Die Vernichtung der Grünen
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Die Vernichtung der Grünen
dazu braucht es keinen nassforschen youtuber mit blauen haaren, das bekommen die deutschen "qualitätsleitmedien" ganz alleine hin. man schafft es nicht, die Grünen mit argumenten anzugreifen oder dies ist zu unbequem? gut, also machen wir es auf die primitive art und weise und bauschen ein paar tausend euro nachgemeldete nebeneinkünfte (übrigens, v.a. zahlungen von der eigenen partei, wieso sollen das eigentlich "nebeneinkünfte" sein?) und lächerliche ungereimtheiten im lebenslauf zu einem fetten skandal auf. das lässt sich dem doofen Michel auch viel leichter verkaufen als der cum ex-skandal des roten Schlumpfgesichts (ein finanzminister, der erst die aufklärung um 46 mio veruntreute steuergelder behindert und sich dann auf gedächtnisverlust herausredet, so what? dieses cum ex versteht ja sowieso keiner...; übrigens läuft die aufklärung dieses skandals noch, natürlich unter maximaler behinderung durch die soziallistigen). die desaströse coronapolitik Luschets haben die medien schon vergessen und dass auch NRW die viel zu teuren schrottmasken der beiden schweizer jüngelchen gekauft hat (vermittelt von den CSU-tussis Hohlmeier und Tandler, die zig millionen provision dafür klassiert hat), interessiert die medien erst gar nicht. dafür wird der tumbe Haseltropf als superheld gefeiert, als wäre es seiner leistung zu verdanken, dass die CDU in dem unbedeutenden bundesland S-A gegen quasi weitgehend nicht existente gegner ein paar prozente dazu gewonnen hat.
wohl gemerkt, für die volldeppen hier, ich will bestimmt nicht die Trampolinturnerin fördern, von der halte ich selbst nicht viel, oder deren fehler entschuldigen, aber was hier monentan abgeht, das ist blanker öffentlich-rechtlicher rufmord!
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- Skymarshall
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Re: Die Vernichtung der Grünen
boay ey Typ...mach doch mal ein paar Absätze in dein Geschreibsel....
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... f1f4571f95
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Ich habe das nötige Mitleid um dich nicht völlig zu pulverisieren.
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Re: Die Vernichtung der Grünen
Sehr geehrter Skymarschall,
da war er doch etwas sehr (man suche sich jetzt aus, womit) angetörnt, angeschlagen, der gute Hoellenvaart.
Und um noch etwas Struktur reinzubringen in die heutige Politikübersicht:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... bdc2b842c5
Schöne Grüße
da war er doch etwas sehr (man suche sich jetzt aus, womit) angetörnt, angeschlagen, der gute Hoellenvaart.
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Re: Die Vernichtung der Grünen
Haargenau dieselben Plattformen und Kanäle haben aber auch erst zum kometenhaften Aufstieg der Frau beigetragen, das darf man nicht vergessen. Bin mir immer sicherer, dass unsere Plasbergs mit einer AfD-Regierung prima zurechtkämen. Genau wie die ÖR in Ungarn oder Polen prima zurechtkommen.Hoellenvaart hat geschrieben: ↑Donnerstag 10. Juni 2021, 22:59 aber was hier monentan abgeht, das ist blanker öffentlich-rechtlicher rufmord!
Egal was passiert (einen "warmen" Krieg mit Russland werden wir alle noch erleben, trotz der Tatsache, dass wir hier ein veritables Nachwuchsproblem haben in unseren heiligne Hallen ) - zum Schaden der MEDIEN wird es nicht sein.
PS: Für mein Empfinden sind die Grünen viel zu früh aus der Deckung gekommen.
Ніхто не зламає націю, чий дух був викований у століттях боїв.
Prší a venku se setmělo, tato noc nebude krátká!
Wir sind Verteidiger des wahren Blödsinns, Krieger in schwarz-rosa-gold.
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Re: Die Vernichtung der Grünen
ja, glaubwürdigkeit, die ist bei Luschet und dem roten Schlumpfgesicht natürlich in massen vorhanden.Skymarshall hat geschrieben: ↑Freitag 11. Juni 2021, 09:35 boay ey Typ...mach doch mal ein paar Absätze in dein Geschreibsel....
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Re: Die Vernichtung der Grünen
Feldenkirchen, das ist auch so einer von diesen "qualitätsjournalisten", die bei Lanz regelmäßig als "brillianter kenner" angepriesen werden, um dann nur dünnschiss von sich zu geben (wie in dem hier verlinkten artikel). übrigens gestern abend bei Lanz, auch dort eine 1a vernichtung von Baerbock durch Lanz selbst und seine ebenso niederträchtigen helfershelfer. und dieser trottel Özdemir sitzt daneben und guckt bloss dumm aus der wäsche, was für eine flasche.Volley1954 hat geschrieben: ↑Freitag 11. Juni 2021, 09:49 Sehr geehrter Skymarschall,
da war er doch etwas sehr (man suche sich jetzt aus, womit) angetörnt, angeschlagen, der gute Hoellenvaart.
Und um noch etwas Struktur reinzubringen in die heutige Politikübersicht:
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Re: Die Vernichtung der Grünen
ach so, das grüne monster, das man geschaffen hat, muss dann auch selbst wieder vernichten.Txomin_Gurrutxaga hat geschrieben: ↑Freitag 11. Juni 2021, 10:48Haargenau dieselben Plattformen und Kanäle haben aber auch erst zum kometenhaften Aufstieg der Frau beigetragen, das darf man nicht vergessen. Bin mir immer sicherer, dass unsere Plasbergs mit einer AfD-Regierung prima zurechtkämen. Genau wie die ÖR in Ungarn oder Polen prima zurechtkommen.Hoellenvaart hat geschrieben: ↑Donnerstag 10. Juni 2021, 22:59 aber was hier monentan abgeht, das ist blanker öffentlich-rechtlicher rufmord!
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Re: Die Vernichtung der Grünen
Das "monster" schlägt zurück: den Kapitalbesitzern soll der Arsch mit Subventionen gepudert werden, wie es bisher keine Partei gewagt hat.Hoellenvaart hat geschrieben: ↑Freitag 11. Juni 2021, 10:59ach so, das grüne monster, das man geschaffen hat, muss dann auch selbst wieder vernichten.Txomin_Gurrutxaga hat geschrieben: ↑Freitag 11. Juni 2021, 10:48Haargenau dieselben Plattformen und Kanäle haben aber auch erst zum kometenhaften Aufstieg der Frau beigetragen, das darf man nicht vergessen. Bin mir immer sicherer, dass unsere Plasbergs mit einer AfD-Regierung prima zurechtkämen. Genau wie die ÖR in Ungarn oder Polen prima zurechtkommen.Hoellenvaart hat geschrieben: ↑Donnerstag 10. Juni 2021, 22:59 aber was hier monentan abgeht, das ist blanker öffentlich-rechtlicher rufmord!
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Re: Die Vernichtung der Grünen
aber nur grünen kapitalbesitzern. huch, scheisse.....Eckfahnenfan hat geschrieben: ↑Samstag 12. Juni 2021, 20:22Das "monster" schlägt zurück: den Kapitalbesitzern soll der Arsch mit Subventionen gepudert werden, wie es bisher keine Partei gewagt hat.Hoellenvaart hat geschrieben: ↑Freitag 11. Juni 2021, 10:59ach so, das grüne monster, das man geschaffen hat, muss dann auch selbst wieder vernichten.Txomin_Gurrutxaga hat geschrieben: ↑Freitag 11. Juni 2021, 10:48
Haargenau dieselben Plattformen und Kanäle haben aber auch erst zum kometenhaften Aufstieg der Frau beigetragen, das darf man nicht vergessen. Bin mir immer sicherer, dass unsere Plasbergs mit einer AfD-Regierung prima zurechtkämen. Genau wie die ÖR in Ungarn oder Polen prima zurechtkommen.
