Lobbyregister

[Skymarshall]

Vorab. Spar dir deinen arroganten Oberlehrerton, wenn du ausnahmsweise mal ernsthaft über ein Thema reden willst.

Aber für dich wiederhole ich das natürlich gerne:



Letztes ist übrigens auch der große Unterschied zu deinen kriminellen Freunden. Außerdem haben die Bauern meines Wissens auch keine Kunstwerke beschädigt und auch keine Denkmäler oder Weihnachtsbäume beschmiert. Wenn Du da mehr weißt, klär mich bitte auf.

Soso, dafür hast du also grundsätzlich Sympathien... So groß ist der Unterschied aber gar nicht: Das Blockieren von Autobahnen hat keine Behörde genehmigt, genauso wenig wie den Versuch, eine Fähre zu stürmen.

Weihnachtsbäume haben sie vermutlich nicht beschmiert, da hast du sicher recht. Aber dafür verpesten sie sinnlos die Umwelt mit ihrer Aktion. Auch nicht schön.

Da ist sie wieder....die egoistische Pseudomenschlichkeit eines wahnhaften Gewissensonanisten....

[Meikinho]

Soso, dafür hast du also grundsätzlich Sympathien... So groß ist der Unterschied aber gar nicht: Das Blockieren von Autobahnen hat keine Behörde genehmigt, genauso wenig wie den Versuch, eine Fähre zu stürmen.

Weihnachtsbäume haben sie vermutlich nicht beschmiert, da hast du sicher recht. Aber dafür verpesten sie sinnlos die Umwelt mit ihrer Aktion. Auch nicht schön.

Also das mit den Autobahnen melden sie an. Ansonsten wäre die Demo illegal und würde aufgelöst. Dazu käme gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr etc., das dröhnt schon rein.

Der Durchschnittshof erwirtschaftet laut n-tv ca. 115000 € brutto. Davon sind ca. 46000 € Subventionen. Du verbringst fast mehr Zeit im Büro als im Betrieb um den Papierkram zu erledigen. Das hat natürlich nicht Habeck eingeführt und die Sache mit der Fähre war falsch. Meine Meinung. Warum fahren sie nicht gleich geschlossen vor den Reichstag anstatt unbeteiligte Bürger zu behindern? So bekommst du keine oder wenig Sympathien. Leider geht das mit der Bahn ja gerade nicht wie du sicher mitbekommen hast...

[Heinz B.]

Vorab. Spar dir deinen arroganten Oberlehrerton, wenn du ausnahmsweise mal ernsthaft über ein Thema reden willst.

Aber für dich wiederhole ich das natürlich gerne:



Letztes ist übrigens auch der große Unterschied zu deinen kriminellen Freunden. Außerdem haben die Bauern meines Wissens auch keine Kunstwerke beschädigt und auch keine Denkmäler oder Weihnachtsbäume beschmiert. Wenn Du da mehr weißt, klär mich bitte auf.

Soso, dafür hast du also grundsätzlich Sympathien...

Kann man als glühender Verehrer der "besten Bundesregierung" natürlich nicht verstehen.

So groß ist der Unterschied aber gar nicht: Das Blockieren von Autobahnen hat keine Behörde genehmigt,

Nette Behauptung, die offenbar frei erfunden ist. S.u.

genauso wenig wie den Versuch, eine Fähre zu stürmen.

Das habe ich auch kritisiert. Hast du aber sicher unbeabsichtigt überlesen.

Weihnachtsbäume haben sie vermutlich nicht beschmiert, da hast du sicher recht. Aber dafür verpesten sie sinnlos die Umwelt mit ihrer Aktion. Auch nicht schön.

Wenn man nach der Klebeaktion zu zweit nach Bali in den Urlaub fliegt, schadet das natürlich dem Klima nicht. Sicher findest du das ok, denn deine Klimaretter haben schließlich auch etwas Erholung nach ihrer selbstlosen Heldentat verdient.

Obwohl du ja eigentlich immer alles (besser) weißt, habe ich hier einen Artikel gepostet, der die Rechtslage darlegt. Vielleicht hilft es ja...

