Die Brandmauer bröckelt

[Lattekversteher]

Da die Grünen ja nun eher reichlich Stimmen verlieren, hoffe ich dass es ab jetzt auch wieder für die AFD nach unten geht!
Wer säuft schon gerne mit den Grünen

[Heinz B.]

Da die Grünen ja nun eher reichlich Stimmen verlieren, hoffe ich dass es ab jetzt auch wieder für die AFD nach unten geht!
Wer säuft schon gerne mit den Grünen

Die besorgen's sich notfalls selbst.

[Heinz B.]

Ein weiterer Beweis dafür, dass die Basis der Grünen pragmatischer denkt als ihre Quoten-Vorsitzende.

In Burladingen (Zollernalbkreis) will die Grünen-Fraktion vernünftige Vorschläge der AfD unterstützen und nicht kategorisch ablehnen, sagte der Burladinger Grünen-Fraktionschef Peter Thriemer. "In der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit würden wir einen Antrag der AfD garantiert nicht ablehnen, wenn er der Bürgerschaft und der Stadt weiterhilft", sagte Thriemer der Deutschen Presse-Agentur. Quelle: sz

[Linden]

Da wollte wohl mal wer in einer großen Zeitung seinen Namen lesen.

[Linden]

„Es braucht klare Abgrenzung“
Wie umgehen mit der AfD in Kommunalparlamenten? Die Demokratieberaterin Anne Mehrer rät auch dort zu klarer Haltung – und mehr Solidarität mit Angefeindeten.


https://taz.de/Expertin-ueber-Umgang-mi ... /!5951703/

Die große Frage ist doch: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Mit einer Politik, die inklusiv ist und auf alle Menschen im Gemeinwesen ausgerichtet? Oder mit einer Klientelpolitik für dominante Gruppen?

[erpie]

Wenn die sogenannte Alternative ins Europaparlament kommt hat Sie folgenden Spitzenmann in Brüssel

Die rechtsextreme AfD hat am letzten Wochenenden ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt: Es wurde Maximilian Krah. Auch wenn er schon 2019 über AfD-Listenplatz 3 ins Europaparlament einzog und dort seitdem in aller Regel einfach gegen alles abstimmt, ist er zuletzt eher unter dem Radar geblieben. Dabei ist sogar vom Verfassungsschutz bestätigt worden, dass er verfassungsfeindliche Positionen vertritt. Haben wir uns schon so sehr daran gewöhnt, demokratische Institutionen von glasklaren Rechtsextremen aushöhlen zu lassen, dass das kein Skandal mehr darstellt? Oder ist es der breiten Öffentlichkeit vielleicht wirklich noch nicht bekannt, wie gefährlich Krah ist?

Wir haben mal nachgeschaut und die wichtigsten Dinge zusammengefasst, die Du über Krah wissen solltest. Spoiler: Selbst wenn unser kleinster gemeinsamer Nenner nur ist, dass wir die Taliban ablehnen – yep, dann wird Dir Krah nicht gefallen.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/s ... -afd-krah/

und laut Herrn Merz soll man dann mit dem Zusammenarbeiten? Weil gewählt?

[Heinz B.]

Wenn die sogenannte Alternative ins Europaparlament kommt hat Sie folgenden Spitzenmann in Brüssel

Die rechtsextreme AfD hat am letzten Wochenenden ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt: Es wurde Maximilian Krah. Auch wenn er schon 2019 über AfD-Listenplatz 3 ins Europaparlament einzog und dort seitdem in aller Regel einfach gegen alles abstimmt, ist er zuletzt eher unter dem Radar geblieben. Dabei ist sogar vom Verfassungsschutz bestätigt worden, dass er verfassungsfeindliche Positionen vertritt. Haben wir uns schon so sehr daran gewöhnt, demokratische Institutionen von glasklaren Rechtsextremen aushöhlen zu lassen, dass das kein Skandal mehr darstellt? Oder ist es der breiten Öffentlichkeit vielleicht wirklich noch nicht bekannt, wie gefährlich Krah ist?

Wir haben mal nachgeschaut und die wichtigsten Dinge zusammengefasst, die Du über Krah wissen solltest. Spoiler: Selbst wenn unser kleinster gemeinsamer Nenner nur ist, dass wir die Taliban ablehnen – yep, dann wird Dir Krah nicht gefallen.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/s ... -afd-krah/

und laut Herrn Merz soll man dann mit dem Zusammenarbeiten? Weil gewählt?

