Nebelkerzen in der Asylpolitik: Das Reden von „illegaler Migration“ ist irreführend

[erpie]

Das hat mich schon seit Wochen aufgeregt die Forderung "Illegale Migration stoppen". Was ein populistischer Dreck der den Gesetzen nicht stand halten kann, und nur wieder rausgehauen wurde, da man sich von der sogenannten Alternative getrieben fühlt.

Wer sich in der Debatte um Zuwanderung nach Deutschland in stigmatisierende Rhetorik versteigt, ignoriert rechtliche Fakten und die Not Geflüchteter. Ein Kommentar.
...
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) versprach danach, „die illegale Migration deutlich zu beschränken“. Ein Statement der Unionsfraktion trägt den Titel: „Illegale Migration stoppen: CDU/CSU über magere Beschlüsse enttäuscht“.

Es sind Worte, die Tatkraft beweisen wollen, aber noch immer an der politischen Realität vorbeigehen. Denn das Reden von „illegaler“ Migration wird den Herausforderungen dieser Tage in keiner Weise gerecht. Der Begriff ignoriert die Gesetzgebung und ist eine politische Nebelkerze.

Illegalität wird im Alltagsverständnis mit Kriminalität assoziiert. „Der Begriff der ‚illegalen Migration‘ ist unnötig stigmatisierend und sollte vermieden werden“, sagt etwa Bernd Kasparek vom Institut für Empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität Berlin. Flüchtende Menschen werden damit als potenziell bedrohliche, gesichtslose Masse dargestellt.

Fast alle Asylsuchenden, die die Grenzen der Bundesrepublik überschreiten, reisen somit gezwungenermaßen unautorisiert ein. Sie haben jedoch ein verbrieftes Recht, zu kommen und angehört zu werden.
Die meisten Menschen, die derzeit nach Deutschland kommen, flüchten aus Syrien und Afghanistan. Es sind Länder, in denen die humanitäre Lage verheerend ist. Ihre Anerkennungsquote in Deutschland ist sehr hoch.

Auch Asylsuchende, für die laut Dubliner Übereinkommen ein anderer Mitgliedstaat der EU zuständig ist, können laut einem aktuellen Urteil vom Europäischen Gerichtshof an den Binnengrenzen nicht als „illegal“ zurückgewiesen werden. Selbst bei Personen, die keinen Asylantrag stellen, muss ein förmliches Verfahren eingeleitet werden, das eine Frist zur freiwilligen Ausreise, eine förmliche Verwaltungsentscheidung und Rechtsschutz umfasst.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 50150.html

[Hoellenvaart]

ganz so einfach ist es wohl nicht:

Menschen, die sich ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland befinden, werden als „irreguläre Migranten“, „undokumentierte Migranten“ oder „Sans-Papiers“, teilweise auch als „illegale Migranten“ bezeichnet. Da sie nicht registriert sind, gibt es verhältnismäßig wenig gesicherte Informationen über sie. Studien zeigen: Irreguläre Migrant*innen können die Rechte, die eigentlich jedem Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus zustehen, in Deutschland de facto oft nicht geltend machen.

Es gibt keine gesicherten Angaben darüber, wie viele Menschen in Deutschland in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität leben. In einer Annäherung kann man zwischen dem Dunkelfeld und dem Hellfeld unterscheiden:

Tatsächliche Zahl der Irregulären in Deutschland: Ein Dunkelfeld

Die Forscherin Dita Vogel ging in einer Schätzung im Jahr 2014 von einer Zahl zwischen 180.000 und 520.000 Personen in Deutschland aus, die in aufenthaltsrechtlicher Illegalität lebten. Diese Schätzung beruhte auf den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS).Quelle

Eine neuere Schätzung, die das Pew Research Center für Deutschland veröffentlicht hat, geht von über einer Million irregulären Migrant*innen aus. Diese Schätzung beruht aber auf einer falschen Methodik, weshalb sie vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) ausdrücklich abgelehnt und widerlegt wurde. So inkludiert das Pew Research Center zum Beispiel Asylsuchende in die Statistik der irregulären Migrant*innen, obwohl Asylsuchende in Deutschland eine Aufenthaltsgestattung bekommen und sich somit gerade nicht irregulär im Land befinden.Quelle

