Der Neukölln-Komplex

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Heinz B.
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Re: Der Neukölln-Komplex

Beitrag von Heinz B. »

Linden hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 20:37
Heinz B. hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 20:33
Linden hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 20:30

Ganz schwach.
Genau, ganz schwach.
12?
42!
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe. :wink:
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Heinz B.
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Re: Der Neukölln-Komplex

Beitrag von Heinz B. »

Linden hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 20:36
Heinz B. hat geschrieben: Vor den Rechtsradikalen sollte sich jeder, der kein strammer Kamerad ist, fürchten. Ebenso wie vor den o.g. Linksradikalen.
Welche Linksradikalen sind das genau vor denen du dich fürchtest? Ecki z.B.? Oder eher Leute wie Ich?
Zieh dir bitte keine Schuhe an, die etliche Nummern zu groß sind.
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Linden
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Re: Der Neukölln-Komplex

Beitrag von Linden »

Heinz B. hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 21:02
Linden hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 20:36
Heinz B. hat geschrieben: Vor den Rechtsradikalen sollte sich jeder, der kein strammer Kamerad ist, fürchten. Ebenso wie vor den o.g. Linksradikalen.
Welche Linksradikalen sind das genau vor denen du dich fürchtest? Ecki z.B.? Oder eher Leute wie Ich?
Zieh dir bitte keine Schuhe an, die etliche Nummern zu groß sind.
DU hast geschrieben, dass man sich vor Linksradikalen fürchten muss. Also Ecki ist jedenfalls radikaler als ich. Allerdings neige ich mehr zu Gewalt, Ecki will nur beglücken. Was aber vielleicht auch beängstigend ist.
Machen wir uns nix vor, die Menschheit ist grundsätzlich einfach krass bescheuert.

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Depp72
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Re: Der Neukölln-Komplex

Beitrag von Depp72 »

Heinz B. hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 20:17
Depp72 hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 18:13 Jo mei, die Bilder aus Hamburg kannte natürlich noch niemand. Erst der investigative Heinzi hat sie ausgegraben. Von einem Teil der Demonstranten einfach nur pure Gewalt. Und käme deren linker Rand an die Macht, ich würde auswandern.
Und nur, weil sie bekannt sind, sind sie weniger schlimm?
Es geht doch nicht um die Qualität von ''schlimm'', sondern ob die Quantität eine ernsthafte Bedrohung für diesme Demokratie ist.
Heinz B. hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 20:17
Depp72 hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 18:13 Aber fürchten muss man sich vor ihnen derzeit zum Glück nicht.


Dann wohnst zum Glück nicht in deren Nachbarschaft oder deren "Wirkungsstätten"!?

Junge, du hast offenbar null Ahnung und noch nie einen schwarzen Block außerhalb des Fernsehers gesehen. So wie der Hattrick die Eisenbahnstraße in Leipzig für die moderne Bronx hält. Wo seid ihr eigentlich groß geworden? Und warum möchtet ihr euer Vorgartenzwergparadies auf den Rest der Republik ausdehnen?

Welche Wirkungsstätten und welche Nachbarschaft? Natürlich gibt es in Hamburg Zentren wie die Flora oder Viertel wie das Schanzenviertel, in denen ein Teil der radikalen Linken wohnt. Aber auch in Rahlstedt, Pinneberg oder Wandsbek gibt es sie. Eher bürgerliche Stadtteile, eher HSV. 2017 war die radikal linke Welt zusammen mit den Salon-Sozialisten zusammen in Hamburg. Das war anders als sonst. Und man hätte die Szenen gut vermeiden können. Irgendwo in der Provinz. Aber Frau Merkel und Herr Scholz meinten... Hatte am Ende ungefähr die Qualität der PK von Uli + Kalle zur Würde des Menschen.

In welcher muffigen Dose bist du groß geworden oder lebst du? 99 % der Bürger müssen sich vor Linken sicherlich nicht fürchten, wenn es um Leib und Leben geht. Die Prozentzahl der Bürger, die das aber von Rechten befürchten müssen, ist leider um ein Vielfaches höher. Deine Gleichsetzung rechts/links ist ungefähr so unsinnig, als wenn man sagen würde: Weil Gladbach mal in den 70ern Konkurrent des FCB und sogar oft vor ihnen war, könnten sie heute die Bayern über das direkte Duell hinaus ernsthaft gefährden.