Bauern blockieren Straßen in BW - dürfen die das?

Ist es legal, mit Traktoren Straßen zu blockieren? SWR-Rechtsexperte Kolja Schwartz erklärt, worauf es ankommt, wo die Grenze liegt und was der Unterschied zu Klimablockaden ist.

Angesichts von Bäuerinnen und Bauern, die am heutigen Montag mit Traktoren Straßen in ganz BW blockieren, stellen sich viele die Frage: Ist das überhaupt erlaubt? SWR-Rechtsredakteur Kolja Schwartz hat sich mit dieser und weiteren Fragen beschäftigt. Er sagt: "Straßen zu blockieren im Rahmen einer Demonstration ist grundsätzlich auch von der Versammlungsfreiheit gedeckt." Doch wie so oft bei juristischen Fragen gilt auch hier, dass es auf die Details ankommt, ob etwas erlaubt ist oder nicht.

Traktor-Blockaden sind erlaubt

Die Versammlung oder der Protest muss bei den Behörden rechtzeitig vorher angemeldet werden - in der Regel 48 Stunden vorher, damit die Behörden sich darauf vorbereiten können und prüfen können, ob durch die Versammlung die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in Gefahr ist. Ist das der Fall, kann sie Auflagen erlassen, die die Protestierenden erfüllen müssen. Würden auch die Auflagen nichts daran ändern, dass der Protest die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet, dann dürfen die Behörden im Extremfall eine solche Demonstration untersagen.

Das unterscheidet Bauern-Proteste von Klima-Blockaden

Die Bauern-Proteste führen auch zu Diskussionen darüber, ob es nicht dasselbe ist, wie wenn Klimaaktivistinnen und -aktivisten Straßen blockieren. SWR-Rechtsexperte Kolja Schwartz erklärt dazu, dass die Art und Weise im Vorfeld der Proteste juristisch gesehen den Unterschied macht: Anders als Landwirtinnen und Landwirte melden sie ihre Aktionen in der Regel vorher nicht an - und benennen auch niemanden als Versammlungsleiter, der vor Ort für die Behörden als Ansprechpartner dient.

"Das führt dazu, dass Versammlungen dann von der Polizei schnell aufgelöst werden. Und wer dann noch auf der Straße klebt, kann sich unter Umständen wegen Nötigung strafbar machen", sagt Schwartz über solche Protestformen. Doch eine Verurteilung hängt am Ende von weiteren Faktoren ab wie zum Beispiel der Dauer der Blockade, wann die Straße wieder frei war und ob es Umfahrungsmöglichkeiten gab.

Grundsätzlich gilt also, dass solche Straßenblockaden nur dann erlaubt sind, wenn sie bei den Behörden rechtzeitig angemeldet wurden. Was genau Landwirte alles bei ihrer angemeldeten Blockadeaktion dürfen, regeln die Auflagen der Behörden. Dazu gehören beispielsweise Fragen wie die, ob auch Traktoren auf Autobahnen dürfen und wenn ja, wie lange.

Wenn die Versammlung durch die Behörde aufgelöst wurde und die Demonstrierenden stehenbleiben, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit und riskieren eine Geldbuße. Sollten sie sogar den Verkehr blockieren oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leisten, kann das eine Straftat darstellen - egal, ob es sich um Landwirte oder Klimaaktivisten handelt.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... h-100.html

[tcb]

Soso, dafür hast du also grundsätzlich Sympathien... So groß ist der Unterschied aber gar nicht: Das Blockieren von Autobahnen hat keine Behörde genehmigt, genauso wenig wie den Versuch, eine Fähre zu stürmen.

Weihnachtsbäume haben sie vermutlich nicht beschmiert, da hast du sicher recht. Aber dafür verpesten sie sinnlos die Umwelt mit ihrer Aktion. Auch nicht schön.

Also das mit den Autobahnen melden sie an. Ansonsten wäre die Demo illegal und würde aufgelöst. Dazu käme gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr etc., das dröhnt schon rein.

