Quo vadis Demokratie?

[Heinz B.]

Doch, es geht um das Aushalten. Das macht eine Demokratie ganz wesentlich aus.

Na dann wünsche ich dir viel Spaß bei künftigen Aufmärschen der braunen Kameraden. Das musst du dann aber auch aushalten.

Es ist schon eine sehr eigenartige Auffassung von Demokratie, die du präsentierst: Toleranz und Vielfalt ja bitte, aber nur so lange sie mir in meine Vorstellungen von richtig und falsch passt.

Blödsinn. Im Übrigen widersprichst du dir im nächsten Satz selbst.

Inwiefern körperliche Unversehrheit (als abstraktes, nicht als persönliches Recht) höher zu bewerten ist als Versammlungsfreiheit, darüber kann man gepflegt streiten. Von meinem Standpunkt aus würde ich ein Demonstrationsverbot ebenfalls für besser halten - in Bezug auf das Eingrenzen der Infektion. Da aber das Einschränken der Versammlungsfreiheit für mich auf der gleichen Ebene an Wichtigkeit steht wie Gesundheit, muss ich es hinnehmen, das diese eventuell (abstrakt) gefährdet wird. Es ist ein Abwägen.

Dann hast du ja die gleiche, sehr eigenartige Auffassung von Demokratie wie ich.

Den Richtern zu unterstellen, sie würden sich zu Gehilfen der Demonstranten machen, offenbart ebenfalls dein sehr eigenes Rechtsverständnis.

Wieder Blödsinn. Ich habe begründet, warum ich das so sehe. Den Verwirrten ihr "Sicherheitskonzept" abzunehmen zeugt bestenfalls von großer Naivität. Und das ist ja inzwischen auch in die Hose gegangen, so, wie es jeder vernünftige Mensch voraussehen konnte. https://www.spiegel.de/politik/deutsch ... ff35f8794c

Recht und richtig ist, was meinen Vorstellungen entspricht.

Was deinen Vorstellungen entspricht, interessiert mich nicht.

Der Vergleich mit den 1920er/30er Jahren ist bestenfalls peinlich. Leider!

Leider hast du nicht verstanden, - oder willst du nicht verstehen-, wie ich das gemeint habe.

Wer Demokratie und Rechtsstaat will, der muss auch mal hinnehmen, dass sich andere durchsetzen bzw. Recht bekommen.

Gar kein Problem. Aber einer Hinnahme mit dem Risiko, dass andere Menschen, also Unbeteiligte, deswegen gesundheitlich Schaden nehmen, werde ich niemals zustimmen. Da kannst du mir von Demokratie und Rechtsstaat erzählen, soviel du willst.

[Hoellenvaart]

Es geht doch nicht um das Aushalten. Es geht ganz einfach darum, dass, wie Atlan bereits richtig bemerkte, diese Wahnsinningen das Virus wieder in ihre Heimatgemeinden tragen, wenn sie sich infizieren. Und das Risiko, dass sie sich infizieren, ist sehr groß. Daher sollten solche Veranstaltungen, genau wie andere Großveranstaltungen, verboten werden. Denn das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist höher zu werten als das der Versammlungsfreiheit (in Krisenzeiten). Wenn diese geistig Verwirrten wirklich auf angeblich so massive Grundrechtsverletzungen hinweisen wollten, stünden ihnen alle Segnungen dieser digitalen Zeit zur Verfügung. Wie sie beispielsweise die Gamescom anwendet, die zur Zeit ausschließlich digital stattfindet. Aber nein, den Verblendeten geht es einzig und allein um Randale, um den Staat herauszufordern. Deshalb sind ja auch so viele Nazis und anderes braunes Pack dabei. Und die Richter machen sich noch zu deren Gehilfen. Erinnert mich irgendwie an die dunklen Zeiten in den 20er/30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Leider!

Irgendwie scheinst Du den Rechtsstaat nicht zu verstehen.
Nein da ist nichts wie in den 1920er und schon gar nicht wie in den 1930er Jahren, da hast Du wohl nicht in Geschichte aufgepaßt oder Dein hohes Alter spielt Dir einen Streich wenn Du Dich an diese Jahrzehnte errinnert fühlst.

