Bauern wollen uns weiter vergiften

[Hoellenvaart]

das hochgiftige Pestizid Glyphosat schädigt Insekten [1] , zerstört Ökosysteme [2] und gefährdet unsere Gesundheit.[3] Trotzdem will die EU-Kommission das Mittel nun zehn weitere Jahre zulassen. Ein Nein der deutschen Bundesregierung könnte die Glyphosat-Pläne aus Brüssel stoppen. Doch die FDP blockiert: Sie will, dass Deutschland für das Ackergift votiert.[4] Dabei hatte sich die Ampel im Koalitionsvertrag auf ein Aus für Glyphosat geeinigt.[5]

[1] „Mikroben, Würmer und Insekten leiden“, Deutschlandfunk Online, 27. September 2015
[2] „Auswirkungen von Glyphosat auf die Biodiversität“, Bundesamt für Naturschutz, Januar 2018
[3] „Glyphosat: Krebserregend und bald verboten?“, Heinrich Böll Stiftung, 21. Januar 2022
[4] „FDP gegen Özdemir bei Glyphosat“, Taz Online, 22. September 2023
[5] „Mehr Fortschritt wagen“, Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Glyphosat: "Keine Risiken"

Die EU will die Glyphosat-Zulassung um 10 Jahre verlängern. "Die Bundesregierung sollte dem Vorschlag zustimmen", da von dem Unkrautvernichtungsmittel "keine Gefahren ausgehen", behauptet Carina Konrad, FDP.

https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morg ... p-100.html

Carina Konrad (* 19. September 1982 in Simmern/Hunsrück) ist eine deutsche Politikerin (FDP) und Diplom-Agraringenieurin. Seit 2017 ist Konrad Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

Carina Konrad beendete ihr Studium mit dem Abschluss Diplom-Agraringenieurin (FH). Gemeinsam mit ihrer Familie bewirtschaftet sie einen landwirtschaftlichen Betrieb im Hunsrück.

Carina Konrad übernahm 2009 den Vorsitz des Vereines landwirtschaftliche Fachbildung (VlF) Simmern-Birkenfeld e.V.

Seit 2010 ist sie kooptiertes Vorstandsmitglied des Bauern- und Winzerverbandes im Rhein-Hunsrück-Kreis. Im Juni 2022 wurde Konrad Mitglied des Parlamentarischen Weinforums, das den Dialog zwischen den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Weinbaubranche sowie den Winzerinnen und Winzern lebhaft halten soll.

In der 19. Wahlperiode des Bundestages war Carina Konrad stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft sowie Obfrau ihrer Fraktion.

In der 20. Wahlperiode des Bundestages ist Konrad stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, dem Ausschuss für Digitales sowie dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

Seit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 bis zu ihrer Wahl als Bundestagsabgeordnete 2017, leitete sie das Büro des rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Marco Weber (FDP).

Marco Weber wuchs in Lissendorf auf. Nach seiner mittleren Reife besuchte er die Landwirtschaftsschule in Prüm. Weber ist Landwirtschaftsmeister und führt gemeinsam mit seinem Bruder einen Ackerbau- und Viehbetrieb.

Im Landtag Rheinland-Pfalz ist er Mitglied im Ausschuss für Bildung, im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität, im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau, im Ausschuss für Umwelt und Forsten sowie in der Enquete-Kommission 18/1 „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“.

Marco Weber ist Kreisvorsitzender des Bauernverbands Vulkaneifel.

wikipedia.de

das muss man sich mal vorstellen und auf der zunge zergehen lassen:
die korrupte chemie-glyphosat-bauernlobby sitzt persönlich als mitglied in parlamenten, in ausschüssen und ministerien. an schaltstellen für ernährung und umwelt...

Mit Glyphosat verdient die Pestizid-Lobby rund um den Chemiekonzern Bayer viel Geld. Darum versucht sie mit allen Mitteln, die Gefahren des Ackergifts kleinzureden: Sie soll gefällige Studien finanziert [7] , kritische Ergebnisse unterschlagen [8] und Wissenschaftler*innen gekauft haben [9]. Das ist auch deswegen so gefährlich, weil die EU sich bei ihrer Bewertung des Pestizids auf diese Studien beruft. Dabei gibt es eine Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen, die klar zeigen: Glyphosat zerstört und vergiftet [10]

[7] „Monsanto soll Studien zu Glyphosat gekauft haben“, Spiegel Online, 5. Dezember 2019
[8] „Von wegen kein Krebsverdacht“, Taz Online, 12. Dezember 2018
[9] „Hat Monsanto Wissenschaftler gekauft?“, Zeit Online, 11. Oktober 2017
[10] „Pestizidhersteller unterschlagen Studien – Neuzulassung von Glyphosat ein Fehler?“, Frankfurter Rundschau Online, 23. Juli 2023