Ich bin ein Konservativer und fürchte mich nicht vor den Linken. Auch wenn die durchaus Anschläge verüben und einzelne Menschen wie z.B. Polizisten, Politiker, Behördenmitarbeiter oder Wirtschaftsvertreter bedrohen. Zwar meist mit Anschlägen auf Sachen, Ausnahmen waren früher z.B. die RAF oder die Todesschüsse an der Startbahn-West, aber trotzdem widerlich und nicht anders strafrechtlich zu verfolgen als das Nazi-Gesindel. Wenn der Privatwagen vor dem Carport der Familie angezündet wird, kann auch das sorgfältist geschriebene Bekennerschreiben nicht vom ''Kollateralschaden'' ablenken. Und ''nur'' Sachbeschädigung und Bedrohung ist selbstverständlich ebenfalls nicht besser als Bedrohung und Körperverletzung. Aber schwer Verletzte und Tote wie in Mölln, durch den NSU oder in Halle und im Fall Lübcke, die sind halt noch einmal eine andere Kategorie. Ebenso wie der deutsche Teil-Staat DDR und der gesamtdeutsche NS-Staat. Darf man vergleichen, jeweils schlimm finden, aber bitte nicht als Ganzes gleichsetzen.
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Linden
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Re: Der Neukölln-Komplex

Beitrag von Linden »

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Heinz B.
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Re: Der Neukölln-Komplex

Beitrag von Heinz B. »

Depp72 hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 21:52
Heinz B. hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 20:17
Depp72 hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 18:13 Jo mei, die Bilder aus Hamburg kannte natürlich noch niemand. Erst der investigative Heinzi hat sie ausgegraben. Von einem Teil der Demonstranten einfach nur pure Gewalt. Und käme deren linker Rand an die Macht, ich würde auswandern.
Und nur, weil sie bekannt sind, sind sie weniger schlimm?
Es geht doch nicht um die Qualität von ''schlimm'', sondern ob die Quantität eine ernsthafte Bedrohung für diesme Demokratie ist.
Heinz B. hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 20:17
Depp72 hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 18:13 Aber fürchten muss man sich vor ihnen derzeit zum Glück nicht.


Dann wohnst zum Glück nicht in deren Nachbarschaft oder deren "Wirkungsstätten"!?

Junge, du hast offenbar null Ahnung und noch nie einen schwarzen Block außerhalb des Fernsehers gesehen. So wie der Hattrick die Eisenbahnstraße in Leipzig für die moderne Bronx hält. Wo seid ihr eigentlich groß geworden? Und warum möchtet ihr euer Vorgartenzwergparadies auf den Rest der Republik ausdehnen?

Welche Wirkungsstätten und welche Nachbarschaft? Natürlich gibt es in Hamburg Zentren wie die Flora oder Viertel wie das Schanzenviertel, in denen ein Teil der radikalen Linken wohnt. Aber auch in Rahlstedt, Pinneberg oder Wandsbek gibt es sie. Eher bürgerliche Stadtteile, eher HSV. 2017 war die radikal linke Welt zusammen mit den Salon-Sozialisten zusammen in Hamburg. Das war anders als sonst. Und man hätte die Szenen gut vermeiden können. Irgendwo in der Provinz. Aber Frau Merkel und Herr Scholz meinten... Hatte am Ende ungefähr die Qualität der PK von Uli + Kalle zur Würde des Menschen.

In welcher muffigen Dose bist du groß geworden oder lebst du? 99 % der Bürger müssen sich vor Linken sicherlich nicht fürchten, wenn es um Leib und Leben geht. Die Prozentzahl der Bürger, die das aber von Rechten befürchten müssen, ist leider um ein Vielfaches höher. Deine Gleichsetzung rechts/links ist ungefähr so unsinnig, als wenn man sagen würde: Weil Gladbach mal in den 70ern Konkurrent des FCB und sogar oft vor ihnen war, könnten sie heute die Bayern über das direkte Duell hinaus ernsthaft gefährden.