Keine Sorge, ich verstehe den Rechtsstaat wahrscheinlich besser als du. Denn in einem Rechtsstaat gibt es kein stures entweder - oder, sondern immer ein Abschätzen der jeweiligen Situation. Und nur weil ich eine andere Meinung habe, brauchst du nicht unsachlich zu werden. Immerhin hat es damals der Rechtsstaat ermöglicht, einen Hitler an die Macht zu bringen.

was für ein kompletter unsinn, das märchen von der legalen machtergreifung:

Die vorgebliche nationalsozialistische Machtergreifung war zunächst und vor allem eine Machtübertragung, bis die Nationalsozialisten in einer Verbindung von staatlichen Eingriffen von oben und der Parteirevolution von unten stufenweise die politische Macht an sich rissen. Die These von der "legalen Revolution" versuchte die Erwartungen vor allem des bürgerlichen Publikums und der traditionellen Machtgruppen zu befriedigen und die sofort einsetzenden Terror- und Repressionsmaßnahmen zu vertuschen.

Zugleich wurde damit der politischen Machtübernahme eine Legalität unterstellt, die schon längst unterminiert war. Denn nicht als Führer einer parlamentarisch tragfähigen Mehrheit kam Hitler an die Regierung, sondern durch die "autoritären Einbruchstellen der Weimarer Verfassung" (Bracher). Diese waren schon zuvor unter Ausnutzung des Notverordnungsartikels 48 von den Präsidialregierungen geöffnet worden. Zu den Illusionen gehörte schließlich das Konzept der Zähmung, das von konservativen Machtgruppen seit 1930 vertreten wurde. Danach sollten die vorgeblich "positiven" Elemente der NSDAP an das konservative Establishment gebunden werden. Das war auch der Grundgedanke, der hinter der Machtübertragung an Hitler stand und der weiterhin für die politischen Verbündeten Hitlers galt.

Eigentlich war diesem Konzept schon am Tage der Regierungsübertragung der Boden dadurch entzogen, daß Hitler sich mit der Forderung nach sofortigen Neuwahlen durchgesetzt hatte. Denn damit hoffte er, im Machtkampf mit den deutschnationalen Bündnispartnern, die keine Massenbasis besaßen, die nationalsozialistischen Stärken ausspielen zu können, nämlich die Fähigkeit zur Massenmobilisierung. Daß sich die nationalsozialistische Massenbewegung dabei nicht nur auf die Inszenierung einer gewaltigen Propagandakampagne beschränken würde, sondern daß es dabei auch zu einem Ausbruch politischer Gewalt kommen würde, war angesichts der bisherigen Bürgerkriegspraktiken vor allem der SA nicht überraschend.

Zudem bot sich durch eine solche Mobilisierungskampagne die Chance, von den parteiinternen Konflikten mit einzelnen SA-Abteilungen abzulenken und den ungeduldigen Aktivisten in Partei und SA eine politische Betätigung zu bieten. Darum setzten die Nationalsozialisten bald nach der Machtübertragung an die Regierung Hitler nicht nur alle staatlichen Mittel für ihre Wahlpropaganda ein, sondern auch SA-Stürme, die überall im Lande mit ihren nun staatlich geduldeten Rache- und Einschüchterungsfeldzügen vor allem gegen die politischen Gegner von links begannen. Parteibüros und Zeitungsredaktionen von KPD und SPD wurden gestürmt und vernichtet, sozialdemokratische und kommunistische Politiker niedergeschrien, gejagt, mißhandelt und schließlich in Keller und Lagerhallen, sogenannte wilde "Konzentrationslager" verschleppt.

Diese paradoxe Mischung von scheinbarer Legalität und gleichzeitigem Terror, von ungezügelter Massenmobilisierung und der Fortsetzung autoritärer Regierung, diese Verbindung von Tradition und Revolution, von Rhetorik und Gewalt, bei denen man sich wohltönender Volksgemeinschaftsparolen bediente und zugleich die politischen Gegner unbarmherzig verfolgte, gehört zu den wesentlichen Bestandteilen der Machteroberung einer modernen Diktatur. Dadurch ist seither unser Bild von totalitären Herrschaftstechniken entscheidend geprägt.

https://www.bpb.de/geschichte/nationals ... ergreifung

[Depp72]

Der Vergleich mit den 1920er/30er Jahren ist bestenfalls peinlich. Leider!

