32 Regierungen auf der Anklagebank

[erpie]

Das könnte spannend werden ...

In Straßburg ist der Tag der Klima-Entscheidung gekommen: Werden durch die Erderwärmung Menschenrechte verletzt? Und können deshalb Regierungen verpflichtet werden, die Treibhausgasemissionen ihrer Länder stärker zu senken? Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat angekündigt, an diesem Dienstag um 10.30 Uhr über drei eingereichte Klagen zu entscheiden. Es werden die ersten Urteile des Gerichts zum Thema Klimawandel sein.

Um welche Fälle geht es?

Am meisten Aufsehen erregt die Klage von sechs Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Portugal gegen 32 Staaten des Europarats, darunter die gesamte Europäische Union. Es ist das erste Mal überhaupt, dass sich so viele Regierungen vor einem Gericht verantworten müssen.

Auslöser waren zwei heftige Waldbrände in Portugal im Jahr 2017, in denen 110 Menschen starben und mehrere Hundert teils schwer verletzt wurden. Mithilfe der Nichtregierungsorganisation Global Legal Action Network (Glan) legten die Geschwister Cláudia, Martin und Mariana Agostinho sowie ihre Freunde Catarina, Sofia und André anschließend Beschwerde gegen alle Länder des Europarats ein, nicht genügend gegen die Erderwärmung zu unternehmen. "Der Klimawandel und der Umstand, dass die Regierungen unsere Zukunft nicht schützen, lösen viele Ängste bei mir aus", erklärt die 19-jährige Sofia dos Santos Oliveira.
...

https://www.sueddeutsche.de/politik/kli ... -1.6531729

[Heinz B.]

Was denn, bitte, soll da spannend werden?

[Atlan]

Was denn, bitte, soll da spannend werden?

Vielleicht wie viele User in diesem Thread zum Thema schreiben?

[GaviaoDF]

Das könnte spannend werden ...

In Straßburg ist der Tag der Klima-Entscheidung gekommen: Werden durch die Erderwärmung Menschenrechte verletzt? Und können deshalb Regierungen verpflichtet werden, die Treibhausgasemissionen ihrer Länder stärker zu senken? Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat angekündigt, an diesem Dienstag um 10.30 Uhr über drei eingereichte Klagen zu entscheiden. Es werden die ersten Urteile des Gerichts zum Thema Klimawandel sein.

Um welche Fälle geht es?

Am meisten Aufsehen erregt die Klage von sechs Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Portugal gegen 32 Staaten des Europarats, darunter die gesamte Europäische Union. Es ist das erste Mal überhaupt, dass sich so viele Regierungen vor einem Gericht verantworten müssen.

Auslöser waren zwei heftige Waldbrände in Portugal im Jahr 2017, in denen 110 Menschen starben und mehrere Hundert teils schwer verletzt wurden. Mithilfe der Nichtregierungsorganisation Global Legal Action Network (Glan) legten die Geschwister Cláudia, Martin und Mariana Agostinho sowie ihre Freunde Catarina, Sofia und André anschließend Beschwerde gegen alle Länder des Europarats ein, nicht genügend gegen die Erderwärmung zu unternehmen. "Der Klimawandel und der Umstand, dass die Regierungen unsere Zukunft nicht schützen, lösen viele Ängste bei mir aus", erklärt die 19-jährige Sofia dos Santos Oliveira.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/kli ... -1.6531729

Lassmasehn: Passieren wird insgesamt nichts, nada, nothing, niente, nix, nyet. Und in Brüssel kippt ein Glas Trappistenbier von der Theke. Spannend...

[erpie]

Die Schweiz ist schon einmal zu mehr Umweltschutz "verurteilt" worden.

Spannend sind für mich die Begründungen der Richter und ob das umgesetzt wird, sowie was passiert wenn nicht.

Aber wahrscheinlich ist schon das nix geschehen wird...

[jeck3108]

Die Schweiz ist schon einmal zu mehr Umweltschutz "verurteilt" worden.

Spannend sind für mich die Begründungen der Richter und ob das umgesetzt wird, sowie was passiert wenn nicht.

Aber wahrscheinlich ist schon das nix geschehen wird...

Der Haken, genau so wie bei den Protesten von FfF, Erklärungen von Wissenschaftlern etc, ist doch, das es kein Erkenntnisproblem - abgesehen von Knallkörpern, die Du eh ignorieren kannst - ist, sondern ein Umsetzungproblem.

Und dazu ist dieser Weg über die Gerichte eben vollkommen wertlos, weil er zur Problemlösung nix beiträgt. Nix beitragen kann.

Passt aber zur ja auch bei anderen Themen lähmenden Behandlung: grosse Aufregung, aus der keinerlei der Aufregung gerecht werdende Handlung folgt.

[erpie]

Die Schweiz ist schon einmal zu mehr Umweltschutz "verurteilt" worden.

Spannend sind für mich die Begründungen der Richter und ob das umgesetzt wird, sowie was passiert wenn nicht.

Aber wahrscheinlich ist schon das nix geschehen wird...

Der Haken, genau so wie bei den Protesten von FfF, Erklärungen von Wissenschaftlern etc, ist doch, das es kein Erkenntnisproblem - abgesehen von Knallkörpern, die Du eh ignorieren kannst - ist, sondern ein Umsetzungproblem.

Und dazu ist dieser Weg über die Gerichte eben vollkommen wertlos, weil er zur Problemlösung nix beiträgt. Nix beitragen kann.