Glyphosat tötet nicht nur Bienen und Schmetterlinge, sondern bringt auch unser Wasser in Gefahr. Erst vor wenigen Tagen hat eine neue Studie belegt, dass der Giftstoff über die Äcker in Gewässer gelangt.[11] Selbst im Grundwasser wird immer wieder Glyphosat nachgewiesen.[12]

[11] „Glyphosat belastet europäische Oberflächengewässer“, PAN Germany, 5. September 2023
[12] „Bericht zur Grundwasserbeschaffenheit – Pflanzenschutzmittel“, Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA), Januar 2019

und was die von der bauern-lobbyistin Konrad erwähnte "neue wissenschaftliche Bewertung" der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), angeblich laut frau Konrad ein "anerkanntes wissenschaftliches Institut", betrifft:

Annette Toft, Brüsseler Cheflobbyistin des "Danish Agriculture & Food Council", einem Mitgliedsunternehmen des Verbands COPA-COGECA sowie Vorsitzende der COPA-COGECA-Arbeitsgruppe zu Lebensmitteln, ist Mitglied des Verwaltungsrats von EFSA. 2017 hatten außerdem fast die Hälfte der WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien parallel Posten bzw. Verbindungen zu Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie bzw. den Lebensmittelkonzernen selbst. Es bestehen deswegen Zweifel, ob die EFSA nur für das Allgemeinwohl handelt. Ihr wird - belegbar - vorgeworfen, dass sie die Interessen der Industrie, insbesondere die der Gentechnik-Industrie, zu stark berücksichtigt.

https://lobbypedia.de/wiki/Europ%C3%A4i ... sicherheit

ein giftiger lückencocktail sondergleichen, wohl bekomms !

[Heinz B.]

das hochgiftige Pestizid Glyphosat schädigt Insekten [1] , zerstört Ökosysteme [2] und gefährdet unsere Gesundheit.[3] Trotzdem will die EU-Kommission das Mittel nun zehn weitere Jahre zulassen. Ein Nein der deutschen Bundesregierung könnte die Glyphosat-Pläne aus Brüssel stoppen. Doch die FDP blockiert: Sie will, dass Deutschland für das Ackergift votiert.[4] Dabei hatte sich die Ampel im Koalitionsvertrag auf ein Aus für Glyphosat geeinigt.[5]

Wo bleib da denn das "Machtwort" des roten Kanzlerdarstellers?

[Hoellenvaart]

EU vertagt Entscheidung
Vorerst keine Mehrheit für Glyphosat-Neuzulassung

Stand: 13.10.2023

Die EU-Staaten haben sich nicht über eine verlängerte Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat einigen können. Im November soll das Thema erneut auf die Agenda. Im Dezember läuft die Zulassung aus.

Für die Neuzulassung vom Pflanzenschutzmittel Glyphosat gibt es unter den EU-Ländern vorerst keine Mehrheit. Ein Expertengremium der Mitgliedstaaten konnte sich nach Angaben der EU-Kommission heute in Brüssel nicht auf deren Vorschlag einigen, den Einsatz des Mittels für weitere zehn Jahre zu erlauben.....

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gl ... t-100.html

EU-Abstimmung über das Pestizid Glyphosat: Gebrochenes Versprechen der Ampel

Deutschland hat in der EU nicht gegen Glyphosat gestimmt. Die Grünen haben sich wieder mal von der FDP unterbuttern lassen.

Die Bundesregierung hat am Freitag klar den eigenen Koalitionsvertrag gebrochen. Deutschland enthielt sich bei der EU-Abstimmung über den Vorschlag der EU-Kommission, das umstrittene Pestizid Glyphosat für weitere zehn Jahre zu erlauben. Berlin stimmte also nicht mit Nein, sodass es keine ausreichende Mehrheit gegen die Zulassung gab – obwohl SPD, Grüne und FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen hatten: „Wir nehmen Glyphosat bis 2023 vom Markt.“

Das können sie aber nicht, wenn die EU den weltweit meistverwendeten Pestizidwirkstoff weiterhin erlaubt. Dann dürfte Deutschland auf seinem Gebiet den Einsatz nur noch etwas einschränken.

Die Grünen – hier in Person von Bundes­agrarminister Cem Özdemir – haben sich wieder einmal von der FDP unterbuttern lassen. Özdemir hatte sich gegen eine neue Zulassung ausgesprochen. Aber wenn sich die Regierung nicht einigen kann, muss sie sich ihrer Geschäftsordnung zufolge enthalten. Das hat Özdemir veranlasst – anders als 2017 CSU-Agrarminister Christian Schmidt, der damals gegen den Willen des Koalitionspartners SPD für Glyphosat stimmte.

