Geheimplan gegen Deutschland

[Heinz B.]

René Rusch ,geboren in Wien, ist Regisseur beim Österreichischen Rundfunk (ORF). Aktuell arbeitet er an einem Buch­projekt mit dem Titel „Antirassismus-Führer“ – ein antirassistisches Lexikon, um besser gegen reaktionäre Redeweisen argumentieren zu können.

Wenn Alarmisten beschwichtigen

Für die rechtskonservative Presse sind die Proteste aus der Mitte der Gesellschaft einfach nur naiv. Ihr Framing hat aber einen ironischen Twist.

Konservativen gefällt die Erzählung von der „schweigenden Mehrheit“. Sie bemühen sie gern, wenn es um die Zurückweisung progressiver politischer Forderungen geht. Sei es die Ablehnung des Genderns, die Skepsis gegenüber Transgender-Themen oder die Opposition gegen „Wokeness“: Stets vermuten Au­to­r*in­nen rechts der Mitte den Großteil der Bevölkerung auf ihrer Seite. Sie zeichnen das Bild eines bodenständigen Volkes, das noch weiß, was normal ist – ganz im Gegensatz zu einer abgehobenen linken Elite, deren „woke“ Ideologie im Widerspruch zu den (konservativen) Werten der Mehrheit steht.

Nun sind seit Mitte Jänner – nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein rechtsextremistisches Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung – mehr als zwei Millionen auf die Straße gegangen, um „gegen rechts“ zu demonstrieren. Die aktuellen Demonstrationen zählen zu den größten, die Deutschland je gesehen hat, und passen rechtskonservativen Jour­na­lis­t*in­nen nicht ins Konzept. Ein Protest gegen rechts aus der Mitte der Bevölkerung und in dieser Dimension ist nicht so leicht kleinzureden.
...
Folgt man den Kommentaren in Welt, NZZ oder Cicero, wird die Gefahr von rechts schwer überschätzt. Es sei „abwegig“, sich davor zu fürchten, dass die AfD die Demokratie gefährde. Bei den aktuellen Demos herrsche eine „teutonische Überhitzung“, die De­mons­tran­t*in­nen seien von „Angstlust“ getrieben.

Um die Protestierenden möglichst hysterisch erscheinen zu lassen, werden diesen maximal dramatisierende Standpunkte angedichtet: Das Duell laute angeblich „Freie Welt gegen Viertes Reich“.

Die Ironie an den Beschwichtigungen von Welt, NZZ, Cicero & Co.: Jahrein, jahraus schrillen dort die Alarmglocken, weil Political Correctness, Woke­ness und Ähnliches vermeintlich unsere Freiheit bedrohten. Jetzt hingegen verkündet Welt-Chefreporterin Anna Schneider: „Die Demokratie ist kein so schwaches Pflänzchen.“

https://taz.de/Konservative-Medien-zu-M ... /!5993412/

Hier die taz, auf der anderen Seite Welt, NZZ und Cicero. Die Wahrheit wird wohl in der Mitte liegen.

[erpie]

Sehr gut das die Recherche einiges in Bewegung gesetzt hat!

Zwei Tage bevor der Bundeskanzler kommt, um ihnen im Kampf für die Demokratie den Rücken zu stärken, wollen die Chefs der Firma Nomos zeigen, was sie hier normalerweise machen: Uhren bauen. Uhren, die auf der ganzen Welt berühmt sind. Für ihre Genauigkeit, für ihr Design und für die kleine Stadt, aus der sie kommen, Glashütte, Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, AfD-Ergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl: 31,9 Prozent. Womit man schon beim Problem wäre.

