Dieser Thread ist nun weg. Ich habe ihn nicht mehr gefunden. @erpie hat ihn wohl im "politischen Stammtisch" erstellt und dort ist er inzwischen automatisch gelöscht worden.
Heute habe ich etwas zu dem Thema gefunden und wollte es in dem Thread posten. Geht ja nun nicht mehr.
Es dient zur Richtigstellung:
Ein anderer Fall: Vor zwei Wochen veröffentlichte Nancy Faesers Innenministerium einen "Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführungen", wie Abschiebungen oder Ausweisungen mittlerweile genannt werden. Mit dabei: Der Vorschlag, dass "Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität" mit ausländischer Staatsangehörigkeit ihr Aufenthaltsrecht verlieren sollen. Die Sprecherin der Linksfraktion Clara Bünger sagte daraufhin, Faeser betreibe aggressiven Rechtspopulismus und stigmatisiere Migranten als "kriminelle Clans". Von Pro Asyl kam der Vorwurf, es handele sich um Sippenhaft.
Das ist schon ein weiter Gedankensprung. Denn es ging mitnichten darum, Menschen nur wegen ihres Nachnamens auszuweisen, auch das Wort "Clans" wurde in dem Diskussionspapier nicht genannt. Rechtswissenschaftler Daniel Thym sprach daraufhin in einem Interview mit dem "Spiegel" von einer "Geisterdiskussion". "Ein Familienmitglied eines Clans wäre davon nur dann erfasst, wenn es tatsächlich auch in strafrechtlicher Hinsicht Mitglied der kriminellen Vereinigung selbst wäre – und eben nicht lediglich mit deren Mitgliedern verwandt." Ohnehin rechne er nicht damit, dass ein solcher Vorschlag, sollte er denn Gesetz werden, etwas wesentlich ändern würde. Die Kollegen der "Süddeutschen Zeitung" haben die ganze Aufregung an dieser Stelle eingeordnet.
https://www.t-online.de/nachrichten/tag ... h-ist.html
