10 Jahren - wegen meiner noch 10,15 Jahre davor, wo die Gewerkschaften als außenparlamentarischer Arm der Sozialdemokratie etwas vorantreiben konnten -, in denen die sozialliberale Koalition handlungsfähig und -willig war. Genau auf dieser Dekade basiert der Speck, den man danach bis heute verfrühstückt hat.
In einigen Bereichen ist es noch etwas da, in einigen Bereichen wie z.B. dem gesamten Bildungssektor ist er schon seit Jahren weg und es gibt nur eine Lebensentscheidung, die wichtig ist: such Dir das richtige Elternhaus, ansonsten kannste brausen gehen.
Depp72 hat geschrieben: Freitag 12. November 2021, 10:23
Ganz ernsthaft: Was sollte eine Sozialdemokratie deiner Prägung nach dem Land mehr geben, als vereinzelte soziale Korrekturen jenseits von Olaf & Co.? Mit ungefähr 31 % Wähler-Zustimmung, sofern man die Linke mit einrechnet. Nicht mal jeder Dritte. Was wäre deiner Meinung nach eine ernsthafte ''Revitalisierung''?
Einen Gesellschaftsentwurf, der auf die völlig veränderten Rahmenbedingungen einer globalisierten Racetothebottom-Gesellschaft unter dem alleinigen Primat des Profits eine Antwort entwickelt. Und zwar nicht mit irgendwelchen spinnerten Träumereien und ideologischen Sandkastenspielchen, sondern mit konkreten Maßnahmen, wie man dieser systembedingten Ellbogen-Mentalität der Besitzstandswahrer eine wirkliche Leistungsgesellschaft der Individuen entgegensetzt und wieder Leitplanken einzieht.

Und das auch nicht in irgendwelchen Arbeitskreisen der Ortsverbände Hinterbrokelrode, damit sich paar gepamperte Pensionisten einreden können, sie arbeiten ja für die richtige Seite, sondern als Grundlage der Politik auf allen Ebenen.

Dieses Pflaster aufkleben auf fundamentale Fehlentwicklungen muß endlich ein Ende haben.

Wenn Du schon den Fußball-Vergleich ziehen willst: diese programmatisch völlig auslutschte Partei, die sich nur von Spieltag zu Spieltag hangelt und je nach Ergebnis den Trainer feuert oder von der Renaissance faselt, muß sich von Ergebnissen frei machen und endlich ein Spielkonzept entwickeln, das in die Zeit passt.
Das da aktuell ist Schalke, wissen selbst nicht wie zur Vizemeisterschaft gekommen und meinen, jetzt geht es aber los.
Depp72 hat geschrieben: Freitag 12. November 2021, 10:23
Auf die grüne Basis hoffen, meint auch, an die unbefleckte Empfängnis und den HSV-Aufstieg zu glauben. Mehr als Verzweiflung. Dann lieber DFB-Fanclub.
Natürlich ist es die völlige Verzweiflung. Und ginge es nur um die Spitzenfunktionäre und natürlich -funktionärinnen, dann wäre da Null Chance, dass die das Ding noch kippen.
Aber die Basis halte ich für blöd genug, dass sie wegen so einer Petitesse wie dem Tempolimit oder ähnlichem Kokolores einen auf Greta machen. Es hängt da meiner Einschätzung nach wirklich am Klimathema. Wenn da im Koalitionspapier nicht irgendetwas drin steht, womit man die Basis nicht grade begeistern, aber wenigstens in Form einer glaubhaften Verkaufe, wenn man denn daran glauben will - und davon kann man ausgehen, dass auch die Basis sich jeden Sch... einreden lässt, wenn man ihm nur irgendwie nen Blümchen anstecken kann - überzeugen kann, dann kann das noch eng werden.
Viel Text! :thumbup:
Wird leider nicht so umgesetzt werden. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht.
Und dann im Mülleimer der Weltgeschichte landet.
Grün/Weiße Grüße :wave:
Alle wollen zurück zur Natur. Aber keiner zu Fuß.
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Re: Regierung nach der Wahl

Beitrag von Brazzo72 »

robika hat geschrieben: Donnerstag 11. November 2021, 15:30
Brazzo72 hat geschrieben: Samstag 6. November 2021, 06:36 Merkels Weihnachtsansprache wird wahrscheinlicher. Grüne und FDP brauchen wohl etwas länger.

