Die Brandmauer bröckelt

[Atlan]

aus obigen Artikel.
Die AfD weiß das auch.

Die Frage ist, ob man sinnvolle Politik nicht mehr macht, weil die AfD da zustimmen könnte. Klar hätte wohl ein anderes Abstimmungsverhalten organisiert werden können, aber ist das Ergebnis - die Grundsteuersenkung - jetzt schlechter geworden?
Jeder Politiker weiß, dass die AfD mit im Boot ist.

Was mir bei der ganzen Diskussion immer wieder auffällt, ist, dass die Interessen der Bürger, bzw. Wähler, offenbar niemanden interessieren.

Hauptsache, man grenzt sich von den Rechten ab, koste es, was es wolle. Und dann ist das eigenen Parteiprogramm natürlich das Wichtigste. Nur übersieht man dabei, dass die große Mehrheit eben kein Parteibuch hat und denen die eigenen Interessen wichtiger als irgendwelche Parteiraisons sind.

Und so schaffen es Polenz, Ramelow und wie sie alle heißen, immer und immer wieder, die AfD weiter zu stärken.

Es gibt m. M. nur zwei Möglichkeiten, aus dIESem Dilemma heraus zu kommen.

Entweder man arbeitet mit der AfD auf einer sachlichen Ebene und unaufgeregt zusammen, wenn es nötig ist, oder man stellt endlich einen Antrag auf ein Parteiverbot, um dieses Gespenst loszuwerden.

So, wie jetzt herumgeeiert wird, macht man die Sache nur noch immer schlimmer, zumal die AfD immer stärker wird.

Es ist meiner Ansicht nach zu spät, um die AfD zu verbieten. Wenn diese nicht ganz krass rechtsextrem agiert oder verfassungsfeindlich und da achten sie schon drauf.
Bei rund 30% Zustimmung in mehreren Bundesländern (4 glaube ich) kannst du ein Verbot den Bundesbürgern nur schwer verkaufen. Die sehen sich doch durch die AfD vertreten und genau die soll verboten werden?
Die anderen Parteien haben sich jahrzehntelang nicht wirklich für die Interessen der Bevölkerung interessiert und damit den Erfolg der AfD erst möglich gemacht.
Bürgermeister, Landrat - Ministerpräsident, Bundeskanzler. Die AfD ist auf dem Weg. Auch dank der Unfähigkeit der anderen Parteien.

[tcb]

Es ist meiner Ansicht nach zu spät, um die AfD zu verbieten. Wenn diese nicht ganz krass rechtsextrem agiert oder verfassungsfeindlich und da achten sie schon drauf.
Bei rund 30% Zustimmung in mehreren Bundesländern (4 glaube ich) kannst du ein Verbot den Bundesbürgern nur schwer verkaufen. Die sehen sich doch durch die AfD vertreten und genau die soll verboten werden?
Die anderen Parteien haben sich jahrzehntelang nicht wirklich für die Interessen der Bevölkerung interessiert und damit den Erfolg der AfD erst möglich gemacht.
Bürgermeister, Landrat - Ministerpräsident, Bundeskanzler. Die AfD ist auf dem Weg. Auch dank der Unfähigkeit der anderen Parteien.

Es ist auch deshalb zu spät, weil so ein Prozess eher Jahre dauert. Aber von mir aus dürfte er gern endlich mal angestoßen werden. Auch bei 30% Zustimmung sind es ja immer noch 70%, die da gar nicht zustimmen.

Die anderen Parteien haben sich jahrzehntelang nicht wirklich für die Interessen der Bevölkerung interessiert
Das klingt so, als gäbe es ein einheitliches Interesse der Bevölkerung, und die jeweiligen Regierungen machen grundsätzlich das Gegenteil. Das stimmt ja nun so auch nicht. Eher arbeiten die alle vorzugsweise an den Interessen ihrer Klientel / Wählerschaft, was ja irgendwie in der Natur der Sache liegt.
Mich persönlich nervt es gerade sehr, wie sie mal wieder an meinenInteressen „vorbeiregieren“, bin aber nicht so anmaßend, diese als Interessen der gesamten Bevölkerung wahrzunehmen.

