Innenministerium will Angehörige von Clans kollektiv abschieben

[erpie]

Das ist doch Sippenhaft!

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen Clans auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. Eine entsprechende Regelung findet sich in dem "Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung", den Faesers Ministerium am vergangenen Donnerstag veröffentlicht hat. "Unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung", so heißt es dort, sollten "Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität" ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, "Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können", bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung.

Bislang existiert eine ähnlich pauschalisierende Regelung im Ausländerrecht lediglich für den Bereich der Terrorismusbekämpfung. Dies trifft zum Beispiel Ausländer, die einem Moscheeverein angehören, der an eine terroristische Gruppe gespendet hat. Sie sind selbst dann auszuweisen, wenn sie nicht persönlich gegen Gesetze verstoßen haben. So steht es im Aufenthaltsgesetz im Paragrafen 54, Absatz 1, Nummer 2. Diese Regelung soll nun ausgeweitet werden, so der Diskussionsentwurf aus Faesers Ministerium. Dieselbe Härte soll künftig auch für Menschen gelten, die einer sogenannten Clan-Struktur angehören - wie auch immer dies dann definiert und gerichtlich geprüft werden soll.

Vorgesehen ist laut dem Ministeriumsentwurf, dass ein neuer Passus in das Gesetz eingefügt wird. Dieser soll davon handeln, dass ein Ausländer auszuweisen ist, der einer kriminellen Vereinigung "angehört oder angehört hat". In der Begründung dazu stellt das Ministerium aber klar: Gemeint sind nicht Personen, die selbst kriminell sind. Denn für ihre Abschiebung bräuchte man gar keine neuen Regelungen zu schaffen. Sie existieren bereits. Vielmehr gehe es jetzt um Personen, die man bisher nicht abschieben kann, eben weil sie sich keine Straftaten oder andere erhebliche Rechtsverstöße zu Schulden kommen ließen, aber aus Sicht der Behörden dennoch "Angehörige der Organisierten Kriminalität" seien.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bun ... 823&sc_eh=

[Heinz B.]

Das ist überfällig und keine Haft, sondern Abschiebung.

[*Dropkick*]

Wenn den Sozen, wegen des braunen Packs, der Allerwerteste auf Grundeis geht...

[Lattekversteher]

Zum einen, wenn es dafür ja Gesetze gibt, warum wendet man es nicht an??
Zum anderen, wenn das abschieben beginnt, dann ist das, was bisher geschehen ist , nur schnulli Bulli!

Dann wird es in einigen Städten aber richtig abgehen...

[Skymarshall]

Damit kann ich allerdings nun gar nichts anfangen !

Wer sich nachweislich nichts zu Schulden kommen läßt und nicht illegal in Deutschland ist kann doch nicht ausgewiesen werden weil er den "falschen" Nachnamen trägt.

"die einer sogenannten Clan-Struktur angehören - wie auch immer dies dann definiert und gerichtlich geprüft werden soll."

Und wie das dann geprüft werden soll erschließt sich mir auch nicht....

[Hoellenvaart]

Jetzt müssten „die Praktikerinnen und Praktikern in den Ländern und Kommunen sich in die Diskussion einzubringen“, sagte Faeser. Es müsse besprochen werden, „was sinnvoll, nützlich und vor allem auch realistisch machbar und umsetzbar ist“. Faeser betonte, sie wolle mit den schärferen Regeln „ordnen, steuern und irreguläre Migration deutlich reduzieren“. Dazu gehöre auch, „dass diejenigen unser Land verlassen, die hier kein Bleiberecht haben“.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ilung.html

ist das ein neuer straftatbestand, "irregulär"? ist das vielleicht auch ein "irregulärer" hessischer wahlkampf dieser vollkommen unfähigen politikerin?

[Lattekversteher]

Letztendlich gibt es in Deutschland etliche bekannte Clans.
Da erstmal beginnen.
Sollte der Trulla nicht entgangen sein...