Gut gehn‘
Brazzo72
Schön das sich die SPD da raus hält. Ist vermutlich auch besser so.
Die beiden kleinen wollen einerseits den Termin halten, wobei Harbeck schon vom Scheitern spricht, sollten die klimapolitischen Ziele nicht bei den Koalitionsverhandlungen erreicht werden.

Die Grünen haben mM am meisten zu verlieren.

Wir werden sehen, was dabei rum kommt.

Gut gehn‘
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Re: Regierung nach der Wahl

Beitrag von erpie »

Ja das kann schon echt verwundern, das so gar nichts von den Koalitionären in Spe zu vernehmen ist. Wenn die geschäftsführende Umweltministerin die wohl auch in der kommenden Regierung sein könnte zur COP 26 zum letzten Tag anreist und ansonsten in den Koalitionsverhandlungen steckt, sagt das für mich alles. Die aktuellen Krisen interessieren die kommenden Regierenden nicht, Hauptsache es gelangt nichts nach außen. :banghead:
Es gibt nur die Regierung in spe, wobei spe ja Lateinisch ist und Hoffnung heißt. Von allzu viel Hoffnung kann bei der Ampel aber bisher nicht die Rede sein. Es gibt Schweigen, es gibt Grummeln, Signale von Verdruss und Kleinteiligkeit. Und es gibt zur Frage der Impfpflicht von Menschen in der Pflege einen ebenso niederschmetternden wie emblematischen Satz von Olaf Scholz: "Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll." Okay, zugegeben, manchmal ist Schweigen doch besser.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ettansicht
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Re: Regierung nach der Wahl

Beitrag von erpie »

Jo super! Wir haben ja alle Zeit der Welt :banghead:
Ampel will nach zehn Tagen erste Corona-Bilanz ziehen
https://www.tagesspiegel.de/politik/bra ... 30198.html
PS: 10 Tage nach der Kanzlerwahl? Oder ab heute? Am Ende eh egal!
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Beitrag von Hoellenvaart »

am ende dieser koalition sind wir alle entweder gestorben, genesen oder geimpft.

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„...Politiker! Du kennst die Ethik dieser Leute, die liegt noch ein Grad unter der von Kinderschändern...“ (Alvy Singer) :twisted:
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Re: 3G-Ampel

Beitrag von erpie »

Hoellenvaart hat geschrieben: Mittwoch 24. November 2021, 22:55 am ende dieser koalition sind wir alle entweder gestorben, genesen oder geimpft.

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oder so :crazy:
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Re: 3G-Ampel

Beitrag von Heinz B. »

Hoellenvaart hat geschrieben: Mittwoch 24. November 2021, 22:55 am ende dieser koalition sind wir alle entweder gestorben, genesen oder geimpft.

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In einem Jahr schon? So bald?
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe. :wink:
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Re: 3G-Ampel

Beitrag von Hoellenvaart »

Heinz B. hat geschrieben: Mittwoch 24. November 2021, 23:05
Hoellenvaart hat geschrieben: Mittwoch 24. November 2021, 22:55 am ende dieser koalition sind wir alle entweder gestorben, genesen oder geimpft.

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In einem Jahr schon? So bald?
also überleg dir besser mal, ob du weiter hier deine zeit verschwenden willst.

