Gegen Terror und Antisemitismus – Solidarität mit Israel

[erpie]

24.02.22 Überfall von Rußland. 27.02. Demo.
Generell muss meiner Meinung nach da nichts organisiert werden, Veranstaltung anmelden und gut ist. Das die heutige Veranstaltung auch aus dem Bestreben heraus organisiert wurde das Bild der letzten 2 Wochen aufzupolieren ist auch klar. Denn das was bei Ukraine und auch bei den Solidaritätsveranstaltungen für die iranische Opposition wie selbstverständlich ging, war hauptsächlich durch Engagement der Zivilgesellschaft möglich. Auf dieses zivilgesellschaftliche Engagement und Solidarität können Juden in Deutschland wohl nicht, bzw. kaum zurückgreifen. Das ist beschämend!

Das der Nahostkonflikt schwierig und komplex ist steht ja nicht zur Debatte. Es geht um Solidarität mit den Menschen! Das scheint bei Israelischen Juden schwierig zu sein!

[Nebelkrähe]

In der Regel braucht es für eine Demo mit mehreren Zehntausend Teilnehmer:innen eine längere Vorlaufzeit zum Organisieren. Dafür war das nicht schlecht heute.

Aber klar, wären mehr Leute wünschenswert gewesen. Aber machen wir uns nix vor: Auch unter den Bio-Deutschen ist Antisemitismus noch weit verbreitet (und in manchen Szenen auch schick und ich rede hier nicht von den Nazis) - und vielen anderen ist es einfach scheiß-egal - Israel ist weit weg. (Die Ukraine nicht so, da hört man quasi die russischen Bombeneinschläge bis hier.)

Traurig, aber leider wahr.

[erpie]

Ich fand es auch problematisch, wer da alles auf der Redner Liste stand. Bin am Ende dennoch hingegangen!

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Tatsächlich hat Berlin in der Vergangenheit bewiesen, dass die Stadt auch spontan in der Lage dazu ist, Zehntausende zu mobilisieren. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 gingen deutlich über hunderttausend Menschen für die Souveränität des osteuropäischen Staates auf die Straße, bei einem Protest gegen das iranische Regime im Oktober 2022 waren es beachtliche 80.000 Menschen. Wieso wurde diese Masse nicht erreicht, als es darum ging, an der Seite Israels zu stehen?
...
Für die zu anderen Großdemonstrationen vergleichsweise geringere Teilnehmerzahl liefert Ullrich gleich drei verschiedene Erklärungsansätze. Besonders entscheidend sei der Fakt, dass die Beziehung zu Israel in Deutschland traditionell einen „sehr spezifischen Platz im politischen System und im öffentlichen Diskurs“ hat.

Die deutsche Beziehung zu Israel sei laut Ullrich dabei als überwiegend „staatsoffiziell“ zu charakterisieren. Getragen wird sie zu großen Teilen vom „politischen Establishment“, sagt der Antisemitismusforscher.

Gleichzeitig sei das Teilnehmen an Demonstrationen üblicherweise eine Form, die sich gegen staatliche Akteure richtet. Da gäbe es einen Widerspruch, sagt Ullrich, gerade wenn man die überparteiliche Rednerliste und den breiten Aufruf betrachte. Auch diese Breite mache es dem Einzelnen nicht unbedingt leichter, teilzunehmen.

„Dazu kommt, dass es für viele ganz besonders in der aktuellen Situation nicht leicht ist, unter einer israelischen Flagge zu demonstrieren“, erklärt der Wissenschaftler. Zwar verurteilen viele die Taten der Hamas scharf, aber wollen trotzdem nicht mit dem Symbol eines Staates, mit einer rechtsradikalen Regierung und ihrem Vorgehen in Gaza in Verbindung gebracht werden. Die israelische Politik mache es diesen Menschen „sozusagen nicht leicht“, ist sich Ullrich sicher.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/isra ... 71436.html

[Hoellenvaart]

hält Israel für den solidaritäts-nabel der welt:

UN-Generalsekretär: Eindeutige Verstöße gegen Völkerrecht in Gaza

UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel wegen der Angriffe auf den Gazastreifen deutlich kritisiert. "Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren", sagte Guterres bei einer hochrangig besetzten Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York. Offensichtlich an die Adresse von Hamas-Kämpfern gerichtet, verurteilte der UN-Chef zudem den Missbrauch von Unbeteiligten als menschliche Schutzschilde.

