Radikale Rechte gleichauf mit SPD

[Heinz B.]

"Um welche Straftaten es genau ging, ist unklar."
Und trotzdem erkennst du Teilblindheit - nicht schlecht.

Kannst Du lesen? ich glaube nict!

Bei einem Führungswechsel im Kommissariat 533, das für die Ermittlungsverfahren bei rechtsextrem motivierten Straftaten zuständig ist, sollen die Fälle aufgefallen sein: Die neuen Chefs entdeckten dabei, dass in den vergangenen Jahren 300 Vorgänge nicht bearbeitet worden waren

Was ist daran unklar?

Bei einem Führungswechsel im Kommissariat 533, das für die Ermittlungsverfahren bei rechtsextrem motivierten Straftaten zuständig ist, sollen die Fälle aufgefallen sein.

[erpie]

Kannst Du lesen? ich glaube nict!


Was ist daran unklar?

Bei einem Führungswechsel im Kommissariat 533, das für die Ermittlungsverfahren bei rechtsextrem motivierten Straftaten zuständig ist, sollen die Fälle aufgefallen sein.

In einem Kommissariat das für rechtsextrem motivierte Straftaten zuständig ist sind 300 Fälle nicht bearbeitet worden. Was ist daran unklar? Dein erster Einwand bezog sich auf die Taten, das diese rechtsextrem motiviert sind steht außer Frage! Das ist Blindheit auf dem rechten Auge!

[Heinz B.]

Bei einem Führungswechsel im Kommissariat 533, das für die Ermittlungsverfahren bei rechtsextrem motivierten Straftaten zuständig ist, sollen die Fälle aufgefallen sein.

In einem Kommissariat das für rechtsextrem motivierte Straftaten zuständig ist sind 300 Fälle nicht bearbeitet worden. Was ist daran unklar? Dein erster Einwand bezog sich auf die Taten, das diese rechtsextrem motiviert sind steht außer Frage! Das ist Blindheit auf dem rechten Auge!

... oder einfach nur Faulheit?

[Hoellenvaart]

Verfassungsschutz:AfD in Sachsen gesichert rechtsextremistisch
08.12.2023 | 11:02
|
Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dies sei das Ergebnis eines vierjährigen Prüfprozesses.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine mehrjährige juristische Prüfung habe "unzweifelhaft" ergeben, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian in Dresden.

Nach den Landesverbänden in Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die sächsische AfD der dritte Landesverband der AfD, der als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Eine solche Einstufung hat zur Folge, dass der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel ohne Einschränkungen einsetzen kann, um Informationen über extremistische Aktivitäten des Landesverbands zu gewinnen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... z-100.html

Als Ausdruck einer wehrhaften Demokratie sind Parteien, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden", verfassungswidrig (Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG). Der Bundestag, die Bundesregierung oder der Bundesrat können beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei stellen. Wenn das Gericht die Verfassungswidrigkeit feststellt, wird die Partei aufgelöst und die Gründung einer Ersatzorganisation verboten.

https://www.bpb.de/themen/parteien/part ... utschland/

ich gehe doch mal davon aus, dass eine partei, die verfassungsfeindliche ziele verfolgt, "nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen".

will man jetzt noch die wahlen in Sachsen und Thüringen am 1. september 2024 abwarten oder vielleicht ausnahmsweise mal rechtzeitig handeln?

[erpie]

gesichert rechtsradikal scheint ein booster für die AfD in Sachsen zu sein!
Ganz bitter die SPD!

In Sachsen ist die SPD nach einer Civey-Umfrage im Auftrag der "Sächsischen Zeitung" auf drei Prozent abgestürzt. Die stärkste Partei ist mit 37 Prozent die AfD, die CDU kommt noch auf 33 Prozent. Die Linke (8 Prozent) und die Grünen (7 Prozent) liegen nahe beieinander, die FDP verliert und kommt auf ein Prozent. Damit würde es für ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD, wie es jetzt in Sachsen existiert, nicht mehr reichen. AfD oder CDU müssten, wenn sie nicht zusammenarbeiten, mit Grünen und der Linken ein Bündnis eingehen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... nflug.html

[tcb]

Wir haben hier oben eine schwarz-grüne Konstellation, die eigentlich ganz ok funktioniert.
Liegt aber vermutlich daran, dass erstens unser MP nicht so ein Vollpfosten ist wie z.B. Merz oder Söder, und wir zweitens nicht so viele Sachsen haben

[Heinz B.]

Ganz bitter die SPD!

Wieso? Die Sozen geben sich doch seit Herrn Schröders Kanzlerschaft alle Mühe, an Wählergunst zu verlieren. Und mit Spitzenpersonal wie Kühnert, Esken und dem dementen Kanzler besteht kaum Hoffnung, dass sich das ändern wird. Immerhin liegt der statistische Fehler bei 2.5 Prozent. Da kann es noch für ein Quälen über die 5 Prozenthürde reichen.

[Heinz B.]

Wir haben hier oben eine schwarz-grüne Konstellation, die eigentlich ganz ok funktioniert.
Liegt aber vermutlich daran, dass erstens unser MP nicht so ein Vollpfosten ist wie z.B. Merz oder Söder, und wir zweitens nicht so viele Sachsen haben

Daniel Günther ist fast mehr Grüner als CDU'ler. Von daher passt es.

Nebenbei bemerkt.
Das Bruttoinlandsprodukt beträgt in Bayern ca. 54000 €, während es in SH bei 38000 € liegt.

Scheinbar ist Söder doch nicht ein soooo großer Vollpfosten.

[tcb]

Wir haben hier oben eine schwarz-grüne Konstellation, die eigentlich ganz ok funktioniert.
Liegt aber vermutlich daran, dass erstens unser MP nicht so ein Vollpfosten ist wie z.B. Merz oder Söder, und wir zweitens nicht so viele Sachsen haben

Daniel Günther ist fast mehr Grüner als CDU'ler. Von daher passt es.

Nebenbei bemerkt.
Das Bruttoinlandsprodukt beträgt in Bayern ca. 54000 €, während es in SH bei 38000 € liegt.

Scheinbar ist Söder doch nicht ein soooo großer Vollpfosten.

Interessant. Woran machst du sein quasi-Grünentum fest? Dass er nicht ständig gegen irgendwelche Minderheiten stänkert?

Zu deinem Zahlenspiel: Das klingt wirklich gut, wenn mensch das BIP als Gradmesser für den geistigen Zustand des Ministerpräsidenten heranzieht (was ich nicht tue), und zweitens die Zahlen nicht in Relation zu den Lebenshaltungskosten setzt.
Hat mich daher noch nicht vollends überzeugt

[Heinz B.]

Daniel Günther ist fast mehr Grüner als CDU'ler. Von daher passt es.

Nebenbei bemerkt.
Das Bruttoinlandsprodukt beträgt in Bayern ca. 54000 €, während es in SH bei 38000 € liegt.

Scheinbar ist Söder doch nicht ein soooo großer Vollpfosten.

Interessant. Woran machst du sein quasi-Grünentum fest? Dass er nicht ständig gegen irgendwelche Minderheiten stänkert?

Erstens stänkern weder Söder, noch Merz gegen "irgendwelche Minderheiten". Wenn jemand stänkert, dann sind es doch die Grünen. Und zwar gegen jeden/jede, der/die nicht deren Ideologie teilt.

Zu deinem Zahlenspiel: Das klingt wirklich gut, wenn mensch das BIP als Gradmesser für den geistigen Zustand des Ministerpräsidenten heranzieht (was ich nicht tue), und zweitens die Zahlen nicht in Relation zu den Lebenshaltungskosten setzt.
Hat mich daher noch nicht vollends überzeugt

War mir schon klar. Allerdings würden dich auch keine weiteren Fakten überzeugen. Dazu bist du ideologisch viel zu "gefestigt".

[Hoellenvaart]

der vergleich des bip/kopf (für 2022) an sich ist natürlich vollkommener schwachsinn. abgesehen davon wären dann noch HH (rd. 77.000) und HB (rd. 57.000) mehr oder weniger deutlich vor Buyern.



ganz am ende stehen natürlich die dunkeldeutschen gebiete, schlusslicht Meck-Pom (rd. 33.000).

https://de.statista.com/statistik/daten ... dsprodukt/

nun mal zu den ursachen für die unterschiedlichen zahlen, zunächst dunkeldeutschland:

Die fundamentale Ursache für das Stocken des Konvergenzprozesses liegt in der mangelnden Produktivität der ostdeutschen Unternehmen. Es gelang Ihnen nicht, aus eigener Kraft zu wachsen. Politische Entscheidungen zu Beginn der Transformation und der Brain Drain nach Westdeutschland wirken hier nach. Hinzu kommt die dauerhafte Subventionierung unproduktiver Strukturen und ein Mangel an Entrepreneurship, der sich aus dem Fehlen von Kapitalreserven und der Erfahrung des Systembruchs erklären lässt. Entscheidend für die Überwindung der Produktivitätslücke sind Investitionen in Bildung und Forschung, die digitale Infrastruktur und eine Kultur der Internationalität.

https://www.iwh-halle.de/themen/ostdeut ... 30a4e41d00

es liegt also im wesentlichen nicht an der „leistung“ der jeweiligen aktuellen parteien bzw. ministerpräsidenten.

kommen wir zu HH und HB:

Mit fast 57.000 Euro hat Bremen das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt nach Hamburg. Für Stadtstaaten ist das ein typisches Phänomen: die Arbeitsleistung wird in der Stadt erbracht, das Privatleben der Menschen spielt sich aber im Speckgürtel ab………..

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 46491.html

Knapp am reichsten Bundesland vorbei ist Bremen und landet auf Platz zwei. Sowohl flächenmäßig als auch bevölkerungstechnisch ist das Bundesland klein. Doch das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist mit 56.901 Euro hoch. Schockierend: Ziemlich hoch ist auch die Arbeitslosenquote. Ganze 10,2 Prozent von Bremens Bevölkerung sind unbeschäftigt, was sogar die höchste Quote von allen Bundesländern ergibt. Wirtschaftlich ist das Bundesland dennoch stark aufgestellt.

Geschuldet ist der Reichtum vor allem dem Überseehafen Bremerhaven, wo viel Import und Export betrieben werden. Den größten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg hat der Export von Handelsgütern wie Lebensmitteln, Rohstoffen, Baumwolle, Tee und Tabak. Bremen gilt außerdem als wichtiger Standort der Schiffbau-, Stahl- und Elektronikindustrie. Aber auch der Maschinenbau treibt den BIP in die Höhe. Mercedes-Benz ist zwar das größte Unternehmen, noch wichtiger sind aber Bremens Luftfahrt- und Weltraumtechnologien, die auch international einen großen Anteil am Markt haben.

https://www.derwesten.de/panorama/vermi ... 29418.html

Ähnlich wie in Bremen treibt auch der Hamburger Hafen die Wirtschaft ordentlich voran. Die beiden Bundesländer haben ähnliche Anteile ihrer Industriezweige auf dem Markt. Auch Hamburg gilt als Metropole die Konsumgüterbranche und Nahrungsmitteln sowie der Informationstechnologie. Biowissenschaften und Luft- und Raumfahrttechnik treiben das BIP Hamburgs in die Höhe. Mit dem internationalen Stadttourismus zieht Hamburg deutlich an Bremen vorbei. Im Jahr 2022 galt Hamburg als touristisch dritt beliebteste Stadt in Deutschland. International bekannt sind die Reeperbahn, das Viertel Sankt Pauli und das Konzerthaus Elbphilharmonie.

https://www.derwesten.de/panorama/vermi ... 29418.html

S-H liegt nur vor den dunkeldeutschen gebieten, was folgende ursachen hat (stand mitte 2019):

Die schleswig-holsteinische Wirtschaft weist Strukturschwächen auf, durch die das Land in Bundesländervergleichen nur auf den hinteren Plätzen landet. Dazu zählt, dass gut bezahlte Stellen etwa im Verarbeitenden Gewerbe wegfielen und neue Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich vor allem im Niedriglohnsektor entstanden. Die Arbeitnehmerentgelte sind die niedrigsten aller westdeutschen Bundesländer inklusive Berlin und haben sich in den letzten Jahren sogar noch weiter vom Bundesdurchschnitt entfernt.

Aus Sicht der Autoren ist es aber bedenklich, dass auch in den Aufschwungjahren der Anteil sehr produktiver und gut bezahlter Jobs in der Industrie und in unternehmensnahen Dienstleistungsbereichen geschrumpft ist. Das auch in Schleswig-Holstein überdurchschnittlich produktive Verarbeitende Gewerbe hat nur noch einen Anteil von 12 Prozent an der Erwerbstätigkeit und etwa 15 Prozent an der Bruttowertschöpfung des Landes. Dienstleistungsbereiche mit geringer Produktivität und schlechter Entlohnung, zu denen etwa auch tourismusnahe Bereiche gehören, dominieren die schleswig-holsteinischen Beschäftigungsstrukturen.

Hinzu kommt eine höhere Teilzeitquote als auf Bundesebene. Sie wuchs von 18 Prozent in den frühen 2000er Jahren auf nunmehr 31 Prozent an der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Daher bezieht ein größerer Anteil der Beschäftigten nur ein relativ geringes Einkommen aus ihrer Arbeit und kann damit den Lebensunterhalt nicht vollständig bestreiten.

„Die ungünstige sektorale Struktur der Beschäftigung mit einem relativ hohen Gewicht von Niedriglohnbranchen und das Defizit bei Vollzeitstellen führen dazu, dass die schleswig-holsteinischen Arbeitnehmerentgelte im Bundesländervergleich einen hinteren Platz einnehmen – nur die ostdeutschen Bundesländer stehen schlechter da“, so Schrader.

https://www.ifw-kiel.de/de/publikatione ... hlte-jobs/

das ist natürlich der herr Günther schuld, der es geschafft hat, in nur zwei jahren sein land herunterzuwirtschaften.

[tcb]

Erstens stänkern weder Söder, noch Merz gegen "irgendwelche Minderheiten". Wenn jemand stänkert, dann sind es doch die Grünen. Und zwar gegen jeden/jede, der/die nicht deren Ideologie teilt.

Öhmmm, wo warst du denn in den letzten Monaten?? Ich habe keine Lust, weitere Beispiele rauszusuchen, aber guckstu einmal hier: https://www.augsburger-allgemeine.de/po ... 02586.html
Die Idee dahinter ist ja offensichtlich: Er will irgendwie die Stimmen vom rechten Rand zurückgewinnen. Tatsächlich macht er so aber nur die rechte Rhetorik salonfähig. Vollpfosten eben
Wie gut diese Taktik funktionert, konnten wir vor Kurzen sehr schön in den Niederlanden beobachten.

[Heinz B.]

Erstens stänkern weder Söder, noch Merz gegen "irgendwelche Minderheiten". Wenn jemand stänkert, dann sind es doch die Grünen. Und zwar gegen jeden/jede, der/die nicht deren Ideologie teilt.

Öhmmm, wo warst du denn in den letzten Monaten?? Ich habe keine Lust, weitere Beispiele rauszusuchen, aber guckstu einmal hier: https://www.augsburger-allgemeine.de/po ... 02586.html
Die Idee dahinter ist ja offensichtlich: Er will irgendwie die Stimmen vom rechten Rand zurückgewinnen. Tatsächlich macht er so aber nur die rechte Rhetorik salonfähig. Vollpfosten eben
beobachten.

Kannte ich nicht. Tatsächlich eine dämliche Aussage. Stimme dir uneingeschränkt zu. Da kann man aber auch gleich das Original wählen, werden viele denken. Und auf der anderen Seite der notorische Lügner. Verzeihung, der unter Gedächtnisverlust leidende Kanzler. Da wundert es niemanden, dass die AfD immer stärker wird.

[Atlan]

Öhmmm, wo warst du denn in den letzten Monaten?? Ich habe keine Lust, weitere Beispiele rauszusuchen, aber guckstu einmal hier: https://www.augsburger-allgemeine.de/po ... 02586.html
Die Idee dahinter ist ja offensichtlich: Er will irgendwie die Stimmen vom rechten Rand zurückgewinnen. Tatsächlich macht er so aber nur die rechte Rhetorik salonfähig. Vollpfosten eben
beobachten.

Kannte ich nicht. Tatsächlich eine dämliche Aussage. Stimme dir uneingeschränkt zu. Da kann man aber auch gleich das Original wählen, werden viele denken. Und auf der anderen Seite der notorische Lügner. Verzeihung, der unter Gedächtnisverlust leidende Kanzler. Da wundert es niemanden, dass die AfD immer stärker wird.

Ich schreibe hier zwar nicht viel mit, aber bei der aktuellen Politik und den dafür verantwortlichen Politikern wundere ich mich auch nicht, dass die AfD immer stärker wird.
Was ich nicht gut finde, da die AfD für mich keine wählbare Alternative ist.

[Meikinho]

Kannte ich nicht. Tatsächlich eine dämliche Aussage. Stimme dir uneingeschränkt zu. Da kann man aber auch gleich das Original wählen, werden viele denken. Und auf der anderen Seite der notorische Lügner. Verzeihung, der unter Gedächtnisverlust leidende Kanzler. Da wundert es niemanden, dass die AfD immer stärker wird.

Ich schreibe hier zwar nicht viel mit, aber bei der aktuellen Politik und den dafür verantwortlichen Politikern wundere ich mich auch nicht, dass die AfD immer stärker wird.
Was ich nicht gut finde, da die AfD für mich keine wählbare Alternative ist.

Hätte von mir sein können dein Text.

[Heinz B.]

Kannte ich nicht. Tatsächlich eine dämliche Aussage. Stimme dir uneingeschränkt zu. Da kann man aber auch gleich das Original wählen, werden viele denken. Und auf der anderen Seite der notorische Lügner. Verzeihung, der unter Gedächtnisverlust leidende Kanzler. Da wundert es niemanden, dass die AfD immer stärker wird.

Ich schreibe hier zwar nicht viel mit, aber bei der aktuellen Politik und den dafür verantwortlichen Politikern wundere ich mich auch nicht, dass die AfD immer stärker wird.
Was ich nicht gut finde, da die AfD für mich keine wählbare Alternative ist.

Völlig richtig. Allerdings stellt sich dann wieder das Problem, wen mensch/menschin eigentlich noch wählen soll. Die Linke? Wagenknecht? Wohl kaum. Und den Rest des Parteienspektrums kannste eh vergessen. Also nicht, bzw ungültig wählen? Stärkt auch wieder nur die AfD, hab ich gelesen. So what?

[Meikinho]

Ich schreibe hier zwar nicht viel mit, aber bei der aktuellen Politik und den dafür verantwortlichen Politikern wundere ich mich auch nicht, dass die AfD immer stärker wird.
Was ich nicht gut finde, da die AfD für mich keine wählbare Alternative ist.

Völlig richtig. Allerdings stellt sich dann wieder das Problem, wen mensch/menschin eigentlich noch wählen soll. Die Linke? Wagenknecht? Wohl kaum. Und den Rest des Parteienspektrums kannste eh vergessen. Also nicht, bzw ungültig wählen? Stärkt auch wieder nur die AfD, hab ich gelesen. So what?

Das gibt ein klassisches Patt. Mit der AfD spielt keiner, sie bekommen also keine Regierung zusammen. Die anderen auch nicht da die CDU nicht mit den Linken zusammen geht die für mich auch außerhalb des demokratischen Spektrums stehen. Also müsste man so lange neu wählen bis eine Regierung möglich ist. So lange bleibt ja die jetzige Regierung im Amt.

[erpie]

Das gibt ein klassisches Patt. Mit der AfD spielt keiner, sie bekommen also keine Regierung zusammen.

Zumindest für Thüringen stimmt das nicht!

...
Welche Folgen könnte ein Erfolg der AfD in Thüringen nach der Landtagswahl am 1. September haben?

Man muss sich vor Augen führen, dass die AfD mit einem Drittel der Stimmen verhindern könnte, dass die Verfassung geändert wird oder Richter gewählt werden. Und sie hätten als stärkste Fraktion den Anspruch, den Parlamentspräsidenten zu stellen, damit könnte sie beispielsweise den wissenschaftlichen Dienst kontrollieren und hätte das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in der Hand.

Seit Jahren wird darüber gestritten, wann ein Kandidat im dritten Wahlgang genau gewählt ist ...

Die jetzige Formulierung "Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen bekommt" lässt Fragen offen. Wenn nur ein Kandidat antritt, wäre es theoretisch möglich, dass der mit einer einzigen Ja-Stimme gewählt wäre, obwohl alle anderen Abgeordneten mit Nein stimmen oder sich enthalten. Im Grunde sind sich alle einig, dass das präzisiert werden muss. Aber bisher ist der Versuch gescheitert, weil wir uns in Streitereien verhakt haben. Ich glaube, wir sind ganz gut beraten, alle Befindlichkeiten beiseitezuschieben. Wir sollten schauen, was die Demokraten jetzt noch gemeinsam erreichen können. Wir müssen die Verfassung wetterfest machen.

Es bleiben nur zwei Optionen: entweder eine Verfassungsänderung. Oder Sie schließen sich dem CDU-Vorschlag an, den Verfassungsgerichtshof mit einer Prüfung zu beauftragen.

Wenn alle anderen der Meinung sind, ein Prüfauftrag an den Verfassungsgerichtshof sei der richtige Weg, würde ich mich dem nicht verschließen. Allerdings sagen mir die Juristen in meinem Haus, auch dies sei nicht ohne Risiko, denn Aufgabe von Gerichten ist es ja nicht, abstrakt Normen zu definieren oder auszulegen, sondern deren Einhaltung zu kontrollieren. Mir kommt es darauf an, dass wir uns diesen Fragen jetzt stellen und dass wir sie abschließend klären, aus meiner Sicht am besten mit einer Verfassungsänderung.

Wo sehen Sie noch Regelungsbedarf?

Eine weitere offene Flanke ist die Wahl des Landtagspräsidenten. Was passiert, wenn der Kandidat der stärksten Fraktion durchfällt? Schlägt die dann den nächsten Kandidaten vor, oder tun das die anderen Fraktionen? Das müssen wir regeln, genau wie die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz. Da hätte die AfD ja dann auch mindestens das Anrecht auf zwei Sitze. Aber wie kann es sein, dass Feinde der Demokratie und Verfassungsfeinde den Verfassungsschutz kontrollieren?

Bis wann muss eine Entscheidung fallen?

Sehr schnell. Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf. Thüringen darf kein failed state werden. Ich kann einfach nicht begreifen, warum wir erst mal den Karren voll gegen die Wand fahren müssen, damit alle wach werden.

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd ... -1.6324971

[Heinz B.]

Völlig richtig. Allerdings stellt sich dann wieder das Problem, wen mensch/menschin eigentlich noch wählen soll. Die Linke? Wagenknecht? Wohl kaum. Und den Rest des Parteienspektrums kannste eh vergessen. Also nicht, bzw ungültig wählen? Stärkt auch wieder nur die AfD, hab ich gelesen. So what?

Das gibt ein klassisches Patt. Mit der AfD spielt keiner, sie bekommen also keine Regierung zusammen. Die anderen auch nicht da die CDU nicht mit den Linken zusammen geht die für mich auch außerhalb des demokratischen Spektrums stehen. Also müsste man so lange neu wählen bis eine Regierung möglich ist. So lange bleibt ja die jetzige Regierung im Amt.

Na dann - gute Nacht, Deutschland.

[erpie]

Das gibt ein klassisches Patt. Mit der AfD spielt keiner, sie bekommen also keine Regierung zusammen.

Zumindest für Thüringen stimmt das nicht!

...
Welche Folgen könnte ein Erfolg der AfD in Thüringen nach der Landtagswahl am 1. September haben?

Man muss sich vor Augen führen, dass die AfD mit einem Drittel der Stimmen verhindern könnte, dass die Verfassung geändert wird oder Richter gewählt werden. Und sie hätten als stärkste Fraktion den Anspruch, den Parlamentspräsidenten zu stellen, damit könnte sie beispielsweise den wissenschaftlichen Dienst kontrollieren und hätte das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in der Hand.

Seit Jahren wird darüber gestritten, wann ein Kandidat im dritten Wahlgang genau gewählt ist ...

Die jetzige Formulierung "Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen bekommt" lässt Fragen offen. Wenn nur ein Kandidat antritt, wäre es theoretisch möglich, dass der mit einer einzigen Ja-Stimme gewählt wäre, obwohl alle anderen Abgeordneten mit Nein stimmen oder sich enthalten. Im Grunde sind sich alle einig, dass das präzisiert werden muss. Aber bisher ist der Versuch gescheitert, weil wir uns in Streitereien verhakt haben. Ich glaube, wir sind ganz gut beraten, alle Befindlichkeiten beiseitezuschieben. Wir sollten schauen, was die Demokraten jetzt noch gemeinsam erreichen können. Wir müssen die Verfassung wetterfest machen.

Es bleiben nur zwei Optionen: entweder eine Verfassungsänderung. Oder Sie schließen sich dem CDU-Vorschlag an, den Verfassungsgerichtshof mit einer Prüfung zu beauftragen.

Wenn alle anderen der Meinung sind, ein Prüfauftrag an den Verfassungsgerichtshof sei der richtige Weg, würde ich mich dem nicht verschließen. Allerdings sagen mir die Juristen in meinem Haus, auch dies sei nicht ohne Risiko, denn Aufgabe von Gerichten ist es ja nicht, abstrakt Normen zu definieren oder auszulegen, sondern deren Einhaltung zu kontrollieren. Mir kommt es darauf an, dass wir uns diesen Fragen jetzt stellen und dass wir sie abschließend klären, aus meiner Sicht am besten mit einer Verfassungsänderung.

Wo sehen Sie noch Regelungsbedarf?

Eine weitere offene Flanke ist die Wahl des Landtagspräsidenten. Was passiert, wenn der Kandidat der stärksten Fraktion durchfällt? Schlägt die dann den nächsten Kandidaten vor, oder tun das die anderen Fraktionen? Das müssen wir regeln, genau wie die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz. Da hätte die AfD ja dann auch mindestens das Anrecht auf zwei Sitze. Aber wie kann es sein, dass Feinde der Demokratie und Verfassungsfeinde den Verfassungsschutz kontrollieren?

Bis wann muss eine Entscheidung fallen?

Sehr schnell. Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf. Thüringen darf kein failed state werden. Ich kann einfach nicht begreifen, warum wir erst mal den Karren voll gegen die Wand fahren müssen, damit alle wach werden.

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd ... -1.6324971

Noch eine Ergänzung:

In Erfurt spielen sie schon das Szenario des schlimmsten Falls durch. Was passiert, wenn die AfD mit der Landtagswahl in Thüringen am 1. September stärkste Partei wird, danach den Landtagspräsidenten stellt und dieser die Wahl des Ministerpräsidenten leitet?

Die ehemalige Geschäftsführerin der SPD Thüringen, Anja Zachow, hat unter dem Titel „Was dann wieder keiner gewollt haben wird“ ein solches Szenario aufgeschrieben, wie die Plattform Verfassungsblog berichtet. Die Sozialdemokratin schildert darin, wie die Wahl des Ministerpräsidenten unter Leitung eines AfD-Landtagspräsidenten ablaufen könnte.

Wenn im dritten Wahlgang der rechtsradikale AfD-Vorsitzende Björn Höcke kandidiere und sich Linke und CDU nicht geeinigt hätten, einen gemeinsamen Gegenkandidaten aufzustellen – dann könne der Landtagspräsident feststellen, dass Höcke allein mit den Stimmen der AfD gewählt ist.

„Dann ist ein Nazi Ministerpräsident und steht an der Spitze der Exekutivgewalt des Freistaats Thüringen“, schreibt der Verfassungsblog. „Auf Sitzungsunterbrechungen, um darüber verhandeln, wie man diesen Ausgang noch abwenden könnte, braucht dann niemand mehr zu hoffen. Denn auch darüber entscheidet der Landtagspräsident.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/sch ... 85227.html

[Meikinho]

Das gibt ein klassisches Patt. Mit der AfD spielt keiner, sie bekommen also keine Regierung zusammen. Die anderen auch nicht da die CDU nicht mit den Linken zusammen geht die für mich auch außerhalb des demokratischen Spektrums stehen. Also müsste man so lange neu wählen bis eine Regierung möglich ist. So lange bleibt ja die jetzige Regierung im Amt.

Na dann - gute Nacht, Deutschland.

Das heißt es schon lange...

[*Dropkick*]

Das gibt ein klassisches Patt. Mit der AfD spielt keiner, sie bekommen also keine Regierung zusammen. Die anderen auch nicht da die CDU nicht mit den Linken zusammen geht die für mich auch außerhalb des demokratischen Spektrums stehen. Also müsste man so lange neu wählen bis eine Regierung möglich ist. So lange bleibt ja die jetzige Regierung im Amt.

Das mit dem Patt hat sich über kurz oder lang erledigt, zumindest in Neufünfland. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die dort auf Landesebene absolute Mehrheiten alleine hinbekommen. Willkommen in Totalitäristan, da kennt sich der Ossi aus und fühlt sich wohl. Heil Höcke und leck mich am Arsch, man sollte über einen Sonderhaushalt "Mauerneubau" nachdenken.

[Heinz B.]

Das gibt ein klassisches Patt. Mit der AfD spielt keiner, sie bekommen also keine Regierung zusammen. Die anderen auch nicht da die CDU nicht mit den Linken zusammen geht die für mich auch außerhalb des demokratischen Spektrums stehen. Also müsste man so lange neu wählen bis eine Regierung möglich ist. So lange bleibt ja die jetzige Regierung im Amt.

Das mit dem Patt hat sich über kurz oder lang erledigt, zumindest in Neufünfland. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die dort auf Landesebene absolute Mehrheiten alleine hinbekommen. Willkommen in Totalitäristan, da kennt sich der Ossi aus und fühlt sich wohl. Heil Höcke und leck mich am Arsch, man sollte über einen Sonderhaushalt "Mauerneubau" nachdenken.

Gemach, gemach. Die Steine kannst du dir wahrscheinlich sparen, denn der Westen ist nämlich auch nicht ohne.

Neuste Wahlumfragen zum Stimmanteil der AFD in den "alten" Bundesländern (Quelle: dawum.de)

Ba­den-Würt­tem­berg
27.10.2023
22,0%

Bay­ern
03.01.2024
14,0%

Ber­lin
18.10.2023
14,8%

Bre­men
26.05.2019
n.a.*

Ham­burg
01.11.2023
14,0%

Hes­sen
08.10.2023
18,4%

Nie­der­sach­sen
14.11.2023
18,0%

Nord­rhein-West­fa­len (NRW)
05.11.2023
14,0%

Rhein­land-Pfalz
13.12.2023
20,0%

Saar­land
08.08.2023
23,0%

Schles­wig-Hol­stein
15.11.2023
12,0%

[*Dropkick*]

Das mit dem Patt hat sich über kurz oder lang erledigt, zumindest in Neufünfland. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die dort auf Landesebene absolute Mehrheiten alleine hinbekommen. Willkommen in Totalitäristan, da kennt sich der Ossi aus und fühlt sich wohl. Heil Höcke und leck mich am Arsch, man sollte über einen Sonderhaushalt "Mauerneubau" nachdenken.

Gemach, gemach. Die Steine kannst du dir wahrscheinlich sparen, denn der Westen ist nämlich auch nicht ohne.

Neuste Wahlumfragen zum Stimmanteil der AFD in den "alten" Bundesländern (Quelle: dawum.de)

Ba­den-Würt­tem­berg
27.10.2023
22,0%

Bay­ern
03.01.2024
14,0%

Ber­lin
18.10.2023
14,8%

Bre­men
26.05.2019
n.a.*

Ham­burg
01.11.2023
14,0%

Hes­sen
08.10.2023
18,4%

Nie­der­sach­sen
14.11.2023
18,0%

Nord­rhein-West­fa­len (NRW)
05.11.2023
14,0%

Rhein­land-Pfalz
13.12.2023
20,0%

Saar­land
08.08.2023
23,0%

Schles­wig-Hol­stein
15.11.2023
12,0%

Ja ok, die Hinterwäldler aus dem Saarland, die haben nachts feuchte Träume von Marine LePen. Im Durchschnitt sind es im Westen trotzdem nur die Hälfte im Vergleich. Wären die Landesverbände West genauso dumpf-nationalistisch wie im Osten, hätten sich die tollen Zahlen auch schnell erledigt. Das Pack ist leider nicht blöd und fährt ideologisch nach aussen hin zweigleisig.

[Hoellenvaart]

Völlig richtig. Allerdings stellt sich dann wieder das Problem, wen mensch/menschin eigentlich noch wählen soll. Die Linke? Wagenknecht? Wohl kaum. Und den Rest des Parteienspektrums kannste eh vergessen. Also nicht, bzw ungültig wählen? Stärkt auch wieder nur die AfD, hab ich gelesen. So what?

Das gibt ein klassisches Patt. Mit der AfD spielt keiner, sie bekommen also keine Regierung zusammen. Die anderen auch nicht da die CDU nicht mit den Linken zusammen geht die für mich auch außerhalb des demokratischen Spektrums stehen. Also müsste man so lange neu wählen bis eine Regierung möglich ist. So lange bleibt ja die jetzige Regierung im Amt.

ist ja in der deutschen geschichte auch noch nie vorgekommen, dass "demokratische" parteien mit nazis koaliert haben. und es werden ja auch nie dieselben fehler gemacht.