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„...Politiker! Du kennst die Ethik dieser Leute, die liegt noch ein Grad unter der von Kinderschändern...“ (Alvy Singer) :twisted:
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Habeck hat es gerafft

Beitrag von Eckfahnenfan »

Sehr zur Freude der Welt:
Welt hat geschrieben:Man müsse sich fragen, „ob man überhaupt noch von politischen Lagern sprechen kann“.
Gibt Zeiten, da kommen auch Parteien nicht mehr vor...

https://www.welt.de/politik/deutschland ... treit.html
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Re: Habeck hat es gerafft

Beitrag von Depp72 »

Eckfahnenfan hat geschrieben: Donnerstag 25. November 2021, 20:23 Gibt Zeiten, da kommen auch Parteien nicht mehr vor...
Der Sozialismus doch auf dem Vormarsch?
Von uns die Arbeit, von Gott den Segen.
Eckfahnenfan

Re: Habeck hat es gerafft

Beitrag von Eckfahnenfan »

Depp72 hat geschrieben: Donnerstag 25. November 2021, 21:01
Eckfahnenfan hat geschrieben: Donnerstag 25. November 2021, 20:23 Gibt Zeiten, da kommen auch Parteien nicht mehr vor...
Der Sozialismus doch auf dem Vormarsch?
Sicher.
Wird schwer für die schwarze Opposition.
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Re: Regierung nach der Wahl

Beitrag von erpie »

Auf tolle 4 Jahre...
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Re: Regierung nach der Wahl

Beitrag von erpie »

Gerade mal ne Woche im Amt und schon rumpelt es gewalltig.
Spoiler
Show
Weitere FDP-Politiker gegen Impfpflicht: Kubickis Impfrebellen gefährden den Ampel-Frieden
Felix Hackenbruch, Maria Fiedler
6 - 8 minutes

Ralph Brinkhaus legte den Finger in die Wunde: „Zu Regierung und Opposition gehört dazu, dass Sie sich Ihre Mehrheit alleine besorgen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Union am Mittwoch im Bundestag zu Olaf Scholz (SPD). Der frisch gewählte Bundeskanzler hatte gerade in seiner 90-minütigen Regierungserklärung ausführlich seine Politik erläutert. Doch ausgerechnet zum sensiblen Thema der allgemeine Impfpflicht, das Anfang 2022 im Parlament behandelt werden soll, sagte Scholz kein Wort. Brinkhaus kritisierte, man könne so eine Frage nicht an das Parlament weiterleiten, „nur weil Sie sich in Ihrer Regierung nicht einig sind.“

Doch genau das war bislang der Plan der Koalition. Die allgemeine Corona-Impfpflicht geht an das Selbstverständnis der FDP. Vehement haben die Liberalen in den vergangenen Monaten dagegen mobil gemacht. Doch angesichts der niedrigen Impfquote von nur 70 Prozent, hohen Todeszahlen und der Ausbreitung der Omikron-Variante wollen SPD und Grüne nicht länger Rücksicht nehmen.

Die goldene Brücke, die sich die FDP selbst gebaut hatte, war der Vorschlag von Justizminister Marco Buschmann, die Frage zu einer Gewissensentscheidung zu machen. Dann könnten einzelne FDP-Abgeordnete gegen eine Impfpflicht stimmen, ohne das es nach einem Bruch der Ampel aussieht. Parteichef Christian Lindner erklärte, er „tendiere zu einer allgemeinen Impfpflicht“.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte die Impfpflicht vorgeschlagen.

Doch die goldene Brücke sehen einige bei SPD und Grünen durch einen Vorstoß von Wolfgang Kubicki und einer Gruppe FDP-Abgeordneter nun vom Einsturz bedroht. Der Bundestags-Vizepräsident hatte am Donnerstag einen ersten Gesetzentwurf an die anderen Fraktionen im Bundestag verschickt. Das Papier spricht sich klar gegen eine Impfpflicht aus und fordert die Bundesregierung auf, „Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sogenannter 2G-Maßnahen zu intensivieren“.

