Lindners Welt

[erpie]

Wo ist eigentlich die SOZIALdemokratische Partei in diesem Fall?

Alleinerziehende arbeiteten immer weniger und deswegen seien sie und ihre Kinder arm, behauptete Finanzminister Christian Lindner am Montag auf der Pressekonferenz zur Kindergrundsicherung. Familienministerin Lisa Paus saß daneben und widersprach nicht, das mussten kurz darauf die Interessenvertretungen von Alleinerziehenden selbst tun. In einem offenen Brief kritisieren sie https://solomuetter.de/2023/08/29/offen ... sicherung/, dass Lindner "faktisch falsche Aussagen" über Alleinerziehende getroffen und sie "öffentlich diskreditiert" habe. Und sie haben recht: Die Daten des Statistischen Bundesamts zur Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden widerlegen, was Lindner behauptet. Und sie entlarven, dass der Finanzminister von Kinderarmut wenig versteht.

https://www.zeit.de/zeit-magazin/famili ... lkoalition

[Heinz B.]

Diese Frage nach der SPD ist mehr als berechtigt und nicht nur bezüglich dieses Themas. Allerdings ist Frau Paus Mitglied der Grünen. Und da kommt ja jetzt auch nichts. Die hat sich von Lindner sauber über den Tisch ziehen lassen. Also kannst du in dieser Frage die Ampel kollektiv vergessen.

[Hoellenvaart]

das liegt ganz grundsätzlich daran, dass Lindner von gar nichts irgendeine ahnung hat. abgesehen von der finanzscharlatanerie, und das auch nur so mittelmäßig.

[Hoellenvaart]

Ein holzvertäfelter Saal in einem 5-Sterne-Hotel: In gediegener Umgebung hilft eine Referatsleiterin aus dem Finanzministerium Milliardär*innen dabei, Steuern zu drücken.[1] Was eine ZDF-Recherche aufgedeckt hat, ist kein Einzelfall. Seit Jahren lassen sich Staatsdiener*innen ihr Insider-Wissen über Steuertricks gut bezahlen – in Nebenjobs.[2] Dem Staat entgehen dadurch Steuern in Milliardenhöhe.

Möglich machen das lasche Regeln für Nebentätigkeiten.[2] Üppig entlohnte Vorträge auf Konferenzen, gut bezahlte Artikel in Fachzeitschriften – all das müssen sich Beamt*innen in Ministerien laut Gesetz nicht einmal genehmigen lassen.[3] Seit das ZDF den brisanten Fall im Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgedeckt hat, kocht die öffentliche Debatte hoch. SPD und Grüne fordern bereits strengere Regeln für Staatsdiener*innen.[4]

Einblicke in die Steuerberatung für Superreiche sind selten. Ein Berater hat dem ZDF offenbart: Mit Tricks und Kniffen kann er die Steuern für seine milliardenschwere Kundschaft auf ein Prozent drücken – oder sogar noch weniger.[6] Der Schaden für die Allgemeinheit ist enorm. Durch Steuerflucht entgehen dem Staat jährlich Einnahmen von über 20 Milliarden Euro.[7]

Ein Teil des Problems: In Bundesministerien gönnen sich über 1.100 Beamt*innen zusätzlich zu ihrer gut bezahlten Stelle einen Nebenjob.[8] Besonders lohnt sich das im Finanzministerium; Steuerkanzleien und Beraterfirmen zahlen viel Geld, um an das Wissen der Angestellten zu gelangen.[2] Auch die Mitarbeitenden der Bankenaufsicht BaFin bekommen viele Extra-Aufträge – ausgerechnet von den Banken, die sie kontrollieren sollen.[2]

Die Ampel kann diese Steuertricks ganz einfach eindämmen. Dafür muss sie nur die Weitergabe von exklusivem Wissen an Steuerbetrüger*innen beenden. Grüne und SPD wollen das schon lange, doch die FDP wehrt sich.

PS: Wenn eine Beamtin nebenbei kellnern will, benötigt sie dafür die Genehmigung des Ministeriums. Bei Vorträgen über Steuertricks für Milliardär*innen hingegen braucht es keine Erlaubnis.[2]

[1] „Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel“, ZDF, 12. Dezember 2023

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzei ... n-100.html

[2] Steuerbeamte kassieren mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft“, abgeordnetenwatch.de vom 22. März 2016, eingesehen am 19. Dezember 2023
[3] Bundesbeamtengesetz §100, eingesehen über gesetze-im-internet.de am 19. Dezember 2023
[4] „Top-Beamtin berät Superreiche“, Tagesspiegel Online, 12. Dezember 2023
[5] „Ampelkoalition erzielt Einigung im Haushaltsstreit“, Zeit Online, 13. Dezember 2023
[6] „Wie eine Top-Beamtin Superreichen hilft“, ZDF heute, 11. Dezember 2023
[7] „Steuertricks kosten Deutschland 26 Milliarden“, Süddeutsche Zeitung Online, 23. Juli 2023
[8] „Staatsdiener haben Nebenverdienste in großem Stil“, Wirtschaftswoche Online, 13. Juni 2016

quelle: campact