Özdemir versucht jetzt sein Gesicht zu wahren. Er erklärt, dass die Enthaltung wie ein Nein gewertet werde, weil es ja keine „qualifizierte Mehrheit“ – 55 Prozent der EU-Mitgliedstaaten, auf die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung entfallen – für die Zulassung gegeben habe. Doch: Solange auch keine qualifizierte Mehrheit dagegenstimmt, kann die EU-Kommission ihren Vorschlag im Alleingang in Kraft setzen. Das wird sie sicherlich tun, denn sonst hätte sie ihn ja nicht präsentiert......

https://taz.de/EU-Abstimmung-ueber-das- ... /!5963397/

wie war das noch gleich mit den lügen und den dicken nasen? und interessant, dass im artikel des qualitätsmediums tagesschau das abstimmverhalten deutschlands mit keinem wort erwähnt wird. ist das dummheit, desinformation oder lüge?

[Heinz B.]

Staatsfunk!?

Zur Ehrenrettung der ÖR muss ich jedoch sagen, dass WDR 5 gestern ausführlich berichtete, von der deutschen Enthaltung bis hin zur Möglichkeit, dass die Kommission ihre "Empfehlung" letztendlich wohl durchsetzen wird. Mit Hilfe der FDP.

Abgesehen davon ist der ganze Vorgang ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit dieser Koalition. Aber anstatt die Grünen die Konsequenzen daraus ziehen und die Ampel verlassen, wird erneut vor der FDP gekuscht und die eigenen Werte werden verraten.

Aber die Regierungs-Fleischtöpfe sind halt zu verführerisch...

[Hoellenvaart]

Staatsfunk!?

Zur Ehrenrettung der ÖR muss ich jedoch sagen, dass WDR 5 gestern ausführlich berichtete, von der deutschen Enthaltung bis hin zur Möglichkeit, dass die Kommission ihre "Empfehlung" letztendlich wohl durchsetzen wird. Mit Hilfe der FDP.

Abgesehen davon ist der ganze Vorgang ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit dieser Koalition. Aber anstatt die Grünen die Konsequenzen daraus ziehen und die Ampel verlassen, wird erneut vor der FDP gekuscht und die eigenen Werte werden verraten.

Aber die Regierungs-Fleischtöpfe sind halt zu verführerisch...

fleischtöpfe für die Grünen?

[Heinz B.]

Staatsfunk!?

Zur Ehrenrettung der ÖR muss ich jedoch sagen, dass WDR 5 gestern ausführlich berichtete, von der deutschen Enthaltung bis hin zur Möglichkeit, dass die Kommission ihre "Empfehlung" letztendlich wohl durchsetzen wird. Mit Hilfe der FDP.

Abgesehen davon ist der ganze Vorgang ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit dieser Koalition. Aber anstatt die Grünen die Konsequenzen daraus ziehen und die Ampel verlassen, wird erneut vor der FDP gekuscht und die eigenen Werte werden verraten.

Aber die Regierungs-Fleischtöpfe sind halt zu verführerisch...

fleischtöpfe für die Grünen?

Why not? Passt doch perfekt zu der Möchtegern Umwelt- und Friedenspartei. Immer getreu dem Motto: Wasser predigen und Wein saufen.

[Hoellenvaart]

EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung

Stand: 16.11.2023 13:59 Uhr

Unter den EU-Ländern hat es keine gemeinsame Position für die weitere Zulassung von Glyphosat gegeben. Daher konnte die EU-Kommission entscheiden - und kündigte eine Verlängerung um weitere zehn Jahre an.

Die EU-Kommission hat eine Neuzulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre angekündigt. Es werde aber neue Auflagen und Einschränkungen geben.

Unter anderem sollen Landwirte mindestens fünf Meter breite Pufferstreifen einhalten. Die Mitgliedsstaaten sollen zudem die Menge und die Häufigkeit für den Einsatz des Mittels beschränken können.

Mit Blick auf das weitere Vorgehen verwies Özdemir auf die im Ampel-Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen. "Insofern gehe ich davon aus, dass alle drei Koalitionspartner sich dem gegenüber verpflichtet fühlen und das jetzt gemeinsam umsetzen, so dass wir im Rahmen dessen, was Brüssel festgelegt hat, jetzt unseren nationalen Spielraum nutzen."

Deutschland hatte sich bei der Abstimmung erneut enthalten, wie Özdemir erläuterte. Hintergrund war demnach, dass die FDP für eine Zulassungs-Verlängerung eingetreten war, die Grünen sich aber dagegen ausgesprochen hatten. Diplomatenangaben zufolge enthielten sich sechs weitere EU-Staaten, darunter Frankreich und die Niederlande. Österreich, Luxemburg und Kroatien lehnten demnach eine erneute Zulassung des Unkrautvernichters ab.......

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/glyphosat-296.html

die können sich die pufferstreifen in ihre fetten ärsche schieben.

