Höcke bringt Maaßen ins Spiel

[erpie]

Da darf man ja gespannt sein wer von der CDU alles Maaßen wählt, sollte es so kommen
https://www.tagesspiegel.de/politik/hoe ... 61012.html

[Yeti]

Du hast aber schon gelesen, dass Maaßen eine Kandidatur abgelehnt hat, oder?

„Für den Wahlvorschlag einer anderen Partei stehe ich aber nicht zur Verfügung.“

[erpie]

Jo habe ich, aber wenn im Hintergrund verhandelt wird und eine Chance auf Erfolg gesehen wird, dann schlägt eben die CDU Maaßen vor.

[Yeti]

Jo habe ich, aber wenn im Hintergrund verhandelt wird und eine Chance auf Erfolg gesehen wird, dann schlägt eben die CDU Maaßen vor.

... und der lässt sich dann mit den Stimmen der AfD wählen!? Das wäre der Supergau für die Merkel-Partei und wird deshalb nicht passieren. Aber schon die Gedankenspiele einiger CDUler beweisen, dass es offenbar allen Parteien nur um Macht geht.

[Atlan]

Jo habe ich, aber wenn im Hintergrund verhandelt wird und eine Chance auf Erfolg gesehen wird, dann schlägt eben die CDU Maaßen vor.

... und der lässt sich dann mit den Stimmen der AfD wählen!? Das wäre der Supergau für die Merkel-Partei und wird deshalb nicht passieren. Aber schon die Gedankenspiele einiger CDUler beweisen, dass es offenbar allen Parteien nur um Macht geht.

Ich frage mal so: Wie soll die CDU verhindern, dass ihr(e) KandidatIn - egal welcher oder welche - Stimmen von der AfD erhält?
Also selbst dann, wenn vorher eine klare Abgrenzung von der AfD ausgesprochen wird.

[Yeti]

Jo habe ich, aber wenn im Hintergrund verhandelt wird und eine Chance auf Erfolg gesehen wird, dann schlägt eben die CDU Maaßen vor.

... und der lässt sich dann mit den Stimmen der AfD wählen!? Das wäre der Supergau für die Merkel-Partei und wird deshalb nicht passieren. Aber schon die Gedankenspiele einiger CDUler beweisen, dass es offenbar allen Parteien nur um Macht geht.

Ich frage mal so: Wie soll die CDU verhindern, dass ihr(e) KandidatIn - egal welcher oder welche - Stimmen von der AfD erhält?
Also selbst dann, wenn vorher eine klare Abgrenzung von der AfD ausgesprochen wird.

Naja, wenn man von vornherein weiß, dass außer der eigenen Partei, nur die AfD den eigenen Kandidaten wählen wird, kann man auch mal verzichten. Aber das wird Maaßen nach eigener Aussage ja nicht.

[Skymarshall]

Da darf man ja gespannt sein wer von der CDU alles Maaßen wählt, sollte es so kommen
https://www.tagesspiegel.de/politik/hoe ... 61012.html

Willst du echt Linden ablösen und zum neuen Wachtmeister hier mutieren und damit deine absolute Kleingeistigkeit und Unfähigkeit untermauern?

[Yeti]

Da darf man ja gespannt sein wer von der CDU alles Maaßen wählt, sollte es so kommen
https://www.tagesspiegel.de/politik/hoe ... 61012.html

Willst du echt Linden ablösen und zum neuen Wachtmeister hier mutieren und damit deine absolute Kleingeistigkeit und Unfähigkeit untermauern?

Bekommst du außer copy and paste auch mal etwas Sinnvolles hin, Pulver-Sheriff?

[erpie]

Da darf man ja gespannt sein wer von der CDU alles Maaßen wählt, sollte es so kommen
https://www.tagesspiegel.de/politik/hoe ... 61012.html

Willst du echt Linden ablösen und zum neuen Wachtmeister hier mutieren und damit deine absolute Kleingeistigkeit und Unfähigkeit untermauern?

gern geschehen!