Die allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ist aus meiner Sicht verfassungswidrig.
Wolfgang Kubicki, FDP-Politiker und Bundestags Vizepräsident

Rund 20 Unterstützer hatten den Antrag zu Beginn gezeichnet, darunter die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus und die frühere Generalsekretärin der Liberalen, Linda Teuteberg. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel verteidigt Kubicki den Entwurf: „Die allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ist aus meiner Sicht verfassungswidrig.“

Beim Koalitionspartner löst der Entwurf von Kubicki Unverständnis aus. Um den Frieden in der noch jungen Koalition zu wahren, will sich jedoch niemand öffentlich äußern.

Ich teile die Position von Wolfgang Kubicki pauschal so nicht.
Andrew Ullmann, Gesundheitspolitiker der FDP

In den eigenen Reihen kommentiert ein FDP-Abgeordneter Kubickis Vorpreschen lakonisch mit den Worten: „So ist er halt.“ Jetzt müsse man abwarten, wie der andere Antrag beziehungsweise die anderen Anträge aussehen. Andrew Ullmann, FDP-Gesundheitspolitiker, sagte dem Tagesspiegel: „Ich teile die Position von Wolfgang Kubicki pauschal so nicht.“ Deutschland müsse die Impflücke schließen, dafür sei der Vorstoß von Kubicki nicht hilfreich. Der Dissens zwischen ihm und Kubicki sei jedoch „ausdrücklich vorgesehen“. Ullmann weiter: „Die Abgeordneten sollen nach ihrem Gewissen entscheiden.“
Die Ampel hat eine Mehrheit von 48 Stimmen

In der Koalition gibt es Stimmen, die vor einem Scheitern der Impfpflicht warnen, sollte man ohne eigene Mehrheit in die Debatte gehen. 48 Stimmen beträgt die Ampel-Mehrheit, den Entwurf von Kubicki unterstützten bis Freitag bereits 30 weitere FDP-Abgeordnete. Auf die Opposition will man sich nicht verlassen. Gerade erst hat die FDP die Union gedemütigt, indem die Liberalen die Ampel-Mehrheit nutzten, um die Union auf den Platz neben der AfD zu verbannen. Zudem haben sich bei der Union am Freitag die Machtverhältnisse mit der Nominierung von Friedrich Merz als Parteichef verschoben. Der sieht eine Impfpflicht skeptisch. „Wir sollten erst klären, ob es einfachere, bessere, verhältnismäßigere Mittel gibt, um eine wesentlich höhere Impfquote zu bekommen“, sagte er den Medien der Funke-Gruppe. Seiner Partei riet er, sich nicht voreilig festzulegen.

Bei der FDP glaubt man jedoch nicht daran, dass man das Verfahren noch einmal ändern kann. Kanzler Scholz habe den Vorschlag einer Gewissensentscheidung unterstützt, nun könnte die FDP nicht gezwungen werden, sich hinter einem gemeinsamen Koalitionsantrag zur allgemeinen Impfpflicht zu versammeln.
Eine Impfpflicht für Beamte als Zwischenschritt?

Doch die offenbar nicht zu unterschätzende Ablehnung in der FDP könnte Zeit kosten, um zu einer Entscheidung im Bundestag zu kommen. Zeit, die bei der Pandemiebekämpfung fehlt. Deshalb schlägt der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, einen Zwischenschritt vor. Nachdem der Bundestag bereits eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Krankenhäuser und Alten- und Pflegeheime beschlossen hat, könnte nun eine Impfpflicht für einige Beamtengruppen folgen.

„Vor der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht gibt es naheliegende Gründe, eine Impfpflicht für Berufsgruppen einzuführen, die zwangsläufig Kontakt zu anderen Menschen haben und zum Schutz von deren Gesundheit eine besondere Verantwortung respektive Sorgfaltspflicht haben“, sagte Dahmen dem Tagesspiegel. Dazu könnten Polizisten, Feuerwehrkräfte, Lehrer und Kita-Personal gehören.