"Ich bin zutiefst besorgt über die eindeutigen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die wir in Gaza beobachten", so Guterres. Keine Konfliktpartei stehe über dem humanitären Völkerrecht. Guterres verurteilte die Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel erneut auf Schärfste, diese seien durch nichts zu rechtfertigen. Er sagte aber auch: "Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden." Das palästinensische Volk sei 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt.

Israels Außenminister sagt Treffen mit UN-Generalsekretär Guterres ab

Der israelische Außenminister Eli Cohen hat ein in New York geplantes Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres wegen dessen Äußerungen zu Israels Angriffen im Gazastreifen abgesagt. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums in Jerusalem bestätigte die Absage. Cohen schrieb dazu in einem X-Post: "Ich werde den UN-Generalsekretär nicht treffen. Nach dem 7. Oktober gibt es keinen Platz mehr für eine ausgewogene Position." Die für das Massaker verantwortliche militant-islamistische Terrororganisation Hamas müsse "vom Erdboden getilgt werden".

Israels UN-Botschafter reagiert empört auf Guterres-Rede

Der UN-Botschafter Israels, Gilad Erdan, hat die Äußerungen des Generalsekretärs António Guterres scharf verurteilt. Guterres hatte zuvor gesagt, es sei auch wichtig zu verstehen, dass die Angriffe der Hamas "nicht im luftleeren Raum stattfanden".

Diese Aussage sei eine Rechtfertigung von Terror und Mord, warf Erdan Guterres vor. "Es ist traurig, dass so ein Mensch an der Spitze der Organisation steht, die nach dem Holocaust eingerichtet wurde, ein Mensch mit solchen Ansichten steht. Furchtbar." Die "schockierende Rede" des UN-Generalsekretärs, die gehalten wurde, während Raketenangriffe auf Israel niedergingen, beweise endgültig, dass dieser "völlig abgekoppelt von der Realität in unserer Region" sei, schrieb Erdan auf der Online-Plattform X, ehemals Twitter.

https://www.tagesschau.de/newsticker/li ... l#Guterres

[erpie]

Für mich nicht nachvollziehbar wie die globale Linke sich hier eindeutig positioniert. Besonders "schockierend" die Kultur und Wissenschaft.

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Wie unterschiedlich der linke Blick auf die Lage in Gaza und Israel ausfällt, zeigt sich auch in den höheren Etagen des globalen Kunst- und Wissenschaftsbetrieb. ...

Amin Husain sieht die Dinge ähnlich. Der palästinensisch-amerikanische Künstler und Professor an der New York University wird häufig zu internationalen Vorträgen eingeladen, etwa im Haus der Kulturen der Welt in Berlin. Husain ist Gründer der Initiative „Decolonize This Place“ (DTP). Die setzt sich nach eigenen Angaben für eine „Globalisierung der Intifada“ und gegen „kolonialistische Tendenzen“ in der Kunstwelt ein. In den Sozialen Medien folgen DTP Hunderttausende.

Am Tag der Hamas-Terrorattacke schreibt die Gruppe unter ein Video, auf dem Be­su­che­r:in­nen des überfallenen Musik-Festivals um ihr Leben rennen: „Soldaten und Siedler fliehen“. Unter den 38.000 Menschen, die auf „gefällt mir“ klicken oder die Bilder von DTP teilen, sind international bekannte Persönlichkeiten, wie die Influencerin Kimberly Drew, einst Social-Media-Chefin des Metropolitan Museum of Art in New York. Dann beschwört DTP den palästinensischen Widerstand, der „mit allen Mitteln“ erfolgen dürfe. Ein Foto in dem Post zeigt einen vermummten Hamas-Kämpfer neben einer älteren Israelin im Rollstuhl. Der Kommentar auf dem geteilten Bild: „Die Siedler-Oma scheint das nicht zu stören lmfao“. Die Abkürzung „lmfao“ ist im Internet als Ausdruck von Heiterkeit üblich. Wer „Dekolonialisierung“ so versteht wie DTP, meint das Ende Israels. Die Entmenschlichung ist Ausdruck eines linken Antisemitismus.