Ich bin ein Konservativer und fürchte mich nicht vor den Linken. Auch wenn die durchaus Anschläge verüben und einzelne Menschen wie z.B. Polizisten, Politiker, Behördenmitarbeiter oder Wirtschaftsvertreter bedrohen. Zwar meist mit Anschlägen auf Sachen, Ausnahmen waren früher z.B. die RAF oder die Todesschüsse an der Startbahn-West, aber trotzdem widerlich und nicht anders strafrechtlich zu verfolgen als das Nazi-Gesindel. Wenn der Privatwagen vor dem Carport der Familie angezündet wird, kann auch das sorgfältist geschriebene Bekennerschreiben nicht vom ''Kollateralschaden'' ablenken. Und ''nur'' Sachbeschädigung und Bedrohung ist selbstverständlich ebenfalls nicht besser als Bedrohung und Körperverletzung. Aber schwer Verletzte und Tote wie in Mölln, durch den NSU oder in Halle und im Fall Lübcke, die sind halt noch einmal eine andere Kategorie. Ebenso wie der deutsche Teil-Staat DDR und der gesamtdeutsche NS-Staat. Darf man vergleichen, jeweils schlimm finden, aber bitte nicht als Ganzes gleichsetzen.
Ok. Einigen wir uns. Du allein hast den großen Durchblick. Aber dass du angeblich konservativ bist, ist ein schlechter Witz.
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe. :wink:
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Re: Der Neukölln-Komplex

Beitrag von Depp72 »

Heinz B. hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 22:52 Einigen wir uns. Du allein hast den großen Durchblick. Aber dass du angeblich konservativ bist, ist ein schlechter Witz.
Nö! Und noch einmal nö.
Nicht nur eigentlich. Einfach so. Und gut isses. Ganz ohne Dose + Bohnen, Heinzi.
Schlecht: ''Wir leben zwar alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.'' (KA)
Mir reicht meiner.
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Re: Der Neukölln-Komplex

Beitrag von Eckfahnenfan »

Heinz B. hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 22:52 ...
Ok. Einigen wir uns.
Immer diese Harmoniesüchtigkeit
Heinz B. hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 22:52 Du allein hast den großen Durchblick.
Ich kenn da noch einen...
Heinz B. hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 22:52 Aber dass du angeblich konservativ bist, ist ein schlechter Witz.
Kein Witz.
Aber schlecht für die Nachwuchsrekrutierung vom schwarzen Block.
Und noch schlimmer - der ist auch nur "angeblich" ein Depp.
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Re: Der Neukölln-Komplex

Beitrag von Heinz B. »

Depp72 hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 23:24
Heinz B. hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 22:52 Einigen wir uns. Du allein hast den großen Durchblick. Aber dass du angeblich konservativ bist, ist ein schlechter Witz.
Nö! Und noch einmal nö.
Nicht nur eigentlich. Einfach so. Und gut isses. Ganz ohne Dose + Bohnen, Heinzi.
Schlecht: ''Wir leben zwar alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.'' (KA)
Mir reicht meiner.
Sag ich doch. Du hast den großen Durchblick.
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Re: Der Neukölln-Komplex

Beitrag von Heinz B. »

Eckfahnenfan hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 23:38
Heinz B. hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 22:52 ...
Ok. Einigen wir uns.
Immer diese Harmoniesüchtigkeit
Heinz B. hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 22:52 Du allein hast den großen Durchblick.
Ich kenn da noch einen...
Heinz B. hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 22:52 Aber dass du angeblich konservativ bist, ist ein schlechter Witz.
Kein Witz.
Aber schlecht für die Nachwuchsrekrutierung vom schwarzen Block.
Und noch schlimmer - der ist auch nur "angeblich" ein Depp.
Dafür bist ja du ein echter... Küntsler. :clap:
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe. :wink:
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Re: Der Neukölln-Komplex

Beitrag von Depp72 »

Heinz B. hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 23:41 Sag ich doch. Du hast den großen Durchblick.
Ok, dir gehen die Argumente aus. Mein Beileid! Dosenbohnen sind keine Lösung.
Von uns die Arbeit, von Gott den Segen.
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Re: Der Neukölln-Komplex

Beitrag von Eckfahnenfan »

Depp72 hat geschrieben: Mittwoch 19. August 2020, 00:25
Heinz B. hat geschrieben: Dienstag 18. August 2020, 23:41 Sag ich doch. Du hast den großen Durchblick.
Ok, dir gehen die Argumente aus.
Und die Beweise.
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Re: Der Neukölln-Komplex

Beitrag von Heinz B. »