Ist ja auch so passiert: Es gab hier bei uns einige Aktionen, die sich jenseits der genehmigten Proteste bewegt haben. Die wurden dann von der Polizei aufgelöst. In anderen bundesländern, wie man so liest, wohl auch. Unter Anderem sind sie auch AUF die Autobahn gefahren, guckstu: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... te166.html
Egal, ich habe ja eigentlich gar kein Problem mit zivilem Ungehorsam, war nur etwas verwundert, dass der Heinz, der immer so lautstark auf Recht und Ordnung pocht, hier so gnädig drüber weg sieht

Der Durchschnittshof erwirtschaftet laut n-tv ca. 115000 € brutto. Davon sind ca. 46000 € Subventionen. Du verbringst fast mehr Zeit im Büro als im Betrieb um den Papierkram zu erledigen. Das hat natürlich nicht Habeck eingeführt und die Sache mit der Fähre war falsch. Meine Meinung. Warum fahren sie nicht gleich geschlossen vor den Reichstag anstatt unbeteiligte Bürger zu behindern? So bekommst du keine oder wenig Sympathien. Leider geht das mit der Bahn ja gerade nicht wie du sicher mitbekommen hast...

Ja, das mit dem Papierkram kenne ich nur zu gut - selbst ohne Subventionen. Die Zahlen sind schon krass. Wenn da so viel subventioniert werden muss, scheint da wirklich was ganz Grundsätzliches schiefzulaufen. Die geplanten und zurückgenommenen Kürzungen machen allerdings nur einen sehr kleinen Teil davon aus.

[tcb]

Soso, dafür hast du also grundsätzlich Sympathien... So groß ist der Unterschied aber gar nicht: Das Blockieren von Autobahnen hat keine Behörde genehmigt, genauso wenig wie den Versuch, eine Fähre zu stürmen.

Weihnachtsbäume haben sie vermutlich nicht beschmiert, da hast du sicher recht. Aber dafür verpesten sie sinnlos die Umwelt mit ihrer Aktion. Auch nicht schön.

Da ist sie wieder....die egoistische Pseudomenschlichkeit eines wahnhaften Gewissensonanisten....

Da ist ist er wieder... der König der witzich-popitzich-provokanten Einzeiler...
Das ist mein Stichwort. ich bin hier mal raus

[Meikinho]

Also das mit den Autobahnen melden sie an. Ansonsten wäre die Demo illegal und würde aufgelöst. Dazu käme gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr etc., das dröhnt schon rein.

Ist ja auch so passiert: Es gab hier bei uns einige Aktionen, die sich jenseits der genehmigten Proteste bewegt haben. Die wurden dann von der Polizei aufgelöst. In anderen bundesländern, wie man so liest, wohl auch. Unter Anderem sind sie auch AUF die Autobahn gefahren, guckstu: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... te166.html
Egal, ich habe ja eigentlich gar kein Problem mit zivilem Ungehorsam, war nur etwas verwundert, dass der Heinz, der immer so lautstark auf Recht und Ordnung pocht, hier so gnädig drüber weg sieht

Der Durchschnittshof erwirtschaftet laut n-tv ca. 115000 € brutto. Davon sind ca. 46000 € Subventionen. Du verbringst fast mehr Zeit im Büro als im Betrieb um den Papierkram zu erledigen. Das hat natürlich nicht Habeck eingeführt und die Sache mit der Fähre war falsch. Meine Meinung. Warum fahren sie nicht gleich geschlossen vor den Reichstag anstatt unbeteiligte Bürger zu behindern? So bekommst du keine oder wenig Sympathien. Leider geht das mit der Bahn ja gerade nicht wie du sicher mitbekommen hast...

Ja, das mit dem Papierkram kenne ich nur zu gut - selbst ohne Subventionen. Die Zahlen sind schon krass. Wenn da so viel subventioniert werden muss, scheint da wirklich was ganz Grundsätzliches schiefzulaufen. Die geplanten und zurückgenommenen Kürzungen machen allerdings nur einen sehr kleinen Teil davon aus.

Ja gut, dann lösen sie das auf. Ist ja auch ok. Bei uns war wohl alles angemeldet.