Leider hast du nicht verstanden, - oder willst du nicht verstehen-, wie ich das gemeint habe.

Diese Formulierung ''leider hast du nicht verstanden'' hab ich in diesme Forum öfters gelesen. Sie erinnert mich teilweise an Streitigkeiten in Partnerschaften. Und in 95 % der Fälle trifft sie mMn nicht zu. Der Leser hat nur eine andere Auffassung als der Schreiber bzw. eine andere Konsequenz aus dem Geschriebenen gezogen. Ich hab dich sehr wohl verstanden, aber ich teile deine Meinung in den zentralen Punkten nicht.

[Heinz B.]

Ich hab dich sehr wohl verstanden, aber ich teile deine Meinung in den zentralen Punkten nicht.

Das ist ja auch ok. Aber tu bitte nicht so, als ob deine Meinung die einzig richtige ist und alle anderen seltsam, eigenartig usw. sind.

[Depp72]

Das ist ja auch ok. Aber tu bitte nicht so, als ob deine Meinung die einzig richtige ist

Wo hab ich das als Sender so formuliert? Ist es nicht eher das, was bei dir als Empfänger angekommen ist?

[Heinz B.]

Das ist ja auch ok. Aber tu bitte nicht so, als ob deine Meinung die einzig richtige ist

Wo hab ich das als Sender so formuliert?

Es ist schon eine sehr eigenartige Auffassung von Demokratie, die du präsentierst: Toleranz und Vielfalt ja bitte, aber nur so lange sie mir in meine Vorstellungen von richtig und falsch passt.

[Heinz B.]

Vielleicht hätten sich die Richter vorher besser informieren sollen, was Berlin erwartet. Dieser Artikel bsw. hätte auch geholfen:
https://web.de/magazine/politik/zweites ... t-35033532

[Atlan]

Das führt bei den Demonstrierenden zu Jubel:

Profilfoto, öffnet Profilseite auf Twitter in einem neuen Tab
Ann-Katrin Müller
@akm0803
Redner vor dem Bundestag zeigt auf eine Polizistin hinter Absperrung: „Wenn wir an der Macht sind, werden Frauen nicht mehr Polizisten sein, denn sie sind dafür da, Leben zu geben und nicht zu nehmen. Das ist ihre göttliche Bestimmung!“ Jubel und Applaus. #Berlin2908 #b2808
https://www.tagesspiegel.de/berlin/coro ... 39046.html

[Depp72]

Das ist ja auch ok. Aber tu bitte nicht so, als ob deine Meinung die einzig richtige ist

Wo hab ich das als Sender so formuliert?

Es ist schon eine sehr eigenartige Auffassung von Demokratie, die du präsentierst: Toleranz und Vielfalt ja bitte, aber nur so lange sie mir in meine Vorstellungen von richtig und falsch passt.

For your eyes only:
Es ist schon eine sehr eigenartige Auffassung von Demokratie, die du präsentierst UND DIE ICH NICHT TEILE...

PS: Randale kennst du nur aus Film und Fernsehen, gell?

Vielleicht hätten sich die Richter vorher besser informieren sollen, was Berlin erwartet. Dieser Artikel bsw. hätte auch geholfen:
https://web.de/magazine/politik/zweites ... t-35033532

Lustig, der superinformierte Heinz B. und die dusseligen Richter. Nein, das haben die natürlich überhaupt nicht abgewogen, im Gegensatz zum Heinzi. Ey, das ist ja schon fast so abstrus wie Ballweg, Berthold und die Alu GmbH.

[TiSa667]

Unter den Festgenommenen ist auch ein Autor veganer Kochbücher.

https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/sta ... 1943473152

[Atlan]

Unter den Festgenommenen ist auch ein Autor veganer Kochbücher.

https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/sta ... 1943473152

Klasse!

[erpie]

Wird wohl eine anstrengende Nacht.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/coro ... 39046.html

[Depp72]

Unter den Festgenommenen ist auch ein Autor veganer Kochbücher.