Natürlich tut ihnen das weh, wenn Kunden beim Namen Glashütte nicht an Präzision denken. Wenn sie Fragen haben wie diese: Hat ein „Nazi“ an meiner Uhr gearbeitet? Sechs Jahre ist es her, dass Judith Borowski in mehreren Interviews davon erzählte. Sechs Jahre, in denen sie so oft und so laut wie vielleicht niemand sonst in der deutschen Wirtschaft davor gewarnt hat, wie gefährlich die AfD ist. Für Glashütte. Für Deutschland. Für die Demokratie.
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Die Correctiv-Enthüllungen über das Potsdamer Treffen und die Remigrationsfantasien von AfD-Politikern, Neonazis und Mitgliedern der Werteunion haben nicht nur dazu geführt, dass Millionen Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Sie haben auch die Unternehmen der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt aus einem Zustand geweckt, den man mit viel gutem Willen als Dämmerschlaf bezeichnen könnte. Oder als Verantwortungslosigkeit.
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Um zu ermessen, wie dröhnend das Schweigen der deutschen Wirtschaft bis vor Kurzem war und teilweise noch ist, muss man nur noch mal das Handelsblatt vom 1. Dezember aufschlagen. Die Zeitung hatte alle vierzig Dax-Konzerne zum Thema Rechtsextremismus und AfD befragt und die Vorstandschefs um ein Statement gebeten. Nur fünf Unternehmen beantworteten die Fragen umfassend. Und nur zwei Vorstandschefs gaben eine persönliche Erklärung zur AfD ab. Zwei von vierzig.
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Jahrelang ging das so. Während die AfD in Umfragen und an Radikalität zulegte, während Verfassungsschützer die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuften und ein Gericht entschied, dass man den thüringischen Landeschef Björn Höcke einen „Faschisten“ nennen darf, schwiegen die meisten deutschen Manager – oder versteckten sich hinter Statements von Verbänden. Und wenn doch mal einer was sagte, ging es genau darum: um das Schweigen. „Wir in der Wirtschaft tun einfach zu wenig gegen die AfD“, sagte Christian Kullmann Ende November in einem SZ-Interview, ein Mann, der 2017 den Vorstandsvorsitz des Chemiekonzerns Evonik übernahm und damit, wie andere deutsche Manager auch, eine besondere Verantwortung: Eine Tochterfirma des Evonik-Vorgängers Degussa produzierte das Biozid Zyklon B, das die Nazis in Auschwitz und anderen Vernichtungslagern für ihren industriellen Massenmord benutzten.

Judith Borowski sagt, es sei für sie vor allem eine Entlastung, dass auch andere Firmen jetzt den Mund aufmachen. „Viele haben sehr spät angefangen, da mitzutanzen. Aber Hauptsache, sie tanzen.“
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https://www.sueddeutsche.de/projekte/ar ... s-e835252/

[Depp72]

Vos­gerau schei­tert gegen Cor­rectiv vor OLG Ham­burg

Spoiler

Show

Der Staatsrechtler Vosgerau sowie ein weiterer Teilnehmer des Potsdamer Treffens sind gegen Passagen des Correctiv-Berichts vorgegangen. Jetzt sprach das OLG Hamburg das letzte Wort und betont dabei die öffentliche Bedeutung der Recherche.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat eine sofortige Beschwerde des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau zurückgewiesen. Sie war gerichtet auf Untersagung von zwei Passagen im Correctiv-Bericht "Geheimplan gegen Deutschland" (Beschl. v. 26.03.2024, Az. 7 W 34/23). Auch die Beschwerde eines weiteren Teilnehmers, der vor allem gegen seine Namensnennung in dem Bericht und dort vermeintliche falsche Eindrücke vorgegangen war (Beschl. v. 26.03.204, Az. 7 W 33/24), blieb erfolglos. Die Beschlüsse liegen LTO vor.
[...]

Für Vosgeraus Anwalt Carsten Brennecke hat sich das Einschreiten gleichwohl gelohnt. Gegenüber LTO teilt er mit, das Verfahren habe den wichtigen Effekt gehabt, die Methoden von Correctiv bei seiner Berichterstattung aufzudecken.
Correctiv geht als Sieger hervor

Gleichwohl geht Correctiv insgesamt als Sieger aus den Gerichtsverfahren hervor. Von zahlreichen angegriffen Aussagen und Eindrücken bekamen die Angreifer nur in einem Punkt recht.