[Hoellenvaart]

Pressemitteilung // 16.11.2023
Glyphosat: Özdemir kann Europarecht nicht ignorieren

Zur Ankündigung der EU-Kommission, das Herbizid Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren:

„Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss der Ankündigung der EU-Kommission umgehend Rechnung tragen und das Anwendungsverbot für Glyphosat außer Kraft setzen, das ansonsten national ab 2024 gelten würde. Entscheidungen europäischer Institutionen und europäisches Recht kann man nicht nur dann gelten lassen, wenn sie einem ins eigene politische Konzept passen.

Der Minister sollte Verbraucher und Landwirte nicht weiter verunsichern, indem er die Wissenschaftlichkeit der jetzt getroffenen Brüsseler Entscheidung in Frage stellt. Im Gegenteil: Er muss für Rechtssicherheit sorgen.“

https://www.cducsu.de/presse/pressemitt ... ignorieren

erste lüge: es wird verschwiegen, dass "Die Mitgliedsstaaten sollen zudem die Menge und die Häufigkeit für den Einsatz des Mittels beschränken können." (siehe vorheriger beitrag)

zweite lüge: die entscheidung basiert nicht auf "Wissenschaftlichkeit", denn erstens hat die behörde EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) nur eine studie herausgebracht, die besagt, dass die gefährlichkeit von glyphosat nicht bewiesen sei. es wurde nicht wissenschaftlich belegt, das glyphosat nicht gefährlich sein könnte. und zweitens ist die ESAF massiv von lobbyisten (Bayer, Bauern usw.) unterwandert, kann also gar nicht "wissenschaftlich" urteilen. (siehe ausgangsbeitrag)

[Hoellenvaart]

EU-Parlament kippt geplantes Pestizidgesetz - Landvolk erleichtert
Stand: 22.11.2023 21:35 Uhr

Das Europaparlament hat einen Entwurf abgelehnt, mit dem der Einsatz von Pestiziden in der EU zum Schutz der Umwelt reduziert werden sollte. Bei einer Abstimmung in Straßburg fand sich keine Mehrheit....

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... de230.html

ist doch schön, wenn wenigstens das landvolk erleichtert ist.

[Atlan]

EU-Parlament kippt geplantes Pestizidgesetz - Landvolk erleichtert
Stand: 22.11.2023 21:35 Uhr

Das Europaparlament hat einen Entwurf abgelehnt, mit dem der Einsatz von Pestiziden in der EU zum Schutz der Umwelt reduziert werden sollte. Bei einer Abstimmung in Straßburg fand sich keine Mehrheit....

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... de230.html

ist doch schön, wenn wenigstens das landvolk erleichtert ist.

Ja, sehr schön für das Landvolk.

[tcb]

Was ist denn eigentlich ein Landvolk?

[Heinz B.]

Was ist denn eigentlich ein Landvolk?

Wieder eine Frage aus Sicht der Moderatorenbrille?

[tcb]

Was ist denn eigentlich ein Landvolk?

Wieder eine Frage aus Sicht der Moderatorenbrille?

Wenn ich jetzt "ja" sage, bedeutet das, dass du dich wieder weigerst, sie zu beantworten?
Dann: "Ja"

Anosnsten aber: nee, ich weiß wirklich nicht genau, was mit "Landvolk" gemeint ist.

[Amitaener]

Was ist denn eigentlich ein Landvolk?

Womöglich eine Ansammlung von Landeiern.

[Heinz B.]

Wieder eine Frage aus Sicht der Moderatorenbrille?

Wenn ich jetzt "ja" sage, bedeutet das, dass du dich wieder weigerst, sie zu beantworten?
Dann: "Ja"

Anosnsten aber: nee, ich weiß wirklich nicht genau, was mit "Landvolk" gemeint ist.

Großherzig, wie ich nunmal bin und weil ich vermeiden möchte, dass der Küntsler weiter ahnungslos durchs Leben geht, hier die Definition:

Das Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e. V. ist als Berufsverband eine Interessenvertretung der niedersächsischen Landwirtschaft gegenüber Politik, Gesellschaft, Behörden, der übrigen Wirtschaft und der Wissenschaft

Bitte, gerne.

[tcb]

Wenn ich jetzt "ja" sage, bedeutet das, dass du dich wieder weigerst, sie zu beantworten?
Dann: "Ja"

Anosnsten aber: nee, ich weiß wirklich nicht genau, was mit "Landvolk" gemeint ist.

Großherzig, wie ich nunmal bin und weil ich vermeiden möchte, dass der Küntsler weiter ahnungslos durchs Leben geht, hier die Definition:

Das Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e. V. ist als Berufsverband eine Interessenvertretung der niedersächsischen Landwirtschaft gegenüber Politik, Gesellschaft, Behörden, der übrigen Wirtschaft und der Wissenschaft

Bitte, gerne.