Registrierte Zahl der Irregulären in Deutschland: Das Hellfeld

Die Mindestzahl der Menschen, die irregulär in Deutschland aufhältig sind, beläuft sich derzeit auf rund 56.000 (Stand: Dezember 2022). Hierbei handelt es sich um dokumentierte ausreisepflichtige Personen. Unter den "Ausreisepflichtigen" gibt es etwa abgelehnte Asylbewerber oder ausländische Studenten, Arbeitnehmer und Touristen, deren Visum abgelaufen ist. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 304.308 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Allerdings besitzen rund 82 Prozent der "Ausreisepflichtigen" eine Duldung. Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" nicht abgeschoben werden. Die Duldung ist zwar kein echter Aufenthaltstitel, aber dennoch eine Bescheinigung über den legalen Aufenthalt in Deutschland. Geduldete fallen somit nicht unter die Kategorie der Papierlosen/ Irregulären. Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" – also Personen, die tatsächlich irregulär sind – beläuft sich auf 56.163 (Stand: Dezember 2022).Quelle

https://mediendienst-integration.de/mig ... laere.html

dass die schwarzbraunen sich nicht mit solchen feinheiten befassen, sondern eher auf perfide weise nahelegen wollen, dass ein großteil der aktuellen migranten "illegal" ist, um neonatzi-wähler abzuwerben, kann man natürlich trotzdem kritisieren.

dass diese diskussion ohnehin nur ein sinnloses vorgeplänkel ist, weil uns demnächst nämlich millionen migranten white walker-mäßig überrollen werden (für jeden abgewiesenen bzw. ausgeschafften kommen hundert neue), sollte man auch nicht vergessen.

[Skymarshall]

Das hat mich schon seit Wochen aufgeregt die Forderung "Illegale Migration stoppen". Was ein populistischer Dreck der den Gesetzen nicht stand halten kann, und nur wieder rausgehauen wurde, da man sich von der sogenannten Alternative getrieben fühlt.

Wer sich in der Debatte um Zuwanderung nach Deutschland in stigmatisierende Rhetorik versteigt, ignoriert rechtliche Fakten und die Not Geflüchteter. Ein Kommentar.
...
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) versprach danach, „die illegale Migration deutlich zu beschränken“. Ein Statement der Unionsfraktion trägt den Titel: „Illegale Migration stoppen: CDU/CSU über magere Beschlüsse enttäuscht“.

Es sind Worte, die Tatkraft beweisen wollen, aber noch immer an der politischen Realität vorbeigehen. Denn das Reden von „illegaler“ Migration wird den Herausforderungen dieser Tage in keiner Weise gerecht. Der Begriff ignoriert die Gesetzgebung und ist eine politische Nebelkerze.

Illegalität wird im Alltagsverständnis mit Kriminalität assoziiert. „Der Begriff der ‚illegalen Migration‘ ist unnötig stigmatisierend und sollte vermieden werden“, sagt etwa Bernd Kasparek vom Institut für Empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität Berlin. Flüchtende Menschen werden damit als potenziell bedrohliche, gesichtslose Masse dargestellt.

Fast alle Asylsuchenden, die die Grenzen der Bundesrepublik überschreiten, reisen somit gezwungenermaßen unautorisiert ein. Sie haben jedoch ein verbrieftes Recht, zu kommen und angehört zu werden.
Die meisten Menschen, die derzeit nach Deutschland kommen, flüchten aus Syrien und Afghanistan. Es sind Länder, in denen die humanitäre Lage verheerend ist. Ihre Anerkennungsquote in Deutschland ist sehr hoch.