Der Witz bei der AFD ist allerdings, dass die nicht mal die Interessen ihrer eigenen Anhänger vertreten. Mal ganz davon abgesehen, dass die keine einzige Lösung für irgendein Problem unserer Zeit zu bieten haben. Aber das ist halt auch nicht mehr so wichtig. Viel entscheidender ist, wer am lautesten schreit.
Das finde ich schade, denn ich hatte schon mal die Hoffnung, dass wir als Gesellschaft da schon weiter wären. So kann man sich täuschen…

[Atlan]

tcb:

Es ist auch deshalb zu spät, weil so ein Prozess eher Jahre dauert. Aber von mir aus dürfte er gern endlich mal angestoßen werden. Auch bei 30% Zustimmung sind es ja immer noch 70%, die da gar nicht zustimmen.

Meinetwegen kann man gerne einen weiteren Versuch starten.
tcb:

Die anderen Parteien haben sich jahrzehntelang nicht wirklich für die Interessen der Bevölkerung interessiert
Das klingt so, als gäbe es ein einheitliches Interesse der Bevölkerung, und die jeweiligen Regierungen machen grundsätzlich das Gegenteil. Das stimmt ja nun so auch nicht. Eher arbeiten die alle vorzugsweise an den Interessen ihrer Klientel / Wählerschaft, was ja irgendwie in der Natur der Sache liegt.
Mich persönlich nervt es gerade sehr, wie sie mal wieder an meinenInteressen „vorbeiregieren“, bin aber nicht so anmaßend, diese als Interessen der gesamten Bevölkerung wahrzunehmen.

Der Witz bei der AFD ist allerdings, dass die nicht mal die Interessen ihrer eigenen Anhänger vertreten. Mal ganz davon abgesehen, dass die keine einzige Lösung für irgendein Problem unserer Zeit zu bieten haben. Aber das ist halt auch nicht mehr so wichtig. Viel entscheidender ist, wer am lautesten schreit.
Das finde ich schade, denn ich hatte schon mal die Hoffnung, dass wir als Gesellschaft da schon weiter wären. So kann man sich täuschen…

Du hast ja recht. Die Parteien betreiben Klientelpolitik. Es allen recht machen, wird auch keine Partei schaffen.
Die AfD ist besonders im Osten sehr stark. Was ist da passiert? Zurzeit der Wende versprach Kanzler Kohl dem Osten blühende Landschaften. Die Wirklichkeit war, dass die Firmen etc. dort vom Westen über die Treuhand aufgekauft und oftmals nach Auslaufen der Förderung geschlossen wurden. Folge massive Arbeitslosigkeit im Osten und Auswanderung besonders der jungen Bevölkerung in den Westen, um dort Arbeit zu finden.
Ist vielleicht sehr verkürzt dargestellt, aber so habe ich das wahrgenommen. Jedenfalls eine Politik an den Bedürfnissen der dortigen Bevölkerung vorbei. Heute gibt es andere Themen, auch im Westen, aber so hat es mMn im Osten begonnen.
Auch die AfD, da hast du recht, wird ihre Politik nicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten.

[Heinz B.]

Die AfD ist besonders im Osten sehr stark. Was ist da passiert? Zurzeit der Wende versprach Kanzler Kohl dem Osten blühende Landschaften. Die Wirklichkeit war, dass die Firmen etc. dort vom Westen über die Treuhand aufgekauft und oftmals nach Auslaufen der Förderung geschlossen wurden. Folge massive Arbeitslosigkeit im Osten und Auswanderung besonders der jungen Bevölkerung in den Westen, um dort Arbeit zu finden.
Ist vielleicht sehr verkürzt dargestellt, aber so habe ich das wahrgenommen. Jedenfalls eine Politik an den Bedürfnissen der dortigen Bevölkerung vorbei. Heute gibt es andere Themen, auch im Westen, aber so hat es mMn im Osten begonnen.

Nachdem Kohl "entzaubert" war, wandte man sich im Osten der PDS zu. Eine AFD gab es damals noch gar nicht.

Jetzt, wo sich die Verhältnisse in den neuen Bundesländern einigermaßen denen in den alten angepasst haben, wählt man plötzlich rechtsaußen.

Somit kann deine Theorie, dass der Zulauf der AFD eine Folge der Kohl'schen Politik ist, nicht stimmen.