[erpie]

Na dann mal viel Erfolg...
https://www.rbb-online.de/abendschau/vi ... anger.html

[erpie]

Hier eine Richtigstellung!
Ich habe den Text aus der Süddeutschen hier gepostet und so wie es das stand sah es wie "Sippenhaft" aus was da geplant sein soll.

Strafrecht-Prof über "Clankriminalität": kurze Kritik eines (Kampf-)Begriffs
Gastbeitrag
16-19 Minuten
Gastbeitrag von Prof. Dr. Kilian Wegner, erschien zuerst auf Verfassungsblog.

Bereits seit Jahren ist das Phänomen der „Clankriminalität“ in der rechts- und kriminalpolitischen Diskussion in Deutschland omnipräsent und wird dabei sowohl von Medien als auch von weiten Teilen des Parteienspektrums als Inbegriff bekämpfungswürdiger Kriminalität und besondere Bedrohung für die Sicherheitslage in der Republik dargestellt. In den letzten Tagen geriet der Begriff im Zusammenhang mit einem „Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ aus der Feder des Bundesministeriums des Inneren und für Heimatschutz erneut in die Schlagzeilen.

Der Entwurf enthält unter anderem den Vorschlag, es in § 54 Abs. 1 S. 2 AufenthG als Regelbeispiel für eine besondere Schwere des Ausweisungsinteresses aufzunehmen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Betroffene einer Vereinigung im Sinne des § 129 StGB angehört oder angehört hat. Entweder aus einem Missverständnis oder auf Grund einer entsprechenden (Hintergrund-)Kommunikation des Ministeriums der Presse gegenüber wurde dieser Vorstoß in den Medien als Maßnahme im Kampf gegen „Clankriminalität“ wahrgenommen, obwohl dieser Begriff im Entwurfstext selbst nicht auftaucht.

„Innenministerium will Angehörige von Clans kollektiv abschieben“ titelte etwa die Süddeutsche Zeitung. Die Selbstverständlichkeit, mit der die meisten Beiträge zu dieser – auch noch aus anderen Gründen verunglückten – Debatte (mal wieder) auf den Begriff der „Clankriminalität“ zurückgreifen, gibt mir Anlass zum Widerspruch.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/s ... inalitaet/

[Atlan]

So kann es laufen, wenn etwas übernommen wird.

Ein anderer Fall: Vor zwei Wochen veröffentlichte Nancy Faesers Innenministerium einen "Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführungen", wie Abschiebungen oder Ausweisungen mittlerweile genannt werden. Mit dabei: Der Vorschlag, dass "Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität" mit ausländischer Staatsangehörigkeit ihr Aufenthaltsrecht verlieren sollen. Die Sprecherin der Linksfraktion Clara Bünger sagte daraufhin, Faeser betreibe aggressiven Rechtspopulismus und stigmatisiere Migranten als "kriminelle Clans". Von Pro Asyl kam der Vorwurf, es handele sich um Sippenhaft.

Das ist schon ein weiter Gedankensprung. Denn es ging mitnichten darum, Menschen nur wegen ihres Nachnamens auszuweisen, auch das Wort "Clans" wurde in dem Diskussionspapier nicht genannt. Rechtswissenschaftler Daniel Thym sprach daraufhin in einem Interview mit dem "Spiegel" von einer "Geisterdiskussion". "Ein Familienmitglied eines Clans wäre davon nur dann erfasst, wenn es tatsächlich auch in strafrechtlicher Hinsicht Mitglied der kriminellen Vereinigung selbst wäre – und eben nicht lediglich mit deren Mitgliedern verwandt." Ohnehin rechne er nicht damit, dass ein solcher Vorschlag, sollte er denn Gesetz werden, etwas wesentlich ändern würde. Die Kollegen der "Süddeutschen Zeitung" haben die ganze Aufregung an dieser Stelle eingeordnet.
https://www.t-online.de/nachrichten/tag ... h-ist.html