Meinte Merz nicht die kommunale Ebene??

[Heinz B.]

Da wollte wohl mal wer in einer großen Zeitung seinen Namen lesen.

Das wollen alle. Äußere dich doch mal zum Inhalt.

[Atlan]

Wenn die sogenannte Alternative ins Europaparlament kommt hat Sie folgenden Spitzenmann in Brüssel

https://www.volksverpetzer.de/analyse/s ... -afd-krah/

und laut Herrn Merz soll man dann mit dem Zusammenarbeiten? Weil gewählt?

Meinte Merz nicht die kommunale Ebene??

Ja.

[erpie]

Tja ja sowas kommt dabei heraus ...

In Thüringens Landtag kann es zu einem in der deutschen Parlamentsgeschichte besonderen Ereignis mit neuer Rollenverteilung kommen: Die Opposition hat am Donnerstag in Erfurt gute Chancen, gegen die Regierungskoalition eine Steuersenkung mit einem Volumen von etwa 50 Millionen Euro durchzusetzen.

Hinzu kommt, dass die oppositionelle CDU-Fraktion, die die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent drücken will, das nur kann, wenn neben der FDP auch die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD zustimmt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/pak ... 67499.html

[Heinz B.]

Tja ja sowas kommt dabei heraus ...

In Thüringens Landtag kann es zu einem in der deutschen Parlamentsgeschichte besonderen Ereignis mit neuer Rollenverteilung kommen: Die Opposition hat am Donnerstag in Erfurt gute Chancen, gegen die Regierungskoalition eine Steuersenkung mit einem Volumen von etwa 50 Millionen Euro durchzusetzen.

Hinzu kommt, dass die oppositionelle CDU-Fraktion, die die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent drücken will, das nur kann, wenn neben der FDP auch die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD zustimmt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/pak ... 67499.html

Die bauwilligen Bürger wird die Steuersenkung trotzdem freuen.

[erpie]

Die "Koalition" steht. So haben Sie ja auch den FDP Mann zum MP gewählt...

Der Erfurter Landtag hat am Donnerstag eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen. Politisch brisant daran ist, dass dies nur mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gemeinsam gelang.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ers ... 70673.html

[Hoellenvaart]

Die "Koalition" steht. So haben Sie ja auch den FDP Mann zum MP gewählt...

Der Erfurter Landtag hat am Donnerstag eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen. Politisch brisant daran ist, dass dies nur mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gemeinsam gelang.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ers ... 70673.html

das ist ja nun wirklich vollkommener unsinn. die senkung der grunderwerbsteuer ist eine sehr vernünftige maßnahme. hätten die regierungsparteien für diese vernünftige maßnahme gestimmt, wäre die zustimmung der nsafd völlig irrelevant. darf man nun nicht für eine maßnahme stimmen, nur weil die nsafd auch dafür stimmt?

[erpie]

Die "Koalition" steht. So haben Sie ja auch den FDP Mann zum MP gewählt...

https://www.tagesspiegel.de/politik/ers ... 70673.html

das ist ja nun wirklich vollkommener unsinn. die senkung der grunderwerbsteuer ist eine sehr vernünftige maßnahme. hätten die regierungsparteien für diese vernünftige maßnahme gestimmt, wäre die zustimmung der nsafd völlig irrelevant. darf man nun nicht für eine maßnahme stimmen, nur weil die nsafd auch dafür stimmt?

Moin Hoelle,
in der Sache, wenn man sich den Vorgang losgelöst von den politischen Faktoren ansieht hast Du natürlich recht.
Nur kann man das meiner Ansicht nach nicht, und vor allem in Thüringen nicht. Dieser Kommentar im Tagesspiegel fasst das ganz gut zusammen:

In Thüringen gestaltet die AfD nun mit: CDU und FDP haben das Stoppschild überfahren

https://www.tagesspiegel.de/politik/thu ... 72164.html

[rauschberg]