Es läuft nicht grundsätzlich etwas schief, du brauchst das Geld zum Leben aber der Verbraucher will nur Billigware. Da liegt das Problem. Der Agrardiesel macht glaube ich 5 % aus. Überall wird kräftig erhöht und die sollen Minus machen? Strom etc. wird mächtig teurer... Auch ungerecht irgendwie...

[Hoellenvaart]

Ist ja auch so passiert: Es gab hier bei uns einige Aktionen, die sich jenseits der genehmigten Proteste bewegt haben. Die wurden dann von der Polizei aufgelöst. In anderen bundesländern, wie man so liest, wohl auch. Unter Anderem sind sie auch AUF die Autobahn gefahren, guckstu: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... te166.html
Egal, ich habe ja eigentlich gar kein Problem mit zivilem Ungehorsam, war nur etwas verwundert, dass der Heinz, der immer so lautstark auf Recht und Ordnung pocht, hier so gnädig drüber weg sieht

Ja, das mit dem Papierkram kenne ich nur zu gut - selbst ohne Subventionen. Die Zahlen sind schon krass. Wenn da so viel subventioniert werden muss, scheint da wirklich was ganz Grundsätzliches schiefzulaufen. Die geplanten und zurückgenommenen Kürzungen machen allerdings nur einen sehr kleinen Teil davon aus.

Ja gut, dann lösen sie das auf. Ist ja auch ok. Bei uns war wohl alles angemeldet.

Es läuft nicht grundsätzlich etwas schief, du brauchst das Geld zum Leben aber der Verbraucher will nur Billigware. Da liegt das Problem. Der Agrardiesel macht glaube ich 5 % aus. Überall wird kräftig erhöht und die sollen Minus machen? Strom etc. wird mächtig teurer... Auch ungerecht irgendwie...

"will" nur billigware? so ein unsinn. die meisten können sich doch gar keine teuren lebensmittel leisten, sondern nur die billigen tomaten aus italien, die dort von sklaven aus afrika angebaut werden, weil sie in ihrem eigenen land von billigtomaten aus europa überschwemmt werden und deshalb nach europa flüchten. das ist das wirkliche problem und das, was ganz grundsätzlich schief läuft. aber ich weiss, du hast bestimmt noch keine sklaven in italien gesehen, weil die da alle ohne ketten frei rumlaufen.

[erpie]

Tja ja die FDP...

BERLIN taz | Mit der Doppelrolle der steuerpolitischen Referentin der FDP-Bundestagsfraktion, Julia Bossmann, ist es nach taz-Informationen vorbei. Vor einigen Wochen hatte die taz berichtet, dass Bossmann nicht nur für die FDP tätig ist, sondern auch für den börsennotierten, multinationalen Lieferkonzern Delivery Hero. Dort war sie ausgerechnet für die Steuergestaltung verantwortlich. Sie war auch im Lobbyregister des Bundestags als Interessensvertreterin für Delivery Hero registriert.

Nach Bekanntwerden dieser Konstellation hat jetzt Delivery Hero das Arbeitsverhältnis mit Bossmann beendet, wie das Unternehmen auf taz-Anfrage mitteilte. „Delivery Hero nimmt Transparenz in der Zusammenarbeit mit politischen Institutionen sehr ernst“, sagte ein Unternehmenssprecher der taz. Das Arbeitsverhältnis sei beendet worden, um „potenzielle Interessenskonflikte“ zu vermeiden. Der Eintrag im Lobbyregister wurde dementsprechend gelöscht.
...
Die FDP hatte zuvor in der Doppelrolle kein Problem gesehen: „Wir sehen keinerlei Beeinträchtigung ihrer fachlichen Tätigkeit in unserer Bundestagsfraktion. Die Compliance-Anforderungen werden erfüllt“, hatte die Fraktion auf Anfrage mitgeteilt. Des Weiteren seien Änderungen des Steuerrechts immer allgemein gefasst, deshalb könne gar kein einzelnes Unternehmen bevorzugt werden.

https://taz.de/Lobbyismus-bei-der-FDP/!5995469/