Danke. Ich wäre tatsächlich nicht drauf gekommen, dass sich eine "IG Tierquälerei" Volk nennt ...

[Heinz B.]

Großherzig, wie ich nunmal bin und weil ich vermeiden möchte, dass der Küntsler weiter ahnungslos durchs Leben geht, hier die Definition:



Bitte, gerne.

Danke. Ich wäre tatsächlich nicht drauf gekommen, dass sich eine "IG Tierquälerei" Volk nennt ...

Keine Sache, gern geschehen.
In diesem Sinne:

[Hoellenvaart]

Subventionen für Agrardiesel: Überflüssig und umweltschädlich

Kaum ein Hof wird aufgeben, weil er mehr für den Agrardiesel bezahlen muss. Auch die subventionierte Landwirtschaft muss ihren Beitrag leisten.

Das Mitleid mit den Bauern wegen der geplanten Streichung des Steuerrabatts für Agrardiesel sollte sich in Grenzen halten. Landwirtschaftliche Betriebe bekommen seit Jahrzehnten durchschnittlich die Hälfte ihres Einkommens in Form staatlicher Agrarsubventionen. Diese Branche mit nur rund 1 Prozent der Erwerbstätigen kassiert überproportional viel Geld der Gemeinschaft. Da ist es nur folgerichtig, dass auch sie jetzt von den Sparmaßnahmen des Bundes betroffen ist.

Die Kürzungen sind der Landwirtschaft zumutbar. Anders als die Agrarlobby behauptet, wird es wegen der Diesel-Causa nicht zu massivem Höfe­sterben kommen. Der durchschnittliche Haupterwerbs­betrieb in Deutschland erhält laut Landwirtschaftsministerium rund 2.900 Euro Agrardieselvergütung pro Jahr. Höfe dieser Kategorie nahmen aber 2022/23 insgesamt 480.000 Euro ein und verbuchten 115.000 Euro Gewinn. Die Subv­entionen fallen bei diesen Unternehmen also kaum ins Gewicht.

Es stimmt, dass die deutschen Bauern auch mit Landwirten in anderen EU-Staaten konkurrieren, die ebenfalls den Sprit für Traktoren subven­tio­nieren. Aber Betriebe beispielsweise in den Niederlanden und Polen müssen nach Angaben des Agrarministeriums eine höhere Steuerbelastung als die deutschen schultern. Und überhaupt: Wegen knapp 2.900 Euro pro Jahr und Betrieb weniger für den Agrardiesel wird wohl kaum ein Lebensmittel importiert statt hierzulande erzeugt....

https://taz.de/Subventionen-fuer-Agrardiesel/!5977769/

Bauernproteste okay, Klimakleber nicht? Das finde ich falsch!

Dass zurzeit die Bauern protestieren, weil die Sparpläne der Regierungen für einige existenzbedrohend sind, kann ich verstehen. Was ich nicht verstehen kann, ist die Tatsache, dass die Bevölkerung augenscheinlich mehr Verständnis für die Proteste der Landwirte hat als für die Proteste der Klimaaktivisten, der sogenannten Klimakleber......

https://www.dieharke.de/lokales/nienbur ... QDDQ4.html

kann ich auch nicht verstehen. gestern gegen 22:00 uhr geriet ich nach auffahrt auf die schnellstraße B9 auf dem weg aus Koblenz heraus in diese "demo" wildgewordener glyphosat-bauern:



Proteste gegen Sparpläne der Bundesregierung
Landwirte mit Groß-Demo in Koblenz "sehr zufrieden"

Stand
23.12.2023, 5:50 Uhr

Rund um Koblenz haben am Freitagabend Landwirte erneut gegen die Sparpläne des Bundes protestiert. Rund 1.000 Teilnehmer waren mit Traktoren auf den Straßen unterwegs.

Die Koblenzer Stadtverwaltung hatte mit bis zu 300 Demo-Teilnehmern und ihren Traktoren gerechnet. Die Polizei schätzte jedoch noch am Abend ein, dass mehr als 1.100 Menschen mit Traktoren in Koblenz unterwegs waren.

Allein die Schlange, in der sich die Traktoren, Lastwagen und Autos aufgestellt hatten, habe zweireihig etwa von Koblenz-Ehrenbreitstein bis nach Vallendar, also drei Kilometer, gereicht. Der Organisator der Demo, Andreas Jung, zeigte sich "sehr zufrieden". Die Beteiligung sei überwältigend, so Jung im Gespräch mit dem SWR.

Die Landwirte waren laut Polizei mit ihren Fahrzeugen aus zwei Richtungen nach Koblenz gefahren: rechtsrheinisch über die B42 aus Neuwied kommend und linksrheinisch über die B9 aus Richtung Bingen. In Koblenz hätten die Bauern anschließend den Weg durch die Stadt zum Deutschen Eck eingeschlagen und anschließend über die B9 wieder aus der Stadt heraus......