Jo mei, Fleisch macht net frei.

[Atlan]

Unter den Festgenommenen ist auch ein Autor veganer Kochbücher.

Jo mei, Fleisch macht net frei.

Esst mehr Burger - Hamburger.

[erpie]

rbb spezial zum Tag
https://www.ardmediathek.de/ard/video/r ... mEtZGVtbw/

[Heinz B.]

Wo hab ich das als Sender so formuliert?

Es ist schon eine sehr eigenartige Auffassung von Demokratie, die du präsentierst: Toleranz und Vielfalt ja bitte, aber nur so lange sie mir in meine Vorstellungen von richtig und falsch passt.

For your eyes only:
Es ist schon eine sehr eigenartige Auffassung von Demokratie, die du präsentierst UND DIE ICH NICHT TEILE...

PS: Randale kennst du nur aus Film und Fernsehen, gell?

Vielleicht hätten sich die Richter vorher besser informieren sollen, was Berlin erwartet. Dieser Artikel bsw. hätte auch geholfen:
https://web.de/magazine/politik/zweites ... t-35033532

Lustig, der superinformierte Heinz B. und die dusseligen Richter. Nein, das haben die natürlich überhaupt nicht abgewogen, im Gegensatz zum Heinzi. Ey, das ist ja schon fast so abstrus wie Ballweg, Berthold und die Alu GmbH.

Arrogant, herablassend und klugscheißend.
Ein typischer Depp-Beitrag. Mit solchen Typen wie dir ist jede Diskussion zwecklos. Also war's das für mich. Der Klügere gibt halt nach, auch wenn die Dummen dadurch Oberwasser bekommen. Aber ernst nehmen kann man dich sowieso nicht.

[Heinz B.]

Unter den Festgenommenen ist auch ein Autor veganer Kochbücher.

https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/sta ... 1943473152

Klasse!

Bringt nichts, der Spinner ist eh morgen wieder frei.

[Atlan]

https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/sta ... 1943473152

Klasse!

Bringt nichts, der Spinner ist eh morgen wieder frei.

Mit Klasse war auch die Umschreibung "Autor veganer Kochbücher" gemeint.
Es ist schon klar und nicht klasse, dass er morgen wieder frei herum läuft.

[hukl]

noch mal: es wird nicht empfohlen, keine schutzmasken zu tragen. in deren hygienekonzept wird lediglich empfohlen, keine einfache "mund-nasen-bedeckung" zu tragen, was schießlich nur EINE mögliche ausprägung des weiter gefassten begriffs einer "schutzmaske" ist. zur unterscheidung gibt es ausführungen auf der homepage von querdenken-711. was den mangelnden eigenschutz betrifft, muss man querdenken-711 recht geben: eine einfache mund-nasen-bedeckung schützt den träger nur in minimalem umfang. ich bin kein anhänger von querdenken-711, nur um das mal eindeutig klarzustellen. aber wenn man diese gruppe bekämpfen will, dann nicht mit plumpen unterstellungen.

Ich dachte nicht, dass hier derart plump-dämliche Typen, wie du unterwegs sind. Na ja, man lernt nie aus, aber schlecht werden kanns einem schon oder!?

PS: du scheinst unglaublich naiv in deiner *Ich-durchblick-doch-alles*-Haltung.

[Atlan]

Okay - ich habe jetzt gelernt, dass eine Demokratie es aushalten muss, wenn Demonstranten auf die Straße gehen, um für ihre Meinung zu demonstrieren. Genauer: Die Demokratie muss es auch dann aushalten, wenn (in diesem Fall) der Innensenator und die Polizei wegen Sicherheitsbedenken (vermutliches nicht Einhalten der Auflagen) diese Demos verbieten möchte und Richter (natürlich nach genauer Abwägung) dieses Verbot wieder einkassieren.
Was ich im ersten Satz geschrieben habe, wusste ich natürlich schon vorher.
Was auch für mich neu ist: Das Recht auf freie Meinungsäußerung durch Demonstrationen, steht über das Recht aller Bürger Deutschlands auf Infektionsschutz. Es steht über ihren Recht auf Gesundheit. Man kann in Berlin mit insgesamt 38.000 Teilnehmer demonstrieren (Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmer sind doch verboten) und da die Auflagen nicht durchgesetzt werden können (das war vorhersehbar), kann sich der Virus dank richterlichen Beschluss bundesweit verstärkt ausbreiten.
Kann, nicht muss.