[erpie]

Pah Maaßen hätte keine 3 Wahlgänge benötigt
Toll ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden!
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 1e188d65d8

Da kann ich nur noch

[Yeti]

Pah Maaßen hätte keine 3 Wahlgänge benötigt
Toll ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden!
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 1e188d65d8

Da kann ich nur noch

Ich hab's auch gerade gelesen. So geht heute Politik. Erst mit gerade mal 73 Stimmen über die 5%-Hürde huschen und trotzdem den MP stellen. Dass die FDP so eine Posse mitmacht, wird ihr nicht gut bekommen, hoffe ich jedenfalls. Die Spitze der Verlogenheit ist allerdings (wieder mal) die CDU. Erst erzählen, sich nicht von der AFD wählen zu lassen und dann gemeinsam mit den Rechtsaußen einen MP wählen. Es wird immer grotesker. Und da wundern sich unsere Politiker, dass viele Bürger von dieser Politik einfach nur die Schnauze voll haben.

[Linden]

Ach du scheiße! Was läuft denn bei den Liberalen verkehrt??? Ganz bitterer Tag für die Demokratie. Und die CDU verhilft den Faschisten zu Macht. Geschichte wiederholt sich.

[Acker1966]

Ach du scheiße! Was läuft denn bei den Liberalen verkehrt??? Ganz bitterer Tag für die Demokratie. Und die CDU verhilft den Faschisten zu Macht. Geschichte wiederholt sich.

AKK hat ja klar entschieden, sie dürfen nicht mit der Linken verhandeln. Also koaliert man eben mit der AfD.
So ist es gewollt. Und nächstes Jahr am Auschwitz Befreiungstag halten sie wieder ihre Sonntagsreden. Ich hoffe das ganze kommt gut an in Israel.

[konopka77]

...ops, damit hatte er nicht gerechnet, der Herr Kemmerich.
Hätte die FDP eine Basismehrheit, wäre das sogar ein Grund sich zu freuen.

Man sieht mal wieder, dass 'schlampig' ausgearbeitete Verfassungen zu eigenartigen Ergebnissen führen können.

Ohne jetzt alle Länderverfassungen zu kennen, heißt es aber bpsw. in der Verfassung von Nordrhein-Westfalen:

''.....Artikel 52
(1) Der Landtag wählt ...... den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.
[Anm.: da es mehr als 2 Bewerber geben kann, heißt dies: man braucht eine absolute(!) Mehrheit, somit mehr als 50%, sozusagen 50+1 .lol.]
Weiter:
(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet .....ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält.....''
[Anm.: bei mehr als 2 Bewerbern, wieder absolute Mehrheit nötig, einschließlich(!) der Enthaltungen]
Und weiter:
''....Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.''

Bei einer Stichwahl sind mehr als 2 Bewerber nicht möglich. Auch werden dann Enthaltungen nicht(!) berücksichtigt.
Eine solche Stichwahl gibt es in Thüringen (leider) nicht.

Bei der heutigen Wahl kommt der Absatz der Thüringer Verfassung [keine Absolute Mehrheit, keine(!) Berücksichtigung der Enthaltungen, keine Stichwahl] für den 3.(!) Wahlgang. Dort heißt es lapidar:

''Artikel 70

..Der Ministerpräsident.... wird vom Landtag mit der
Mehrheit seiner Mitglieder ....gewählt.
Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang
statt.
Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang
die meisten Stimmen erhält.
...''

Hätte man hier eine Stichwahl in der Verfassung festgelegt [die einfache Ergänzung des NRW Vorbilds hätte ja genügt: ''....Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben...''] , hätte das nicht passieren können......


Fazit: Die AfD hat bessere Juristen in ihren Reihen, als der Rest der Mannschaft. Sehr traurig!

[erpie]

...ops, damit hatte er nicht gerechnet, der Herr Kemmerich.
Hätte die FDP eine Basismehrheit, wäre das sogar ein Grund sich zu freuen.