Amin Husain und eine weitere DTP-Mitgründerin erklären sich auf Anfrage zu einem Gespräch mit der taz bereit. Fast eine Stunde legen sie ihre Sicht dar, bestätigen die Positionen, die ihre Gruppe auf Instagram verbreitet. Später ziehen sie ihr Einverständnis zurück, wollen nicht zitiert werden.

Die Häme über die gefangene alte Frau im Rollstuhl gefällt über 34.000 Menschen. Auch bekannte Gesichter der internationalen Kunst-Elite tauchten auf: Eine feministische Kunsthistorikerin und Leiterin eines Museums an der US-Ostküste sowie eine der weltweit prominentesten internationalen Ausstellungskuratorinnen. Beide wiesen auf Anfrage ausdrücklich zurück, den Inhalt des Posts zu unterstützen, und löschten ihre Zustimmung danach.

Als der indigene US-Künstler Nicholas Galanin zwei Tage nach dem Terror-Anschlag den Instagram-Account des großen New Yorker „Public Art Fund“ übernehmen darf, empfiehlt er „Decolonize this place“ mit dem Worten: „Unsere Aufstände sind queer, trans, schwarz, braun, indigen, migrantisch, palästinensisch und global.“ Die Nachfrage der wochentaz, wie er den Widerspruch erklärt, dass die Hamas Queers mit dem Tod bedroht, beantwortet Galanin nicht.
...
Viele Linke in Israel sind dieser Tage enttäuscht von ihren internationalen MitstreiterInnen, darunter auch schärfste Kri­ti­ke­r:in­nen der Besatzungspolitik. So hatten beispielsweise die bekannten israelischen Friedensorganisationen Breaking the Silence und B’Tselem nach dem Angriff der Hamas mehrfach den Terror verurteilt und ihre Solidarität mit den Opfern ausgedrückt. Mit­strei­te­r:in­nen der Organisationen waren von den Angriffen direkt betroffen. In den südisraelischen Kibbuzim engagierten sich viele in der Friedensbewegung – und wurden ermordet. Ein Sprecher von B’Tselem bestätigt, dass ein ehemaliges Vorstandsmitglied, die 74-jährige Vivian Silver aus dem Kibbuz Beeri, vermutlich nach Gaza entführt wurde. Silver ist auch bei Women Wage Peace aktiv. Wie die Jüdische Allgemeine berichtet, gehört sie zu Freiwilligen, die seit Jahren kranke Kinder aus Gaza an der Grenze abholten und zur Behandlung in israelische Krankenhäuser fuhren.
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„Wenn es um Antisemitismus geht, kann ich nicht auf Solidarität zählen“, sagt Yasmin. Das belaste sie. „Es ist eine alte Angst von Juden in der Diaspora: Dass der Freund und Nachbar dich fallen lässt.“ Auch sie sei in Israel gegen die Besatzungspolitik auf die Straße gegangen, ebenso wie gegen die rechtsradikale Regierung. Aber in der aktuellen Situation nun gegen „Dekolonialisierung“ zu demonstrieren? An vielen Stellen im Kunstbetrieb säßen heute Menschen, die postkolonial dächten – und dann für alle vermeintlich Unterdrückten gleichermaßen unkritisch Partei ergriffen. Yasmin nennt das „positiven Rassismus“.