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... z-104.html

erst ging es im schritttempo weiter, vor und hinter mir je ein pkw, ansonsten nur wild hupende traktoren zu sehen, und nicht etwa diese niedlichen opa-traktoren aus dem heimatfilm, sondern riesengefährte mit mannsgroßen reifen. dann ging erst mal gar nichts mehr. leute stiegen aus fahrzeugen und liefen auf der schnellstraße herum. ich habe dann mal zwei der glyphosat-bauern gefragt, ob wir jetzt hier die ganze nacht stehen würden. der eine meinte, weiß ich nicht, hoffentlich, und hat dreckig/höhnisch gelacht. ich meinte dann, das wäre für mich gar nicht lustig, hier die ganze nacht zu stehen. und ich wäre auch nicht schuld am "sparprogramm" der regierung. der meinte dann, ich würde schon sehen, was passieren würden, wenn nächstes jahr mein kühlschrank leer bleiben würde. ich meinte dann, der protest würde sowieso nichts bringen. der andere glyphosat-bauer antwortete darauf, nichts tun würde auch nichts bringen. eine verblüffende logik.



da die riesengefährte in dreierreihe fuhren, gab es natürlich keine rettungsgasse. als dann tatsächlich zwei rettungswagen kamen, hörte man schreie, dass die linke spur geräumt werden sollte. das ist dann mehr oder weniger passiert, mit teils waghalsigen manövern. die rettungswagen haben sich dann irgendwie hindurchgeschlängelt. ohne weitere worte... dazu andauernd dieser - selbst im wagen - ohrenbetäubende lärm der hupen. gar nichts für herzschwache. nach rd. 20 minuten ging es dann im stop-und-go weiter. hinter mir inzwischen ein riesengefährt mit (schnee?)schaufel, das andauernd extrem dicht auffuhr und extrem blendete. irgendwann hat sich dann ein polizeimotorrad hindurchgeschlängelt. das stand dann an der ausfahrt zur autobahnbrücke über den Rhein, wohin die gestörten dann abgebogen sind, so dass ich nach rd. 30 minuten aus dem irrsinn rauskam. der polizist auf dem motorrad hat wie wild geschrien und gestikuliert, der war irgendwie auch nicht amüsiert....



ich bin jetzt mal gespannt, wie viele bauernhöfe durchsucht und wie viele mit glyphosat gedopte bauern eingelocht werden.



Abwägung mit Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Verkehrsrechtler Pohlen weist auch darauf hin, dass die Landwirte sich grundsätzlich auf ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit berufen können - auch wenn es da wiederum Einschränkungen gebe: "Versammlungen müssen grundsätzlich 48 Stunden vorher angemeldet werden, wenn das Ganze nicht als sogenannte Spontanversammlung angesehen wird. Dann bedarf es keiner Anmeldung."

Zu den Aktionen der "Letzten Generation" sieht Pohlen einen entscheidenden Unterschied, was die gerichtliche Beurteilung betrifft: "Die Klimakleber nehmen sich, indem sie sich auf der Straße festkleben, selbst die Möglichkeit, gegebenenfalls schnell die Straße frei zu machen." Die Aktivisten müssten erst aufwendig gelöst werden. Das habe eine andere Qualität als die Blockaden durch die Landwirte.

https://www1.wdr.de/nachrichten/autobah ... n-100.html

der typ mag ja von verkehsrecht ahnung haben, sonst aber.....

[Hoellenvaart]

setzt sich jetzt übrigens auch für kinderarbeit ein:

FDP gegen Lieferkettengesetz: Kinderarbeit für den Wirtschaftsstandort
Stand: 01.02.2024, 16:50 Uhr

https://www.fr.de/meinung/fdp-gegen-eur ... 08814.html

was für ein dummes und verkommenes pack.

[Hoellenvaart]

Zugeständnisse der EU an Bauern: Mist für die Umwelt

2. 2. 2024, 07:57 Uhr

Eigentlich sollten EU-Bauern 4 Prozent der Ackerfläche für Natur bereitstellen, doch die EU-Kommission knickte ein. Das geht auf Kosten der Umwelt.

Die Bauernproteste in mehreren EU-Ländern entpuppen sich zusehends als Angriff auf den Umweltschutz. Bauernverbände in Deutschland und Frankreich fordern, auf neue Natur- und Tierschutzvorschriften zu verzichten. Die Agrarlobby greift sogar bestehende Regeln an, etwa gegen Überdüngung, die das Grundwasser verschmutzt.