Ab sofort gehe ich davon aus, wenn Menschen in Deutschland demonstrieren und damit ihre Meinung vertreten, das "irgendjemand" vor der Genehmigung dieses genau abgewogen hat und es erst dann genehmigt hat. Dann muss es eine Demokratie ja aushalten.

Ich warte jetzt auf die entsprechenden Themen zu Rechtsextremen, Linksextremen, Corona-Leugnern usw.
Bei der Demo in Berlin waren sie ja alle dabei und durften das auch.

[erpie]

Geht es auch 2 Nummern kleiner?
Wenn, wie von der Polizei veröffentlicht, 38.000 Menschen sich auf die Straßen von Berlin begeben, dann ist das ca. 1% der Einwohnerzahl der Stadt und des Bundeslandes Berlin.
Zudem scheint Dir die Begründung der Verwaltungsgerichte völlig egal zu sein, bzw. gibst Du Sie falsch wieder. Das Verbot wurde kassiert, da es politisch (Innensenator mit seiner Senatsverwaltung) nicht rechtssicher und genügend begründet wurde. Es wurde auch kein Recht über ein anderes gestellt, sondern abgewägt.
Ok nun kommt die Keule geh doch zu Putin oder Lukaschenko, da wirst Du so etwas nicht erleben!
Kannst Du mit der vom GG gegebenen Freiheit nichts anfangen und brauchst jemanden der Dir sagt und vorschreibt was und wie Du es zu tun hast?
Und zu Deiner und Heinz' Äußerungen zu Hiltmann. Warum sollte er länger als notwendig in Polizeigewahrsam sein? Ihr habt manchmal sehr krude Vorstellungen von Rechtsstaat und Demokratie, bin da voll bei Depp!

[Atlan]

Geht es auch 2 Nummern kleiner?
Wenn, wie von der Polizei veröffentlicht, 38.000 Menschen sich auf die Straßen von Berlin begeben, dann ist das ca. 1% der Einwohnerzahl der Stadt und des Bundeslandes Berlin.
Zudem scheint Dir die Begründung der Verwaltungsgerichte völlig egal zu sein, bzw. gibst Du Sie falsch wieder. Das Verbot wurde kassiert, da es politisch (Innensenator mit seiner Senatsverwaltung) nicht rechtssicher und genügend begründet wurde. Es wurde auch kein Recht über ein anderes gestellt, sondern abgewägt.
Ok nun kommt die Keule geh doch zu Putin oder Lukaschenko, da wirst Du so etwas nicht erleben!
Kannst Du mit der vom GG gegebenen Freiheit nichts anfangen und brauchst jemanden der Dir sagt und vorschreibt was und wie Du es zu tun hast?
Und zu Deiner und Heinz' Äußerungen zu Hiltmann. Warum sollte er länger als notwendig in Polizeigewahrsam sein? Ihr habt manchmal sehr krude Vorstellungen von Rechtsstaat und Demokratie, bin da voll bei Depp!

Ob es auch 2 Nummern kleiner geht? Kleiner heißt ja, es ist zu groß für dich. Auch du musst meine Meinung, und wie ich sie schreibe, aushalten.
Was haben deine Prozentzahlen damit zu tun, dass die Demonstrierenden möglicherweise eine Infektion bundesweit verstärken? Ist dir diese Gefahr zu gering?
Habe ich die Begründung der Verwaltungsgerichte überhaupt wider gegeben? In früheren Beiträgen in diesem Thema habe ich bereits erwähnt, dass der Innensenator es im Vorfeld falsch kommuniziert hat. Ich habe mich auch nicht gegen die Demonstration als solches gestellt, sondern erklärt, dass die Nichteinhaltung der Auflagen vorher absehbar war. Das ist natürlich nur meine Meinung gewesen.
Mir braucht niemand - weder hier in diesme-Forum noch im realen Leben - erzählen, dass ich zu Putin oder Lukaschenko gehen soll. Das können nur Demokratieleugner ernsthaft erwägen.
Ich kann mit der mir im GG gegebenen Freiheiten sehr viel anfangen und brauche niemanden, auch keinen @erpie, der mir sagt was ich zu tun und zu lassen habe.
Außerdem ist niemand berechtigt, meine oder die von @Heinz B. vertretenen Meinungen zu Attila Hildmann zu kritisieren, auch diese muss man im diesme-Forum aushalten. Und kann natürlich andere Meinungen vertreten.