Ein solches Verständnis antiimperialistischen Befreiungskampfes sieht sie „nahe der Blut-und-Boden-Theorie“ des Faschismus. Die Hamas sei eine brutale islamistische Organisation, „die mich, die uns Juden töten will. Denen ist die Lösung des Konflikts nicht wichtig.“ Das müssten die Leute endlich verstehen.

https://taz.de/Linker-Antisemitismus/!5966630/

[Heinz B.]

Für mich nicht nachvollziehbar wie die globale Linke sich hier eindeutig positioniert. Besonders "schockierend" die Kultur und Wissenschaft.

Vielleicht liegt es einfach daran, dass die Linken nicht unbedingt die moralisch überlegenen Gutmenschen sind, für die sie sich selbst immer halten?

[Amitaener]

Solidaritätsbeitrag der Hauptstadtpolizei:
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... video.html
Geht doch nix über Recht und Ordnung.

Nach den "Klimakriminellen" jetzt die nächste illegale Klebertruppe unterwegs.
Auf sie mit Gebrüll, Pat und Patachon!

[Lattekversteher]

Solidaritätsbeitrag der Hauptstadtpolizei:
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... video.html
Geht doch nix über Recht und Ordnung.

Nach den "Klimakriminellen" jetzt die nächste illegale Klebertruppe unterwegs.
Auf sie mit Gebrüll, Pat und Patachon!

Heul leise...

[Hoellenvaart]

in seiner "rede zur nation" hat der philosoph + philologe Habeck, nebenher hobbywirtschaftsminister, mal wieder von "Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson" geschwurbelt, bei seinem leib und magen-talker Lanz hat er das - wenn auch in mangelhaftem deutsch - diese woche "definiert":

"Herr Habeck, Staatsräson, was heißt das?"

"Wörtlich übertragen heißt es, dass Israels Sicherheit für Deutschland eine Notwendigkeit ist, und das ist ja erst mal semantisch ein bißchen sperrig, aber es bedeutet, dass die Sicherheit Israels für Schland zu den Prinzipien dieser Republik gehört, so wie man sagen würde, eine Demokratie hat als notwendige Voraussetzungen das Recht zur freien Rede, freie Presse, allgemeines und geheimes Wahlrecht, so ist es gemeint. Staatsräson bedeutet, die Sicherheit von Israels [kein Tippfehler ] gehört zur Identität der Demokratie dieser Republik dazu. [auch kein Tippfehler ]"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... l-100.html

mit anderen worten, die sicherheit Israels ist eines der deutschen grundrechte.



dann müsste das ja auch im grundgesetz zu finden sein, aber huch, im grundgesetzt wird das wort "Israel" an keiner stelle erwähnt, oder ist das hier eine überholte fassung?

https://www.bundestag.de/gg

vielleicht wurde das inzwischen geändert und wir haben davon nichts mitbekommen?



vielleicht sollte herr Habeck darüber mal mit seinem kollegen Precht diskutieren, dabei ergäben sich bestimmt ein paar interessante, wenn auch semantisch ein bißchen sperrige erkenntnisse.

[Heinz B.]

Neues vom Kinderbuchautor und grünen Aushängeschild Habeck (im Nebenjob Bundeswirtschaftsminister). Wie immer schönes, bedeutungsschwangeres Blablabla ohne jede Folgen.

Diese Rede geht um die Welt – in drei Sprachen hatte Robert Habeck seine Ansprache zum Juden- und Israel-Hass auf unseren Straßen übersetzen lassen. Klare Ansage des Vizekanzlers: Wer Judenhass verbreitet, Mord und Totschlag feiert und Israel den Tod wünscht, kann bei uns nicht bleiben.


► „Wer kein Deutscher ist, riskiert seinen Aufenthaltsstatus.“ Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefere sogar einen Grund, abgeschoben zu werden.

Nur: Was folgt für die Bundesregierung konkret aus den klaren Worten ihres Vizekanzlers?

BILD fragte nach. Die Antwort ist ernüchternd: NICHTS. Niemand hat die Absicht, etwas zu ändern.