Und wenn in Thüringen die Opposition (CDU/FDP) einen Untersuchungsausschuß beantragt, um die Personalpolitik der Minderheitsregierung auf den Prüfstand zu stellen, will die Minderheitsregierung diesen Ausschuß auf die Vorgängerregierung mit ausdehenen.
Da kannst du dir als Minderheitsregierung ja eigentlich in der Abstimmung abschminken - aber weit gefehlt!! Dank den Stimmen der AfD wurde das dann genau so beschlossen.
Da war dann aber von keinem der Protagonisten SPD/Grüne/Linke - auf Bundes- oder Landesebene auch nur ein Wort zu hören, dass man doch eigentlich jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt.
Wenn es der eigenen Sache dient, nimmt man also auch die Stimmen der "Bösen" gerne mit.
Wenn es gegen die eigene Sache ist, ist das ganz übel.

[Linden]

Stimme überraschenderweise zu.

[Heinz B.]

Und wenn in Thüringen die Opposition (CDU/FDP) einen Untersuchungsausschuß beantragt, um die Personalpolitik der Minderheitsregierung auf den Prüfstand zu stellen, will die Minderheitsregierung diesen Ausschuß auf die Vorgängerregierung mit ausdehenen.
Da kannst du dir als Minderheitsregierung ja eigentlich in der Abstimmung abschminken - aber weit gefehlt!! Dank den Stimmen der AfD wurde das dann genau so beschlossen.
Da war dann aber von keinem der Protagonisten SPD/Grüne/Linke - auf Bundes- oder Landesebene auch nur ein Wort zu hören, dass man doch eigentlich jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt.
Wenn es der eigenen Sache dient, nimmt man also auch die Stimmen der "Bösen" gerne mit.
Wenn es gegen die eigene Sache ist, ist das ganz übel.

Bemerkenswert ist auch, dass die Anliegen der Bürger offenbar Niemanden von RRG interessieren. So schafft man es immer wieder, die AfD weiter zu stärken.

Und wenn ich Herrn Ramelow von einem „Pakt mit dem Teufel“ schwadronieren höre... Ausgerechnet Ramelow, dessen Linke die Nachfolgepartei der superdemokratischen, menschenliebenden SED ist, dann kommt in mir doch ein leichter Brechreiz auf.

By the way.

Wie will man eigentlich mit den Bürgern umgehen, die AfD wählen? Offenbar werden es ja täglich mehr. Will man die künftig einfach ignorieren, ausgrenzen oder, noch besser, gleich einsperren?

Ok, das Letzte war jetzt arg polemisch, aber ein Problem ist dieser Umgang doch, oder?

[Hoellenvaart]

das ist ja nun wirklich vollkommener unsinn. die senkung der grunderwerbsteuer ist eine sehr vernünftige maßnahme. hätten die regierungsparteien für diese vernünftige maßnahme gestimmt, wäre die zustimmung der nsafd völlig irrelevant. darf man nun nicht für eine maßnahme stimmen, nur weil die nsafd auch dafür stimmt?

Moin Hoelle,
in der Sache, wenn man sich den Vorgang losgelöst von den politischen Faktoren ansieht hast Du natürlich recht.
Nur kann man das meiner Ansicht nach nicht, und vor allem in Thüringen nicht. Dieser Kommentar im Tagesspiegel fasst das ganz gut zusammen:

In Thüringen gestaltet die AfD nun mit: CDU und FDP haben das Stoppschild überfahren

https://www.tagesspiegel.de/politik/thu ... 72164.html

ich wollte den artikel wirklich lesen, aber wenn man schon mit einem beispiel beginnt, in dem bauland lächerliche 50.000 euro kostet, offenbar um den effekt der steuersenkung herunterzuspielen, dann weiß man sofort, wo die reise hingeht.

leider haben wir es hier verstärkt mit dem problem zu tun, dass sich das niveau des journalismus in schland im rapiden tiefflug befindet. immer mehr wird information auf unlautere weise mit meinung/kommentaren vermengt.

dazu ein weiteres bsp. aus dem heutigen tv-morgenmagazin (ard/zdf): ohne vorher zu sagen, um welches thema es überhaupt geht, verwendet die moderatorin eine art gleichnis ->

stellen Sie sich vor, sie haben für Ihr büro einen drucker gekauft. Sie benötigen nun hilfe eines kollegen, um den drucker in ihr büro zu tragen. die kollegen sagen, es würde kein neuer drucker benötigt und wollen Ihnen nicht beim tragen helfen. nur ein kollege, mit dem Sie und die anderen kollegen nichts zu tun haben wollen, bietet seine hilfe an. nehmen Sie diese hilfe nun an oder nicht? so etwas ist nun gestern im thüringer landtag passiert.

unfassbar, ohne weitere worte.....