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Re: Die Vernichtung der Grünen
https://www.kontextwochenzeitung.de/wir ... -7556.htmlGoldene Wasserhähne zuhause und einen Kanzler kaufen wollen. Die Anti-Baerbock-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt wieder einmal, wie Kapitalvertreter Stimmung machen. Mit Hilfe großer Medienhäuser.
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.
(Oscar Wilde)
Weil das Denken so schwierig ist, urteilt man lieber.
(Sandor Márai)
Gruß
erpie
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Re: Die Vernichtung der Grünen
ja, habe das in der SZ gesehen und dachte, mich trifft der schlag. ich werde das abo bei der SZ jetzt wohl schweren herzens kündigen, denn das geht wirklich viel zu weit:erpie hat geschrieben: ↑Mittwoch 16. Juni 2021, 14:36https://www.kontextwochenzeitung.de/wir ... -7556.htmlGoldene Wasserhähne zuhause und einen Kanzler kaufen wollen. Die Anti-Baerbock-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt wieder einmal, wie Kapitalvertreter Stimmung machen. Mit Hilfe großer Medienhäuser.
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Re: Die Vernichtung der Grünen
Nächste Woche in der SZ:Hoellenvaart hat geschrieben: ↑Mittwoch 16. Juni 2021, 21:08ja, habe das in der SZ gesehen und dachte, mich trifft der schlag. ich werde das abo bei der SZ jetzt wohl schweren herzens kündigen, denn das geht wirklich viel zu weit:erpie hat geschrieben: ↑Mittwoch 16. Juni 2021, 14:36https://www.kontextwochenzeitung.de/wir ... -7556.htmlGoldene Wasserhähne zuhause und einen Kanzler kaufen wollen. Die Anti-Baerbock-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt wieder einmal, wie Kapitalvertreter Stimmung machen. Mit Hilfe großer Medienhäuser.
Baerbock ist ne blöde Fotze und frisst Kinder.
Bin sowas von enttäuscht. Man denkt immer, ne die SZ kann man nicht kaufen...
Re: Die Vernichtung der Grünen
Wenn du das sagst...Acker1966 hat geschrieben: ↑Donnerstag 17. Juni 2021, 12:05Nächste Woche in der SZ:Hoellenvaart hat geschrieben: ↑Mittwoch 16. Juni 2021, 21:08ja, habe das in der SZ gesehen und dachte, mich trifft der schlag. ich werde das abo bei der SZ jetzt wohl schweren herzens kündigen, denn das geht wirklich viel zu weit:erpie hat geschrieben: ↑Mittwoch 16. Juni 2021, 14:36
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Baerbock ist ne blöde Fotze und frisst Kinder.
Every rumour contains a grain of truth.
.
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe.
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Re: Die Vernichtung der Grünen
habe gestern gekündigt, allerdings zum 30. september 2021, ein fauler kompromiss.Acker1966 hat geschrieben: ↑Donnerstag 17. Juni 2021, 12:05Nächste Woche in der SZ:Hoellenvaart hat geschrieben: ↑Mittwoch 16. Juni 2021, 21:08ja, habe das in der SZ gesehen und dachte, mich trifft der schlag. ich werde das abo bei der SZ jetzt wohl schweren herzens kündigen, denn das geht wirklich viel zu weit:erpie hat geschrieben: ↑Mittwoch 16. Juni 2021, 14:36
https://www.kontextwochenzeitung.de/wir ... -7556.html
Baerbock ist ne blöde Fotze und frisst Kinder.
Bin sowas von enttäuscht. Man denkt immer, ne die SZ kann man nicht kaufen...
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Die Antwort der SZ von heute
Sehr geehrter Herr Hoellenvaart,
vielen Dank für Ihre offene Kritik zu der in der Süddeutschen Zeitung (wie auch in anderen großen Medien) am 11. Juni 2021 publizierten Anzeige der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Wir nehmen Ihre Mitteilung, sich deshalb von der SZ trennen zu wollen, sehr ernst. Gleichzeitig möchten wir Sie bitten, Ihr Urteil im Lichte der nachstehenden Aspekte zu überdenken.
Die Süddeutsche Zeitung will ihre Leser unabhängig informieren, wo nötig, Missstände aufzeigen, Orientierung geben, Themen kompetent einordnen, diese klar kommentieren und nicht zuletzt auch Inspirationsquelle sein - immer mit dem höchsten Anspruch an Qualität und Integrität. Unabhängig von diesem medienpolitischen Auftrag ist unser Haus aber auch ein Wirtschaftsunternehmen, das die unabhängige und kritische Berichterstattung finanzieren muss. Große journalistische Projekte wie die „Panama-Papers“ oder zuletzt „OpenLux“ könnten wir sonst nicht erfolgreich umsetzen. Und unsere Erlöse kommen neben Abonnements und Kioskverkäufen eben auch aus Werbung, Print wie digital.
Dabei gilt, dass die Verantwortung über die Publikation von Werbung in der SZ im Verlag liegt. Hier haben wir eine klare Trennung von Redaktion und Verlag. Eine Veröffentlichung, so wie auch im vorliegenden Fall, kommt solange in Betracht, als Absender und Inhalt der Werbung nicht gegen den Geist der Verfassung oder sonstiges Recht und Gesetz verstoßen. Meinungsfreiheit ist für uns eines der höchsten Güter, wir nehmen sie für uns in Anspruch und gestehen sie auch anderen zu. Die Entscheidung, eine bestimmte Anzeige zu veröffentlichen, bedeutet weder Befürwortung/Parteinahme noch Ablehnung, auch wenn uns die Veröffentlichung in dem einen oder anderen Fall durchaus schmerzen mag. Deshalb gibt es für Werbung auch bundesweite Regelungen bis hin zum Deutschen Werberat (www.werberat.de), ein Organ der freiwilligen Selbstkontrolle, der einen Kodex aufgesetzt hat und sich mit Beschwerden auseinandersetzt.
Wir können Ihren Unmut über die Veröffentlichung der Anzeige nachvollziehen und haben Ihre Kündigung fristgemäß vorgemerkt. Dennoch hoffen wir auf Ihr Verständnis und würden uns freuen, wenn Sie von Ihrer Kündigung absehen und Ihrer Süddeutschen Zeitung aufmerksam und kritisch verbunden bleiben. Für Ihre Rückmeldung/Rückfrage sind wir jederzeit gerne telefonisch unter 089/2183-7024 für Sie da.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Lauer Anton Stöckl
ppa. Gesamtvertriebsleiter Leiter Leserservice
trennung zwischen redaktion und verlag, was für eine verlogene scheisse.
https://www.kontextwochenzeitung.de/wir ... -7556.html
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Re: Die Antwort der SZ von heute
"Und unsere Erlöse kommen neben Abonnements und Kioskverkäufen eben auch aus Werbung, Print wie digital."Hoellenvaart hat geschrieben: ↑Freitag 18. Juni 2021, 17:09 Sehr geehrter Herr Hoellenvaart,
vielen Dank für Ihre offene Kritik zu der in der Süddeutschen Zeitung (wie auch in anderen großen Medien) am 11. Juni 2021 publizierten Anzeige der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Wir nehmen Ihre Mitteilung, sich deshalb von der SZ trennen zu wollen, sehr ernst. Gleichzeitig möchten wir Sie bitten, Ihr Urteil im Lichte der nachstehenden Aspekte zu überdenken.