Wie einst Pat und Patachon. :lol!:
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Re: Der Neukölln-Komplex

Beitrag von erpie »

Heute aus der rbb abendschau:
https://www.rbb-online.de/abendschau/vi ... laege.html

Finde die Gründe nachvollziehbar und richtig die Staatsanwälte abzuziehen! Tja Heinz irgendwie blöd wenn die vermuteten Gründe und Feindbilder wegbrechen.
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.
(Oscar Wilde)
Weil das Denken so schwierig ist, urteilt man lieber.
(Sandor Márai)
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Re: Der Neukölln-Komplex

Beitrag von erpie »

Was ein Filz! :wuerg: :wuerg: :wuerg:
Nedelmann ist eine erfahrene Anwältin, sie vertritt türkische Kommunisten, PKK-Mitglieder, immer wieder Opfer von rechter Gewalt. Aber einen Fall wie diesen, ein solches "Mauern" der Staatsanwaltschaft, sagt Nedelmann, habe sie in ihren 16 Jahren als Anwältin nicht erlebt. Über ein Jahr lang beantragt sie Akteneinsicht. Ohne Erfolg. Sie schreibt Erinnerungsbriefe. Wird vertröstet. Im März 2020 droht sie mit Beschwerde. Und plötzlich rührt sich etwas. Sie bekommt einen Wust an Unterlagen ausgehändigt, schlecht sortiert und kaum überblickbar.
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.
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Re: Der Neukölln-Komplex

Beitrag von erpie »

erpie hat geschrieben: Freitag 4. September 2020, 08:10 Was ein Filz! :wuerg: :wuerg: :wuerg:
Nedelmann ist eine erfahrene Anwältin, sie vertritt türkische Kommunisten, PKK-Mitglieder, immer wieder Opfer von rechter Gewalt. Aber einen Fall wie diesen, ein solches "Mauern" der Staatsanwaltschaft, sagt Nedelmann, habe sie in ihren 16 Jahren als Anwältin nicht erlebt. Über ein Jahr lang beantragt sie Akteneinsicht. Ohne Erfolg. Sie schreibt Erinnerungsbriefe. Wird vertröstet. Im März 2020 droht sie mit Beschwerde. Und plötzlich rührt sich etwas. Sie bekommt einen Wust an Unterlagen ausgehändigt, schlecht sortiert und kaum überblickbar.
Sorry vorhin war der noch allgemein lesbar:

Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin: Ein ungeheurer Verdacht
Paul Middelhoff



Der Neonazi Sebastian T. scheint sich sicher zu sein: Das Gesetz kann ihm nichts anhaben. Als die Richterin die Verhandlung im Saal des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten am Montag dieser Woche für einige Minuten unterbricht, tritt der Angeklagte aus dem Saal, beide Hände zur Siegergeste erhoben. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit seinem Kameraden Tilo P. das Konterfei des Hitler-Anhängers Rudolf Heß und SS-Runen auf Mauern und Hauswände im Süden der Stadt gesprüht zu haben. Wenn es nach den Ermittlern des Staatsschutzes ginge, müssten T. und P. jedoch nicht nur für ein paar Nazi-Schmierereien, sondern wegen ganz anderer Delikte vor Gericht stehen: für ihre mutmaßliche Beteiligung an der längsten rechtsextremen Anschlagsserie seit den Morden des NSU.

Es ist ein ungeheurer Verdacht: Staatsanwälte, die womöglich Ermittlungen verschleppen und insgeheim mit Rechtsradikalen sympathisieren. Polizisten, die angeblich Observationen sabotieren und Dienstgeheimnisse weitergeben. Und über allem schwebt die Frage: Sind das noch Ermittlungspannen, oder gibt es hier ein Systemversagen, schlimmer noch: ein absichtliches Versagen von Ermittlungsbehörden? Ist der mutmaßliche Graffiti-Schmierer T. in Wirklichkeit eine Schlüsselfigur in einem Skandal, der an rechtsradikale Polizeinetzwerke in Hessen und die Verbrechen des NSU erinnert?