Anders als zuletzt auch von Correctiv dargestellt, haben die Gerichte allerdings nicht über die Rechtmäßigkeit des Gesamtberichts als solchen geurteilt oder die Recherche in ihrer Gesamtheit "bestätigt". Das LG Hamburg sah sich wegen entsprechender Litigation PR von beiden Seiten Anfang März auch dazu angehalten, darauf hinzuweisen, dass nur über die jeweiligen Anträge entschieden wurde. Die Frage, ob durch wen und in welchem Umfang die in dem Artikel thematisierte "Remigration" von deutschen Staatsbürgern auf der Veranstaltung in Potsdam diskutiert wurde, sei nicht Gegenstand der Entscheidung gewesen, stellte das LG klar.

Da jedoch weder Vosgerau noch andere Teilnehmer entsprechende Passagen überhaupt angriffen, wird es insofern auch keine richterliche Klärung dieser Fragen geben. Im Gegenteil geht auch die Seite Vosgeraus davon aus, dass der Bericht insofern juristisch gar nicht angreifbar ist, weil es sich um zulässige Meinungsäußerungen handele.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... g-hamburg/

[erpie]

Was soll man zu solchen Kandidaten noch sagen?

CORRECTIV recherchierte in den vergangenen Wochen zu 48 AfD-Mandatsträgerinnen, -trägern und Mitarbeitern auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, die in der jüngeren Vergangenheit mit Gewalttaten aufgefallen sind, darunter mit direkter körperlicher Gewalt, psychischer Gewalt, einer Form der Beihilfe zu Gewalt oder gewaltnahem Verhalten. 28 dieser Politikerinnen und Politiker wurden der Recherche zufolge von einem Gericht zumindest erstinstanzlich verurteilt – und 14 davon sind trotz dieser Verurteilung noch immer in ihrem politischen Amt tätig.

Unter diesen 14 Politikerinnen und Politikern sind zwei Bundestagsabgeordnete und drei Landtagsabgeordnete. Gegen mindestens fünf weitere AfD-Mandatsträger wird zurzeit ermittelt. Bei den Fällen geht es teils um brutale körperliche Angriffe, teils verbale Gewalt wie Beleidigungen oder Volksverhetzung und indirekte Gewalt wie Beihilfe, Waffenbesitz oder Missbrauch des Gewaltmonopols qua Amt. Juristisch gesehen handelt es sich dabei meist um „Vergehen“.

https://correctiv.org/aktuelles/neue-re ... er-im-amt/

[erpie]

Gehört auch irgendwie hier rein.

Seit 1990 sind rechtsextreme Milieus in Deutschland stark gewachsen, die sich auch im „vorpolitischen Raum“ etablieren – mittels Musik, Kleidung und anderer alltagskultureller Inhalte. Welche Bedeutung hat die Popkultur für die Neue Rechte?

https://www.deutschlandfunkkultur.de/ne ... wtab-de-de

[Heinz B.]

Was soll man zu solchen Kandidaten noch sagen?

CORRECTIV recherchierte in den vergangenen Wochen zu 48 AfD-Mandatsträgerinnen, -trägern und Mitarbeitern auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, die in der jüngeren Vergangenheit mit Gewalttaten aufgefallen sind, darunter mit direkter körperlicher Gewalt, psychischer Gewalt, einer Form der Beihilfe zu Gewalt oder gewaltnahem Verhalten. 28 dieser Politikerinnen und Politiker wurden der Recherche zufolge von einem Gericht zumindest erstinstanzlich verurteilt – und 14 davon sind trotz dieser Verurteilung noch immer in ihrem politischen Amt tätig.

Unter diesen 14 Politikerinnen und Politikern sind zwei Bundestagsabgeordnete und drei Landtagsabgeordnete. Gegen mindestens fünf weitere AfD-Mandatsträger wird zurzeit ermittelt. Bei den Fällen geht es teils um brutale körperliche Angriffe, teils verbale Gewalt wie Beleidigungen oder Volksverhetzung und indirekte Gewalt wie Beihilfe, Waffenbesitz oder Missbrauch des Gewaltmonopols qua Amt. Juristisch gesehen handelt es sich dabei meist um „Vergehen“.

https://correctiv.org/aktuelles/neue-re ... er-im-amt/

Versuch es einfach mal, statt deiner andauernden Phrasen.