Die Süddeutsche Zeitung will ihre Leser unabhängig informieren, wo nötig, Missstände aufzeigen, Orientierung geben, Themen kompetent einordnen, diese klar kommentieren und nicht zuletzt auch Inspirationsquelle sein - immer mit dem höchsten Anspruch an Qualität und Integrität. Unabhängig von diesem medienpolitischen Auftrag ist unser Haus aber auch ein Wirtschaftsunternehmen, das die unabhängige und kritische Berichterstattung finanzieren muss. Große journalistische Projekte wie die „Panama-Papers“ oder zuletzt „OpenLux“ könnten wir sonst nicht erfolgreich umsetzen. Und unsere Erlöse kommen neben Abonnements und Kioskverkäufen eben auch aus Werbung, Print wie digital.
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Wir können Ihren Unmut über die Veröffentlichung der Anzeige nachvollziehen und haben Ihre Kündigung fristgemäß vorgemerkt. Dennoch hoffen wir auf Ihr Verständnis und würden uns freuen, wenn Sie von Ihrer Kündigung absehen und Ihrer Süddeutschen Zeitung aufmerksam und kritisch verbunden bleiben. Für Ihre Rückmeldung/Rückfrage sind wir jederzeit gerne telefonisch unter 089/2183-7024 für Sie da.
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Neben?
Primär!
Wenn die Zuwendungen der Herrschaft ausbleiben, wird es eng...
Re: Die Vernichtung der Grünen
Also ich finde das Bild mit der tafelhaltenden Trampolinspringerin irgendwie lustig und vor allem auch passend.
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe.
- Atlan
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- Wohnort: Unweit vom Weserstadion
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- 2. Verein: SV Atlas Delmenhorst
Re: Die Vernichtung der Grünen
Ich nicht...
Auch wenn ich sie wohl nicht wähle.
Grün/Weiße Grüße
Alle wollen zurück zur Natur. Aber keiner zu Fuß.
Alle wollen zurück zur Natur. Aber keiner zu Fuß.
Re: Die Vernichtung der Grünen
Deine Meinung - kein Problem.
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Konkurrenz für Anna-Lena
"Bedauerliches Versehen"
Ärger um CSU-Mann Stefan Müller: Nebentätigkeit nicht angegeben
ERLANGEN - Der Erlanger CSU-Abgeordnete Stefan Müller sorgt wieder für Aufregung: Nach seinen umstrittenen Tweets zu Umwelthilfe und Greenpeace hatte der 45-Jährige bis vor Kurzem seine Nebentätigkeit als Vorstandsmitglied in einem stark aus Energieversorgern zusammengesetzten Verein verschwiegen. "Es handelte sich um ein bedauerliches Versehen", sagte er auf Nachfrage dieses Medienhauses.
Noch Ende März 2021 hatte der Bundestagsabgeordnete Stefan Müller (CSU) gemeinsam mit einer Mehrheit aus CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf für strengere Transparenzregeln für Abgeordnete abgelehnt. Die Linke wollte mit ihrem Antrag die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten offener gestalten.
Im Grundsatz hatten sich Union und SPD bereits im Sommer 2020 auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters geeinigt. Auslöser war vor allem der Fall des CDU-Politikers Philipp Amthor, der für das US-Unternehmen „Augustus Intelligence“ lobbyierte und im Gegenzug Aktienoptionen erhalten hatte.
Diesem Gesetz stimmte dann auch der Erlanger CSU-Mann Müller zu. Mehr noch, wie er gegenüber diesem Medienhaus betont: "Der Neufassung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete habe ich nicht nur zugestimmt, sondern war an der Neuformulierung als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe auch maßgeblich beteiligt." Er halte diese Neufassung insbesondere im Hinblick auf die Offenlegung von Nebenverdiensten, "nicht zuletzt im eigenen Interesse der Abgeordneten, für absolut notwendig".
Zwischen der Ablehnung im März und der Zustimmung im Juni liegt eine Debatte über die eigene Nebentätigkeit des 45-Jährigen. Gemeinsame Recherchen von "Zeit online" und der Internetplattform "Abgeordnetenwatch" hatten vor Kurzem ergeben, dass der CSU-Politiker als Vorstandsmitglied für den Verein "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen" tätig ist, das aber bislang verschwiegen hatte. Damit verstieß Müller gegen die Bundestag-Verhaltensregeln, die Abgeordnete verpflichten, transparent zu machen, für wie viele Kunden sie neben dem Mandat noch arbeiten.
Auch auf Nachfrage dieses Medienhauses räumt er ein: "Richtig ist, dass ich diese Mitarbeit im Vorstand der Strukturgesellschaft nicht, wie erforderlich, im vorgeschriebenen Zeitraum beim Bundestagspräsidenten gemeldet hatte."
Dies sei aber keine Absicht gewesen, was schon daran erkennbar sei, dass die Funktion jederzeit auf der Website der Strukturgesellschaft nachlesbar gewesen sei. "Es handelte sich", so Müller, "schlicht um ein bedauerliches Versehen".
Doch wer oder was verbirgt sich eigentlich unter dem recht allgemein gefassten Namen "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen"? Unter den Mitgliedern finden sich viele Verbände aus der Energieversorgung, der Automobil- oder Chemieindustrie.
Außerdem sind darin vertreten der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Deutscher Braunkohle-Industrie-Verein, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband, innogy SE (E.ON) Propan Rheingas und die Lobby-Initiative Zukunft Gas.
Laut Lobbypedia (www.lobbypedia.de), ein von Lobby Control betriebenes unabhängiges und kritisches Lobbyismus-Lexikon, bringt der Verein Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
Müller hingegen sieht das anders. Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen sei ein traditionsreiches überparteiliches Forum für den Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik zu Fragen, die, so der CSU-Mann, für die Weiterentwicklung unseres Landes relevant seien und/oder werden könnten.
"Sie ist keine Lobbyorganisation", bekräftigt der Abgeordnete, "und sie ist auch nicht einseitig auf eine Branche ausgerichtet, wie Sie leicht erkennen können, wenn Sie sich die thematische Vielfalt ansehen, die sich in den Beiräten widerspiegelt." Sie vertrete nicht die Interessen der Mitglieder, betreibe keine eigene politische Kommunikation und formuliere auch keine eigenen politischen Positionen.
Auch die Liste der individuellen Mitglieder und der Verbände und Unternehmen, die Mitglied der Strukturgesellschaft sind, sei äußerst vielfältig, wie jedermann auf der Website der Gesellschaft völlig transparent nachlesen könne. Im Vorstand, dem Müller angehört, fände man auch Kollegen wie Siegmar Mosdorf von der SPD und Cem Özdemir von den Grünen, der auch den Beirat Verkehr und Digitale Infrastruktur leitet.
Bleibt man aber als Vorstandsmitglied eines solchen Vereins wirklich völlig unabhängig bei seinen Entscheidungen? Müller sieht da, wie er gegenüber diesem Medienhaus betont, keinen Zusammenhang. "Meine Vorstandstätigkeit in der Strukturgesellschaft ist rein ehrenamtlich, ich erhalte dafür keinerlei Vergütung. Sie hat keinerlei Einfluss auf meine Aufgabe und Unabhängigkeit als Abgeordneter."
Erlangen und ERH forcieren Energiewende
Auch mit Blick auf seinen Bundestagwahlkreis Erlangen, der die Hugenottenstadt und den Landkreis Erlangen-Höchstadt umfasst und die von beiden Teilen forcierte grüne Energiewende, hält er für unproblematisch: "Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen der Energiewende in Stadt und Landkreis und meiner ehrenamtlichen Tätigkeit in der Strukturgesellschaft", entgegnet er. Im Übrigen setze er sich dafür ein, dass Deutschland das erste klimaneutrale Industrieland werde.
Wer allerdings Müllers Tweets insbesondere aus der ablaufenden Legislaturperiode anschaut, stellt durchaus eine besondere scharfe Haltung gegenüber Umweltverbänden fest. So sorgte er im März 2019 für große Aufregung, als er in einem Tweet die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Frage stellte.