Der Schauplatz: Berlin-Neukölln. Hier, im weniger angesagten Süden des Bezirks in den alten Arbeitersiedlungen in Britz und Rudow, begehen Unbekannte seit vier Jahren Brandanschläge auf linke Lokalpolitiker, Flüchtlingshelfer und einen Buchhändler. Zünden Autos an, werfen Steine in Scheiben. Sprühen Morddrohungen an Hauswände. Über 60 Ermittlungsverfahren führte die Staatsanwaltschaft bislang zum "Tatkomplex Neukölln" – weitgehend erfolglos. Seit vier Jahren gibt es kaum echte Fortschritte. Warum ist das so?

Alles habe mit einem Konflikt zwischen zwei rivalisierenden Jugendgruppen angefangen, erzählt ein Beamter, der sich lange mit der Anschlagsserie beschäftigt hat: die rechten Teenager von Neukölln gegen die linken, es gab Prügeleien und auch damals schon Brandstiftungen. Aber aus den Jugendlichen wurden Erwachsene. Und die hatten irgendwann genug. Nur der damalige NPD-Mann Sebastian T. und einige seine Kameraden nicht. T. steht immer wieder vor Gericht. Und muss schließlich nach Justizangaben wegen versuchter gefährliche Körperverletzung ein Jahr ins Gefängnis.

In der Zeitrechnung der Berliner Behörden beginnt die Anschlagsserie, als T. im Mai 2016 aus der Haft entlassen wird. Die Polizei zählt vier Brandstiftungen noch im selben Jahr, hinter allen wird ein rechtsextremes Motiv vermutet. Denn immer trifft es Antifaschisten in Süd-Neukölln, die SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal in der Hufeisen-Siedlung etwa und den Buchhändler Heinz Ostermann, der sich gegen die AfD starkmacht. Ein Grillanzünder auf dem vorderen Autoreifen und nach kurzer Zeit steht der Motorblock in Flammen. Schon in dieser Zeit haben die Ermittler T., heute 34 Jahre alt, und seine Kameraden im Verdacht. Auch Tilo P., einen Rechtsextremen mit Kontakten zu den Hooligans der Hertha BSC und damals Mitglied der AfD Neukölln. Aber die Ermittler erwischen niemanden.

Bis zum Abend des 15. Januar 2018. Da trifft sich der Linken-Politiker Ferat Kocak mit Parteifreunden in einer Kneipe. Als er sich auf den Heimweg macht, telefonieren P. und T. miteinander. P. weist T. auf einen roten Smart hin, T. fordert ihn auf, hinterherzufahren. Die Aussagen stammen aus einem Überwachungsprotokoll. Den Beamten des Verfassungsschutzes, die mithören, wird klar: Die beiden Nazis spähen ein neues Ziel aus. Ein Ermittlungserfolg, endlich. Stellen sich die Beamten jetzt geschickt an, könnten sie den nächsten Anschlag verhindern. Oder sogar Beweise liefern für ein Verfahren gegen T. und P.

Aber dazu kommt es nicht.

Der zuständige Sachbearbeiter des Verfassungsschutzes ruft beim LKA an und gibt den Fund weiter. Wenige Tage später gehen die Erkenntnisse vom Geheimdienst schriftlich an die Polizisten, mit der Bitte, weder die Neonazis noch mögliche Anschlagsopfer anzusprechen, um die Überwachung nicht zu gefährden. Die Polizisten legen stattdessen eine Liste mit allen Besitzern von Smarts in Neukölln an. Denn sie wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht sicher, wen genau die Nazis im Auge haben. Auf der Liste stehen am Ende drei Namen, darunter auch Kocaks. Er ist Einwandererkind. Flüchtlingshelfer. Ein perfektes Ziel für P. und T.

Die Beamten könnten Kocak jetzt warnen, einen Streifenwagen vor seinem Haus postieren, ihn schützen. Aber nichts dergleichen geschieht.

In der Nacht des 1. Februar brennt Kocaks Auto. Die Flammen schlagen bis an die Wand des Hauses, in dem er mit seinen Eltern lebt, gefährlich nah an eine Gasleitung heran. Kurz darauf trifft beim LKA ein weiteres Schreiben des Verfassungsschutzes ein. Darin steht zusammengefasst all das, was die Behörden schon seit zwei Wochen wissen, versehen mit dem Hinweis, es liege "der Schluss nahe, dass die aktuellen Brandstiftungen der Straftatenserie in Neukölln zuzurechnen sind". Die Polizisten sind sauer auf die Kollegen vom Verfassungsschutz.