Passt aber zur ja auch bei anderen Themen lähmenden Behandlung: grosse Aufregung, aus der keinerlei der Aufregung gerecht werdende Handlung folgt.

Klar ist das gegen Windmühlen kämpfen.

Hier mal eine Einordnung von einem Juristen:
ine Klage erfolgreich, die andere nicht. Wie das zustande kommt, das besprechen wir jetzt mit Felix Ekardt, er ist Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin und Prof. für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz wegen unzureichenden Klimaschutzes verurteilt. Die Straßburger Richter gaben damit erstmals einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht. Sie werfen ihrer Regierung vor, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Der Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Edenhofer, sprach von einem bahnbrechenden Urteil. Es erinnere daran, dass all für den Kampf gegen den Klimawandel verantwortlich sind.

https://www.radioeins.de/programm/sendu ... klage.html

[jeck3108]

Bahnbrechendes Urteil, ich weiß nicht.
Ich hab bestenfalls nen juristischen Hausverstand, von daher kann meine Schlussfolgerung Blödsinn sein. Und sollte das jemand mit mehr Expertise - und dazu gehört nicht viel - lesen und mich korrigieren können, wäre ich wirklich froh.

Die Klage, der statt gegeben wurde, bezog sich auf eine konkrete Bedrohung im hier und jetzt. Die, die nicht erfolgreich waren, bezogen sich eben auf die zukünftigen Konsequenzen heutiger Inaktivität.
Und das wäre ja eher negativ. Denn genau das blockiert ja heutiges Handeln, das uns eben das heutige Hemd näher ist, auch wenn wir genau wissen, das wir - oder noch beruhigender unsere Kinder, Enkel, Urenkel uswusf - morgen dann ohne Hose da stehen.
Und genau das bestätigt ja die Behandlung der 3Klagen.

Natürlich ist es juristischer Erfolg, das damit wieder mal anerkannt wurde, das die aktuelle Gesetzeslage mehr Handeln erfordern würde.
Aber am Kernproblem des Umgangs, eben heute handeln für morgen oder gar erst über übermorgen und damit Nachteile in Kauf nehmen im Heute, ändert es nix. Sogar ganz im Gegenteil, es bestätigt die Denke, heute ist wichtig, nicht morgen.

[erpie]

Bahnbrechendes Urteil, ich weiß nicht.
Ich hab bestenfalls nen juristischen Hausverstand, von daher kann meine Schlussfolgerung Blödsinn sein. Und sollte das jemand mit mehr Expertise - und dazu gehört nicht viel - lesen und mich korrigieren können, wäre ich wirklich froh.

Die Klage, der statt gegeben wurde, bezog sich auf eine konkrete Bedrohung im hier und jetzt. Die, die nicht erfolgreich waren, bezogen sich eben auf die zukünftigen Konsequenzen heutiger Inaktivität.
Und das wäre ja eher negativ. Denn genau das blockiert ja heutiges Handeln, das uns eben das heutige Hemd näher ist, auch wenn wir genau wissen, das wir - oder noch beruhigender unsere Kinder, Enkel, Urenkel uswusf - morgen dann ohne Hose da stehen.
Und genau das bestätigt ja die Behandlung der 3Klagen.

Natürlich ist es juristischer Erfolg, das damit wieder mal anerkannt wurde, das die aktuelle Gesetzeslage mehr Handeln erfordern würde.
Aber am Kernproblem des Umgangs, eben heute handeln für morgen oder gar erst über übermorgen und damit Nachteile in Kauf nehmen im Heute, ändert es nix. Sogar ganz im Gegenteil, es bestätigt die Denke, heute ist wichtig, nicht morgen.

Juristische Expertise habe ich auch nicht, allerdings sagte im Interview der Professor ja das die Klage der Jugendlichen aus Portugal aus formalen Gründen abgewiesen wurde.

Da war wohl auch etwas Erleichterung bei den Richtern dabei, denn wenn Sie die Klage hätten verhandeln müssen, hätten Sie vor der Schwierigkeit gestanden inwieweit z.B. die BRD für Umweltschäden in Potugal verantwortlich gemacht werden kann.

[jeck3108]

Das ist ja dann nicht schlecht, wenn es juristische formale Gründe waren.

Und das ist sicher ein Problem, wie Du das nachweisen und verteilen willst.

Und ich hab bei aller Dringlichkeit überhaupt keine Lust, wegen der Inaktivität der von uns allen gewählten Politik sich die Justiz zu zerschiessen, in dem da Urteile gefällt werden, für die zwar alles spricht, es aber keine eindeutigen Beweise gibt.

[Amitaener]

.. der von uns allen gewählten Politik...

Sorry - hab ich nix mit am Hut.

[jeck3108]

.. der von uns allen gewählten Politik...

Sorry - hab ich nix mit am Hut.

Tja, das ist das Blöde an der Demokratie, so simpel kommt man da nicht raus.

Denn nein, Golf spielen für jedermann ist noch kein Akt des Widerstands

[Skymarshall]

Werd beim nächsten Sonnenbrand auch die EU verklagen.

[Amitaener]

Sorry - hab ich nix mit am Hut.

Tja, das ist das Blöde an der Demokratie, so simpel kommt man da nicht raus.

Denn nein, Golf spielen für jedermann ist noch kein Akt des Widerstands

"Widerstand" ist ein großes Wort.
Die meisten scheitern schon daran, kritische Distanz zu halten.
Nicht zu vergessen die Lobhudeleien a la Depp.
Läuft.