Für (noch) größeren Ärger sorgte dann Ende August 2020 ein weiterer Tweet. Diesmal hatte Müller, der auch parlamentarischer Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist, die Umweltorganisation Greenpeace mit einem Mob gleichgesetzt, der kurz zuvor versucht hatte, den Bundestag zu erstürmen. Wörtlich schrieb Müller auf Twitter: "Der Reichstag ist das demokratische Symbol aller Deutschen. Weder kindisch-kreischende Chaoten noch Öko-Transparente von Greenpeace haben dort etwas zu suchen."
https://www.nordbayern.de/region/erlang ... 1.11152602 (auszugsweise)
was für ein widerlicher sumpf.
Ärger um CSU-Mann Stefan Müller: Nebentätigkeit nicht angegeben
ERLANGEN - Der Erlanger CSU-Abgeordnete Stefan Müller sorgt wieder für Aufregung: Nach seinen umstrittenen Tweets zu Umwelthilfe und Greenpeace hatte der 45-Jährige bis vor Kurzem seine Nebentätigkeit als Vorstandsmitglied in einem stark aus Energieversorgern zusammengesetzten Verein verschwiegen. "Es handelte sich um ein bedauerliches Versehen", sagte er auf Nachfrage dieses Medienhauses.
Noch Ende März 2021 hatte der Bundestagsabgeordnete Stefan Müller (CSU) gemeinsam mit einer Mehrheit aus CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf für strengere Transparenzregeln für Abgeordnete abgelehnt. Die Linke wollte mit ihrem Antrag die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten offener gestalten.
Im Grundsatz hatten sich Union und SPD bereits im Sommer 2020 auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters geeinigt. Auslöser war vor allem der Fall des CDU-Politikers Philipp Amthor, der für das US-Unternehmen „Augustus Intelligence“ lobbyierte und im Gegenzug Aktienoptionen erhalten hatte.
Diesem Gesetz stimmte dann auch der Erlanger CSU-Mann Müller zu. Mehr noch, wie er gegenüber diesem Medienhaus betont: "Der Neufassung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete habe ich nicht nur zugestimmt, sondern war an der Neuformulierung als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe auch maßgeblich beteiligt." Er halte diese Neufassung insbesondere im Hinblick auf die Offenlegung von Nebenverdiensten, "nicht zuletzt im eigenen Interesse der Abgeordneten, für absolut notwendig".
Zwischen der Ablehnung im März und der Zustimmung im Juni liegt eine Debatte über die eigene Nebentätigkeit des 45-Jährigen. Gemeinsame Recherchen von "Zeit online" und der Internetplattform "Abgeordnetenwatch" hatten vor Kurzem ergeben, dass der CSU-Politiker als Vorstandsmitglied für den Verein "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen" tätig ist, das aber bislang verschwiegen hatte. Damit verstieß Müller gegen die Bundestag-Verhaltensregeln, die Abgeordnete verpflichten, transparent zu machen, für wie viele Kunden sie neben dem Mandat noch arbeiten.
Auch auf Nachfrage dieses Medienhauses räumt er ein: "Richtig ist, dass ich diese Mitarbeit im Vorstand der Strukturgesellschaft nicht, wie erforderlich, im vorgeschriebenen Zeitraum beim Bundestagspräsidenten gemeldet hatte."
Dies sei aber keine Absicht gewesen, was schon daran erkennbar sei, dass die Funktion jederzeit auf der Website der Strukturgesellschaft nachlesbar gewesen sei. "Es handelte sich", so Müller, "schlicht um ein bedauerliches Versehen".
Doch wer oder was verbirgt sich eigentlich unter dem recht allgemein gefassten Namen "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen"? Unter den Mitgliedern finden sich viele Verbände aus der Energieversorgung, der Automobil- oder Chemieindustrie.
Außerdem sind darin vertreten der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Deutscher Braunkohle-Industrie-Verein, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband, innogy SE (E.ON) Propan Rheingas und die Lobby-Initiative Zukunft Gas.
Laut Lobbypedia (www.lobbypedia.de), ein von Lobby Control betriebenes unabhängiges und kritisches Lobbyismus-Lexikon, bringt der Verein Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
Müller hingegen sieht das anders. Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen sei ein traditionsreiches überparteiliches Forum für den Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik zu Fragen, die, so der CSU-Mann, für die Weiterentwicklung unseres Landes relevant seien und/oder werden könnten.
"Sie ist keine Lobbyorganisation", bekräftigt der Abgeordnete, "und sie ist auch nicht einseitig auf eine Branche ausgerichtet, wie Sie leicht erkennen können, wenn Sie sich die thematische Vielfalt ansehen, die sich in den Beiräten widerspiegelt." Sie vertrete nicht die Interessen der Mitglieder, betreibe keine eigene politische Kommunikation und formuliere auch keine eigenen politischen Positionen.
Auch die Liste der individuellen Mitglieder und der Verbände und Unternehmen, die Mitglied der Strukturgesellschaft sind, sei äußerst vielfältig, wie jedermann auf der Website der Gesellschaft völlig transparent nachlesen könne. Im Vorstand, dem Müller angehört, fände man auch Kollegen wie Siegmar Mosdorf von der SPD und Cem Özdemir von den Grünen, der auch den Beirat Verkehr und Digitale Infrastruktur leitet.
Bleibt man aber als Vorstandsmitglied eines solchen Vereins wirklich völlig unabhängig bei seinen Entscheidungen? Müller sieht da, wie er gegenüber diesem Medienhaus betont, keinen Zusammenhang. "Meine Vorstandstätigkeit in der Strukturgesellschaft ist rein ehrenamtlich, ich erhalte dafür keinerlei Vergütung. Sie hat keinerlei Einfluss auf meine Aufgabe und Unabhängigkeit als Abgeordneter."
Erlangen und ERH forcieren Energiewende
Auch mit Blick auf seinen Bundestagwahlkreis Erlangen, der die Hugenottenstadt und den Landkreis Erlangen-Höchstadt umfasst und die von beiden Teilen forcierte grüne Energiewende, hält er für unproblematisch: "Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen der Energiewende in Stadt und Landkreis und meiner ehrenamtlichen Tätigkeit in der Strukturgesellschaft", entgegnet er. Im Übrigen setze er sich dafür ein, dass Deutschland das erste klimaneutrale Industrieland werde.
Wer allerdings Müllers Tweets insbesondere aus der ablaufenden Legislaturperiode anschaut, stellt durchaus eine besondere scharfe Haltung gegenüber Umweltverbänden fest. So sorgte er im März 2019 für große Aufregung, als er in einem Tweet die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Frage stellte.
Für (noch) größeren Ärger sorgte dann Ende August 2020 ein weiterer Tweet. Diesmal hatte Müller, der auch parlamentarischer Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist, die Umweltorganisation Greenpeace mit einem Mob gleichgesetzt, der kurz zuvor versucht hatte, den Bundestag zu erstürmen. Wörtlich schrieb Müller auf Twitter: "Der Reichstag ist das demokratische Symbol aller Deutschen. Weder kindisch-kreischende Chaoten noch Öko-Transparente von Greenpeace haben dort etwas zu suchen."
https://www.nordbayern.de/region/erlang ... 1.11152602 (auszugsweise)
was für ein widerlicher sumpf.
„...Politiker! Du kennst die Ethik dieser Leute, die liegt noch ein Grad unter der von Kinderschändern...“ (Alvy Singer)
Re: Konkurrenz für Anna-Lena
Wußte gar nicht, dass der Bundeskanzler werden will ...Hoellenvaart hat geschrieben: ↑Montag 21. Juni 2021, 18:59 "Bedauerliches Versehen"
Ärger um CSU-Mann Stefan Müller: Nebentätigkeit nicht angegeben
ERLANGEN - Der Erlanger CSU-Abgeordnete Stefan Müller sorgt wieder für Aufregung: Nach seinen umstrittenen Tweets zu Umwelthilfe und Greenpeace hatte der 45-Jährige bis vor Kurzem seine Nebentätigkeit als Vorstandsmitglied in einem stark aus Energieversorgern zusammengesetzten Verein verschwiegen. "Es handelte sich um ein bedauerliches Versehen", sagte er auf Nachfrage dieses Medienhauses.
