55,1%

[Yeti]

Hallo Eckfahnenfan,
ja das denke ich auch! Es gibt ja nur leider immer noch genügend Menschen die sich hinter Dummheit verstecken und damit versuchen sich zu rechtfertigen.
Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt, aber ich sehe das wie Du.

Das Problem ist doch, dass man wieder mal völlig falsch reagiert hat, indem man versucht hat Verständnis aufzubringen für die irrationalen „Ängste“ der ach so „besorgten Bürger“ und ihnen zuzuhören, sie ernst zu nehmen.

So hat man geschafft, destruktives, menschenverachtendes Gedankengut in Wort und Tat wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen, man hat versucht sich politisch über dieses Gedankengut zu profilieren und Stimmen zu fischen und dabei die echten Rechten so stark gemacht, dass sie schon wieder pöbelnd, prügelnd,und sogar mordend durch die Straßen ziehen und meinen, sie können sich alles erlauben.

„Wehret den Anfängen“ ist nicht nur ein dummer Spruch „linksgrünversiffter Antifa-Gutmenschen“, sondern die einzige Chance, diese Welle frühzeitig aufzuhalten.

Dummerweise hat man diese Anfänge schon wieder verpasst und die rechtsextremen Hohlköpfe in die Parlamente gebracht. Und wieder wird seitens der Politik der Fehler begangen, man könne sie unter Kontrolle halten und zum Machterhalt instrumentalisieren.
Das ging 33 in die Hose und wenn wir nicht aufpassen, passiert das genauso wieder...

Was willst du denn mit den AfD-Wählern in Ost und West machen? Kasernieren, Gehirnwäsche oder ähnliches? Wird wohl nicht klappen. Das Einzige Vernünftige wäre doch, diesen ganzen Verein zu verbieten. Und komme mir jetzt bitte niemand mit den hohen Hürden, Grundgesetz usw. Entweder ist die AfD eine rechtsradikale Partei, dann gehört sie verboten, oder sie ist es nicht, dann sind ihre Mitglieder auch keine Nazis und alles ist gar nicht so schlimm (meint ja der Gauleiter auch immer).

Wenn die CDU-Vorsitzende Krampf-Knarrenbauer von einer Mitverantwortung der AfD für den Mord an Herrn Lübcke redet (das sehe ich übrigens genauso), warum stößt sie nicht endlich ein Verbot der AfD an? Tut sie aber nicht und ihre Parteifreunde im Osten denken schon laut über eine Zusammenarbeit mit den Rechten nach. Es geht also gar nicht um Moral oder Recht, sondern, wie immer, einzig und allein um Erhaltung der Macht und die Sicherung der Pfründe, die den Politikern ein angenehmes Leben und eine noch angenehmere Altersversorgung bieten. Und der Staat geht derweil den Bach runter.

PS: Von den Grünen, der Linken und der SPD hört man außer leeren Lippenbekenntnissen und den bekannten Phrasen auch nichts weiter.

[Depp72]

Das Problem ist doch, dass man wieder mal völlig falsch reagiert hat, indem man versucht hat Verständnis aufzubringen für die irrationalen „Ängste“ der ach so „besorgten Bürger“ und ihnen zuzuhören, sie ernst zu nehmen.

Ich halte es da mit Gauck: Ängste ernst nehmen, ja. Ängsten immer nachgeben, nein. Ab einem Stimmenanteil von 10 oder mehr Prozent hilft es nicht mehr einfach nur zu sagen, wir müssen dagegen sein. Denn die entscheidende Frage ist: Wie ändert sich etwas? Bei AKK und der Rezo-Schelte hat man gesehen, wie sich ein ''Augen zu und ab in die Wagenburg'' schnell als Bumerang erweist. Die AfD wird man damit nicht los. Oder willst du den Osten lieber abkoppeln?

So hat man geschafft, destruktives, menschenverachtendes Gedankengut in Wort und Tat wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen, man hat versucht sich politisch über dieses Gedankengut zu profilieren und Stimmen zu fischen und dabei die echten Rechten so stark gemacht, dass sie schon wieder pöbelnd, prügelnd,und sogar mordend durch die Straßen ziehen und meinen, sie können sich alles erlauben.

„Wehret den Anfängen“ ist nicht nur ein dummer Spruch „linksgrünversiffter Antifa-Gutmenschen“, sondern die einzige Chance, diese Welle frühzeitig aufzuhalten.

Dummerweise hat man diese Anfänge schon wieder verpasst und die rechtsextremen Hohlköpfe in die Parlamente gebracht. Und wieder wird seitens der Politik der Fehler begangen, man könne sie unter Kontrolle halten und zum Machterhalt instrumentalisieren.
Das ging 33 in die Hose und wenn wir nicht aufpassen, passiert das genauso wieder...

Das Gedankengut war doch nie aus der Mitte der Gesellschaft verschwunden. Weder im geteilten noch im vereinten Deutschland. Wäre ja auch verwunderlich, denn 90 % der Deutschen wollten Hitler 45 nicht aus inhaltlichen Gründen los sein, sondern sie waren einfach nur kriegsmüde und hatten kapiert, dass D den Krieg verloren hatte. Und dass rechtes Gedankengut überall vorhanden ist, zeigen doch die Wahlerfolge der entsprechenden Parteien, wie z.B. in Frankreich und Italien. Dagegen ist die AfD in Gesamtdeutschland gradezu eine Kleinstpartei. Von Gauland als Kanzlerkandidat oder Außenminister sind wir zum Glück noch weit entfernt. Spannend ist, warum neben der bekannten Stärke im Osten auch in Bayern und BW so viele Stimmen geholt wurden. Zwei westlichen Bundesländern, denen es wirtschaftlich nicht prächtiger gehen könnte.

In den Parlamenten waren rechte Parteien immer wieder mal. Meist aber nur mit maximal 7 %. Im ach so liberalen und weltoffenen Hamburg konnte die Schill-Partei 2001 über Nacht fast 20 Prozent einfahren. Da war der Spuk nach knapp drei Jahren dann vorbei (ungefähr 4 %). Bei anderen Parteien hat es in der Regel eine Legislaturperiode gedauert, bis man sich zerlegt und dem Wähler seine Unfähigkeit ausreichend demonstriert hatte. Das ist diesmal anders. Höhere Prozente und über einen längeren Zeitraum. Diese Prozente müssen wählermäßig geschliffen werden. Auf vier bis sieben Prozent. Dann wäre es im Normalbereich. Die Frage bleibt: Wie am besten?

[RudyMentaire]

Hallo Eckfahnenfan,
ja das denke ich auch! Es gibt ja nur leider immer noch genügend Menschen die sich hinter Dummheit verstecken und damit versuchen sich zu rechtfertigen.
Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt, aber ich sehe das wie Du.

Das Problem ist doch, dass man wieder mal völlig falsch reagiert hat, indem man versucht hat Verständnis aufzubringen für die irrationalen „Ängste“ der ach so „besorgten Bürger“ und ihnen zuzuhören, sie ernst zu nehmen.

So hat man geschafft, destruktives, menschenverachtendes Gedankengut in Wort und Tat wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen, man hat versucht sich politisch über dieses Gedankengut zu profilieren und Stimmen zu fischen und dabei die echten Rechten so stark gemacht, dass sie schon wieder pöbelnd, prügelnd,und sogar mordend durch die Straßen ziehen und meinen, sie können sich alles erlauben.

„Wehret den Anfängen“ ist nicht nur ein dummer Spruch „linksgrünversiffter Antifa-Gutmenschen“, sondern die einzige Chance, diese Welle frühzeitig aufzuhalten.

Dummerweise hat man diese Anfänge schon wieder verpasst und die rechtsextremen Hohlköpfe in die Parlamente gebracht. Und wieder wird seitens der Politik der Fehler begangen, man könne sie unter Kontrolle halten und zum Machterhalt instrumentalisieren.
Das ging 33 in die Hose und wenn wir nicht aufpassen, passiert das genauso wieder...

Was willst du denn mit den AfD-Wählern in Ost und West machen? Kasernieren, Gehirnwäsche oder ähnliches? Wird wohl nicht klappen. Das Einzige Vernünftige wäre doch, diesen ganzen Verein zu verbieten. Und komme mir jetzt bitte niemand mit den hohen Hürden, Grundgesetz usw. Entweder ist die AfD eine rechtsradikale Partei, dann gehört sie verboten, oder sie ist es nicht, dann sind ihre Mitglieder auch keine Nazis und alles ist gar nicht so schlimm (meint ja der Gauleiter auch immer).

Wenn die CDU-Vorsitzende Krampf-Knarrenbauer von einer Mitverantwortung der AfD für den Mord an Herrn Lübcke redet (das sehe ich übrigens genauso), warum stößt sie nicht endlich ein Verbot der AfD an? Tut sie aber nicht und ihre Parteifreunde im Osten denken schon laut über eine Zusammenarbeit mit den Rechten nach. Es geht also gar nicht um Moral oder Recht, sondern, wie immer, einzig und allein um Erhaltung der Macht und die Sicherung der Pfründe, die den Politikern ein angenehmes Leben und eine noch angenehmere Altersversorgung bieten. Und der Staat geht derweil den Bach runter.

PS: Von den Grünen, der Linken und der SPD hört man außer leeren Lippenbekenntnissen und den bekannten Phrasen auch nichts weiter.

Moin,

was man mit den Wählern machen sollte? Ihnen nicht das Gefühl geben, dass ihre krude Denke gesellschaftsfähig ist, indem man ihre Themen aufgreift und sich in einer Ernsthaftigkeit damit auseinander setzt, als gäbe es eine wie auch immer geartete Rechtfertigung dieses kranken Gedankenguts.
Wie schon in den 90ern nach den Vorfällen in Rostock, Hoyerswerda, Solingen etc. ein klares Bekenntnis zur Demokratie, ein deutliches „so nicht!“ und natürlich auch ein Verbot aller politischen Organisationen, die dieses Demokratie- und menschenfeindliche Gedankengut verbreitet und Brandstifter wie Höcke, Gauland, v. Stroch, Weidel und wie sie alle heißen aufgrund strafbarer Volksverhetzung in den Knast stecken.
Was diese Vögel in der Öffentlichkeit an voksverhetzenden Reden schwingen sollte dazu genauso reichen, wie für ein Verbot dieses Haufens als rechtsradikaler Partei.
Mit dem Wattebausch werfen rettet nicht die Demokratie...

Stattdessen gibt es Leute wie Seehofer und seine CSU-Schergen, die ins gleiche Horn stoßen und so faschistisches Denken und Reden wieder salonfähig gemacht haben, oder der Hampelmann in Sachsen, der sogar eine Koalition in Aussicht stellt.

Genauso wenig hilft es bei der Bekämpfung faschistischer Gesinnung, vermeintliches Verständnis zu zeigen, um die „unentschlossenen abzuholen und in die Mitte der Gesellschaft zurückzuführen“.
Das ist leider krachend gescheitert, das hilft leider gar nicht, sondern bestärkt eher diese Klientel weiter nach rechts zu rücken, weil es ja gar nicht mehr als so schlimm und böse angesehen wird, weil ja so viele genauso denken.

Man muss diesen Leuten ganz deutlich klar machen, dass man tatsächlich ein dummes Arschloch ist, wenn man Nazigedankengut verinnerlicht und verbreitet, und kein armes Opfer mit berechtigten Ängsten.
Das muss der Konsens in der Gesellschaft sein, war es mal und sollte es schnell wieder werden, bevor die Sitten hier komplett verrohen!

[Depp72]

und natürlich auch ein Verbot aller politischen Organisationen, die dieses Demokratie- und menschenfeindliche Gedankengut verbreitet und Brandstifter wie Höcke, Gauland, v. Stroch, Weidel und wie sie alle heißen aufgrund strafbarer Volksverhetzung in den Knast stecken.
Was diese Vögel in der Öffentlichkeit an voksverhetzenden Reden schwingen sollte dazu genauso reichen, wie für ein Verbot dieses Haufens als rechtsradikaler Partei.

Ein erfolgreiches Verbot wie bei der NPD? Zum Glück kann man in den westlichen Demokratien nicht alle politischen Gegner so einfach in den Knast stecken, wie du es dir wünscht. Ein Trump würde sich allerdings über solche Möglichkeiten freuen, muss sich aber glücklicherweise an den Verschrankungen der US-Demokratie abarbeiten und in die Schranken weisen lassen.

[RudyMentaire]

und natürlich auch ein Verbot aller politischen Organisationen, die dieses Demokratie- und menschenfeindliche Gedankengut verbreitet und Brandstifter wie Höcke, Gauland, v. Stroch, Weidel und wie sie alle heißen aufgrund strafbarer Volksverhetzung in den Knast stecken.
Was diese Vögel in der Öffentlichkeit an voksverhetzenden Reden schwingen sollte dazu genauso reichen, wie für ein Verbot dieses Haufens als rechtsradikaler Partei.

Ein erfolgreiches Verbot wie bei der NPD? Zum Glück kann man in den westlichen Demokratien nicht alle politischen Gegner so einfach in den Knast stecken, wie du es dir wünscht. Ein Trump würde sich allerdings über solche Möglichkeiten freuen, muss sich aber glücklicherweise an den Verschrankungen der US-Demokratie abarbeiten und in die Schranken weisen lassen.

Wieso antwortest Du mir, wenn Du meinen Beitrag nur halb ließt bzw. beim zitieren die Hälfte weglässt?
Ich hab doch eindeutig geschrieben, dass auf Basis eines bestehenden Gesetztes (Volksverhetzung) eine Haftstrafe möglich sein sollte, nicht dass man per se Andersdenkende in den Knast steckt.
Deshalb macht es keinen Spaß oder Sinn, mit Dir zu diskutieren und darum lasse ich das jetzt auch wieder.
Danke für das Gespräch.

[Yeti]

und natürlich auch ein Verbot aller politischen Organisationen, die dieses Demokratie- und menschenfeindliche Gedankengut verbreitet und Brandstifter wie Höcke, Gauland, v. Stroch, Weidel und wie sie alle heißen aufgrund strafbarer Volksverhetzung in den Knast stecken.
Was diese Vögel in der Öffentlichkeit an voksverhetzenden Reden schwingen sollte dazu genauso reichen, wie für ein Verbot dieses Haufens als rechtsradikaler Partei.

Ein erfolgreiches Verbot wie bei der NPD? Zum Glück kann man in den westlichen Demokratien nicht alle politischen Gegner so einfach in den Knast stecken, wie du es dir wünscht. Ein Trump würde sich allerdings über solche Möglichkeiten freuen, muss sich aber glücklicherweise an den Verschrankungen der US-Demokratie abarbeiten und in die Schranken weisen lassen.

Das NPD-Verbot ist ja an der Stümperhaftigkeit der Geheimdienste gescheitert. Die NPD hatte mehr Spitzel des BND als "richtige" Mitglieder in ihren Reihen. Es scheint mir, dass du alles so weiter laufen lassen willst. Dann beschwer dich aber hinterher nicht, wenn wir irgendwann das großdeutsche Reich 2.0 haben. Übrigens hat Trump auch schon genug Schaden angerichtet - trotz deiner sogenannten Schranken.

[Depp72]

Wieso antwortest Du mir, wenn Du meinen Beitrag nur halb ließt bzw. beim zitieren die Hälfte weglässt?

Weil ich Vollzitate gegenüber dem Leser für Faulheit des Zitierenden halte, zitiere ich nur das, woaruf ich mich beziehe.

Ich hab doch eindeutig geschrieben, dass auf Basis eines bestehenden Gesetztes (Volksverhetzung) eine Haftstrafe möglich sein sollte, nicht dass man per se Andersdenkende in den Knast steckt.

Genau deshalb fragte ich, ob so erfolgreich wie bei der NPD. Dass Weidel und Gauland Volksverhetzung 'nachzuweisen wäre, bezweifle ich stark. Miese Rattenfänger? Ja! Aber Volksverhetzung ist schon deutlich mehr. Dafür ist der Gauland zu geschickt. Selbst einem Höcke, den ich klar für einen Volksverhetzer halte das formal nachzuweisen, dürfte recht schwierig sein.

Danke für das Gespräch.

Bitte, gern. Dafür sind Foren da.

Das NPD-Verbot ist ja an der Stümperhaftigkeit der Geheimdienste gescheitert. Die NPD hatte mehr Spitzel des BND als "richtige" Mitglieder in ihren Reihen. Es scheint mir, dass du alles so weiter laufen lassen willst. Dann beschwer dich aber hinterher nicht, wenn wir irgendwann das großdeutsche Reich 2.0 haben. Übrigens hat Trump auch schon genug Schaden angerichtet - trotz deiner sogenannten Schranken.

Die Spitzel waren ja schon lange da und wenn das klar ist, fange ich so einen Murks nicht erst an. Ein gescheitertes Verbotsverfahren ist immer kontraproduktiver als keines. Also entweder gut vorbereiten und zuschlagen oder ganz sein lassen. Aber nicht nach dem Prinzip, könnte eventuell funktionieren.

Nein, laufen lassen wäre der falsche Weg. Deshalb sagte ich, es geht darum, der AfD mindestens die Hälfte der Stimmen wieder abzujagen. Schlaue Patentrezepte habe ich dafür leider nicht. Eventuell kann der Ecki da aushelfen?

Hysterisch nach Verboten zu rufen, weil man sich anders nicht zu helfen weiß, führt sicher nicht zur Lösung. Nach der Argumentation eines Teils hier, hätte Macron in Frankreich schon längst den nationalen Notstand ausrufen müssen.
Eines allerdings ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann es nicht geben. Die ist Feind!

PS:
Schaden wird in der (internationalen) Politik immer angerichtet. Dass ein entfesselter Trump aber nicht so kann wie er und seine Einflüsterer es gern hätten, zeigt für mich die Stärke der amerikanischen Demokratie. Dort hat man einen Streßtest in der Praxis, nicht nur in der Theorie.

[Atlan]

Die große Linie hier zeigt, wir sind uns in Bezug auf die AfD einig. Der Teufel steckt im Detail.
Als Beatrix von Storch davon sprach die deutschen Grenzen müssten notfalls mit Waffengewalt geschlossen werden - oder so ähnlich - gab es den von ihr erwarteten und wohl auch gewollten Shitstorm. Und damit auch die mediale Aufmerksamkeit.
Im Prinzip hatte sie sogar auch recht, als sie bejahte es müsste auch auf Frauen und Kinder geschossen werden. Warum hatte sie recht? Ausschließlich deshalb weil sich das betreffenden Gesetz so auslegen lässt.
So hatte ich es verstanden.

Man bekommt die AfD-Politiker eben schlecht zu fassen, weil sie sich im Normalfall immer auf entsprechende Gesetze berufen (können) und eine Gesetzesänderung zu spät käme und die neue Gesetzesfassung ja auch Interpretationsspielraum bietet.

[Depp72]

Man bekommt die AfD-Politiker eben schlecht zu fassen, weil sie sich im Normalfall immer auf entsprechende Gesetze berufen (können) und eine Gesetzesänderung zu spät käme und die neue Gesetzesfassung ja auch Interpretationsspielraum bietet.

Man bekommt sie schwer zu fassen, weil zumindest die meisten wichtigen Funktionsträger nicht so blöd sind, dass sie ihre Provokationen so plump raushauen, dass sie gleich offensichtlich gegen die bestehenden Gesetze verstoßen. Letztlich geht es wie immer darum, diese Gruppe zu spalten und so ihren Einfluss zu verkleinern. In die Unverbesserlichen, die marginalisiert werden müssen und die latenten Nörgler und Unzufriedenenen, die mitschwimmen. Wobei wir von 33 nachfolgend wissen, dass aus so manchem ''Mitschwimmer'' später ein aktiver Unverbesserlicher wurde.

Ernsthafte Sorgen würde ich mir machen, wenn die AfD bundesweit auf mehr als 20 % käme. Bei der aktuellen Wirtschaftslage sehe ich das nicht. Wenn aber der unvermeindliche wirtschaftliche Abschwung nach dem Dauerhoch kommt, wird sich die Situation aber vermutlich noch etwas zuspitzen.

[Yeti]

Man bekommt sie schwer zu fassen, weil zumindest die meisten wichtigen Funktionsträger nicht so blöd sind, dass sie ihre Provokationen so plump raushauen, dass sie gleich offensichtlich gegen die bestehenden Gesetze verstoßen. Letztlich geht es wie immer darum, diese Gruppe zu spalten und so ihren Einfluss zu verkleinern. In die Unverbesserlichen, die marginalisiert werden müssen und die latenten Nörgler und Unzufriedenenen, die mitschwimmen. Wobei wir von 33 nachfolgend wissen, dass aus so manchem ''Mitschwimmer'' später ein aktiver Unverbesserlicher wurde.

Jetzt widersprichst du dir aber selber. Und wie, bitte, willst du diese Trennung konkret realisieren? Die Angehörigen beider Gruppen erst mal zu identifizieren und anzusprechen dürfte schon sehr schwer fallen, da die Übergänge fließend sind.

Ernsthafte Sorgen würde ich mir machen, wenn die AfD bundesweit auf mehr als 20 % käme. Bei der aktuellen Wirtschaftslage sehe ich das nicht. Wenn aber der unvermeindliche wirtschaftliche Abschwung nach dem Dauerhoch kommt, wird sich die Situation aber vermutlich noch etwas zuspitzen.

Ich mache mir bereits heute schon ernsthafte Sorgen (das solltest du übrigens auch!), nicht erst bei 18% oder 19% oder 20%. Dann ist es nämlich zu spät. Schon heute wird der braune Mob im Sog der AfD-Erfolge nach oben gespült und traut sich wieder, öffentlich aufzutreten, zu provozieren und sogar zu morden.

[Depp72]

Jetzt widersprichst du dir aber selber. Und wie, bitte, willst du diese Trennung konkret realisieren? Die Angehörigen beider Gruppen erst mal zu identifizieren und anzusprechen dürfte schon sehr schwer fallen, da die Übergänge fließend sind.

Inwiefern widerspreche ich mir?

[Hoellenvaart]

Man bekommt sie schwer zu fassen, weil zumindest die meisten wichtigen Funktionsträger nicht so blöd sind, dass sie ihre Provokationen so plump raushauen, dass sie gleich offensichtlich gegen die bestehenden Gesetze verstoßen.

kommt drauf an, wie man die gesetze auslegt, und das ist bei uns eben leider sehr lasch.

[erpie]

Moin,
so hier auch der Westen ist in Teilen einfach nur rechts in der Partei!
https://www.tagesspiegel.de/politik/pol ... 09028.html

[Atlan]

Moin,
so hier auch der Westen ist in Teilen einfach nur rechts in der Partei!
https://www.tagesspiegel.de/politik/pol ... 09028.html

Die AfD zeigt immer deutlicher - auch öffentlich - ihr rechtes Gesicht.

[Linden]

So, nachdem man sich Zwei Seiten lang am Diskussionsgegner abgearbeitet hat ging's doch mal weiter.

Ein Afd-Verbot ist Quatsch und die Forderung wirkt immer ein bisschen so:

Wenn es die Nazipartei nicht mehr gibt, gibt es auch kein Naziproblem mehr.

Ein Verbot würde nur zu einer weiteren Radikalisierung führen, sowohl bei den Überzeugten als auch bei den “Protestwählern“'. Und zumindest als Gradmesser in welchen und wie großen Teilen der Gesellschaft deren Positionen auf Zustimmung stoßen taugen sie dann doch.

[RudyMentaire]

So, nachdem man sich Zwei Seiten lang am Diskussionsgegner abgearbeitet hat ging's doch mal weiter.

Ein Afd-Verbot ist Quatsch und die Forderung wirkt immer ein bisschen so:

Wenn es die Nazipartei nicht mehr gibt, gibt es auch kein Naziproblem mehr.

Ein Verbot würde nur zu einer weiteren Radikalisierung führen, sowohl bei den Überzeugten als auch bei den “Protestwählern“'. Und zumindest als Gradmesser in welchen und wie großen Teilen der Gesellschaft deren Positionen auf Zustimmung stoßen taugen sie dann doch.

Ein bisschen sehr vereinfacht, was Du da schreibst. Ein Verbot bedeutet zuerst einmal, dass man sie nicht mehr wählen kann, die Gefahr über einen demokratischen Prozess eine undemokratische Partei in die Parlamente zu bringen wäre damit gebannt.
Nicht nur das, es wäre ein klares Zeichen gegen rechtsradikale und rassistische Gesinnung.
Damit treibt man den Unverbesserlichen diesen kranken Scheiss nicht aus, aber man sorgt so zumindest dafür, dass dieses gefährliche Geschwätz, welches das Denken und Handeln beeinflusst eben nicht gesellschaftsfähig ist.
Es geht dabei in der Tat darum, die Deutungshoheit darüber zurückzugewinnen, was „in diesem Land gesagt werden darf“, genauso, wie die Rechten gerade versuchen, die öffentliche Meinungsäußerung zu ihren Gunsten zu verschieben.
Niemand ist gerne ein Arschloch und gerade die Mitläufer tun dies ja, um irgendwo akzeptiert zu werden, dazu zu gehören. Also sollte man ihnen klar machen, dass die Mehrheit eben nicht die Arschlöcher sind, sondern diese eine Minderheit bilden.
Und die gab es immer schon, wird es immer geben und mit denen muss man klarkommen.
Wenn sich da jemand radikalisiert, dann tut er das erst recht, wenn er glaubt, er trifft damit auf Zustimmung. Dagegen muss dann der Staat mit seinen Gesetzen vorgehen, da dieser das Gewaltmonopol besitzt.

So hat es lange funktioniert und erst als man aus politischem Kalkül meinte, den Rechten zuhören zu müssen und ihre Positionen zu besetzen, kam es zu dieser gesellschaftlichen Verrohung, die wir heute erleben müssen.

[erpie]

Hi,
Ich denke das nur so gehen kann
https://www.belltower.news/zivilgesells ... uck-87149/

[Yeti]

So, nachdem man sich Zwei Seiten lang am Diskussionsgegner abgearbeitet hat ging's doch mal weiter.

Ein Afd-Verbot ist Quatsch und die Forderung wirkt immer ein bisschen so:

Wenn es die Nazipartei nicht mehr gibt, gibt es auch kein Naziproblem mehr.

Ein Verbot würde nur zu einer weiteren Radikalisierung führen, sowohl bei den Überzeugten als auch bei den “Protestwählern“'. Und zumindest als Gradmesser in welchen und wie großen Teilen der Gesellschaft deren Positionen auf Zustimmung stoßen taugen sie dann doch.

Ein bisschen sehr vereinfacht, was Du da schreibst. Ein Verbot bedeutet zuerst einmal, dass man sie nicht mehr wählen kann, die Gefahr über einen demokratischen Prozess eine undemokratische Partei in die Parlamente zu bringen wäre damit gebannt.
Nicht nur das, es wäre ein klares Zeichen gegen rechtsradikale und rassistische Gesinnung.
Damit treibt man den Unverbesserlichen diesen kranken Scheiss nicht aus, aber man sorgt so zumindest dafür, dass dieses gefährliche Geschwätz, welches das Denken und Handeln beeinflusst eben nicht gesellschaftsfähig ist.
Es geht dabei in der Tat darum, die Deutungshoheit darüber zurückzugewinnen, was „in diesem Land gesagt werden darf“, genauso, wie die Rechten gerade versuchen, die öffentliche Meinungsäußerung zu ihren Gunsten zu verschieben.
Niemand ist gerne ein Arschloch und gerade die Mitläufer tun dies ja, um irgendwo akzeptiert zu werden, dazu zu gehören. Also sollte man ihnen klar machen, dass die Mehrheit eben nicht die Arschlöcher sind, sondern diese eine Minderheit bilden.
Und die gab es immer schon, wird es immer geben und mit denen muss man klarkommen.
Wenn sich da jemand radikalisiert, dann tut er das erst recht, wenn er glaubt, er trifft damit auf Zustimmung. Dagegen muss dann der Staat mit seinen Gesetzen vorgehen, da dieser das Gewaltmonopol besitzt.

So hat es lange funktioniert und erst als man aus politischem Kalkül meinte, den Rechten zuhören zu müssen und ihre Positionen zu besetzen, kam es zu dieser gesellschaftlichen Verrohung, die wir heute erleben müssen.

100% Zustimmung.

@ Linden: "Ein Afd-Verbot ist Quatsch und die Forderung wirkt immer ein bisschen so: Wenn es die Nazipartei nicht mehr gibt, gibt es auch kein Naziproblem mehr."

DAS ist Quatsch. Ein Verbot solcher Parteien würde viele Mitläufer und Protestwähler abschrecken, in den Untergrund zu gehen. Und der biedere Bürger würde es sich dreimal überlegen, seine "das wird man wohl noch sagen dürfen"-Phrase öffentlich kund zu tun. Um eines Gradmessers Willen würde ich nicht unsere Demokratie aufs Spiel setzen. Den Rest hat Franky sehr deutlich gesagt.

[rauschberg]

Wie schwierig es ist, eine Partei zu verbieten, hat man doch an genug Beispielen gesehen - von DKP über DVU, Republikaner und NPD.
Die Hürden sind dafür sehr hoch. Und in allen Parteien hält man sich Juristen, deren Hauptaufgabe darin besteht, das Parteiprogramm "unangreifbar" zu machen.
Und wenn man sich ansieht, wieviele "zweifelhafte" Äußerungen auch vor den zuständigen Gerichten letztlich mit dem Artikel der freien Meinungsäußerung durchgehen, sieht man auch welche Schwierigkeiten man hat, hier zu einem Verbot zu kommen.
Es hat auch in der Vergangenheit eine Reihe von Anzeigen gegen AfD-Mitglieder gegeben und letztlich wurden die Masse der Verfahren wegen der "freien Meinungsäußerung eines Einzelnen" eingestellt.

Nicht zuletzt die Erfahrungen nach 33 haben die Väter des Grundgesetzes dazu gebracht, die Messlatte für ein Parteienverbot sehr hoch zu hängen. Damals genügte "ein Federstrich" um eine Partei zu verbieten. Und das sollte eben nicht wieder möglich sein.

[RudyMentaire]

Wie schwierig es ist, eine Partei zu verbieten, hat man doch an genug Beispielen gesehen - von DKP über DVU, Republikaner und NPD.
Die Hürden sind dafür sehr hoch. Und in allen Parteien hält man sich Juristen, deren Hauptaufgabe darin besteht, das Parteiprogramm "unangreifbar" zu machen.
Und wenn man sich ansieht, wieviele "zweifelhafte" Äußerungen auch vor den zuständigen Gerichten letztlich mit dem Artikel der freien Meinungsäußerung durchgehen, sieht man auch welche Schwierigkeiten man hat, hier zu einem Verbot zu kommen.
Es hat auch in der Vergangenheit eine Reihe von Anzeigen gegen AfD-Mitglieder gegeben und letztlich wurden die Masse der Verfahren wegen der "freien Meinungsäußerung eines Einzelnen" eingestellt.

Nicht zuletzt die Erfahrungen nach 33 haben die Väter des Grundgesetzes dazu gebracht, die Messlatte für ein Parteienverbot sehr hoch zu hängen. Damals genügte "ein Federstrich" um eine Partei zu verbieten. Und das sollte eben nicht wieder möglich sein.

Das Problem, an dem es hakt, ist dass man inkonsequent denen gegenüber ist, die unser demokratisches System unterwandern und zerstören wollen.
Natürlich geht es nicht darum, Andersdenkende per Verbot zum Schweigen zu bringen, nur sind das ja keine Andersdenkende sondern destruktive, demokratiefeindliche Subjekte, denen man sich klar entgegen stellen muss, da jedes Zeichen von Schwäche gnadenlos ausgenutzt wird.
Dummerweise sind die mittlerweile so in den Institutionen verteilt, dass es immer schwieriger wird, gegen sie vorzugehen.
Mit dem richtigen Willen und der nötigen Konsequenz ist es immer möglich, solche Tendenzen zu stoppen oder solche Denkweisen zu ächten.

Es war z.B. früher immer indiskutabler Konsens in diesem Land, dass von deutschem Boden aus kein Krieg mehr ausgehen darf. Das bedeutete, dass deutsche Soldaten nur der Landesverteidigung dienen durften, keine Einsätze außerhalb des Landes, schon gar nicht Kampfeinsätze möglich waren.
Guck Dir an, wo heute überall deutsche Soldaten im Einsatz sind.

Es war genauso allgemeiner Konsens, dass rechtsextreme Kräfte in Deutschland niemals wieder politische Macht erhalten dürfen. Es gab zwar immer mal wieder rechte Kleinparteien, die aber niemals in der Art und Weise behandelt und von den Medien hofiert wurden, wie jetzt die AfD.
Dieses Land war lange Zeit viel demokratischer als heute. Es klappten die Kontrollmechanismen und es wurde auch noch politische Verantwortung für Fehler oder Fehlverhalten übernommen.
Wer Scheisse geredet oder gebaut hat, trat zurück. Wenn nicht freiwillig, wurde er dazu gebracht.
Heute tritt niemand mehr freiwillig zurück, selbst die größten Stümper sitzen sicher im Sattel und niemand fordert den Rücktritt. Das wird uns doch alles als normal, nicht veränderbar und alternatives verkauft. Das ist es aber nicht, wir haben es uns nur einreden lassen.
Das sind alles Tendenzen, die schleichend die Demokratie und Freiheit des Einzelnen unterwandern.

[Yeti]

...
Nicht zuletzt die Erfahrungen nach 33 haben die Väter des Grundgesetzes dazu gebracht, die Messlatte für ein Parteienverbot sehr hoch zu hängen. Damals genügte "ein Federstrich" um eine Partei zu verbieten. Und das sollte eben nicht wieder möglich sein.

Die viel zitierten Väter des Grundgesetzes hatten aber sicher nicht im Sinn, Rechtaußen-Parteien vor einem Verbot zu schützen, sondern eher das Gegenteil. Außerdem verstehe ich hier einiger User nicht. Einerseits wird die Gegährlichkeit der AfD angeprangert, fordert man aber deren Verbot, winden sie sich wie ein Aal. Ich finde, wenn die AfD verfassungsfeindlich ist, dann gehört sie auch verboten - ohne wenn und aber.

[rauschberg]

Wie schwierig es ist, eine Partei zu verbieten, hat man doch an genug Beispielen gesehen - von DKP über DVU, Republikaner und NPD.
Die Hürden sind dafür sehr hoch. Und in allen Parteien hält man sich Juristen, deren Hauptaufgabe darin besteht, das Parteiprogramm "unangreifbar" zu machen.
Und wenn man sich ansieht, wieviele "zweifelhafte" Äußerungen auch vor den zuständigen Gerichten letztlich mit dem Artikel der freien Meinungsäußerung durchgehen, sieht man auch welche Schwierigkeiten man hat, hier zu einem Verbot zu kommen.
Es hat auch in der Vergangenheit eine Reihe von Anzeigen gegen AfD-Mitglieder gegeben und letztlich wurden die Masse der Verfahren wegen der "freien Meinungsäußerung eines Einzelnen" eingestellt.

Nicht zuletzt die Erfahrungen nach 33 haben die Väter des Grundgesetzes dazu gebracht, die Messlatte für ein Parteienverbot sehr hoch zu hängen. Damals genügte "ein Federstrich" um eine Partei zu verbieten. Und das sollte eben nicht wieder möglich sein.

Das Problem, an dem es hakt, ist dass man inkonsequent denen gegenüber ist, die unser demokratisches System unterwandern und zerstören wollen.
Natürlich geht es nicht darum, Andersdenkende per Verbot zum Schweigen zu bringen, nur sind das ja keine Andersdenkende sondern destruktive, demokratiefeindliche Subjekte, denen man sich klar entgegen stellen muss, da jedes Zeichen von Schwäche gnadenlos ausgenutzt wird.
Dummerweise sind die mittlerweile so in den Institutionen verteilt, dass es immer schwieriger wird, gegen sie vorzugehen.
Mit dem richtigen Willen und der nötigen Konsequenz ist es immer möglich, solche Tendenzen zu stoppen oder solche Denkweisen zu ächten.

Es war z.B. früher immer indiskutabler Konsens in diesem Land, dass von deutschem Boden aus kein Krieg mehr ausgehen darf. Das bedeutete, dass deutsche Soldaten nur der Landesverteidigung dienen durften, keine Einsätze außerhalb des Landes, schon gar nicht Kampfeinsätze möglich waren.
Guck Dir an, wo heute überall deutsche Soldaten im Einsatz sind.

Es war genauso allgemeiner Konsens, dass rechtsextreme Kräfte in Deutschland niemals wieder politische Macht erhalten dürfen. Es gab zwar immer mal wieder rechte Kleinparteien, die aber niemals in der Art und Weise behandelt und von den Medien hofiert wurden, wie jetzt die AfD.
Dieses Land war lange Zeit viel demokratischer als heute. Es klappten die Kontrollmechanismen und es wurde auch noch politische Verantwortung für Fehler oder Fehlverhalten übernommen.
Wer Scheisse geredet oder gebaut hat, trat zurück. Wenn nicht freiwillig, wurde er dazu gebracht.
Heute tritt niemand mehr freiwillig zurück, selbst die größten Stümper sitzen sicher im Sattel und niemand fordert den Rücktritt. Das wird uns doch alles als normal, nicht veränderbar und alternatives verkauft. Das ist es aber nicht, wir haben es uns nur einreden lassen.
Das sind alles Tendenzen, die schleichend die Demokratie und Freiheit des Einzelnen unterwandern.

Das widerspricht aber nicht dem, was ich geschrieben habe.
Eine KPD wurde verboten - ihre Nachfolgeorganisation hatte schon daraus gelernt und dafür gesorgt, dass das Parteiprogramm jurisitsch unangreifbar war. Die DVU, die Pepublikaner, die NPD - in allen Fällen ist der Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Und da ist keine AfD drin.
irgendwelche extremistischen Gruppierungen zu verbieten - das hat es schon immer gegeben. Auch wenn die dann oft genug ein paar Wochen später nur unter einem euen Namen wieder aufgetreten sind.
Und auch da gibt es Probleme, die in der förderalistischen Struktur liegen.

Beispiel: eine Gruppe von waschechten Neonazis im Raum Siegburg. Zusrändig für diese Herrschaften - der Staatsschutz in Bonn, das Landeskriminalamt in Düsseldorf und das Landesamt für Verfassungsschutz in Düsseldorf.
Und plötzlich waren die verschwunden! Weg! Keine Aktivitäten, keine Treffen mehr, die der Staatsschutz unter Kontrolle hatte. Woche später wurde durch einen Zufall festgestellt, dass sie sich statt in einem Lokal in der Nähe von Siegburg jetzt in einem Landgastof in der Nähe von Altenberg im Westerwald trafen. Für diese abgelegene Ecke ist aber dann - weil nicht mehr NRW sondern Rheinland-Pfalz - der Staatsschutz in Koblenz, Das LKA und der Verfassungsschutz in Mainz zuständig. Und da geht dann das Kompetenzgerangel hin und her.
Bundesbehörden, Landesbehörden, Polizeidienststellen in den Präsidien, Polizeidienststellen vor Ort.
Und wenn man den Kompetenzenwirrwar kennt, dann kann man das ausnutzen. Und das wird ausgenutzt!

Und wenn du schon die Bundesehreinsätze ansprichst - wer hat denn die durch das Parlament gebracht. Unter anderem eine Partei, von der man das nie und nimmer erwartet hat. Ob das dann richtig oder falsch war und ist, darüber kann man sicher stundenlang diskutieren.

[rauschberg]

...
Nicht zuletzt die Erfahrungen nach 33 haben die Väter des Grundgesetzes dazu gebracht, die Messlatte für ein Parteienverbot sehr hoch zu hängen. Damals genügte "ein Federstrich" um eine Partei zu verbieten. Und das sollte eben nicht wieder möglich sein.

Die viel zitierten Väter des Grundgesetzes hatten aber sicher nicht im Sinn, Rechtaußen-Parteien vor einem Verbot zu schützen, sondern eher das Gegenteil. Außerdem verstehe ich hier einiger User nicht. Einerseits wird die Gegährlichkeit der AfD angeprangert, fordert man aber deren Verbot, winden sie sich wie ein Aal. Ich finde, wenn die AfD verfassungsfeindlich ist, dann gehört sie auch verboten - ohne wenn und aber.

Nochmal, die einzige Institution, die eine zugelassene Parte verbieten kann, ist das Bundesverfassungsgericht!
Nicht der Herr Innenminister, die Regierung in Bund oder Land! Nur das Bundesverfassungsgericht kann das!
Also muss - wer auch immer - beim Bundesverfassungsgericht dieses Verbot beantragen. Das Gericht prüft die vorgelegten Unterlagen für den Verbotsantrag und entscheidet dann, ob es ein Verbotsverfahren überhaupt eröffnet.
Und selbst wenn das Verbotsverfahren eröffnet wird, heißt das noch lange nicht, das dieses Verfahren auch entsprechend ausgeht.
So einfach ist das mit dem Verbieten also nicht.

[Linden]

So, nachdem man sich Zwei Seiten lang am Diskussionsgegner abgearbeitet hat ging's doch mal weiter.

Ein Afd-Verbot ist Quatsch und die Forderung wirkt immer ein bisschen so:

Wenn es die Nazipartei nicht mehr gibt, gibt es auch kein Naziproblem mehr.

Ein Verbot würde nur zu einer weiteren Radikalisierung führen, sowohl bei den Überzeugten als auch bei den “Protestwählern“'. Und zumindest als Gradmesser in welchen und wie großen Teilen der Gesellschaft deren Positionen auf Zustimmung stoßen taugen sie dann doch.

Ein bisschen sehr vereinfacht, was Du da schreibst. Ein Verbot bedeutet zuerst einmal, dass man sie nicht mehr wählen kann, die Gefahr über einen demokratischen Prozess eine undemokratische Partei in die Parlamente zu bringen wäre damit gebannt.
Nicht nur das, es wäre ein klares Zeichen gegen rechtsradikale und rassistische Gesinnung.
Damit treibt man den Unverbesserlichen diesen kranken Scheiss nicht aus, aber man sorgt so zumindest dafür, dass dieses gefährliche Geschwätz, welches das Denken und Handeln beeinflusst eben nicht gesellschaftsfähig ist.
Es geht dabei in der Tat darum, die Deutungshoheit darüber zurückzugewinnen, was „in diesem Land gesagt werden darf“, genauso, wie die Rechten gerade versuchen, die öffentliche Meinungsäußerung zu ihren Gunsten zu verschieben.
Niemand ist gerne ein Arschloch und gerade die Mitläufer tun dies ja, um irgendwo akzeptiert zu werden, dazu zu gehören. Also sollte man ihnen klar machen, dass die Mehrheit eben nicht die Arschlöcher sind, sondern diese eine Minderheit bilden.
Und die gab es immer schon, wird es immer geben und mit denen muss man klarkommen.
Wenn sich da jemand radikalisiert, dann tut er das erst recht, wenn er glaubt, er trifft damit auf Zustimmung. Dagegen muss dann der Staat mit seinen Gesetzen vorgehen, da dieser das Gewaltmonopol besitzt.

So hat es lange funktioniert und erst als man aus politischem Kalkül meinte, den Rechten zuhören zu müssen und ihre Positionen zu besetzen, kam es zu dieser gesellschaftlichen Verrohung, die wir heute erleben müssen.

Die NSDAP wurde damals auch verboten, hat super geklappt die Demokratie dadurch zu schützen^^

Die Unverbesserlichen wird man dadurch nicht los, ich wie gesagt halte eine weitere Radikalisierung für wahrscheinlich. Dann spendet der reaktionäre Millionär halt nicht mehr dem Afd-Haufen Geld sondern radikaleren Organisationen.

Der Protestwähler muss dann halt die Esoterik-Partei wählen, die grauen Panther oder geht gar nicht mehr zur Wahl.

Und dann gibt es noch die große Gruppe, die sich von der Afd vertreten fühlen. Die die Lügenpresse skandieren und bei Pegida mitlaufen, Angst vor dem Islam und um ihren Urlaub auf Malle haben, die sich abgehängt fühlen.

Und da bin ich skeptisch ob man die mit einem Verbot wieder zurück in die Gesellschaft hol oder das Gegenteil erreicht weil sie sich in ihrem Weltbild bestätigt fühlen.

[RudyMentaire]

@ Linden

Ich verstehe ehrlich gesagt Deine Intention nicht, wenn ich die Aussage in Deinem VK-Bild lese und dann Deine Argumentation sehe.

@Rauschberg

Du verstehst wie so oft nicht, was ich aussagen will. Es geht darum, die Deutungshoheit darüber zurück zu gewinnen, was in diesem Land als korrektes, menschenfreundliches Verhalten und Miteinander gilt und welches Verhalten menschenfeindlich und unkorrekt ist. Es geht um die Werte, nach denen unsere Gesellschaft funktioniert.
Und Du wirst mir sicher zustimmen, dass die „Werte“ der Rassisten und Neonazis sicher nicht die sind, unter denen die Masse der Menschen hier leben wollen.
Darum geht es und das ist das Wichtigste. Es geht nicht um die irrationalen Befindlichkeiten einiger Weniger, sondern um ein stabiles, freiheitliches System, in dem jeder in einem gewissen, klar definierten Rahmen frei und unbehelligt leben kann.

Wer sich dagegen ausspricht oder meint, diese Grundordnung abschaffen zu wollen, gehört mit allen legitimen Mitteln bekämpft.
Und das simpelste Mittel ist schon mal, denen nicht auch noch argumentativ zur Seite zu springen, weil man sich in Diskussionen gerne reden hört und/oder seine Antipathie dem Diskussionspartner gegenüber ausdrücken muss.