[Atlan]

Die AfD ist besonders im Osten sehr stark. Was ist da passiert? Zurzeit der Wende versprach Kanzler Kohl dem Osten blühende Landschaften. Die Wirklichkeit war, dass die Firmen etc. dort vom Westen über die Treuhand aufgekauft und oftmals nach Auslaufen der Förderung geschlossen wurden. Folge massive Arbeitslosigkeit im Osten und Auswanderung besonders der jungen Bevölkerung in den Westen, um dort Arbeit zu finden.
Ist vielleicht sehr verkürzt dargestellt, aber so habe ich das wahrgenommen. Jedenfalls eine Politik an den Bedürfnissen der dortigen Bevölkerung vorbei. Heute gibt es andere Themen, auch im Westen, aber so hat es mMn im Osten begonnen.

Nachdem Kohl "entzaubert" war, wandte man sich im Osten der PDS zu. Eine AFD gab es damals noch gar nicht.

Jetzt, wo sich die Verhältnisse in den neuen Bundesländern einigermaßen denen in den alten angepasst haben, wählt man plötzlich rechtsaußen.

Somit kann deine Theorie, dass der Zulauf der AFD eine Folge der Kohl'schen Politik ist, nicht stimmen.

Es ging mir um "an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei regieren".
Das es die AfD damals noch nicht gab, ist für mich dafür kein ausreichendes Argument. Die Bürger wählen die Parteien, von denen sie sich vertreten fühlen. Und das sind im Osten nicht unbedingt (mehr) die Parteien der Mitte. Oder zunehmend weniger diese Parteien.
Dein Argument mit der PDS zeigt das ja gut. Nachdem diese (heute: Die Linke) nicht wirklich erfolgreich war, wählte man zunehmend AfD.
Da habe ich ja tcb zugestimmt, dass die AfD auch nicht unbedingt im Sinne ihrer meisten Wähler handeln wird. Hoffentlich merken diese Wähler es noch rechtzeitig.

[Heinz B.]

Nachdem Kohl "entzaubert" war, wandte man sich im Osten der PDS zu. Eine AFD gab es damals noch gar nicht.

Jetzt, wo sich die Verhältnisse in den neuen Bundesländern einigermaßen denen in den alten angepasst haben, wählt man plötzlich rechtsaußen.

Somit kann deine Theorie, dass der Zulauf der AFD eine Folge der Kohl'schen Politik ist, nicht stimmen.

Es ging mir um "an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei regieren".
Das es die AfD damals noch nicht gab, ist für mich dafür kein ausreichendes Argument. Die Bürger wählen die Parteien, von denen sie sich vertreten fühlen. Und das sind im Osten nicht unbedingt (mehr) die Parteien der Mitte. Oder zunehmend weniger diese Parteien.
Dein Argument mit der PDS zeigt das ja gut. Nachdem diese (heute: Die Linke) nicht wirklich erfolgreich war, wählte man zunehmend AfD.
Da habe ich ja tcb zugestimmt, dass die AfD auch nicht unbedingt im Sinne ihrer meisten Wähler handeln wird. Hoffentlich merken diese Wähler es noch rechtzeitig.

Wie sollen die Wähler etwas merken, wenn die AfD dauernd blockiert wird?

[rauschberg]

Dass eine AfD jede Chance nutzt, um die Regierenden vorzuführen, ist doch klar. Und da spielt es keine Rolle, ob das in einer Kommune oder einem Land passiert.
Blöd ist eben nur, dass der ein oder andere Antrag einer Opposition ja durchaus im Sinne der Bürger ist, die "Regierenden ja die Möglichkeit hätten, auf diesen Antrag einzugehen - dann wäre nämlich bei der AfD die Luft raus.
Dann müssen nämlich keine sich als demokratisch bezeichnenden Parteien mit der AfD stimmen, sondern das Ganze läuft auch ohne AfD.
Ob das jetzt die CDU im Zollernalbkreis oder eine SPD in Thüringen ist - stimmen die für den Antrag, braucht es keine AfD für eine Mehrheit.
Aber dafür müsste man mal aus seinem Lagerdenken raus und stattdessen im Sinne der Bürger entscheiden.