Noch Ende März 2021 hatte der Bundestagsabgeordnete Stefan Müller (CSU) gemeinsam mit einer Mehrheit aus CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf für strengere Transparenzregeln für Abgeordnete abgelehnt. Die Linke wollte mit ihrem Antrag die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten offener gestalten.
Im Grundsatz hatten sich Union und SPD bereits im Sommer 2020 auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters geeinigt. Auslöser war vor allem der Fall des CDU-Politikers Philipp Amthor, der für das US-Unternehmen „Augustus Intelligence“ lobbyierte und im Gegenzug Aktienoptionen erhalten hatte.
Diesem Gesetz stimmte dann auch der Erlanger CSU-Mann Müller zu. Mehr noch, wie er gegenüber diesem Medienhaus betont: "Der Neufassung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete habe ich nicht nur zugestimmt, sondern war an der Neuformulierung als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe auch maßgeblich beteiligt." Er halte diese Neufassung insbesondere im Hinblick auf die Offenlegung von Nebenverdiensten, "nicht zuletzt im eigenen Interesse der Abgeordneten, für absolut notwendig".
Zwischen der Ablehnung im März und der Zustimmung im Juni liegt eine Debatte über die eigene Nebentätigkeit des 45-Jährigen. Gemeinsame Recherchen von "Zeit online" und der Internetplattform "Abgeordnetenwatch" hatten vor Kurzem ergeben, dass der CSU-Politiker als Vorstandsmitglied für den Verein "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen" tätig ist, das aber bislang verschwiegen hatte. Damit verstieß Müller gegen die Bundestag-Verhaltensregeln, die Abgeordnete verpflichten, transparent zu machen, für wie viele Kunden sie neben dem Mandat noch arbeiten.
Auch auf Nachfrage dieses Medienhauses räumt er ein: "Richtig ist, dass ich diese Mitarbeit im Vorstand der Strukturgesellschaft nicht, wie erforderlich, im vorgeschriebenen Zeitraum beim Bundestagspräsidenten gemeldet hatte."
Dies sei aber keine Absicht gewesen, was schon daran erkennbar sei, dass die Funktion jederzeit auf der Website der Strukturgesellschaft nachlesbar gewesen sei. "Es handelte sich", so Müller, "schlicht um ein bedauerliches Versehen".
Doch wer oder was verbirgt sich eigentlich unter dem recht allgemein gefassten Namen "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen"? Unter den Mitgliedern finden sich viele Verbände aus der Energieversorgung, der Automobil- oder Chemieindustrie.
Außerdem sind darin vertreten der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Deutscher Braunkohle-Industrie-Verein, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband, innogy SE (E.ON) Propan Rheingas und die Lobby-Initiative Zukunft Gas.
Laut Lobbypedia (www.lobbypedia.de), ein von Lobby Control betriebenes unabhängiges und kritisches Lobbyismus-Lexikon, bringt der Verein Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
Müller hingegen sieht das anders. Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen sei ein traditionsreiches überparteiliches Forum für den Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik zu Fragen, die, so der CSU-Mann, für die Weiterentwicklung unseres Landes relevant seien und/oder werden könnten.
"Sie ist keine Lobbyorganisation", bekräftigt der Abgeordnete, "und sie ist auch nicht einseitig auf eine Branche ausgerichtet, wie Sie leicht erkennen können, wenn Sie sich die thematische Vielfalt ansehen, die sich in den Beiräten widerspiegelt." Sie vertrete nicht die Interessen der Mitglieder, betreibe keine eigene politische Kommunikation und formuliere auch keine eigenen politischen Positionen.
Auch die Liste der individuellen Mitglieder und der Verbände und Unternehmen, die Mitglied der Strukturgesellschaft sind, sei äußerst vielfältig, wie jedermann auf der Website der Gesellschaft völlig transparent nachlesen könne. Im Vorstand, dem Müller angehört, fände man auch Kollegen wie Siegmar Mosdorf von der SPD und Cem Özdemir von den Grünen, der auch den Beirat Verkehr und Digitale Infrastruktur leitet.
Bleibt man aber als Vorstandsmitglied eines solchen Vereins wirklich völlig unabhängig bei seinen Entscheidungen? Müller sieht da, wie er gegenüber diesem Medienhaus betont, keinen Zusammenhang. "Meine Vorstandstätigkeit in der Strukturgesellschaft ist rein ehrenamtlich, ich erhalte dafür keinerlei Vergütung. Sie hat keinerlei Einfluss auf meine Aufgabe und Unabhängigkeit als Abgeordneter."
Erlangen und ERH forcieren Energiewende
Auch mit Blick auf seinen Bundestagwahlkreis Erlangen, der die Hugenottenstadt und den Landkreis Erlangen-Höchstadt umfasst und die von beiden Teilen forcierte grüne Energiewende, hält er für unproblematisch: "Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen der Energiewende in Stadt und Landkreis und meiner ehrenamtlichen Tätigkeit in der Strukturgesellschaft", entgegnet er. Im Übrigen setze er sich dafür ein, dass Deutschland das erste klimaneutrale Industrieland werde.
Wer allerdings Müllers Tweets insbesondere aus der ablaufenden Legislaturperiode anschaut, stellt durchaus eine besondere scharfe Haltung gegenüber Umweltverbänden fest. So sorgte er im März 2019 für große Aufregung, als er in einem Tweet die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Frage stellte.
Für (noch) größeren Ärger sorgte dann Ende August 2020 ein weiterer Tweet. Diesmal hatte Müller, der auch parlamentarischer Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist, die Umweltorganisation Greenpeace mit einem Mob gleichgesetzt, der kurz zuvor versucht hatte, den Bundestag zu erstürmen. Wörtlich schrieb Müller auf Twitter: "Der Reichstag ist das demokratische Symbol aller Deutschen. Weder kindisch-kreischende Chaoten noch Öko-Transparente von Greenpeace haben dort etwas zu suchen."
https://www.nordbayern.de/region/erlang ... 1.11152602 (auszugsweise)
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Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe.
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Re: Konkurrenz für Anna-Lena
stell dich nicht dümmer als du bist ...Heinz B. hat geschrieben: ↑Montag 21. Juni 2021, 23:57Wußte gar nicht, dass der Bundeskanzler werden will ...Hoellenvaart hat geschrieben: ↑Montag 21. Juni 2021, 18:59 "Bedauerliches Versehen"
Ärger um CSU-Mann Stefan Müller: Nebentätigkeit nicht angegeben
ERLANGEN - Der Erlanger CSU-Abgeordnete Stefan Müller sorgt wieder für Aufregung: Nach seinen umstrittenen Tweets zu Umwelthilfe und Greenpeace hatte der 45-Jährige bis vor Kurzem seine Nebentätigkeit als Vorstandsmitglied in einem stark aus Energieversorgern zusammengesetzten Verein verschwiegen. "Es handelte sich um ein bedauerliches Versehen", sagte er auf Nachfrage dieses Medienhauses.
Noch Ende März 2021 hatte der Bundestagsabgeordnete Stefan Müller (CSU) gemeinsam mit einer Mehrheit aus CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf für strengere Transparenzregeln für Abgeordnete abgelehnt. Die Linke wollte mit ihrem Antrag die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten offener gestalten.
Im Grundsatz hatten sich Union und SPD bereits im Sommer 2020 auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters geeinigt. Auslöser war vor allem der Fall des CDU-Politikers Philipp Amthor, der für das US-Unternehmen „Augustus Intelligence“ lobbyierte und im Gegenzug Aktienoptionen erhalten hatte.
