Man kann aber auch sagen, dass eine Krähe der anderen kein Auge auskratzt.
Am glücklichsten wird aber der Herr (Be)Scheuer(t) sein, dass seine Unfähigkeit keine Folgen hat und er sich weiter auf sein Ministerruhegeld freuen kann.
Da man ja sonst nicht zimperlich mit dem Verschwenden von Steuergeldern ist, wundert mich die Begründung für den Klageverzicht schon. Denn auch wenn man verloren hätte, wäre es zumindest ein Zeichen gewesen, dass die Politiker sich auch mal für ihr Tun verantworten müssen. So kann jetzt jeder weiter wurschteln, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Die etablierten Parteien halten eben tusammen.Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät.
Die unabhängigen Gutachter kämen zu dem Schluss, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, erläuterte das Ministerium. Sie hätten aber gleichzeitig „auf das ganz erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche“ verwiesen.
Das Ministerium folge der Empfehlung, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden. Es betonte zugleich: „Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer.“ Quelle: Die Welt
Weiteres Wasser auf die Mühlen der AFD.