[erpie]

Mal ab von Kommune, Landkreis Gemeinde und Bundesland. Das interessiert die Wähler der sogenannten Alternative null komma null!

Deutschland hadert mit seinen Regierungen, im Bund wie im Land. Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik der Bundesregierung hat im ARD-Deutschland-Trend einen neuen Tiefstwert erreicht. Gerade mal 19 Prozent finden, dass die Bundesregierung einen guten Job macht. Mit den Bewertungen der Bundespolitiker purzeln auch die der Landesregierungen.

Von dieser Entwicklung profitiert vor allem die AfD, die im BrandenburgTrend des rbb einen neuen Höchstwert erklimmt. Mit nun 32 Prozent legt sie noch einmal neun Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Umfrage des rbb im April zu. Gut ein Jahr vor der Landtagswahl ist die Zustimmung für die AfD in Brandenburg damit auf einem Allzeithoch.

AfD vorne in drei Ost-Bundesländern

Wer nach weiteren Gründen für das derzeitige AfD-Hoch sucht, wird vor allem in der Bundespolitik fündig. Gefragt danach, was für sie in den vergangenen Tagen die wichtigsten politischen Themen waren, antworteten 27 Prozent der Befragten mit dem Heizungsgesetz und der Energiepolitik, gefolgt von Zuwanderung (19 Prozent), Ukraine-Krieg (14) und steigenden Preisen. Alles Themen, bei denen die Länder wenig bis keine Mitsprachemöglichkeiten haben.

Klassische Landesbereiche wie Bildung beschäftigten hingegen nur fünf Prozent der Befragten. Auch die Bedrohung durch den Klimawandel treibt nur elf Prozent der Befragten um.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... lyse-.html

[Heinz B.]

Mal ab von Kommune, Landkreis Gemeinde und Bundesland. Das interessiert die Wähler der sogenannten Alternative null komma null!

Deutschland hadert mit seinen Regierungen, im Bund wie im Land. Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik der Bundesregierung hat im ARD-Deutschland-Trend einen neuen Tiefstwert erreicht. Gerade mal 19 Prozent finden, dass die Bundesregierung einen guten Job macht. Mit den Bewertungen der Bundespolitiker purzeln auch die der Landesregierungen.

Von dieser Entwicklung profitiert vor allem die AfD, die im BrandenburgTrend des rbb einen neuen Höchstwert erklimmt. Mit nun 32 Prozent legt sie noch einmal neun Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Umfrage des rbb im April zu. Gut ein Jahr vor der Landtagswahl ist die Zustimmung für die AfD in Brandenburg damit auf einem Allzeithoch.

AfD vorne in drei Ost-Bundesländern

Wer nach weiteren Gründen für das derzeitige AfD-Hoch sucht, wird vor allem in der Bundespolitik fündig. Gefragt danach, was für sie in den vergangenen Tagen die wichtigsten politischen Themen waren, antworteten 27 Prozent der Befragten mit dem Heizungsgesetz und der Energiepolitik, gefolgt von Zuwanderung (19 Prozent), Ukraine-Krieg (14) und steigenden Preisen. Alles Themen, bei denen die Länder wenig bis keine Mitsprachemöglichkeiten haben.

Klassische Landesbereiche wie Bildung beschäftigten hingegen nur fünf Prozent der Befragten. Auch die Bedrohung durch den Klimawandel treibt nur elf Prozent der Befragten um.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... lyse-.html

Das ist aber nicht AFD-spezifisch. Eine Unzufriedenheit mit der Bundespolitik bekommen oft die Landesparteien zu spüren.

[Atlan]

Es ging mir um "an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei regieren".
Das es die AfD damals noch nicht gab, ist für mich dafür kein ausreichendes Argument. Die Bürger wählen die Parteien, von denen sie sich vertreten fühlen. Und das sind im Osten nicht unbedingt (mehr) die Parteien der Mitte. Oder zunehmend weniger diese Parteien.
Dein Argument mit der PDS zeigt das ja gut. Nachdem diese (heute: Die Linke) nicht wirklich erfolgreich war, wählte man zunehmend AfD.
Da habe ich ja tcb zugestimmt, dass die AfD auch nicht unbedingt im Sinne ihrer meisten Wähler handeln wird. Hoffentlich merken diese Wähler es noch rechtzeitig.