Diesem Gesetz stimmte dann auch der Erlanger CSU-Mann Müller zu. Mehr noch, wie er gegenüber diesem Medienhaus betont: "Der Neufassung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete habe ich nicht nur zugestimmt, sondern war an der Neuformulierung als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe auch maßgeblich beteiligt." Er halte diese Neufassung insbesondere im Hinblick auf die Offenlegung von Nebenverdiensten, "nicht zuletzt im eigenen Interesse der Abgeordneten, für absolut notwendig".
Zwischen der Ablehnung im März und der Zustimmung im Juni liegt eine Debatte über die eigene Nebentätigkeit des 45-Jährigen. Gemeinsame Recherchen von "Zeit online" und der Internetplattform "Abgeordnetenwatch" hatten vor Kurzem ergeben, dass der CSU-Politiker als Vorstandsmitglied für den Verein "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen" tätig ist, das aber bislang verschwiegen hatte. Damit verstieß Müller gegen die Bundestag-Verhaltensregeln, die Abgeordnete verpflichten, transparent zu machen, für wie viele Kunden sie neben dem Mandat noch arbeiten.
Auch auf Nachfrage dieses Medienhauses räumt er ein: "Richtig ist, dass ich diese Mitarbeit im Vorstand der Strukturgesellschaft nicht, wie erforderlich, im vorgeschriebenen Zeitraum beim Bundestagspräsidenten gemeldet hatte."
Dies sei aber keine Absicht gewesen, was schon daran erkennbar sei, dass die Funktion jederzeit auf der Website der Strukturgesellschaft nachlesbar gewesen sei. "Es handelte sich", so Müller, "schlicht um ein bedauerliches Versehen".
Doch wer oder was verbirgt sich eigentlich unter dem recht allgemein gefassten Namen "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen"? Unter den Mitgliedern finden sich viele Verbände aus der Energieversorgung, der Automobil- oder Chemieindustrie.
Außerdem sind darin vertreten der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Deutscher Braunkohle-Industrie-Verein, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband, innogy SE (E.ON) Propan Rheingas und die Lobby-Initiative Zukunft Gas.
Laut Lobbypedia (www.lobbypedia.de), ein von Lobby Control betriebenes unabhängiges und kritisches Lobbyismus-Lexikon, bringt der Verein Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
Müller hingegen sieht das anders. Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen sei ein traditionsreiches überparteiliches Forum für den Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik zu Fragen, die, so der CSU-Mann, für die Weiterentwicklung unseres Landes relevant seien und/oder werden könnten.
"Sie ist keine Lobbyorganisation", bekräftigt der Abgeordnete, "und sie ist auch nicht einseitig auf eine Branche ausgerichtet, wie Sie leicht erkennen können, wenn Sie sich die thematische Vielfalt ansehen, die sich in den Beiräten widerspiegelt." Sie vertrete nicht die Interessen der Mitglieder, betreibe keine eigene politische Kommunikation und formuliere auch keine eigenen politischen Positionen.
Auch die Liste der individuellen Mitglieder und der Verbände und Unternehmen, die Mitglied der Strukturgesellschaft sind, sei äußerst vielfältig, wie jedermann auf der Website der Gesellschaft völlig transparent nachlesen könne. Im Vorstand, dem Müller angehört, fände man auch Kollegen wie Siegmar Mosdorf von der SPD und Cem Özdemir von den Grünen, der auch den Beirat Verkehr und Digitale Infrastruktur leitet.
Bleibt man aber als Vorstandsmitglied eines solchen Vereins wirklich völlig unabhängig bei seinen Entscheidungen? Müller sieht da, wie er gegenüber diesem Medienhaus betont, keinen Zusammenhang. "Meine Vorstandstätigkeit in der Strukturgesellschaft ist rein ehrenamtlich, ich erhalte dafür keinerlei Vergütung. Sie hat keinerlei Einfluss auf meine Aufgabe und Unabhängigkeit als Abgeordneter."
Erlangen und ERH forcieren Energiewende
Auch mit Blick auf seinen Bundestagwahlkreis Erlangen, der die Hugenottenstadt und den Landkreis Erlangen-Höchstadt umfasst und die von beiden Teilen forcierte grüne Energiewende, hält er für unproblematisch: "Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen der Energiewende in Stadt und Landkreis und meiner ehrenamtlichen Tätigkeit in der Strukturgesellschaft", entgegnet er. Im Übrigen setze er sich dafür ein, dass Deutschland das erste klimaneutrale Industrieland werde.
Wer allerdings Müllers Tweets insbesondere aus der ablaufenden Legislaturperiode anschaut, stellt durchaus eine besondere scharfe Haltung gegenüber Umweltverbänden fest. So sorgte er im März 2019 für große Aufregung, als er in einem Tweet die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Frage stellte.
Für (noch) größeren Ärger sorgte dann Ende August 2020 ein weiterer Tweet. Diesmal hatte Müller, der auch parlamentarischer Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist, die Umweltorganisation Greenpeace mit einem Mob gleichgesetzt, der kurz zuvor versucht hatte, den Bundestag zu erstürmen. Wörtlich schrieb Müller auf Twitter: "Der Reichstag ist das demokratische Symbol aller Deutschen. Weder kindisch-kreischende Chaoten noch Öko-Transparente von Greenpeace haben dort etwas zu suchen."
https://www.nordbayern.de/region/erlang ... 1.11152602 (auszugsweise)
was für ein widerlicher sumpf.
„...Politiker! Du kennst die Ethik dieser Leute, die liegt noch ein Grad unter der von Kinderschändern...“ (Alvy Singer)
Re: Konkurrenz für Anna-Lena
Hoellenvaart hat geschrieben: ↑Dienstag 22. Juni 2021, 18:33stell dich nicht dümmer als du bist ...Heinz B. hat geschrieben: ↑Montag 21. Juni 2021, 23:57Wußte gar nicht, dass der Bundeskanzler werden will ...Hoellenvaart hat geschrieben: ↑Montag 21. Juni 2021, 18:59 "Bedauerliches Versehen"
Ärger um CSU-Mann Stefan Müller: Nebentätigkeit nicht angegeben
ERLANGEN - Der Erlanger CSU-Abgeordnete Stefan Müller sorgt wieder für Aufregung: Nach seinen umstrittenen Tweets zu Umwelthilfe und Greenpeace hatte der 45-Jährige bis vor Kurzem seine Nebentätigkeit als Vorstandsmitglied in einem stark aus Energieversorgern zusammengesetzten Verein verschwiegen. "Es handelte sich um ein bedauerliches Versehen", sagte er auf Nachfrage dieses Medienhauses.
Noch Ende März 2021 hatte der Bundestagsabgeordnete Stefan Müller (CSU) gemeinsam mit einer Mehrheit aus CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf für strengere Transparenzregeln für Abgeordnete abgelehnt. Die Linke wollte mit ihrem Antrag die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten offener gestalten.
Im Grundsatz hatten sich Union und SPD bereits im Sommer 2020 auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters geeinigt. Auslöser war vor allem der Fall des CDU-Politikers Philipp Amthor, der für das US-Unternehmen „Augustus Intelligence“ lobbyierte und im Gegenzug Aktienoptionen erhalten hatte.
Diesem Gesetz stimmte dann auch der Erlanger CSU-Mann Müller zu. Mehr noch, wie er gegenüber diesem Medienhaus betont: "Der Neufassung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete habe ich nicht nur zugestimmt, sondern war an der Neuformulierung als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe auch maßgeblich beteiligt." Er halte diese Neufassung insbesondere im Hinblick auf die Offenlegung von Nebenverdiensten, "nicht zuletzt im eigenen Interesse der Abgeordneten, für absolut notwendig".