Jetzt haben die Landwirte einen ersten Erfolg erzielt und es ist zu befürchten, dass weitere folgen werden: Die EU-Kommission knickt bereits ein und schlägt vor, eine neue Bedingung für die wichtigste Agrarsubvention weiterhin nicht in Kraft zu setzen. Eigentlich müssen Empfänger von „Direktzahlungen“ mindestens 4 Prozent ihrer Ackerflächen der Natur überlassen – etwa für Brachen, Blühstreifen oder Bäume. Nun will die Kommission den EU-Staaten erlauben, diese Bedingung zu ignorieren.

Dabei zeigen Studien, wie wichtig Ackerbrachen und Landschaftselemente sind. Sie bieten Rückzugsräume zum Beispiel für das vom Aussterben bedrohte Rebhuhn, sie sind Puffer, die Abdrift von Pestiziden von den Feldern verhindern, und sie wirken sich positiv auf die Bodenfruchtbarkeit aus.

All das ist bitter nötig, denn die Landwirtschaft trägt maßgeblich dazu bei, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben. Sie hat ungefähr die Hälfte der deutschen Landfläche unter Beschlag. Auf dieser hat sie immer mehr Hecken beseitigt, den Boden umgebrochen und mit zu viel Chemikalien der Artenvielfalt geschadet.

Der ökonomische Preis der Brachen und Landschaftselemente ist gering. Es gibt sie schon jetzt auf 2 Prozent der deutschen Ackerfläche. Die Bauern müssten also nur 2 Prozentpunkte zusätzlich bereitstellen. Die Ernte dort wäre minimal.

Deshalb muss Bundesagrarminister Cem Özdemir in Brüssel gegen die Vorlage der EU-Kommission stimmen. Falls sie doch durchkommt, darf er sie nicht in Deutschland umsetzen. Für ein Mitglied der Grünen sollte das selbstverständlich sein.

https://taz.de/Zugestaendnisse-der-EU-a ... /!5985994/

mein tipp: der bauernminister wird sich enthalten und alles auf die bauernpartei FPD schieben.

[Hoellenvaart]

ist auch in frankreich erfolgreich:

Regierung macht Zugeständnisse: Frankreich besänftigt Bauern

Die französischen Landwirte haben fast alle ihrer Barrikaden abgebaut. Dafür macht die Regierung ihnen zuliebe Abstriche bei der Umwelt.

Attal hat zudem erklärt, Frankreich mache bei der Umsetzung des nationalen Plans „Ecophyto“ zur Bekämpfung der Pestizide eine Pause. Im Gegenzug aber werde Frankreich einseitig den Import von Produkten untersagen, die das in Europa verbotene Insektizid Thiacloprid enthalten.

https://taz.de/Regierung-macht-Zugestae ... /!5989838/

die französischen bauern dürfen also weiter die bevölkerung vergiften und die umwelt schädigen, aber importierende gift-bauern dürfen das natürlich nicht. frankreichs gift-bauern first!

[Heinz B.]

ist auch in frankreich erfolgreich:

Regierung macht Zugeständnisse: Frankreich besänftigt Bauern

Die französischen Landwirte haben fast alle ihrer Barrikaden abgebaut. Dafür macht die Regierung ihnen zuliebe Abstriche bei der Umwelt.

Attal hat zudem erklärt, Frankreich mache bei der Umsetzung des nationalen Plans „Ecophyto“ zur Bekämpfung der Pestizide eine Pause. Im Gegenzug aber werde Frankreich einseitig den Import von Produkten untersagen, die das in Europa verbotene Insektizid Thiacloprid enthalten.

https://taz.de/Regierung-macht-Zugestae ... /!5989838/

die französischen bauern dürfen also weiter die bevölkerung vergiften und die umwelt schädigen, aber importierende gift-bauern dürfen das natürlich nicht. frankreichs gift-bauern first!

Die nationalen Interessen stehen fast immer und überall an erster Stelle der Mitgliedsstaaten. Die werden, wenn überhaupt, gegen üppige Zahlungen und/oder Zugeständnisse aufgegeben. Das nennt sich dann Kompromiss und ist Gang und Gebe in der EU.

[sampenza]

Die nationalen Interessen stehen fast immer und überall an erster Stelle der Mitgliedsstaaten. Die werden, wenn überhaupt, gegen üppige Zahlungen und/oder Zugeständnisse aufgegeben. Das nennt sich dann Kompromiss und ist Gang und Gebe in der EU.

Nur in der EU? Bestmöglich versuchen doch Politiker überall, für die von Ihnen vertretene Klientel ein optimales Ergebnis heraus zu holen. Da wird dann verhandelt, gezockt und mit Zugeständnissen gespielt, dass es für einen Pokerspieler eine wahre Freude wäre. Genau das ist doch das eigentliche Wesen der Politik. Und zwar schon immer und überall.

Munterbleim Sampenza

[Heinz B.]