[Heinz B.]

Geht es auch 2 Nummern kleiner?
Wenn, wie von der Polizei veröffentlicht, 38.000 Menschen sich auf die Straßen von Berlin begeben, dann ist das ca. 1% der Einwohnerzahl der Stadt und des Bundeslandes Berlin.

Und was ändert das bitte an der Vorschrift, dass Großveranstaltungen von mehr als 5000 Menschen verboten sind? Da kannst du noch soviel abstruse Mathematik ins Spiel bringen und abzulenken versuchen. 5000 sind und bleiben 5000.

Zudem scheint Dir die Begründung der Verwaltungsgerichte völlig egal zu sein, bzw. gibst Du Sie falsch wieder. Das Verbot wurde kassiert, da es politisch (Innensenator mit seiner Senatsverwaltung) nicht rechtssicher und genügend begründet wurde. Es wurde auch kein Recht über ein anderes gestellt, sondern abgewägt.

Und genau diese Abwägung stellt am Ende das Recht auf Versammlungsfreiheit über das des Rechts auf die Gesundheit.

Ok nun kommt die Keule geh doch zu Putin oder Lukaschenko, da wirst Du so etwas nicht erleben!

Jetzt kommt also der Versuch, die andere Meinung ing ins Lächerliche zu ziehen, nur um im nächsten Satz um so heftiger wieder zuzuschlagen:

Kannst Du mit der vom GG gegebenen Freiheit nichts anfangen und brauchst jemanden der Dir sagt und vorschreibt was und wie Du es zu tun hast?

Bist du so in deiner Ideologie gefangen, dass du nicht mal merkst, dass Atlan genau das getan hat, was du hier kritisierst? DU bist doch derjenige, der ihm vorschreiben will, wie er das GG zu interpretieren haben und, wenn er das nicht in deinem Sinne tun, ihn angreifst.

Und zu Deiner und Heinz' Äußerungen zu Hiltmann. Warum sollte er länger als notwendig in Polizeigewahrsam sein? Ihr habt manchmal sehr krude Vorstellungen von Rechtsstaat und Demokratie, bin da voll bei Depp!

Wieder ein schönes Beispiel, wie du Äußerungen in deinem Sinne verfälscht, bzw. falsch interpretierst. Ich habe geschrieben "Bringt nichts, der Spinner ist eh morgen wieder frei." Das ist eine reine Feststellung. Was bitte daran ist eine "krude Vorstellung von Rechtsstaat und Demokratie"?

Das Schema, wie du hier agitierst, ist so etwas von durchsichtig. Andere Meinungen werden generell nicht respektiert, nein, sie werden unter Zuhilfenahme von verfälschten, bzw. falsch interpretierten Zitaten genutzt, um den Autor zu diffamieren. Nur um selbst in der Sonne der selbst definierten politischen Korrektheit zu glänzen. Selbst für solche dämlichen Sprüche wie "geh doch zu Putin" bist du dir zu diesem Zweck nicht zu schade.

[Linden]

Um mal auf die Sachebene zurückzukommen:

Demonstrationsrecht
Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich "ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln" (Art. 8 GG). Für Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel gilt nach dem Versammlungsgesetz zusätzlich: Sie müssen bei der Ordnungsbehörde (Polizei) angemeldet werden und die Demonstrationsteilnehmer dürfen sich nicht uniformieren oder vermummen. Gegen das polizeiliche Verbot einer Demonstration können Rechtsmittel eingelegt werden.


Versammlungsgesetz:

(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.
(2) Dieses Recht hat nicht,
1.
wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat,
2.
wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will,
3.
eine Partei, die nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, oder
4.
eine Vereinigung, die nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.