Man sieht mal wieder, dass 'schlampig' ausgearbeitete Verfassungen zu eigenartigen Ergebnissen führen können.

Ohne jetzt alle Länderverfassungen zu kennen, heißt es aber bpsw. in der Verfassung von Nordrhein-Westfalen:

''.....Artikel 52
(1) Der Landtag wählt ...... den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.
[Anm.: da es mehr als 2 Bewerber geben kann, heißt dies: man braucht eine absolute(!) Mehrheit, somit mehr als 50%, sozusagen 50+1 .lol.]
Weiter:
(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet .....ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält.....''
[Anm.: bei mehr als 2 Bewerbern, wieder absolute Mehrheit nötig, einschließlich(!) der Enthaltungen]
Und weiter:
''....Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.''

Bei einer Stichwahl sind mehr als 2 Bewerber nicht möglich. Auch werden dann Enthaltungen nicht(!) berücksichtigt.
Eine solche Stichwahl gibt es in Thüringen (leider) nicht.

Bei der heutigen Wahl kommt der Absatz der Thüringer Verfassung [keine Absolute Mehrheit, keine(!) Berücksichtigung der Enthaltungen, keine Stichwahl] für den 3.(!) Wahlgang. Dort heißt es lapidar:

''Artikel 70

..Der Ministerpräsident.... wird vom Landtag mit der
Mehrheit seiner Mitglieder ....gewählt.
Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang
statt.
Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang
die meisten Stimmen erhält.
...''

Hätte man hier eine Stichwahl in der Verfassung festgelegt [die einfache Ergänzung des NRW Vorbilds hätte ja genügt: ''....Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben...''] , hätte das nicht passieren können......

Fazit: Die AfD hat bessere Juristen in ihren Reihen, als der Rest der Mannschaft. Sehr traurig!

Thema verfehlt!
Glaubst Du allen Ernstes das die anderen Parteien die Verfassung nicht kennen?
Das haben die so abgesprochen gehabt. Das kann keiner glaubhaft versichern das Sie nicht gesehen haben was passiert wenn Sie so in den dritten Wahlgang gehen.

[konopka77]

''Thema verfehlt!
Glaubst Du allen Ernstes das die anderen Parteien die Verfassung nicht kennen?
Das haben die so abgesprochen gehabt. Das kann keiner glaubhaft versichern das Sie nicht gesehen haben was passiert wenn Sie so in den dritten Wahlgang gehen....''


Thema nicht verfehlt.
Mir geht es darum, dass man eine 'Lücke' erstmal nutzen muss.
Zwotens:ich habe in der Verfassung nix gefunden darüber, dass man im 3. Wahlgang einfach neue Kandidaten einbringen kann.
Das steht dann wohl irgendwo in der Geschäftsordnung des Landtags....

Ich bezweifele die Befähigung dieser Politamateure (oder deren Personal):
- wieso darf im 3. Wahlgang jemand aufgestellt werden, der vorher nicht dabei war
- falls erlaubt, warum stellt die CDU nicht auf
- wieso lässt sich FDP 'missbrauchen'?

Antwort: Nichtkenntnis oder Dummheit oder beides....

[Yeti]

Ich bezweifele die Befähigung dieser Politamateure (oder deren Personal):
- wieso darf im 3. Wahlgang jemand aufgestellt werden, der vorher nicht dabei war

Weil es erlaubt ist!?

- falls erlaubt, warum stellt die CDU nicht auf

Weil sie vorher lauthals verkündet hat, einen eigenen Kandidaten nicht mit Unterstützung der AFD wählen zu lassen. Dann haben diese Wendehälse aber mit der AFD gemeinsam gestimmt. Was m.M. nicht minder verwerflich ist.

- wieso lässt sich FDP 'missbrauchen'?

Die FDP ist eben mediengeil. Oder nur doof. Oder beides. Auf jeden Fall wird der Schuss für die nach hinten losgehen. Und während sich nun führende Politiker aller anderen Parteien die Köpfe heiß reden, lachen sich die Volksgenossen Gauland und Höcke kaputt. Manchmal glaube ich, die sind wirklich cleverer als die Dödel von den "etablierten" Parteien. Leider!

[konopka77]

''.... Und während sich nun führende Politiker aller anderen Parteien die Köpfe heiß reden, lachen sich die Volksgenossen Gauland und Höcke kaputt. Manchmal glaube ich, die sind wirklich cleverer als die Dödel von den "etablierten" Parteien. Leider!
....''

Schöner hätte ich es nicht schreiben können.

Ich bezweifele die Befähigung dieser Politamateure (oder deren Personal):
- wieso darf im 3. Wahlgang jemand aufgestellt werden, der vorher nicht dabei war

Weil es erlaubt ist!?

- falls erlaubt, warum stellt die CDU nicht auf

Weil sie vorher lauthals verkündet hat, einen eigenen Kandidaten nicht mit Unterstützung der AFD wählen zu lassen. Dann haben diese Wendehälse aber mit der AFD gemeinsam gestimmt. Was m.M. nicht minder verwerflich ist.

- wieso lässt sich FDP 'missbrauchen'?

Die FDP ist eben mediengeil. Oder nur doof. Oder beides. Auf jeden Fall wird der Schuss für die nach hinten losgehen. Und während sich nun führende Politiker aller anderen Parteien die Köpfe heiß reden, lachen sich die Volksgenossen Gauland und Höcke kaputt. Manchmal glaube ich, die sind wirklich cleverer als die Dödel von den "etablierten" Parteien. Leider!

[Atlan]

Warum nimmt Thomas Kemmerich denn die Wahl an? Weil er "machtgeil" ist?
Und wann fusioniert die FDP mit der AfD? Bringt doch bestimmt mehr Wählerstimmen...

[erpie]

Zitat:
"Ich bezweifele die Befähigung dieser Politamateure (oder deren Personal):
- wieso darf im 3. Wahlgang jemand aufgestellt werden, der vorher nicht dabei war
- falls erlaubt, warum stellt die CDU nicht auf
- wieso lässt sich FDP 'missbrauchen'?

Antwort: Nichtkenntnis oder Dummheit oder beides...."

merkste selber, oder?

[konopka77]

Ohne Phoenix u. Co. hätte ich davon gar nichts mitbekommen heute.
So hatte ich heute bei Phoenix den halben Tag 'Tele-Novela' live u. in deutscher Sprache.
Alles in allem eine Provinzposse.
Bezeichnend als Kemmerich von der Landtagspräsidentin gefragt wird ''Nehmen Sie die Wahl an'' und er sichtlich unsicher und verwirrt aufsteht und ''Ja, ich nehme die Wahl an'' zurück gibt.
Bezeichnend, als er nach der Vereidigung ein paar Worte ans Plenum richten soll/darf/muss und dabei beschimpft wird von den roten Socken.
Da wünscht man sich einen Schiri mit Karten und einen VAR ;-)

M.E. wird sich das Thema schnell erledigen, weil man ja in D'land lieber 3 Monate nach den Wahlen Neuwahlen ansetzt, die dann wieder (unnötig) Mio. Euro für den Steuerzahler kosten, anstatt sich mal am sprichwörtlichen Riemen zu reißen und mal zu machen.
Denn alle wollen ja das Beste für Thüringen. Sagen sie alle. Alle Parteien.

Wie gesagt: Provinzposse! Könnte man glatt 'nen abendfüllenden TV-Film draus machen....

Warum nimmt Thomas Kemmerich denn die Wahl an? Weil er "machtgeil" ist?
Und wann fusioniert die FDP mit der AfD? Bringt doch bestimmt mehr Wählerstimmen...

[Yeti]

Ohne Phoenix u. Co. hätte ich davon gar nichts mitbekommen heute.
So hatte ich heute bei Phoenix den halben Tag 'Tele-Novela' live u. in deutscher Sprache.
Alles in allem eine Provinzposse.
Bezeichnend als Kemmerich von der Landtagspräsidentin gefragt wird ''Nehmen Sie die Wahl an'' und er sichtlich unsicher und verwirrt aufsteht und ''Ja, ich nehme die Wahl an'' zurück gibt.
Bezeichnend, als er nach der Vereidigung ein paar Worte ans Plenum richten soll/darf/muss und dabei beschimpft wird von den roten Socken.
Da wünscht man sich einen Schiri mit Karten und einen VAR ;-)

M.E. wird sich das Thema schnell erledigen, weil man ja in D'land lieber 3 Monate nach den Wahlen Neuwahlen ansetzt, die dann wieder (unnötig) Mio. Euro für den Steuerzahler kosten, anstatt sich mal am sprichwörtlichen Riemen zu reißen und mal zu machen.
Denn alle wollen ja das Beste für Thüringen. Sagen sie alle. Alle Parteien.

Wie gesagt: Provinzposse! Könnte man glatt 'nen abendfüllenden TV-Film draus machen....

Tja, man versucht halt solange zu wählen, bis gewissen Herrschaften das Ergebnis endlich passt. Hat mit Demokratie nichts mehr zu tun und der Schuss wird nach hinten losgehen. Soll heißen, bei Neuwahlen wird die FDP untergehen und die AFD wird deutlich hinzugewinnen. Die freien Demokraten gehören eh schon seit Jahren auf den Friedhof der Geschichte. Lindner und Kubicki (gibt's eigentlich noch mehr FDPler?) werden schon woanders unterkommen.

[Eckfahnenfan]

Ach du scheiße! Was läuft denn bei den Liberalen verkehrt??? Ganz bitterer Tag für die Demokratie. Und die CDU verhilft den Faschisten zu Macht. Geschichte wiederholt sich.

Alles total normal. Die Zusammenarbeit mit der AfD läuft doch auch auf Bundesebene wie geschmiert.
Die etablierte Politik betont zwar, dass sie mit den neuen Nazis nichts zu tun haben will, die Realität aber sieht anders aus. Beispiele für Steigbügelhalterei:
Tobias Peterka, stellv. Vors. des parlamentarischen Unterausschusses Europarecht,
Sebastian Münzenmeier, Vors. Tourismusausschuss des Bundestages,
Johannes Huber, Vors. Kinderkommission des Bundestages,
Peter Boerhringer, Vors. Haushaltsausschuss des Bundestages,
Jürgen Braun, stellv. Vors. Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,
Albrecht Glaser, stellv. Vors. Finanzausschuss des Bundestages.

Jetzt in Thüringen halt mal anders herum...

[invisible_man]

....Ganz bitterer Tag für die Demokratie. Und die CDU verhilft den Faschisten zu Macht....

Wieso das denn? Die CDU und die FDP haben den Kandidaten bekommen, für welchen sie gestimmt haben. Sie haben weiterhin ihr Wahlversprechen eingelöst, weder für RRG noch für die AFD zu stimmen. MP Lemmerich lehnt jedwede Zusammenarbeit mit der AFD ab.

Die Wahl war demokratisch, also wo ist jetzt das Problem?

[Brazzo72]

Ich glaube nicht, das es der FDP schadet, dazu ist sie zu klein. Im Gegenteil sie fischt am rechten konservativen Rand und gewinnt ev einen Teil der AFD-Wähler.

Unrühmliche Geschichte haben sie auf jeden Fall geschrieben, ich teile hier das Wort „Schande“.

Kemmerich würde ich aber nicht als kleinen Hindenburg sehen, etwas unbeholfen sah das gestern schon aus, auch wenn die Aktion natürlich intern abgesprochen war.

Angst macht mir die Reaktion der thüringischen AFD, wie die sich gestern gefreut haben, Ihren Clou durchgebracht zu haben - ekelhaft !

Gut gehn‘
Brazzo72