In der Bundespressekonferenz eierte Habecks Sprecherin zunächst herum:

► Der Minister habe schon „öfter mal Videos zu verschiedenen Themen, die für ihn wichtig sind“, aufgenommen.

► Das Video zeige „die Auffassung des Ministers, die steht für sich.“

► Sie könne „nicht mehr dazu beitragen, außer, dass es die Auffassung des Ministers ist“.

Auf den Einwand, dass aus Worten von Regierungspolitikern in der Regel Taten folgen müssten und welche das denn nun seien, welche Planungen es seitens der Bundesregierung gebe, damit diese Leute tatsächlich ihren Aufenthaltstitel verlieren – kommt sehr lange NICHTS.

Zehn Sekunden nur Schweigen!

Von allen Sprechern aller Ministerien in der Bundespressekonferenz. Auch vom Sprecher von Kanzler Olaf Scholz. Klares Zeichen: Soll doch Habecks Ministerium erklären, was der Chef da meinte.

Nach den Schweigesekunden meldet sich die Sprecherin von Habecks Wirtschaftsministerium erneut:

► „Wir sind zwar nicht zuständig für dieses Thema, aber …“

► Es handle sich um eine „Videobotschaft des Ministers über ein Thema, das ihm generell wichtig ist ...“

Hammer-Satz der Sprecherin von Habecks Ministerium
► „Ihm ging es nicht darum, Aufforderungen oder Ähnliches zu machen oder ein konkretes Regierungshandeln als Folge zu haben …“, sagt die Sprecherin dann!

HEIßT: Niemand hat die Absicht, konkrete Schritte einzuleiten, damit das, was Habeck fühlt, auch Wirklichkeit wird. Der Minister hat MAL darüber geredet.

BEDEUTET: Die Rede war großartig, wichtig – und schon folgenlos geplant.

Das Bundesinnenministerium grenzte sich gar noch deutlich ab: Antworten auf die Frage nach konkreten Änderungen etwa beim Aufenthaltsrecht seien „schwierig zu beantworten, wenn der Einstieg jetzt die Äußerungen des Vizekanzlers sind“. Dazu wolle sie „keinen Bezug herstellen“, sagte die Sprecherin von Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD).

Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit (51) merkte ganz zum Ende noch an, dass der Bundesjustizminister ja mehrfach erklärt habe, dass es Regelungen im Aufenthaltsrecht gebe, die man nutzen könne – im Einzelfall. Es gehe eher um den Vollzug dieser bestehenden Regelungen.

Änderungen seien nicht geplant. (BILD)

[Atlan]

Neues vom Kinderbuchautor und grünen Aushängeschild Habeck (im Nebenjob Bundeswirtschaftsminister). Wie immer schönes, bedeutungsschwangeres Blablabla ohne jede Folgen.

Diese Rede geht um die Welt – in drei Sprachen hatte Robert Habeck seine Ansprache zum Juden- und Israel-Hass auf unseren Straßen übersetzen lassen. Klare Ansage des Vizekanzlers: Wer Judenhass verbreitet, Mord und Totschlag feiert und Israel den Tod wünscht, kann bei uns nicht bleiben.


► „Wer kein Deutscher ist, riskiert seinen Aufenthaltsstatus.“ Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefere sogar einen Grund, abgeschoben zu werden.

Nur: Was folgt für die Bundesregierung konkret aus den klaren Worten ihres Vizekanzlers?

BILD fragte nach. Die Antwort ist ernüchternd: NICHTS. Niemand hat die Absicht, etwas zu ändern.

In der Bundespressekonferenz eierte Habecks Sprecherin zunächst herum:

► Der Minister habe schon „öfter mal Videos zu verschiedenen Themen, die für ihn wichtig sind“, aufgenommen.

► Das Video zeige „die Auffassung des Ministers, die steht für sich.“

► Sie könne „nicht mehr dazu beitragen, außer, dass es die Auffassung des Ministers ist“.