Die nationalen Interessen stehen fast immer und überall an erster Stelle der Mitgliedsstaaten. Die werden, wenn überhaupt, gegen üppige Zahlungen und/oder Zugeständnisse aufgegeben. Das nennt sich dann Kompromiss und ist Gang und Gebe in der EU.

Nur in der EU? Bestmöglich versuchen doch Politiker überall, für die von Ihnen vertretene Klientel ein optimales Ergebnis heraus zu holen.

Na, ob das die SPD-Wähler während der Schröder-Ära (und teilweise in den Jahren danach) auch so empfunden haben, bezweifle ich mal vorsichtig.

[Hoellenvaart]

Krawall bei Demo in Biberach:Mischen sich Querdenker unter die Bauern?

von Luisa Houben
16.02.2024 | 21:00
|
Nachdem die Proteste gegen die Grünen in Biberach eskaliert sind, stellt sich natürlich die Frage, wer da randaliert hat. Im Netz finden sich Spuren in die Querdenker-Szene.

Es flogen Steine und Stöcke, es brannten Misthaufen, es wehte eine Flagge der Preußen: In Biberach in Baden-Württemberg sind am Aschermittwoch Proteste gegen die Grünen eskaliert. Die Partei sagte ihre Veranstaltung daraufhin ab.

Telegram-Chats legen nahe, dass Anhänger der Querdenker-Szene Protest-Teilnehmer mobilisierten. Darüber hatte der Zeitungsverlag Waiblingen zuerst berichtet. Demnach wurde in Telegram-Kanälen der Querdenker-Szene schon Anfang Februar dazu aufgerufen, nach Biberach zu kommen:

Protestforscherin Lisa Bogerts geht davon aus, dass diese Annäherungen erfolgreich sein können:

Wenn sich Querdenker und Reichsbürger unter die Landwirte mischen, wird sich die Rhetorik auf den Demos radikalisieren.

Lisa Bogerts, Institut für Protest- und Bewegungsforschung
Beispielsweise würden demokratische Institutionen delegitimiert. Ihre Forschung zeige außerdem, dass sich - mit Blick auf die Wahlen - rechtsextremistische Akteure, Querdenker und Reichsbürger im Netz immer häufiger gegen andere Parteien mobilisieren - vor allem gegen Grüne und Teile der SPD.....

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... r-100.html

Polizeigewerkschaft will Traktor-Protest verbieten

Stand: 15.02.2024 11:25 Uhr

Traktor-Blockaden gab es zuletzt häufig - etwa bei einem Grünen-Treffen in Biberach. Das muss aufhören, findet die Gewerkschaft der Polizei und will die Landmaschinen bei Demos verbieten. Mehrere Politiker kritisieren die Störaktionen.

https://www.tagesschau.de/inland/bauern ... t-100.html

traktoren zu pflugscharen!



übrigens, an die schwachköpfe, die meinen, das bauernpack würde nur von rechtsextremen unterwandert:

Bauerntum war eine Grundlage des nationalsozialistischen Staates

Ernährungspolitik war im Nationalsozialismus von Anfang an eine Aufgabe von höchster Bedeutung. Nie zuvor und nie danach war in Deutschland eine Interessenvertretung mit ähnlichen Vollmachten ausgestattet gewesen. Eine unabhängige Historikerkommission legt einen Bericht über die Vorläufer des Bundeslandwirtschaftsministeriums vor.

Ulrich Schlie 03.08.2020,

...Nachwirkungen in die Bundesrepublik bis heute haben auch der Reichsnährstand und das sogenannte Reichsnährstandsdenken, wie es die starke Stellung des Deutschen Bauernverbandes erklären mag. Das Reichsnährstandgesetz von 1933 hatte die Verbindung des Neuaufbaus einer ständisch gegliederten Interessenvertretung mit ministeriellen Aufgaben geschaffen. Die Zugehörigkeit zum Reichsnährstand, der über eine Dienstherrenfähigkeit verfügte und Ordnungsstrafgewalt ausübte, beruhte auf gesetzlichem Zwang, und er konnte zum Zweck der Markt- und Preisregelung rechtsverbindliche Regelungen auferlegen.

https://www.nzz.ch/feuilleton/das-bauer ... ld.1568786

Radikale Bauernproteste in der Weimarer Republik
»Herr Landrat, keine Bange, Sie leben nicht mehr lange«
Einige Bauern sehen sich heute in der Tradition der »Landvolkbewegung«, die sich in einer Agrarkrise ab 1928 radikalisierte. Als Massendemos und Steuerstreik nicht verfingen, setzten manche auf Terror. Am Ende profitierten die Nazis.
Von Christoph Gunkel
09.01.2024,

https://www.spiegel.de/geschichte/bauer ... 9ab69a5ec5

aber klimakleber werden in die nähe der raf gerückt, unfassbar...