Weitere Regelungen
Bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann nach § 15 VersammlG eine Versammlung vor ihrem Beginn verboten oder nach Veranstaltungsbeginn aufgelöst werden. Ein Verbot oder ein Auflösung sind jedoch das letzte Mittel. Sofern Beschränkungen zur Abwehr der Gefahr ausreichen, müssen diese vorrangig angeordnet werden. Verstöße gegen versammlungsrechtliche Verbote bzw. Pflichten können als Straftat oder Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§§ 21 bis 29a VersammlG)

Da Recht auf Versammlung ist im Grundgesetz festgeschrieben und das ist gut so. Die Hürden für Verbote sind hoch und auch das ist gut.

Dafür muss man halt ertragen, dass solche Spinner oder vor ein paar Jahren Hogesa demonstrieren dürfen.

[erpie]

Ob es auch 2 Nummern kleiner geht? Kleiner heißt ja, es ist zu groß für dich. Auch du musst meine Meinung, und wie ich sie schreibe, aushalten. Was haben deine Prozentzahlen damit zu tun, dass die Demonstrierenden möglicherweise eine Infektion bundesweit verstärken? Ist dir diese Gefahr zu gering?

Warum halte ich Deine Meinung nicht aus? Ich habe lediglich auf Deinen Post geantwortet, indem Du "Was auch für mich neu ist: Das Recht auf freie Meinungsäußerung durch Demonstrationen, steht über das Recht aller Bürger Deutschlands auf Infektionsschutz" schreibst. Das allein meine ich mit 2 Nummern kleiner.

Habe ich die Begründung der Verwaltungsgerichte überhaupt wider gegeben? In früheren Beiträgen in diesem Thema habe ich bereits erwähnt, dass der Innensenator es im Vorfeld falsch kommuniziert hat.

Du schreibst: "Genauer: Die Demokratie muss es auch dann aushalten, wenn (in diesem Fall) der Innensenator und die Polizei wegen Sicherheitsbedenken (vermutliches nicht Einhalten der Auflagen) diese Demos verbieten möchte und Richter (natürlich nach genauer Abwägung) dieses Verbot wieder einkassieren."
Vielleicht habe ich hier etwas hineininterpretiert, aber die Begründung der Verwaltungsgerichte war das die Verbotsbegründung der angemeldeten Veranstaltung nicht rechtssicher war und aufgrund von Vermutungen (Erfahrungen der Demo am 01.08.2020) getroffen wurde, was der Innensenator durch seine selten dämliche Verbotsverkündung auch bestätigte. Sicher hätte man davon ausgehen können das die Auflagen, die durch das Oberverwaltungsgericht noch einmal verstärkt wurden nicht eingehalten werden, das ist aber Konjunktiv und darf nicht als Begründung gelten. Was da jetzt von Seiten des Innensenators falsch kommuniziert wurde erkenne ich nicht.

Ich habe mich auch nicht gegen die Demonstration als solches gestellt, sondern erklärt, dass die Nichteinhaltung der Auflagen vorher absehbar war. Das ist natürlich nur meine Meinung gewesen.

Das habe ich auch so verstanden.

Mir braucht niemand - weder hier in diesme-Forum noch im realen Leben - erzählen, dass ich zu Putin oder Lukaschenko gehen soll. Das können nur Demokratieleugner ernsthaft erwägen.

Die Ankündigung der "keule und den Smiley hast Du schon gesehen?

Ich kann mit der mir im GG gegebenen Freiheiten sehr viel anfangen und brauche niemanden, auch keinen @erpie, der mir sagt was ich zu tun und zu lassen habe.

Ist nicht meine Intention keine Sorge.

Außerdem ist niemand berechtigt, meine oder die von @Heinz B. vertretenen Meinungen zu Attila Hildmann zu kritisieren, auch diese muss man im diesme-Forum aushalten. Und kann natürlich andere Meinungen vertreten.

Das ist doch auch Quatsch, merkst Du doch selber. Ich habe nicht eure Meinung zu Attila Hildmann kritisiert, sondern (meiner Interpretation nach) euren Wunsch Ihn länger weggesperrt zu lassen.