Auch geht den Ermittlern zu dieser Zeit auf, dass sie T. schon ein Jahr zuvor dabei beobachtet hatten, wie der mit dem Auto zu Kocaks Haus fährt, dort aussteigt und sich das Klingelschild anschaut. Damals hatte T. regelmäßig Adressen ausgekundschaftet. So regelmäßig offenbar, dass den Ermittlern die Episode an Kocaks Haustür schlicht entfallen war. Bis dessen Auto in Flammen stand.
Hat Sebastian T. einen Kontaktmann in der Polizei?

Allen Beteiligten ist klar, dass nun etwas geschehen muss. Am Abend nach dem Brand durchsuchen Beamte mehrere Wohnungen in Rudow: Eine Polizeieinheit tritt durch das Gartentor von T.s Mutter, eine andere öffnet die Tür einer verlassenen Ein-Zimmer-Wohnung, die auf seinen Namen eingetragen ist. In dem Mehrfamilienhaus, in dem er mit seiner Freundin lebt, treffen die Beamten auf T., der die Aussage verweigert. Die Polizisten finden Laptop, Handys, SIM-Karten, Sprühdosen und Gummihandschuhe, eine Machete sowie Aufkleber der Nazi-Partei Dritter Weg mit der Aufschrift "Gesunde Familien statt Homo-Propaganda". Das mögliche Arsenal eines Serientäters. Und doch keine eindeutigen Beweise, dass er einer der Zündler ist.

Die Ermittler sind zu diesem Zeitpunkt dennoch überzeugt: Sie haben die Täter vor sich. Nur beweisen lässt sich das noch immer nicht, schließlich gibt es keine Augenzeugen. Um die fehlenden Beweise zu finden, wird T. nun fast rund um die Uhr beobachtet.

Sechs Wochen nach dem Brandanschlag ist ein Observationstrupp des Verfassungsschutzes einem anderen Nazi auf den Fersen. Im Laufe des frühen Abends bewegt sich der Mann Richtung Süd-Berlin, bis in die Woltersdorfer Chaussee in Rudow, an der die Kneipe Ostburger Eck liegt. Der Laden ist bekannt als Treffpunkt von Hooligans und Rechten, das Emblem der Hertha schmückt die Fassade, hier treffen sich schon mal überzeugte Neonazis.

Als die Verfassungsschützer kurz nach 20 Uhr einen Blick in die Kneipe werfen, sind sie elektrisiert: Sitzt da nicht Sebastian T., der Hauptverdächtige der Anschlagsserie? In der Kneipe können die Beamten nicht fotografieren, der Versuch, ihn durch die Scheibe abzulichten, schlägt fehl. Aber die Beobachter sind überzeugt davon, T. erkannt zu haben schließlich verfolgen sie ihn schon lange.

Als wenig später mehrere junge Männer die Sportsbar verlassen, können die Verfassungsschützer sich noch das Kennzeichen notieren. Die Abfrage ergibt: Der Wagen ist auf den Polizisten Andreas W. zugelassen. Der Beamte arbeitet beim Mobilen Einsatzkommando (MEK), jenem Teil der Polizei, der auch für die Überwachung von Kriminellen zuständig ist. Ab jetzt steht ein schwerer Verdacht im Raum: Hat Sebastian T. einen Kontaktmann in der Polizei?

Nachdem der Verfassungsschutz seine brisanten Beobachtungen mit der Polizei geteilt hat, befragen die Beamten ihren Kollegen W. Der präsentiert diese Version: Er sei an jenem Abend privat unterwegs gewesen und habe sich nicht mit Sebastian T. getroffen, sondern mit einem Bekannten, den mutmaßlichen Brandstifter T. kenne er gar nicht. Der Bekannte bestätigt diese Version. Weitere Indizien zerstreuen den Verdacht gegen den Polizisten W.: In einem Chat mit seiner Lebensgefährtin hatte er zuvor erwähnt, dass er sich mit jenem Bekannten treffen würde.

Trotzdem sind die Verfassungsschützer bis heute überzeugt, dass sie Sebastian T. vor sich hatten, den mutmaßlichen Brandstifter, und dass er mit einem Polizisten aus der Kneipe kam. Ermittler in Berlin halten es für möglich, dass damals Details über die jeweiligen Überwachungen des Verfassungsschutzes zu den Rechtsextremen abflossen. "Immer, wenn es Observationen gab, haben sich die beiden Hauptverdächtigen auffällig zurückgehalten", sagt ein Beamter, der den Fall seit Jahren verfolgt. Aufklären lässt sich das Treffen heute nicht mehr: Zweimal lehnte ein Richter eine Wohnungsdurchsuchung bei dem Polizisten Andreas W. ab.

Dabei gab es schon vorher Hinweise darauf, dass Beamte der Berliner Polizei in Verbindung zu den mutmaßlichen Tätern stehen. Am Abend des Attentats vom Breitscheidplatz bekommt Tilo P., der zusammen mit T. in den Anschlag auf den Neuköllner Politiker Kocak verwickelt sein soll, um 21.31 Uhr eine Nachricht auf sein Handy. "Einer Tot, einer festgenommen", steht darin. Es folgen Details aus den Ermittlungen, die zu diesem Zeitpunkt nur die Polizei kennt. Und tatsächlich ist der Absender Polizist: Detlef M. Wie P. ist er zu dieser Zeit Mitglied der AfD in Neukölln. Die Nachricht hat er an einen AfD-Gruppenchat geschickt, dort lesen neben P. auch zehn andere Parteikollegen mit. Nach Mitternacht schreibt der Polizist noch in die Gruppe, man solle die Infos erst mal für sich behalten, sonst "gibt es demnächst keine mehr". Ein Polizist füttert seine AfD-Kameraden mit Informationen. Um sich wichtig zu machen? Oder gibt es noch ein anderes Motiv?

Zwar gibt es keine Hinweise auf eine Verbindung zu den Polizei-Aktionen in Neukölln. Trotzdem bleibt die erschreckende Erkenntnis, dass die Neuköllner Neonazis zeitweise mindestens eine Quelle im Berliner Sicherheitsapparat hatten.

Weitere Details weisen auf ein Fehlverhalten der Polizei hin: Ein Polizeibeamter, der sich zuvor um die Betreuung der Opfer der Anschlagsserie gekümmert hatte, muss sich vor Gericht verantworten, weil er in seiner Freizeit einen afghanischen Asylbewerber zusammengeschlagen haben soll. Eine objektive Aufklärung scheint bei einer solchen Fehlerserie kaum mehr möglich. Zugleich wirken die zahlreichen Ermittlungspannen fast wie ein systematisches Problem: Kann eine Behörde, in der so viele Beamte mit zweifelhafter Gesinnung an entscheidenden Stellen arbeiten, überhaupt konsequent gegen Rechtsextreme ermitteln?
"Du bist genervt, aber ich habe Angst"

Diese Frage stellt sich auch die Anwältin Franziska Nedelmann. Ende August empfängt sie in ihrem spärlich eingerichteten Büro in der Nähe des Kottbusser Tors, die Wände sind kahl, in der Luft hängt kalter Zigarettenrauch. Nedelmann vertritt Ferat Kocak, den Linken-Politiker, dessen Auto in Flammen aufging.

Nedelmann ist eine erfahrene Anwältin, sie vertritt türkische Kommunisten, PKK-Mitglieder, immer wieder Opfer von rechter Gewalt. Aber einen Fall wie diesen, ein solches "Mauern" der Staatsanwaltschaft, sagt Nedelmann, habe sie in ihren 16 Jahren als Anwältin nicht erlebt. Über ein Jahr lang beantragt sie Akteneinsicht. Ohne Erfolg. Sie schreibt Erinnerungsbriefe. Wird vertröstet. Im März 2020 droht sie mit Beschwerde. Und plötzlich rührt sich etwas. Sie bekommt einen Wust an Unterlagen ausgehändigt, schlecht sortiert und kaum überblickbar.

Sie fängt trotzdem an zu lesen. "Und irgendwann habe ich diesen Kracher gefunden." In einer Auswertung beschlagnahmter Handys stößt sie auf einen Gruppenchat, dem auch Tilo P. angehört, der mutmaßliche Brandstifter von Neukölln und Polizei-Mitleser vom Breitscheidplatz. Darin berichtet P. kurz nach einer Vernehmung im März 2017: "Also die Staatsanwaltschaft ist auf unserer Seite, der ist AfD-Wähler." Ein Bekannter fragt ihn, ob der vernehmende Staatsanwalt das wirklich so gesagt habe. P.s Antwort: "Angedeutet".