[erpie]

dazu ein weiteres bsp. aus dem heutigen tv-morgenmagazin (ard/zdf): ohne vorher zu sagen, um welches thema es überhaupt geht, verwendet die moderatorin eine art gleichnis ->

stellen Sie sich vor, sie haben für Ihr büro einen drucker gekauft. Sie benötigen nun hilfe eines kollegen, um den drucker in ihr büro zu tragen. die kollegen sagen, es würde kein neuer drucker benötigt und wollen Ihnen nicht beim tragen helfen. nur ein kollege, mit dem Sie und die anderen kollegen nichts zu tun haben wollen, bietet seine hilfe an. nehmen Sie diese hilfe nun an oder nicht? so etwas ist nun gestern im thüringer landtag passiert.

unfassbar, ohne weitere worte.....

Ok sehr gruselig!

Ich versuche es noch einmal mit einem Kommentar aus dem Tagesspiegel...

...
Die CDU mag den Dammbruch ausgelöst haben, aber verantwortlich sind alle demokratischen, im Landtag vertretenen Parteien. Und gemeinsam mit der CDU steht die Linke um Ministerpräsident Bodo Ramelow in der ersten Reihe.
...
Bodo Ramelow hätte erkennen müssen, dass die CDU, auf die er letztlich angewiesen ist, hier mit der Senkung der Grunderwerbsteuer ein Thema hat, womit sie unbedingt punkten will. Statt den Christdemokraten entgegenzukommen und bereit zu sein, einen politischen Preis dafür zu zahlen, dass die AfD weiter außen vor bleibt, hat er lieber die Chance genutzt, die CDU in die Falle zu schicken.
...
Und wo war eigentlich die SPD? Junge Familien, die sich ein Haus bauen wollen und froh sind, wenn die Grunderwerbsteuer gesenkt wird, waren auch mal ihre Zielgruppe. Doch die Sozialdemokraten haben sich davon offenkundig verabschiedet und denken beim Thema Grunderwerbsteuer sofort an Immobilienhaie statt an die Familien.

Es hätte ein Moment sein können, zwei politische Zeichen gleichzeitig zu setzen: ein Signal in die eigene Wählerschaft und gegen die AfD. Aber dazu fehlte offenbar der Mut. Oder der Wille. Bei den Grünen ist es ganz ähnlich. Auch die haben offenkundig kein Interesse gehabt, diese Situation zu verhindern. Lieber freut man sich darüber, dass die CDU nun wohl mit der AfD ins Bett gehe und man einen Beweis für das Bröckeln der CDU-Brandmauer gegen die AfD habe.
...
Und die FDP? Sie hätte Flagge zeigen können. Aber das wäre wohl zu viel verlangt, von einem Landesverband, dessen Chef sich vor Jahren von der AfD hat zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten wählen lassen. Jetzt wie FDP-Chef Christian Lindner zu rufen „Aber die CDU ist schuld“ ist scheinheilig.

Als Erkenntnis bleibt: Wenn es wirklich alle ernst meinen, eine Partei im parlamentarischen Abseits zu lassen, die nachweislich rechtsextrem ist, deren Chef ein rechtsextremer Ideologe und Verführer ist, dann muss jeder politische Preis dafür recht sein. Ja, dann muss auch eine linke Regierung bereit sein, Steuersenkungen zu beschließen oder eine liberale Partei auch mal gegen Steuersenkungen stimmen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/dam ... 73256.html

Es versagen alle demokratischen Parteien im Landtag!

[Hoellenvaart]

so es ist es. und im qualitäts-tv wird gebetsmühlenartig wiederholt, cdu und fdp hätten zusammen mit der nsafd gestimmt, suggerieren also ständig, man hätte sich mit denen abgesprochen. absolut unfassbar. eine lügenarie sondergleichen.

[erpie]

Das mit der Abstimmung mehr an der "Brandmauer" gestutzt wurde als "objektiv" formalistisch gesehen, zeigt die Diskussion. Noch einmal die Minderheitsregierung hat da genauso zu beigetragen, allerdings ist die CDU als konservative Partei hier noch einmal mehr in der Verantwortung.