Janosch Dahmen (Grüne) im Bundestag

Dahmen will sich an einem Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht beteiligen. Dafür werde er das Statement des Ethikrats abwarten. Klar sei für ihn, dass aus der Pflicht zum Impfen auch ein rechtlicher Anspruch auf eine Impfung folge. „Bevor wir Bußgelder verteilen, sollten wir jedem einen Termin für ein Beratungsgespräch und für eine Impfung konkret mit Tag, Ort und Uhrzeit anbieten.“ Daher müssten die Fragen der Verfügbarkeit der Vakzine abschließend geregelt sein.

Denn Dahmen glaubt, dass sich durch eine Kontaktaufnahme mit den Ungeimpften bereits viele zu einer Impfung entscheiden könnten. „Es gibt nach zwölf Monaten immer noch eine ganze Reihe von Menschen, die ein Impfangebot mit zielgerichteter Beratung nicht erreicht hat.“
https://plus.tagesspiegel.de/plus/weite ... 36724.html
dazu noch Northstream2:
https://m.tagesspiegel.de/politik/es-is ... 03720.html
und zu guter letzt die "Gelben Seiten"
https://taz.de/FDP-Finanzprojekte-und-i ... be+seiten/
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.
(Oscar Wilde)
Weil das Denken so schwierig ist, urteilt man lieber.
(Sandor Márai)
Gruß
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Heinz B.
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Re: Regierung nach der Wahl

Beitrag von Heinz B. »

erpie hat geschrieben: Samstag 18. Dezember 2021, 08:06 Gerade mal ne Woche im Amt und schon rumpelt es gewalltig.

https://plus.tagesspiegel.de/plus/weite ... 36724.html
dazu noch Northstream2:
https://m.tagesspiegel.de/politik/es-is ... 03720.html
und zu guter letzt die "Gelben Seiten"
https://taz.de/FDP-Finanzprojekte-und-i ... be+seiten/
Ist halt wie in einer richtigen Ehe. Bei der Hochzeit herrscht eitel Sonnenschein und danach im Alltag fangen die Probleme an. Jetzt rächt es sich, dass man nur die Gemeinsamkeiten herausgestellt und die Konflikte mit allgemeinen Floskeln unter den Koalitionstisch gefegt hat. Aber Olaf konnte ja nicht schnell genug zu Merkel 2.0 gekürt werden.

PS. Kubicki? Ist der noch in der Kapitalisten-Partei? Ich dachte, der wäre hauptberuflich bei BLÖD TV angestellt.
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe. :wink:
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Re: Regierung nach der Wahl

Beitrag von erpie »

Wie doof kann man denn sein?
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den sechsköpfigen Bundesvorstand der Grünen, darunter die beiden Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock. Das sagte ein Grünen-Sprecher dem Tagesspiegel und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".
https://www.tagesspiegel.de/politik/ver ... 90234.html
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Re: Regierung nach der Wahl

Beitrag von sampenza »

Meinst du jetzt den Versuch, aus einer völlig legalen Zahlung, die jeder Mitarbeiter der Zentrale erhalten hat, einen kriminellen Vorgang zu konstruieren? Wer sonst keine Probleme hat ....

Munterbleim Sampenza
Jede Maschine ist eine Nebelmaschine ...
man muß sie nur falsch genug bedienen
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Heinz B.
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Re: Regierung nach der Wahl

Beitrag von Heinz B. »

Ja, ja, die ach so sauberen Grünen. Sind um keinen Deut besser als das andere Parteienvolk, wenn es um die eigene Tasche geht. :fiep:

Allerdings kann man als Studienabbrecher bzw Ungelernter bei keiner anderen Partei so leicht Karriere machen wie bei diesen Pseudo-Friendensaposteln. :thumbup:
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe. :wink: