"Muslim Interaktiv"

[erpie]

Expertin über Muslim Interaktiv:"Sie fordern die Abschaffung der Demokratie"

Nach einer Demonstration von Islamisten in Hamburg werden die Rufe nach raschen Konsequenzen lauter. Hunderte Menschen hatten am Samstag gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands protestiert. Auf Schildern war dabei unter anderem "Kalifat ist die Lösung" und 'Deutschland=Wertediktatur' zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... r-100.html

[Atlan]

Expertin über Muslim Interaktiv:"Sie fordern die Abschaffung der Demokratie"

Nach einer Demonstration von Islamisten in Hamburg werden die Rufe nach raschen Konsequenzen lauter. Hunderte Menschen hatten am Samstag gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands protestiert. Auf Schildern war dabei unter anderem "Kalifat ist die Lösung" und 'Deutschland=Wertediktatur' zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... r-100.html

Warum werden in Deutschland Demonstrationsveranstaltungen "gesichert rechtsextremistischer Personen" genehmigt?

[Depp72]

Warum werden in Deutschland Demonstrationsveranstaltungen "gesichert rechtsextremistischer Personen" genehmigt?

Hätte die Demo verboten werden können?

Das ist nicht so einfach. Denn in Deutschland gilt Versammlungsfreiheit, so steht es in Artikel 8 des Grundgesetzes. Eine extremistische Gesinnung reicht nicht aus, um eine Demonstration zu verbieten, sagt der Hamburger Polizeipräsident, Falk Schnabel, im ZDF: Es geht beim Versammlungsrecht darum, ob eine Versammlung friedlich ist, das heißt ohne Straftaten verläuft. Und eine solche Annahme ließ sich im Vorfeld nicht begründen. Um eine Demonstration im Vorfeld zu verbieten, braucht es konkrete Anhaltspunkte, dass es zu Straftaten während der Versammlung kommt. Entsprechend zurückhaltend äußert sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Ich wäre vorsichtig, grundsätzlich an das Versammlungsrecht ranzugehen. Da verlasse ich mich auf die Justiz", sagt er ZDFheute.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

[Atlan]

Warum werden in Deutschland Demonstrationsveranstaltungen "gesichert rechtsextremistischer Personen" genehmigt?

Hätte die Demo verboten werden können?

Das ist nicht so einfach. Denn in Deutschland gilt Versammlungsfreiheit, so steht es in Artikel 8 des Grundgesetzes. Eine extremistische Gesinnung reicht nicht aus, um eine Demonstration zu verbieten, sagt der Hamburger Polizeipräsident, Falk Schnabel, im ZDF: Es geht beim Versammlungsrecht darum, ob eine Versammlung friedlich ist, das heißt ohne Straftaten verläuft. Und eine solche Annahme ließ sich im Vorfeld nicht begründen. Um eine Demonstration im Vorfeld zu verbieten, braucht es konkrete Anhaltspunkte, dass es zu Straftaten während der Versammlung kommt. Entsprechend zurückhaltend äußert sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Ich wäre vorsichtig, grundsätzlich an das Versammlungsrecht ranzugehen. Da verlasse ich mich auf die Justiz", sagt er ZDFheute.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

Dann ist ja alles gut...

[Amitaener]

Warum werden in Deutschland Demonstrationsveranstaltungen "gesichert rechtsextremistischer Personen" genehmigt?

Hätte die Demo verboten werden können?

Das ist nicht so einfach. Denn in Deutschland gilt Versammlungsfreiheit, so steht es in Artikel 8 des Grundgesetzes. Eine extremistische Gesinnung reicht nicht aus, um eine Demonstration zu verbieten, sagt der Hamburger Polizeipräsident, Falk Schnabel, im ZDF: Es geht beim Versammlungsrecht darum, ob eine Versammlung friedlich ist, das heißt ohne Straftaten verläuft. Und eine solche Annahme ließ sich im Vorfeld nicht begründen. Um eine Demonstration im Vorfeld zu verbieten, braucht es konkrete Anhaltspunkte, dass es zu Straftaten während der Versammlung kommt. Entsprechend zurückhaltend äußert sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Ich wäre vorsichtig, grundsätzlich an das Versammlungsrecht ranzugehen. Da verlasse ich mich auf die Justiz", sagt er ZDFheute.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

Das sind ja super deutsche Zustände - ausgerechnet ein Polizeipräsident klärt auf über demokratische Grundrechte. Wo das Publikum vergeblich auf die ganze Härte des Staates wartet. Meine Fresse, was gingen die bürgerlichen Freiheiten den Bach runter, wenn es nach dem braven Steuerzahler ginge.

[Lattekversteher]

"islamfeindlich"? Deutschland? Muuuuaaaaaaahhhhhh

[Heinz B.]

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

Das sind ja super deutsche Zustände - ausgerechnet ein Polizeipräsident klärt auf über demokratische Grundrechte. Wo das Publikum vergeblich auf die ganze Härte des Staates wartet. Meine Fresse, was gingen die bürgerlichen Freiheiten den Bach runter, wenn es nach dem braven Steuerzahler ginge.

Und wann wanderst du endlich aus diesem Scheißstaat aus? Wenn du und deinesgleichen weg wären (wie wäre es mit Russland oder Nordkorea?), könnte das hier richtig schön werden. In einem Staat, in dem die Polizei fest zu der Demokratie steht.