Nur wenige Uni­ons­po­li­ti­ke­r*in­nen haben sich bislang kritisch zum Vorgehen ihrer Thüringer Par­tei­kol­le­g*in­nen geäußert. Zu ihnen zählt Priens Vorgesetzer, Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther.

„Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordert eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei. Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspricht dieser Haltung“, erklärte dieser am Freitagvormittag. „Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eigene Initiativen, die absehbar nur mit Hilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben.“

Doch auch die rot-rot-grüne Thüringer Minderheitenregierung habe einen „schweren Fehler“ gemacht, so Günther. Sie habe es versäumt, „eine Mehrheit der demokratischen Mitte mit der CDU zu organisieren“. Die demokratischen Kräfte in Deutschland hätten eine „gemeinsame Verantwortung, der AfD entgegenzutreten“ und sollten dieser gerecht werden und mit dem „Fingerzeigen“ untereinander aufhören.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz bezeichnete die Aussage vieler Parteikolleg*innen, die Abstimmung stelle keine Zusammenarbeit mit der AfD dar, auf „X“ als „naiv“. Anders als von der Landtagsfraktion verkündet sei die beschlossene Grunderwerbssteuer „überhaupt keine gute Nachricht“, so Polenz: „Diesen Preis hätte die @cdu_thueringen NIE bezahlen dürfen. Klarer Verstoß gegen den Beschluss des CDU-BPT (Bundesparteitags, d.Red.), der JEDE politische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt“.

Der Soziologe Matthias Quent sieht in der Thüringer Abstimmung einen „weiteren Schritt in Richtung Normalisierung von Rechtsextremismus“, wie er der taz sagte. Die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sei nur ein weiterer Baustein einer Entwicklungslinie, zu der Quent beispielsweise auch den Antisemitismus-Skandal in Bayern rund um Hubert Aiwanger und die teils offene rechte Flanke von CDU-Parteichef Friedrich Merz rechnet.

Sie wissen, was sie tun
Das Argument, man habe lediglich den eigenen Antrag eingebracht, dem die AfD zufällig auch zugestimmt habe, will Quent nicht gelten lassen: „Es war klar, dass die AfD zustimmt, sie hat extra einen eigenen Antrag von der Tagesordnung genommen, damit der CDU-Antrag noch verhandelt werden konnte.“

Die CDU wisse genau, was sie tue, so Quent: „Sie wollte mit der Abstimmung das Spektrum des Machbaren erweitern.“ Weil die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen und anderen ostdeutschen Bundesländern extrem kompliziert seien und die Bundespartei eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weiter ausschließe, sei eine Annäherung an die AfD die einzige Machtoption, die der Union noch bleibe.

https://taz.de/Umgang-der-Union-mit-der-AfD/!5960447/

[Atlan]

Die CDU wisse genau, was sie tue, so Quent:

aus obigen Artikel.
Die AfD weiß das auch.

Die Frage ist, ob man sinnvolle Politik nicht mehr macht, weil die AfD da zustimmen könnte. Klar hätte wohl ein anderes Abstimmungsverhalten organisiert werden können, aber ist das Ergebnis - die Grundsteuersenkung - jetzt schlechter geworden?
Jeder Politiker weiß, dass die AfD mit im Boot ist.

[Heinz B.]

Die CDU wisse genau, was sie tue, so Quent:

aus obigen Artikel.
Die AfD weiß das auch.

Die Frage ist, ob man sinnvolle Politik nicht mehr macht, weil die AfD da zustimmen könnte. Klar hätte wohl ein anderes Abstimmungsverhalten organisiert werden können, aber ist das Ergebnis - die Grundsteuersenkung - jetzt schlechter geworden?
Jeder Politiker weiß, dass die AfD mit im Boot ist.

Was mir bei der ganzen Diskussion immer wieder auffällt, ist, dass die Interessen der Bürger, bzw. Wähler, offenbar niemanden interessieren.

Hauptsache, man grenzt sich von den Rechten ab, koste es, was es wolle. Und dann ist das eigenen Parteiprogramm natürlich das Wichtigste. Nur übersieht man dabei, dass die große Mehrheit eben kein Parteibuch hat und denen die eigenen Interessen wichtiger als irgendwelche Parteiraisons sind.

Und so schaffen es Polenz, Ramelow und wie sie alle heißen, immer und immer wieder, die AfD weiter zu stärken.

Es gibt m. M. nur zwei Möglichkeiten, aus dIESem Dilemma heraus zu kommen.

Entweder man arbeitet mit der AfD auf einer sachlichen Ebene und unaufgeregt zusammen, wenn es nötig ist, oder man stellt endlich einen Antrag auf ein Parteiverbot, um dieses Gespenst loszuwerden.

So, wie jetzt herumgeeiert wird, macht man die Sache nur noch immer schlimmer, zumal die AfD immer stärker wird.

[erpie]

Die CDU wisse genau, was sie tue, so Quent:

aus obigen Artikel.
Die AfD weiß das auch.

Die Frage ist, ob man sinnvolle Politik nicht mehr macht, weil die AfD da zustimmen könnte. Klar hätte wohl ein anderes Abstimmungsverhalten organisiert werden können, aber ist das Ergebnis - die Grundsteuersenkung - jetzt schlechter geworden?
Jeder Politiker weiß, dass die AfD mit im Boot ist.

Wo ist der Rest vom Zitat?

Die CDU wisse genau, was sie tue, so Quent: „Sie wollte mit der Abstimmung das Spektrum des Machbaren erweitern.“ Weil die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen und anderen ostdeutschen Bundesländern extrem kompliziert seien und die Bundespartei eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weiter ausschließe, sei eine Annäherung an die AfD die einzige Machtoption, die der Union noch bleibe.

https://taz.de/Umgang-der-Union-mit-der-AfD/!5960447/
Das ist etwas anderes als das was Du aus der Aussage machst!

[Atlan]

aus obigen Artikel.
Die AfD weiß das auch.

Die Frage ist, ob man sinnvolle Politik nicht mehr macht, weil die AfD da zustimmen könnte. Klar hätte wohl ein anderes Abstimmungsverhalten organisiert werden können, aber ist das Ergebnis - die Grundsteuersenkung - jetzt schlechter geworden?
Jeder Politiker weiß, dass die AfD mit im Boot ist.

Wo ist der Rest vom Zitat?

Die CDU wisse genau, was sie tue, so Quent: „Sie wollte mit der Abstimmung das Spektrum des Machbaren erweitern.“ Weil die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen und anderen ostdeutschen Bundesländern extrem kompliziert seien und die Bundespartei eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weiter ausschließe, sei eine Annäherung an die AfD die einzige Machtoption, die der Union noch bleibe.

https://taz.de/Umgang-der-Union-mit-der-AfD/!5960447/
Das ist etwas anderes als das was Du aus der Aussage machst!

Warum? Ich habe auf den Artikel als Quelle verwiesen. Da kann jeder der möchte nachlesen.
Ich habe nur betont, dass nicht nur die CDU, sondern auch die AfD weiß, was sie tut. Das "Problem" bei der AfD ist doch, dass sie taktisch sehr schlau agieren. Das haben wir früher bei der DVU und den Republikanern so nicht gehabt - zum Glück nicht!
Und die anderen Parteien wissen, dass die AfD dabei ist. Dann sollen sie doch zusehen, dass sie eine sinnvolle Politik für die Bürger machen, ohne die Stimmen der AfD dafür zu benötigen. Oder siehst du das anders?
Zum Thema habe ich gelesen, dass entweder Ramelow oder die CDU einen Misstrauensantrag stellen sollte. Wenn die CDU schon gegen Ramelow und mit der AfD in die Regierungspolitik eingreift, dann können sie ja auch die Regierungsverantwortung übernehmen.
Da wird sich Merz aber freuen, wenn die CDU mit der AfD die Landesregierung übernimmt.
Ernsthaft: Als CDU-Wähler, der ich ja nicht bin, würde ich wegen diesem Vorgang die CDU nicht wieder wählen.
Eins sollte auch klar sein: Die CDU wusste, dass die AfD ihrem Antrag zustimmen würde. Die AfD hat extra einen eigenen Antrag zurückgezogen, um für den der CDU stimmen zu können.
Kann ich jetzt zwar nicht belegen, habe ich aber auch so gelesen.