Auf den Einwand, dass aus Worten von Regierungspolitikern in der Regel Taten folgen müssten und welche das denn nun seien, welche Planungen es seitens der Bundesregierung gebe, damit diese Leute tatsächlich ihren Aufenthaltstitel verlieren – kommt sehr lange NICHTS.

Zehn Sekunden nur Schweigen!

Von allen Sprechern aller Ministerien in der Bundespressekonferenz. Auch vom Sprecher von Kanzler Olaf Scholz. Klares Zeichen: Soll doch Habecks Ministerium erklären, was der Chef da meinte.

Nach den Schweigesekunden meldet sich die Sprecherin von Habecks Wirtschaftsministerium erneut:

► „Wir sind zwar nicht zuständig für dieses Thema, aber …“

► Es handle sich um eine „Videobotschaft des Ministers über ein Thema, das ihm generell wichtig ist ...“

Hammer-Satz der Sprecherin von Habecks Ministerium
► „Ihm ging es nicht darum, Aufforderungen oder Ähnliches zu machen oder ein konkretes Regierungshandeln als Folge zu haben …“, sagt die Sprecherin dann!

HEIßT: Niemand hat die Absicht, konkrete Schritte einzuleiten, damit das, was Habeck fühlt, auch Wirklichkeit wird. Der Minister hat MAL darüber geredet.

BEDEUTET: Die Rede war großartig, wichtig – und schon folgenlos geplant.

Das Bundesinnenministerium grenzte sich gar noch deutlich ab: Antworten auf die Frage nach konkreten Änderungen etwa beim Aufenthaltsrecht seien „schwierig zu beantworten, wenn der Einstieg jetzt die Äußerungen des Vizekanzlers sind“. Dazu wolle sie „keinen Bezug herstellen“, sagte die Sprecherin von Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD).

Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit (51) merkte ganz zum Ende noch an, dass der Bundesjustizminister ja mehrfach erklärt habe, dass es Regelungen im Aufenthaltsrecht gebe, die man nutzen könne – im Einzelfall. Es gehe eher um den Vollzug dieser bestehenden Regelungen.

Änderungen seien nicht geplant. (BILD)

Die BILD - muss man was dazu sagen oder schreiben?
Im realen Leben ignoriere ich dieses Blatt und hier muss ich es jetzt auch finden...

Zum Thema: Dann hat Robert Habeck eben ein Video mit seiner persönlichen Meinung gedreht und veröffentlicht. Ist doch nichts schlimmes.

[Heinz B.]

Neues vom Kinderbuchautor und grünen Aushängeschild Habeck (im Nebenjob Bundeswirtschaftsminister). Wie immer schönes, bedeutungsschwangeres Blablabla ohne jede Folgen.

Die BILD - muss man was dazu sagen oder schreiben?
Im realen Leben ignoriere ich dieses Blatt und hier muss ich es jetzt auch finden...

Zum Thema: Dann hat Robert Habeck eben ein Video mit seiner persönlichen Meinung gedreht und veröffentlicht. Ist doch nichts schlimmes.

Hallo? Der hat es als Wirtschaftsminister und Vizekanzler publiziert. Und da soll es keine Konsequenzen auf die Politik haben? Was ist das denn für ein Flachmann?

Und dass es die Bild-Zeitung gebracht hat, ändert doch nichts an der Aussage dieses Möchtegern-Politikers.

[Atlan]

Die BILD - muss man was dazu sagen oder schreiben?
Im realen Leben ignoriere ich dieses Blatt und hier muss ich es jetzt auch finden...

Zum Thema: Dann hat Robert Habeck eben ein Video mit seiner persönlichen Meinung gedreht und veröffentlicht. Ist doch nichts schlimmes.

Hallo? Der hat es als Wirtschaftsminister und Vizekanzler publiziert. Und da soll es keine Konsequenzen auf die Politik haben? Was ist das denn für ein Flachmann?

Und dass es die Bild-Zeitung gebracht hat, ändert doch nichts an der Aussage dieses Möchtegern-Politikers.

Wo du Recht hast...