Wie sollen die Wähler etwas merken, wenn die AfD dauernd blockiert wird?

Die Zeit der Blockade geht ja jetzt langsam zu Ende. Die Brandmauer bröckelt bereits.

[Heinz B.]

Wie sollen die Wähler etwas merken, wenn die AfD dauernd blockiert wird?

Die Zeit der Blockade geht ja jetzt langsam zu Ende. Die Brandmauer bröckelt bereits.

Aber die Senkung der Grunderwerbssteuer ist jetzt nicht gerade ein Beispiel für das Vorbeiregieren an den Bedürfnissen der Wähler.

PS: wenn dir schlecht ist, geh zum Arzt.

[Hoellenvaart]

In der ersten Hütte, da haben wir zusammen gesessen
In der zweiten Hütte, da haben wir zusammen gegessen
In der dritten Hütte hab ich sie geküßt
Jeder weiß, was dann in Thüringen geschehen ist





Aufbruch, Erneuerung, Modernität – der neue Look der CDU
19. September 2023

Neue Zeiten erfordern neuer Antworten! Die CDU hat sich auf den Weg gemacht, sich zu erneuern - nicht nur inhaltlich. Zum neuen Grundsatzprogramm gehört auch ein neues Erscheinungsbild, das den Markenkern der CDU herausstellt. Dieses neue Design haben die beiden CDU-Generalsekretäre Carsten Linnemann und Cristina Stumpp heute in der CDU-Zentrale vorgestellt. Ab sofort ist das neue Gesicht der CDU überall erlebbar. Es erfrischt mit Geschlossenheit und stärkt die Zusammengehörigkeit. Das ist CDU pur und dieser gemeinsame Auftritt beginnt mit einem starken Symbol, dem neuen CDU-Bogen.

Ein Bogen, der symbolisiert, welchen Anspruch die CDU an unser Land genauso wie an sich selbst klar herausstellt: Eine Kehrtwende, die Aufstieg und Bewegung möglich macht. Engagement und Aufgeschlossenheit, Kraft und Zukunftsmut – all das verkörpert dieser neue CDU-Bogen.

Ein gemeinsamer Markenauftritt braucht gemeinsame Farben – Farben, die aus der derzeitigen Eintönigkeit der Bundesregierung herausbrechen. Die CDU hat sich deswegen für eine Farbwelt entschieden, die Klarheit, Besonnenheit und die Konzentration auf das Wesentliche ausdrückt.

So sieht unser Verständnis für Politik aus: Das neue CDU-Logo ist wieder Schwarz! Auf dem Weg zur eigenen neuen Farbe besinnen wir uns auf unsere Wurzeln. Hinzu kommen die Farben ‘Cadenabbia’-Türkis (Freiheit, Vitalität, Dynamik) ergänzt durch ‘Rhöndorf’-Blau (Sicherheit, Substanz, Kompetenz). Das Ying und Yang der CDU - Linnemann und Stumpp sind sich einig: „Damit wollen wir in die Zukunft starten. Damit wollen wir die Zukunft gewinnen.“

Als stellvertretende Generalsekretärin ergänzt Christina Stumpp. „Wir sind mitten im Erneuerungsprozess. Und der fängt für uns in der CDU auf kommunaler Ebene an.” Sie leitet das Kommunalbüro der CDU Deutschlands und weiß, wie wichtig es ist, dass der neue Look auf allen Ebenen Anwendung findet.

Wie wichtig eine gemeinsame Linie ist, die alle verfolgen, zeigt sich aktuell jeden Tag aufs Neue. Die CDU liefert dafür die notwendigen Voraussetzungen und den passenden Look. „Der neue Look ist modern, Zukunftsgestaltung, optimistisch. Wir wollen damit die Herzen der Landesverbände gewinnen.“ fasst Carsten Linnemann zusammen. Teamkollegin Christina Stumpp betont das gemeinsame Ziel: „Es geht um den Wiedererkennungswert der Union bundesweit.” Neue Farben, neue Ideen, neuer Mut – die CDU ist startklar für den Weg in eine bessere Zukunft.

https://www.cdu.de/artikel/aufbruch-ern ... ok-der-cdu

leider keine satire, so einen scheissdreck kann sich wirklich keiner ausdenken...

[bolz_platz_kind]

Ich hätte mal eine Frage an alle hier.
Wer hat denn die AfD in den Bundestag gewählt?

Der Osten?
Seid ihr wirklich alle so blind?

Hier ist der Beweis: https://katapult-magazin.de/de/artikel/ ... ist-falsch


MfG
b_p_k

[Atlan]

Ich hätte mal eine Frage an alle hier.
Wer hat denn die AfD in den Bundestag gewählt?

Der Osten?
Seid ihr wirklich alle so blind?

Hier ist der Beweis: https://katapult-magazin.de/de/artikel/ ... ist-falsch

MfG
b_p_k

Das ist wohl richtig und es ist auch wichtig, dass es mal so dargestellt wird.
Wenn im Osten aber "nur" 20% der Bundesbürger wohnen, dann reichen dort aber auch entsprechend wenige Stimmen für höhere Posten wie z.B. Ministerpräsident. Da sind 30% in den Umfragewerten natürlich vergleichsweise wenige Stimmen, für den Posten reichen sie aber möglicherweise.

Gegen die AfD muss bundesweit vorgegangen werden. Aber da fängt ja gefühlt niemand mit an. Mein Beitrag ist ja, sie gar nicht zu wählen.

[Heinz B.]

leider keine satire, so einen scheissdreck kann sich wirklich keiner ausdenken...

Doch, Werbeagenturen.

Und die verdienen ein Schweinegeld damit.

[erpie]

Na dann mal auf nach Tiflis ...

Die CDU hat ihr neues Design veröffentlicht. Gesprochen wird nun aber weniger über das neue Logo und die neue Grundfarbe, sondern über den georgischen Präsidentenpalast. Der steht in Tiflis und erschien zunächst in dem Werbevideo der CDU.
...
In dem Imagefilm sind Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Helmut Kohl und Angela Merkel zu sehen. Zwischen einer Roboterhand und Basketball spielenden Kindern ist dann auch der Reichstag, der Sitz des Deutschen Bundestags in Berlin, zu sehen. Oder doch nicht?

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich: Es ist nicht das Bauwerk in Berlin, sondern der georgische Präsidentenpalast in Tiflis. Beide Gebäude haben eine Glaskuppel, die über einer breiten Fassade mit Säulen thront. Beide Bauwerke unterscheiden sich aber deutlich in der Fassade. Auch die Kuppeln weisen Unterschiede auf.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... alast.html

[Heinz B.]

Na dann mal auf nach Tiflis ...

Die CDU hat ihr neues Design veröffentlicht. Gesprochen wird nun aber weniger über das neue Logo und die neue Grundfarbe, sondern über den georgischen Präsidentenpalast. Der steht in Tiflis und erschien zunächst in dem Werbevideo der CDU.
...
In dem Imagefilm sind Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Helmut Kohl und Angela Merkel zu sehen. Zwischen einer Roboterhand und Basketball spielenden Kindern ist dann auch der Reichstag, der Sitz des Deutschen Bundestags in Berlin, zu sehen. Oder doch nicht?

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich: Es ist nicht das Bauwerk in Berlin, sondern der georgische Präsidentenpalast in Tiflis. Beide Gebäude haben eine Glaskuppel, die über einer breiten Fassade mit Säulen thront. Beide Bauwerke unterscheiden sich aber deutlich in der Fassade. Auch die Kuppeln weisen Unterschiede auf.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... alast.html

Entweder ist der Linnemann ziemlich limitiert oder er schaut sich den Mist, für den er zig Tausende bezahlt hat, gar nicht erst an.

[Txomin_Gurrutxaga]

Na dann mal auf nach Tiflis ...

Bitte unbedingt vor dem Grabmal des unbekannten Chatschapuri hinknien! Und keine klaren Flüssigkeiten aus unetikettierten grünen Plastikflaschen trinken! Als Präsent gerne Porzellan-Bierkrüge mit Brandenburger Tor-Motiv (bzw. aus gegebenem Anlass mit dem Reichstag drauf^^)

Gaumarjos!!!

(Wer Ostpolitik macht, muss kleinere Risiken in Kauf nehmen, das wusste schon Brandtwilly!)

https://www.spiegel.de/kultur/gesellsch ... 09220.html

[Hoellenvaart]

Ich hätte mal eine Frage an alle hier.
Wer hat denn die AfD in den Bundestag gewählt?

Der Osten?
Seid ihr wirklich alle so blind?

Hier ist der Beweis: https://katapult-magazin.de/de/artikel/ ... ist-falsch


MfG
b_p_k

selten dämlich, absolut mit relativ zu verwechseln. der prozentuale anteil der nazi-wähler ist natürlich in dunkeldeutschland viel höher, auch wenn dort absolut weniger dieses pack gewählt haben.

[Hoellenvaart]

Na dann mal auf nach Tiflis ...

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... alast.html

Entweder ist der Linnemann ziemlich limitiert oder er schaut sich den Mist, für den er zig Tausende bezahlt hat, gar nicht erst an.

sowohl als auch.

[erpie]

Schöner Wochenrückblick.
https://www.radioeins.de/programm/sendu ... eitag.html

[erpie]

Ist erst einmal ein riß in der Mauer kann es ganz schnell gehen mit dem Abbruch!

BERLIN taz | Nachdem die Thüringer CDU mit Hilfe von AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchgesetzt hat, könnten weitere Gesetze nach dem gleichen Muster den Thüringer Landtag passieren. Jetzt setzt die CDU die rot-rot-grüne Regierung unter Bodo Ramelow (Linke) mit einem Entwurf zur Änderung des Vergaberechts unter Druck.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Martin Henkel forderte die Regierung auf, aktiv an einem modernen Vergabegesetz mitzuarbeiten. Ein Vorschlag der CDU liege auf dem Tisch, für diesen werde man nun intensiv werben. Henkel hatte am Montag auf Instagram angekündigt: „Die von uns durchgesetzte Senkung der Grunderwerbssteuer war nur der erste Schritt. Wir fordern von der Landesregierung weitere Maßnahmen für mehr Wachstum und Bürokratieabbau.“

https://taz.de/Umgang-mit-der-AfD-in-Th ... /!5958537/

[Heinz B.]

Ist erst einmal ein riß in der Mauer kann es ganz schnell gehen mit dem Abbruch!

BERLIN taz | Nachdem die Thüringer CDU mit Hilfe von AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchgesetzt hat, könnten weitere Gesetze nach dem gleichen Muster den Thüringer Landtag passieren. Jetzt setzt die CDU die rot-rot-grüne Regierung unter Bodo Ramelow (Linke) mit einem Entwurf zur Änderung des Vergaberechts unter Druck.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Martin Henkel forderte die Regierung auf, aktiv an einem modernen Vergabegesetz mitzuarbeiten. Ein Vorschlag der CDU liege auf dem Tisch, für diesen werde man nun intensiv werben. Henkel hatte am Montag auf Instagram angekündigt: „Die von uns durchgesetzte Senkung der Grunderwerbssteuer war nur der erste Schritt. Wir fordern von der Landesregierung weitere Maßnahmen für mehr Wachstum und Bürokratieabbau.“

https://taz.de/Umgang-mit-der-AfD-in-Th ... /!5958537/

Am besten: Neuwahlen. Und dann eine mehrheitsfähige Koalition gegen die AfD bilden. Aber dazu müssten die sogenannten etablierten Parteien über den eigenen Schatten springen. Daran kann man sie dann messen, ob sie wirklich eine Brandmauer gegen die Rechten zu bilden bereit sind oder ob nicht Ideologien und eigene Befindlichkeiten wichtiger sind.

[Atlan]

Ist erst einmal ein riß in der Mauer kann es ganz schnell gehen mit dem Abbruch!

https://taz.de/Umgang-mit-der-AfD-in-Th ... /!5958537/

Am besten: Neuwahlen. Und dann eine mehrheitsfähige Koalition gegen die AfD bilden. Aber dazu müssten die sogenannten etablierten Parteien über den eigenen Schatten springen. Daran kann man sie dann messen, ob sie wirklich eine Brandmauer gegen die Rechten zu bilden bereit sind oder ob nicht Ideologien und eigene Befindlichkeiten wichtiger sind.

Die CDU-Thüringen ist nicht zur Brandmauer bereit.
Ramelow sollte die Vertrauensfrage stellen, einen Mißtrauensantrag. Und wenn er dann nicht die Mehrheit bekommt, müsste die CDU in die Regierungsverantwortung. Mit der AfD...
Dann hätte die CDU sich demaskiert. Ein Zeichen auch auf Bundesebene. Und ein Zeichen dafür, dass Merz keinen Einfluss hat.
Eine bessere Politik bekommt man damit nicht, aber eine andere - hatten wir ja schon.

[erpie]

Am besten: Neuwahlen. Und dann eine mehrheitsfähige Koalition gegen die AfD bilden. Aber dazu müssten die sogenannten etablierten Parteien über den eigenen Schatten springen. Daran kann man sie dann messen, ob sie wirklich eine Brandmauer gegen die Rechten zu bilden bereit sind oder ob nicht Ideologien und eigene Befindlichkeiten wichtiger sind.

Die CDU-Thüringen ist nicht zur Brandmauer bereit.
Ramelow sollte die Vertrauensfrage stellen, einen Mißtrauensantrag. Und wenn er dann nicht die Mehrheit bekommt, müsste die CDU in die Regierungsverantwortung. Mit der AfD...
Dann hätte die CDU sich demaskiert. Ein Zeichen auch auf Bundesebene. Und ein Zeichen dafür, dass Merz keinen Einfluss hat.
Eine bessere Politik bekommt man damit nicht, aber eine andere - hatten wir ja schon.

So So die Vertrauensfrage. Du weißt schon was daraus folgen kann?

War's das mit der Brandmauer? Vergangenen Donnerstag stimmten CDU und FDP gemeinsam mit der AfD im Landtag von Thüringen dafür, die Grunderwerbsteuer zu senken. Der SPD-Fraktionschef in Landtag, Matthias Hey, hält die politischen Vorgänge in seinem Land für einen Testlauf. Steuert Thüringen auf Vertrauensfrage und Neuwahl zu?

...

ZEIT ONLINE: Und müsste dann nicht der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellen?

Hey: Das wäre eine theoretische Option. Sie steht in der Landesverfassung.

ZEIT ONLINE: Dann sprechen wir das bitte kurz mal theoretisch durch.

Hey: Theoretisch und ausdrücklich im Konjunktiv: Wenn der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellte und sie gewänne, bliebe er im Amt. Verlöre er sie und würde innerhalb von drei Wochen kein neuer Ministerpräsident gewählt, müsste binnen 70 Tagen der Landtag neu gewählt werden.

ZEIT ONLINE: Das gäbe der AfD die Macht, durch die Beantragung der Ministerpräsidentenwahl mit einem eigenen Kandidaten den Prozess an sich zu reißen.

Hey: Das ist die große Gefahr. Die Verfassung sieht bekanntlich vor, dass im dritten Wahlgang der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt ist. Damit wäre ein Einzelkandidat immer gewählt. Um also einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, müsste mindestens ein Gegenkandidat aufgestellt werden – wie, nur zum Beispiel, der bisherige Ministerpräsident. Am Ende befänden wir uns dann wahrscheinlich an derselben Stelle wie vorher, nur dass die AfD nochmals gestärkt wäre. Das war ja auch ein Grund, warum Bodo Ramelow nach der gescheiterten Selbstauflösung des Landtags vor zwei Jahren nicht die Vertrauensfrage stellte. Denn damit gäben wir als Demokraten das Heft des Handelns aus der Hand. Interessant ist ja, dass jetzt aus CDU-Kreisen Ramelow süffisant aufgefordert wird, die Vertrauensfrage zu stellen. Aus meiner Sicht ist das brandgefährlich.

ZEIT ONLINE: Also definitiv keine Vertrauensfrage?

Hey: Das entscheidet der Ministerpräsident. Ich persönlich halte aus den genannten Gründen sehr wenig von dieser Debatte. Aber die CDU muss sich darüber im Klaren sein, dass sie bei dem Beschluss der Grunderwerbsteuer eine Grenzlinie überschritten hat. Ab sofort bewegen wir uns wieder auf einem Terrain, dass wir zuletzt im Februar 2020 bei der Wahl von Thomas Kemmerich betreten haben.
...

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... demokratie

Ich finde das ganze Interview im übrigen sehr interessant.