Nedelmann kann es nicht glauben. Ein leitender Staatsanwalt soll gegenüber einem verdächtigen Neonazi seine Sympathien für die AfD bekundet haben? Sie fragt bei Kollegen nach: Was wisst ihr über Staatsanwalt F.? Ein erzkonservativer Knochen sei der, wird ihr gesagt, ein knallharter Law-and-Order-Mann, der mit eiserner Faust gegen Linke vorgehe. Viel mehr erfährt sie nicht.

Anfang August tippt sie ein Schreiben an die Generalstaatsanwältin von Berlin, Margarete Koppers, die oberste Ermittlern Berlins. Nedelmann erhebt "Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Abteilung 231 der Staatsanwaltschaft Berlin". Und löst ein Beben aus. Mit Nedelmanns Schreiben wird aus den vielen Ungereimtheiten endgültig ein Skandal. Während ihres Urlaubs titeln die Zeitungen: "Koppers greift gegen Staatsanwalt F. durch" (Tagesspiegel), "Ermittlungen über Jahre verschleppt?" (FAZ), "Warum zwei Staatsanwälte plötzlich nicht mehr ermitteln dürfen" (Stuttgarter Zeitung).

Die Generalstaatsanwältin meldet sich bei Nedelmann: "Frau Koppers war genauso fassungslos wie ich." Koppers versetzt den womöglich AfD-freundlichen Staatsanwalt und einen ihm unterstellten Staatsanwalt, der den Hinweis auf die angeblichen AfD-Sympathien seines Chefs gelesen haben soll, aber niemandem Bescheid gab. Von nun an führt Koppers als Generalstaatsanwältin die Ermittlungen in der Neuköllner Anschlagsserie selbst. Das Verfahren ist jetzt Chefsache.

Koppers’ Ankündigung hat die Berliner Justiz schockiert. Die Vereinigung der Staatsanwälte kritisiert ihr Vorgehen: Die haltlose Aussage eines Neonazis dürfe nicht das politische Todesurteil für einen verdienten Kollegen nach sich ziehen. Koppers hingegen erklärt: Die Opfer hätten jedes Recht, "ihr Vertrauen in die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden infrage zu stellen".

Und der Berliner Innensenator, der oberste Chef der Ermittlungsbehörden?

An einem Donnerstag Ende August sitzt Andreas Geisel (SPD) am langen Besprechungstisch in seinem Büro. Er denkt lange nach, bevor er auf Fragen zu Neukölln antwortet. "Früher habe ich auch gedacht, diese Pannen seien Einzelfälle", sagt er. Mittlerweile sei er selbst frustriert. "Nur wir finden bislang einfach keinen Beleg für ein rechtsextremes Netzwerk in den Sicherheitsbehörden." Geisel weiß, dass der Verdacht, es könne Unterstützer in den Reihen des Staates geben, das Vertrauen in den Rechtsstaat unterspült. Er erzählt von einem Gesprächen mit einer Sozialdemokratin, die zu den Neuköllner Opfern zählt. Wie genervt er von den Misserfolgen sei, habe er ihr gesagt. Sie habe geantwortet: "Du bist genervt, aber ich habe Angst."

Geisel setzt nun eine externe Sonderkommission ein, die die Ermittlungen zur Anschlagsserie überprüfen soll, Ende September beginnt sie mit ihrer Arbeit. Nicht mehr nur die mutmaßlichen Täter Tilo P. und Sebastian T. stehen dann unter genauer Beobachtung. Sondern die Ermittler selbst.

Mitarbeit: Caterina Lobenstein
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.
(Oscar Wilde)
Weil das Denken so schwierig ist, urteilt man lieber.
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AfD-Gutachten-Affäre

Beitrag von erpie »

Berlins Innensenator stellt Verfassungsschutz-Beamten frei

Wie kam die Berliner AfD an ein 43 Seiten langes Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes über sie? Andreas Geisel zog nun erste Konsequenzen in der Affäre.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd- ... 46070.html
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Hoellenvaart
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Re: Der Neukölln-Komplex

Beitrag von Hoellenvaart »

die einzig richtige konsequenz wäre, dass dieser versager Geisel endlich aus dem verkehr gezogen wird.
„...Politiker! Du kennst die Ethik dieser Leute, die liegt noch ein Grad unter der von Kinderschändern...“ (Alvy Singer) :twisted:
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