NSU-Archiv der Ampel verzögert sich

[erpie]

Welch Überaschung!

Es war ein festes Versprechen der Ampel: Man werde die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes „energisch vorantreiben“, schrieben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag im Dezember 2021. Dafür werde man ein Archiv zu Rechtsterrorismus sowie einen Erinnerungsort und ein Dokumentationszentrum für die Opfer des NSU auf den Weg bringen. Nur: Finanzmittel fehlen für die Projekte auch anderthalb Jahre später.Mit dem Archiv, dem Dokumentationszentrum und dem Erinnerungsort will die Ampel die Aufarbeitung fortsetzen.

Für das Archiv ist Bundeskulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) zuständig. Im November und April berief sie dafür je ein Treffen verschiedener Ministerien und Länder ein, am ersten nahm auch Jürgen Bacia für das Afas teil. Das Ergebnis der Beratungen: Statt eines analogen Archivs wolle man ein virtuelles Archiv aufbauen, angesiedelt beim „Archivportal-D“, einem Angebot der Deutschen Digitalen Bibliothek. Dort sollen alle staatlichen, zivilgesellschaftlichen und journalistischen Unterlagen zum NSU und anderen rechtsterroristischen Gruppen digital eingestellt werden.Allerdings sind im Haushalt für 2024 keinerlei Gelder für das Archiv eingestellt. „Der Stand der Konzeptionierung hat noch keine Veranschlagung im Bundeshaushalt ermöglicht“, heißt es dazu aus dem Haus von Claudia Roth.

https://taz.de/NSU-Archiv-der-Ampel-ver ... /!5946504/