Auch Asylsuchende, für die laut Dubliner Übereinkommen ein anderer Mitgliedstaat der EU zuständig ist, können laut einem aktuellen Urteil vom Europäischen Gerichtshof an den Binnengrenzen nicht als „illegal“ zurückgewiesen werden. Selbst bei Personen, die keinen Asylantrag stellen, muss ein förmliches Verfahren eingeleitet werden, das eine Frist zur freiwilligen Ausreise, eine förmliche Verwaltungsentscheidung und Rechtsschutz umfasst.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 50150.html

Ich liebe Doitscheland

[Lattekversteher]

ganz so einfach ist es wohl nicht:

Menschen, die sich ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland befinden, werden als „irreguläre Migranten“, „undokumentierte Migranten“ oder „Sans-Papiers“, teilweise auch als „illegale Migranten“ bezeichnet. Da sie nicht registriert sind, gibt es verhältnismäßig wenig gesicherte Informationen über sie. Studien zeigen: Irreguläre Migrant*innen können die Rechte, die eigentlich jedem Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus zustehen, in Deutschland de facto oft nicht geltend machen.

Es gibt keine gesicherten Angaben darüber, wie viele Menschen in Deutschland in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität leben. In einer Annäherung kann man zwischen dem Dunkelfeld und dem Hellfeld unterscheiden:

Tatsächliche Zahl der Irregulären in Deutschland: Ein Dunkelfeld

Die Forscherin Dita Vogel ging in einer Schätzung im Jahr 2014 von einer Zahl zwischen 180.000 und 520.000 Personen in Deutschland aus, die in aufenthaltsrechtlicher Illegalität lebten. Diese Schätzung beruhte auf den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS).Quelle

Eine neuere Schätzung, die das Pew Research Center für Deutschland veröffentlicht hat, geht von über einer Million irregulären Migrant*innen aus. Diese Schätzung beruht aber auf einer falschen Methodik, weshalb sie vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) ausdrücklich abgelehnt und widerlegt wurde. So inkludiert das Pew Research Center zum Beispiel Asylsuchende in die Statistik der irregulären Migrant*innen, obwohl Asylsuchende in Deutschland eine Aufenthaltsgestattung bekommen und sich somit gerade nicht irregulär im Land befinden.Quelle

Registrierte Zahl der Irregulären in Deutschland: Das Hellfeld

Die Mindestzahl der Menschen, die irregulär in Deutschland aufhältig sind, beläuft sich derzeit auf rund 56.000 (Stand: Dezember 2022). Hierbei handelt es sich um dokumentierte ausreisepflichtige Personen. Unter den "Ausreisepflichtigen" gibt es etwa abgelehnte Asylbewerber oder ausländische Studenten, Arbeitnehmer und Touristen, deren Visum abgelaufen ist. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 304.308 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Allerdings besitzen rund 82 Prozent der "Ausreisepflichtigen" eine Duldung. Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" nicht abgeschoben werden. Die Duldung ist zwar kein echter Aufenthaltstitel, aber dennoch eine Bescheinigung über den legalen Aufenthalt in Deutschland. Geduldete fallen somit nicht unter die Kategorie der Papierlosen/ Irregulären. Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" – also Personen, die tatsächlich irregulär sind – beläuft sich auf 56.163 (Stand: Dezember 2022).Quelle

https://mediendienst-integration.de/mig ... laere.html

dass die schwarzbraunen sich nicht mit solchen feinheiten befassen, sondern eher auf perfide weise nahelegen wollen, dass ein großteil der aktuellen migranten "illegal" ist, um neonatzi-wähler abzuwerben, kann man natürlich trotzdem kritisieren.

dass diese diskussion ohnehin nur ein sinnloses vorgeplänkel ist, weil uns demnächst nämlich millionen migranten white walker-mäßig überrollen werden (für jeden abgewiesenen bzw. ausgeschafften kommen hundert neue), sollte man auch nicht vergessen.

Aufgrund der Tatenlosigkeit unserer Ampel,stimme ich dir %ig zu!
Mit einer vernünftigen Regierung könnte man beide Seiten in den Griff bekommen.

[Skymarshall]

übrigens wandert jeder antisemitische Vorfall der nicht aufgeklärt wird in die Statistik der rechten Übergriffe.

[Hoellenvaart]

das heißt Doit-sche-land.