Zwischen der Ablehnung im März und der Zustimmung im Juni liegt eine Debatte über die eigene Nebentätigkeit des 45-Jährigen. Gemeinsame Recherchen von "Zeit online" und der Internetplattform "Abgeordnetenwatch" hatten vor Kurzem ergeben, dass der CSU-Politiker als Vorstandsmitglied für den Verein "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen" tätig ist, das aber bislang verschwiegen hatte. Damit verstieß Müller gegen die Bundestag-Verhaltensregeln, die Abgeordnete verpflichten, transparent zu machen, für wie viele Kunden sie neben dem Mandat noch arbeiten.
Auch auf Nachfrage dieses Medienhauses räumt er ein: "Richtig ist, dass ich diese Mitarbeit im Vorstand der Strukturgesellschaft nicht, wie erforderlich, im vorgeschriebenen Zeitraum beim Bundestagspräsidenten gemeldet hatte."
Dies sei aber keine Absicht gewesen, was schon daran erkennbar sei, dass die Funktion jederzeit auf der Website der Strukturgesellschaft nachlesbar gewesen sei. "Es handelte sich", so Müller, "schlicht um ein bedauerliches Versehen".
Doch wer oder was verbirgt sich eigentlich unter dem recht allgemein gefassten Namen "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen"? Unter den Mitgliedern finden sich viele Verbände aus der Energieversorgung, der Automobil- oder Chemieindustrie.
Außerdem sind darin vertreten der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Deutscher Braunkohle-Industrie-Verein, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband, innogy SE (E.ON) Propan Rheingas und die Lobby-Initiative Zukunft Gas.
Laut Lobbypedia (www.lobbypedia.de), ein von Lobby Control betriebenes unabhängiges und kritisches Lobbyismus-Lexikon, bringt der Verein Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
Müller hingegen sieht das anders. Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen sei ein traditionsreiches überparteiliches Forum für den Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik zu Fragen, die, so der CSU-Mann, für die Weiterentwicklung unseres Landes relevant seien und/oder werden könnten.
"Sie ist keine Lobbyorganisation", bekräftigt der Abgeordnete, "und sie ist auch nicht einseitig auf eine Branche ausgerichtet, wie Sie leicht erkennen können, wenn Sie sich die thematische Vielfalt ansehen, die sich in den Beiräten widerspiegelt." Sie vertrete nicht die Interessen der Mitglieder, betreibe keine eigene politische Kommunikation und formuliere auch keine eigenen politischen Positionen.
Auch die Liste der individuellen Mitglieder und der Verbände und Unternehmen, die Mitglied der Strukturgesellschaft sind, sei äußerst vielfältig, wie jedermann auf der Website der Gesellschaft völlig transparent nachlesen könne. Im Vorstand, dem Müller angehört, fände man auch Kollegen wie Siegmar Mosdorf von der SPD und Cem Özdemir von den Grünen, der auch den Beirat Verkehr und Digitale Infrastruktur leitet.
Bleibt man aber als Vorstandsmitglied eines solchen Vereins wirklich völlig unabhängig bei seinen Entscheidungen? Müller sieht da, wie er gegenüber diesem Medienhaus betont, keinen Zusammenhang. "Meine Vorstandstätigkeit in der Strukturgesellschaft ist rein ehrenamtlich, ich erhalte dafür keinerlei Vergütung. Sie hat keinerlei Einfluss auf meine Aufgabe und Unabhängigkeit als Abgeordneter."
Erlangen und ERH forcieren Energiewende
Auch mit Blick auf seinen Bundestagwahlkreis Erlangen, der die Hugenottenstadt und den Landkreis Erlangen-Höchstadt umfasst und die von beiden Teilen forcierte grüne Energiewende, hält er für unproblematisch: "Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen der Energiewende in Stadt und Landkreis und meiner ehrenamtlichen Tätigkeit in der Strukturgesellschaft", entgegnet er. Im Übrigen setze er sich dafür ein, dass Deutschland das erste klimaneutrale Industrieland werde.
Wer allerdings Müllers Tweets insbesondere aus der ablaufenden Legislaturperiode anschaut, stellt durchaus eine besondere scharfe Haltung gegenüber Umweltverbänden fest. So sorgte er im März 2019 für große Aufregung, als er in einem Tweet die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Frage stellte.
Für (noch) größeren Ärger sorgte dann Ende August 2020 ein weiterer Tweet. Diesmal hatte Müller, der auch parlamentarischer Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist, die Umweltorganisation Greenpeace mit einem Mob gleichgesetzt, der kurz zuvor versucht hatte, den Bundestag zu erstürmen. Wörtlich schrieb Müller auf Twitter: "Der Reichstag ist das demokratische Symbol aller Deutschen. Weder kindisch-kreischende Chaoten noch Öko-Transparente von Greenpeace haben dort etwas zu suchen."
https://www.nordbayern.de/region/erlang ... 1.11152602 (auszugsweise)
was für ein widerlicher sumpf.
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe.
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Grüne Irritationen
„Haben uns das anders gewünscht“: Baerbock sauer – Mann als Grünen-Spitzenkandidat im Saarland gewählt
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat deutliche Kritik an der Aufstellung der Bundestagskandidaten ihrer Partei im Saarland geübt. Nach der Wahl des früheren Landesparteichefs Hubert Ulrich auf Platz eins der Landesliste sagte Baerbock am Montag in Berlin: "Wir haben uns das anders gewünscht."
Ulrich hatte sich auf einem Landesparteitag am Sonntag als Spitzenkandidat durchgesetzt, nachdem die inzwischen abgelöste Landesvorsitzende Tina Schöpfer mehrfach durchgefallen war. Ulrich setzte sich schließlich gegen die Vorsitzende der Grünen Jugend im Saarland, Jeanne Dillschneider, durch. Dass ein Mann nun die Landesliste anführt, verstößt nach Ansicht vieler Kritiker gegen das Frauenstatut der Grünen. Dieses schreibt eigentlich eine Frau an der Spitze vor........
Befürchtet wird zudem, dass die Wahl Ulrichs juristisch angefochten werden könnte. "Wir sind schockiert über die Art und Weise, wie sich über das Frauenstatut der Grünen hinweggesetzt worden ist und sehen hier eklatante Satzungsverstöße", erklärte Dillschneider auf Facebook. Nach ihrer Überzeugung wurde "willentlich in Kauf genommen, möglicherweise keine gültige Liste einreichen zu können".
Auch ein Bündnis innerhalb der saarländischen Grünen hat die Aufstellung der Bundestagskandidaten der Partei im Land kritisiert. Diese sei ein "eklatanter Verstoß gegen die Satzung", erklärte das "Grüne Bündnis Saar" am Dienstag.
Der Sitzungsleiter habe verhindert, dass keine weiteren Frauen ohne männliche Konkurrenten auf dem ersten Listenplatz kandidieren konnten, kritisierte das Bündnis. Das "offensichtliche und rücksichtslose Hinwegsetzen über das Frauenstatut" sei weder für die Grünen im Saarland noch für den Bundesverband hinnehmbar.
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner habe zu Beginn des Parteitages ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die ungeraden Listenplätze Frauen vorbehalten seien und dass der Bundesverband die Einhaltung des Frauenstatuts erwarte. Dass unter Verletzung von Satzungs- und Wahlrecht mit Ulrich ein Mann auf dem ersten Listenplatz stehe, sei ein Affront gegenüber dem gesamten Bundesvorstand....
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... d=msedgntp
what the fuck !? "frauenstatut" ???
Stand: 16.11.2019 FRAUENSTATUT
I. Präambel
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ist ein politisches Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Mindestquotierung von Ämtern und Mandaten ist eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Von dem Begriff „Frauen“ werden alle erfasst, sie sich selbst so definieren.
Ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt ein Ziel von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Trans*, inter und nicht-binäre Menschen sollen in unserer Partei gleichberechtigte Teilhabe erhalten. Alle Gremien und Versammlungen sind dazu angehalten, dieses Ziel zu achten und zu stärken.
