Diese Dilettanten-Regierung wirtschaftet nicht nur
Deutschland runter, sie blamiert das Land auch immer wieder vor der ganzen Welt.
Der israelische VN-Botschafter schäumte vor Zorn über diese, wie er sie nannte, „lächerliche Resolution“. Die Terrororganisation Hamas zeigte sich hingegen sehr zufrieden mit dem Text. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte gerade beschlossen, einen humanitären Waffenstillstand zu fordern. Eine große Mehrheit, 120 Staaten, sprachen sich dafür aus. 45 enthielten sich und 14 stimmten dagegen.
Alleine schon die Tatsache, dass sich eine der beiden Kriegsparteien zufrieden zeigte, nämlich die Terrororganisation Hamas, verdeutlichte, dass die Resolution einseitig sein musste. Und das ist sie auch, indem sie beide Seiten, Israel und Hamas, auf eine Stufe stellt.
Zwar wird erwähnt, dass es am 7. Oktober Terror gab, aber nicht von wem. Hamas wird nicht erwähnt. Zwar wird gefordert, Zivilisten freizulassen, aber kein Wort, dass Hamas Geiseln entführte und gefangen hält. Die Resolution tut so, als sei der Terroranschlag vom 7. Oktober, bei dem mehr als 1400 Menschen massakriert wurden, eben ein weiteres Ereignis in der langen Geschichte der Gewalt im Nahen Osten. Das ist die Sicht des Iran, des Sponsors von Hamas, denn Teheran hat Interesse daran, dass sich die Gewaltspirale weiterdreht.
Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. Manche EU-Staaten stimmten dafür, Spanien und Frankreich beispielsweise, andere stimmten dagegen, die Tschechische Republik und Österreich. Russland war dafür, die USA dagegen. Nordkorea gehörte zu den Staaten, die die Resolution eingebracht hatten.
Außenministerin Baerbock begründete das deutsche Verhalten, der Resolution nicht zugestimmt zu haben, mit drei Argumenten: Der Terror der Hamas sei nicht benannt, Israels Recht auf Selbstverteidigung sei nicht erwähnt und die Forderung nach Freilassung der Geiseln sei nicht kraftvoll genug ausgedrückt worden. Ihr schlug sogleich ein Sturm der Entrüstung entgegen. Deutschland hätte die Resolution ablehnen müssen. Mehr als sie zu Beginn sagte, war von ihr allerdings seither nicht zu hören.
Da die Kritik nicht abflaute, sah sich Bundeskanzler Scholz gefordert, das deutsche Abstimmungsverhalten zu erklären. Er wollte, wie Baerbock, mit demselben rhetorischen Trick durchkommen. Man habe aus genannten Gründen eben nicht zustimmen können, stehe aber fest an der Seite Israels. Deshalb habe man sich enthalten.
Nur war das dreimal eine Antwort auf eine Frage, die nie gestellt wurde. Niemand fragte: Warum hat Deutschland nicht zugestimmt? Vielmehr lautete die Frage: Warum hat Deutschland die Resolution nicht abgelehnt?
Auf diese Frage steht die Antwort noch immer aus. Baerbock kann sicher sein, dass sie diese Frage so lange begleiten wird, bis sie eine Antwort gibt, die die Zuhörer nicht für ganz auf den Kopf gefallen hält.
Denn Baerbock hätte zweifelsfrei für Ablehnung votieren müssen, wenn sie erstens ihren eigenen Ansatz, Außenpolitik zu denken, und zweitens die Äußerungen der Bundesregierung zur Sicherheit Israels ernst genommen hätte. Es geht also gar nicht darum, dass die Bundesregierung eine andere Politik beschließen sollte; von ihr wurde nur erwartet, sich an das zu halten, was sie selbst verkündet hatte.
Die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson versicherten Baerbock und Scholz, als sie nach dem Terroranschlag in Israel waren. Was hieß das? Angesichts der deutschen Schwächen war nicht mehr als diplomatische Rückendeckung zu erwarten. Und diese wurde nun verweigert.
Schließlich zerschellte Baerbocks eigener Anspruch auf eine wertegeleitete Außenpolitik an dieser Resolution. Auch wenn deren praktische Umsetzung nicht buchstabengetreu erfolgen kann, weil die Welt nun mal ist, wie sie ist, gleichen Abstand zwischen einer Terrororganisation und einem angegriffenen Staat zu halten, bedeutet sie in keinem Fall.
Aber genau das drückte das deutsche Votum aus: nicht für den einen, nicht für den anderen. Die deutsche Außenpolitik zeigte sich wankelmütig, unentschlossen und haltungslos. (Focus)
