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Die sogenannten „Querdenker“ wollen am Mittwoch aufmarschieren. Rechtsextreme sehen den „Tag X“ gekommen – und drohen mit Gewalt.
Keine zwei Wochen nach den von Gewalt überschatteten Protesten sogenannter Corona-Leugner in Leipzig droht der nächste große Aufmarsch - diesmal in Berlin. In sozialen Netzwerken, über den Messengerdienst „Telegram“ und auf Veranstaltungen der „Querdenken“-Initiative wird bundesweit dazu aufgerufen, am kommenden Mittwoch den Bundestag zu blockieren. Auch von einem erneuten Sturm auf das Parlament ist die Rede.
Beobachter warnen vor der Mobilisierungskraft der hunderttausendfach gelesenen Aufrufe und der Breite ihrer Absender. Neben Impf-Gegnern, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und AfD-Mitgliedern mobilisieren auch rechtsextreme Organisationen wie NPD oder Identitäre Bewegung nach Berlin. Von einer gefährlichen Gemengelage ist die Rede und von der Sorge davon, dass Politik und Polizei die Dynamik des Protests einmal mehr unterschätzen könnte.
Ein Sprecher der Berliner Polizei erklärte am Sonntag, zu Lageeinschätzung und Einsatzplanung zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen zu können. Er bestätigte, dass für Mittwoch eine Kundgebung unter dem Titel „Stoppt das Infektionsschutzgesetz“ auf dem Platz der Republik, dem Vorplatz des Bundestages, mit 500 Teilnehmern angemeldet ist. Ebenfalls angemeldet sind zwei Gegenproteste in unmittelbarer Nähe zum Bundestag.
Eine am Sonntag von der Gewerkschaft der Polizei aufgestellte Forderung, coronabedingt künftig maximal 100 Teilnehmer bei Versammlungen zuzulassen, kommt für Mittwoch ohnehin zu spät. So schnell ließe sich der Schritt nicht in geltendes Recht gießen.
Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz
Anlass für die geplanten Proteste der Corona-Leugner ist die für Mittwoch im Bundestag vorgesehene Beratung des Gesetzentwurfs für das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“, das sogenannte Infektionsschutzgesetz. In zahlreichen Aufrufen wird der Entwurf mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 verglichen und behauptet, der Entwurf besiegele den Weg Deutschlands in eine Diktatur.
Der unter Rechtsextremen seit Jahren propagierte „TagX“ sei am Mittwoch gekommen, die Gewaltanwendung gegen den Staat und seine Behörden legitimiert, heißt es weiter.
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Beobachter halten die Lage für explosiv. Aus der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) heißt es am Sonntag, „alle Zutaten für einen dynamischen und potentiell gewalttätigen Verlauf der Proteste“ seien gegeben. Es drohe ein erneuter Versuch des Ende August gescheiterten Sturms auf den Reichstag oder dessen Blockade. Ein Sprecher der MBR hält eine vierstellige Teilnehmerzahl für „realistisch“. Andere Beobachter rechnen sogar mit noch mehr Teilnehmern.
Auch AfD-Mitglieder teilen den Aufruf
Kurios: Selbst einzelne Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion wie der Abgeordnete Karsten Hilse teilten den Aufruf. Hilse war zuletzt mit einem T-Shirt der Querdenken-Initiative im Bundestag aufgetreten. In einem der zahlreichen Aufrufe zu den Protesten ist die Rede davon, dass die Urheber „Insiderinformationen von einem Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag“ bekommen hatten.
Martina Renner, Rechtsextremismus-Expertin der Linken-Bundestagsfraktion, äußerte daraufhin die Befürchtung, Mitglieder der AfD könnten den Protestierenden „den Weg zu den Eingängen des Bundestages weisen“. Unterstützt wurde der Aufruf auch vom Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann.
Zuletzt hatte in Berlin der Fall einer an den teilweise gewalttätigen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen beteiligten Staatsanwältin für Schlagzeilen gesorgt. Die Frau hatte an mehreren Demonstrationen teilgenommen, teilte in den sozialen Netzwerken Inhalte mit verschwörungstheoretischem Hintergrund.
https://m.tagesspiegel.de/berlin/gewalt ... 26538.html