§ 1 MINDESTQUOTIERUNG
(1) Alle Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beschickende Gremien sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen; wobei den Frauen bei Listenwahlen bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätze vorbehalten sind (Mindestquotierung). Die Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt nach Positionen für Frauen und Postitionen für alle Bewerber*innen (offene Plätze) gewählt wird. Reine Frauenlisten sind möglich.
(2) Sollte keine Frau auf einen Frauenplatz kandidieren oder gewählt werden, bleiben diese Plätze unbesetzt. Über die Besetzung des offenen Platzes entscheidet die Versammlung. Nur bei Wahllisten kann die Wahlversammlung den Frauenplatz frei geben. Die Frauen der Versammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 3des Frauenstatuts und können ein Frauenvotum beantragen.
https://cms.gruene.de/uploads/documents ... statut.pdf
weiter will ich diesen geisteskranken (grammatik und rechtschreibung ignorierenden) scheiss hier nicht zitieren. jetzt ist mir auch klar, warum der Habeck bei der frage der kanzlerkandidatur geschwurbelt hat "weil sie eine frau ist, hat sie das erste zugriffsrecht" (oder so ähnlich), denn das zu beschickende gremium (kanzler*in) hat nur ein mitglied, eins ist eine ungerade zahl usw. usw.
aber vielleicht hat sich dieser Ulrich ja selbst als frau definiert?
und ist ein nicht-binärer mensch ein bewerber oder eine bewerberin? ein kanzler(kandidat) oder eine kanzler(kandidat)in? oder vielleicht jeweils beides? ideal für leute mit persönlichkeitsspaltung.
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat deutliche Kritik an der Aufstellung der Bundestagskandidaten ihrer Partei im Saarland geübt. Nach der Wahl des früheren Landesparteichefs Hubert Ulrich auf Platz eins der Landesliste sagte Baerbock am Montag in Berlin: "Wir haben uns das anders gewünscht."
Ulrich hatte sich auf einem Landesparteitag am Sonntag als Spitzenkandidat durchgesetzt, nachdem die inzwischen abgelöste Landesvorsitzende Tina Schöpfer mehrfach durchgefallen war. Ulrich setzte sich schließlich gegen die Vorsitzende der Grünen Jugend im Saarland, Jeanne Dillschneider, durch. Dass ein Mann nun die Landesliste anführt, verstößt nach Ansicht vieler Kritiker gegen das Frauenstatut der Grünen. Dieses schreibt eigentlich eine Frau an der Spitze vor........
Befürchtet wird zudem, dass die Wahl Ulrichs juristisch angefochten werden könnte. "Wir sind schockiert über die Art und Weise, wie sich über das Frauenstatut der Grünen hinweggesetzt worden ist und sehen hier eklatante Satzungsverstöße", erklärte Dillschneider auf Facebook. Nach ihrer Überzeugung wurde "willentlich in Kauf genommen, möglicherweise keine gültige Liste einreichen zu können".
Auch ein Bündnis innerhalb der saarländischen Grünen hat die Aufstellung der Bundestagskandidaten der Partei im Land kritisiert. Diese sei ein "eklatanter Verstoß gegen die Satzung", erklärte das "Grüne Bündnis Saar" am Dienstag.
Der Sitzungsleiter habe verhindert, dass keine weiteren Frauen ohne männliche Konkurrenten auf dem ersten Listenplatz kandidieren konnten, kritisierte das Bündnis. Das "offensichtliche und rücksichtslose Hinwegsetzen über das Frauenstatut" sei weder für die Grünen im Saarland noch für den Bundesverband hinnehmbar.
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner habe zu Beginn des Parteitages ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die ungeraden Listenplätze Frauen vorbehalten seien und dass der Bundesverband die Einhaltung des Frauenstatuts erwarte. Dass unter Verletzung von Satzungs- und Wahlrecht mit Ulrich ein Mann auf dem ersten Listenplatz stehe, sei ein Affront gegenüber dem gesamten Bundesvorstand....
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... d=msedgntp
what the fuck !? "frauenstatut" ???
Stand: 16.11.2019 FRAUENSTATUT
I. Präambel
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ist ein politisches Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Mindestquotierung von Ämtern und Mandaten ist eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Von dem Begriff „Frauen“ werden alle erfasst, sie sich selbst so definieren.
Ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt ein Ziel von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Trans*, inter und nicht-binäre Menschen sollen in unserer Partei gleichberechtigte Teilhabe erhalten. Alle Gremien und Versammlungen sind dazu angehalten, dieses Ziel zu achten und zu stärken.
§ 1 MINDESTQUOTIERUNG
(1) Alle Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beschickende Gremien sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen; wobei den Frauen bei Listenwahlen bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätze vorbehalten sind (Mindestquotierung). Die Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt nach Positionen für Frauen und Postitionen für alle Bewerber*innen (offene Plätze) gewählt wird. Reine Frauenlisten sind möglich.
(2) Sollte keine Frau auf einen Frauenplatz kandidieren oder gewählt werden, bleiben diese Plätze unbesetzt. Über die Besetzung des offenen Platzes entscheidet die Versammlung. Nur bei Wahllisten kann die Wahlversammlung den Frauenplatz frei geben. Die Frauen der Versammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 3des Frauenstatuts und können ein Frauenvotum beantragen.
https://cms.gruene.de/uploads/documents ... statut.pdf
weiter will ich diesen geisteskranken (grammatik und rechtschreibung ignorierenden) scheiss hier nicht zitieren. jetzt ist mir auch klar, warum der Habeck bei der frage der kanzlerkandidatur geschwurbelt hat "weil sie eine frau ist, hat sie das erste zugriffsrecht" (oder so ähnlich), denn das zu beschickende gremium (kanzler*in) hat nur ein mitglied, eins ist eine ungerade zahl usw. usw.
aber vielleicht hat sich dieser Ulrich ja selbst als frau definiert?
und ist ein nicht-binärer mensch ein bewerber oder eine bewerberin? ein kanzler(kandidat) oder eine kanzler(kandidat)in? oder vielleicht jeweils beides? ideal für leute mit persönlichkeitsspaltung.
„...Politiker! Du kennst die Ethik dieser Leute, die liegt noch ein Grad unter der von Kinderschändern...“ (Alvy Singer)
Re: Die Vernichtung der Grünen
Diese Dame hätte wohl auf Platz 1 gewählt werden sollen, wenn es nach Annalena gegangen wäre:
Völlig überraschend wurde Irina Gaydukova (52) am vergangenen Wochenende auf Listenplatz 2 der Saarland-Grünen gewählt. Jetzt wurde ein Videomitschnitt veröffentlicht, der die Fragerunde an die Bundestags-Kandidat zeigt. Der sorgt für reichlich Häme im Netz.
Drei Fragen, aber keine Antworten
Die erste Frage "Wie stehst du zur Fahrradpolitik?" beantwortete sie kurz "positiv" und setzte unsicher nach "Was erwartet man von mir zu dieser Frage?" Darauf gab es noch Applaus. Doch auf die zweite Frage, wie sie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sinnvoll verbinden möchte, wusste sie gar nichts mehr zu sagen.
Es folgen lange Sekunden unangenehmer Stille. Unsicher lachend fragt sie: "Habe ich Zeit zu überlegen?". Irgendwann erlöst der Moderator sie und stellt die dritte Frage: "Was halten Sie vom CO2-Zertifikate-Handel?" Unsicher lächelnd blickt sie ins Publikum. Nach 20 endlos langen Sekunden bricht der Mitschnitt ab. Ob am Ende doch noch eine Antwort kam, ist unklar. Auch, ob sie sich wirklich nicht vorbereitet hatte oder einfach nur einen schrecklichen Blackout hatte.
Irina Gaydukova ist mittlerweile laut SWR aus der Partei ausgetreten.
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe.