Radikale Rechte gleichauf mit SPD

[Meikinho]

Das gibt ein klassisches Patt. Mit der AfD spielt keiner, sie bekommen also keine Regierung zusammen. Die anderen auch nicht da die CDU nicht mit den Linken zusammen geht die für mich auch außerhalb des demokratischen Spektrums stehen. Also müsste man so lange neu wählen bis eine Regierung möglich ist. So lange bleibt ja die jetzige Regierung im Amt.

ist ja in der deutschen geschichte auch noch nie vorgekommen, dass "demokratische" parteien mit nazis koaliert haben. und es werden ja auch nie dieselben fehler gemacht.

Du hast aber schon mitbekommen dass es Parteibeschlüsse gibt an die sich alle Mitglieder zu halten haben? Auch und vor allem bei Koalitionsverhandlungen... Oder verfolgst du so etwas nicht?

[erpie]

ist ja in der deutschen geschichte auch noch nie vorgekommen, dass "demokratische" parteien mit nazis koaliert haben. und es werden ja auch nie dieselben fehler gemacht.

Du hast aber schon mitbekommen dass es Parteibeschlüsse gibt an die sich alle Mitglieder zu halten haben? Auch und vor allem bei Koalitionsverhandlungen... Oder verfolgst du so etwas nicht?

Wenn in Thüringen die Nazis mit Höcke den MP stellen, was ja leider ein widerliches Szenario ist, dann kannst Du aber sicher sein das die Landes CDU bei einigen Entscheidungen mitgeht, offiziell wird da erst noch rumgeeiert, aber je länger das anhält werden auch die Rechtfertigungen weniger.
Zumal ja schon jetzt mit Ihnen zusammen gestimmt wird, siehe Grundsteuer

[Meikinho]

Du hast aber schon mitbekommen dass es Parteibeschlüsse gibt an die sich alle Mitglieder zu halten haben? Auch und vor allem bei Koalitionsverhandlungen... Oder verfolgst du so etwas nicht?

Wenn in Thüringen die Nazis mit Höcke den MP stellen, was ja leider ein widerliches Szenario ist, dann kannst Du aber sicher sein das die Landes CDU bei einigen Entscheidungen mitgeht, offiziell wird da erst noch rumgeeiert, aber je länger das anhält werden auch die Rechtfertigungen weniger.
Zumal ja schon jetzt mit Ihnen zusammen gestimmt wird, siehe Grundsteuer

Höcke muss aber erst mal zum MP gewählt werden... Die stärkste Partei, ist nun mal die AfD, stellt zwar traditionell den MP aber gewählt werden muss er nun schon noch...

[erpie]

Wenn in Thüringen die Nazis mit Höcke den MP stellen, was ja leider ein widerliches Szenario ist, dann kannst Du aber sicher sein das die Landes CDU bei einigen Entscheidungen mitgeht, offiziell wird da erst noch rumgeeiert, aber je länger das anhält werden auch die Rechtfertigungen weniger.
Zumal ja schon jetzt mit Ihnen zusammen gestimmt wird, siehe Grundsteuer

Höcke muss aber erst mal zum MP gewählt werden... Die stärkste Partei, ist nun mal die AfD, stellt zwar traditionell den MP aber gewählt werden muss er nun schon noch...

Ds ist ja das Problem und absolut ein realistisches Szenario, da im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit zur Wahl reicht. Sollte dann nur ein Kandidat zur Wahl stehen wäre der sogar mit EINER Stimme gewählt.

[Meikinho]

Höcke muss aber erst mal zum MP gewählt werden... Die stärkste Partei, ist nun mal die AfD, stellt zwar traditionell den MP aber gewählt werden muss er nun schon noch...

Ds ist ja das Problem und absolut ein realistisches Szenario, da im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit zur Wahl reicht. Sollte dann nur ein Kandidat zur Wahl stehen wäre der sogar mit EINER Stimme gewählt.

Fiel mir gestern abend auch noch ein. Dann ist er MP ohne Mehrheit. Hilft ihm nicht viel...

[erpie]

Ds ist ja das Problem und absolut ein realistisches Szenario, da im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit zur Wahl reicht. Sollte dann nur ein Kandidat zur Wahl stehen wäre der sogar mit EINER Stimme gewählt.

Fiel mir gestern abend auch noch ein. Dann ist er MP ohne Mehrheit. Hilft ihm nicht viel...

Klar formal gesehen ist das dann so, aber da ja jetzt schon die CDU bei einigen Entscheidungen mit der AfD stimmt...

[Atlan]

Fiel mir gestern abend auch noch ein. Dann ist er MP ohne Mehrheit. Hilft ihm nicht viel...

Klar formal gesehen ist das dann so, aber da ja jetzt schon die CDU bei einigen Entscheidungen mit der AfD stimmt...

Ja, der Trend zeichnet sich immer deutlicher ab.

[Meikinho]

Fiel mir gestern abend auch noch ein. Dann ist er MP ohne Mehrheit. Hilft ihm nicht viel...

Klar formal gesehen ist das dann so, aber da ja jetzt schon die CDU bei einigen Entscheidungen mit der AfD stimmt...

Da muss man sich im Einzelfall ansehen um was es ging. Mir ist da jetzt so nichts bekannt.

[erpie]

Klar formal gesehen ist das dann so, aber da ja jetzt schon die CDU bei einigen Entscheidungen mit der AfD stimmt...

Da muss man sich im Einzelfall ansehen um was es ging. Mir ist da jetzt so nichts bekannt.

Das Ding mit der Grunderwerbsteuer hast Du aber schon mitbekommen?

...
Beschlossen wurde die Steuersenkung mit 46 zu 42 Stimmen. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen - sie hatten im Vorfeld scharf kritisiert, dass die CDU die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf nehme.

Rot-Rot-Grün warf der CDU vor, sie gebe der AfD zum ersten Mal im Thüringer Landtag die Macht, konkret Einfluss auf den Landeshaushalt nehmen zu können. Die CDU fange an, "eine kleine Regierungskoalition in der Opposition unter Einschluss der AfD tatsächlich in Gang zu setzen", sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-100.html

[Meikinho]

Da muss man sich im Einzelfall ansehen um was es ging. Mir ist da jetzt so nichts bekannt.

Das Ding mit der Grunderwerbsteuer hast Du aber schon mitbekommen?

...
Beschlossen wurde die Steuersenkung mit 46 zu 42 Stimmen. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen - sie hatten im Vorfeld scharf kritisiert, dass die CDU die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf nehme.

Rot-Rot-Grün warf der CDU vor, sie gebe der AfD zum ersten Mal im Thüringer Landtag die Macht, konkret Einfluss auf den Landeshaushalt nehmen zu können. Die CDU fange an, "eine kleine Regierungskoalition in der Opposition unter Einschluss der AfD tatsächlich in Gang zu setzen", sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-100.html

In diesen beiden Fällen ist es aber genau umgekehrt. Nicht die CDU hat mit der AfD gestimmt (so ein Fall ist mir nicht bekannt, das meinte ich) sondern die AfD mit der CDU. Beide Sachen wurden von der CDU eingebracht. Was sollen sie denn machen wenn die AfD auch dafür stimmt?

[erpie]

Das Ding mit der Grunderwerbsteuer hast Du aber schon mitbekommen?

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-100.html

In diesen beiden Fällen ist es aber genau umgekehrt. Nicht die CDU hat mit der AfD gestimmt (so ein Fall ist mir nicht bekannt, das meinte ich) sondern die AfD mit der CDU. Beide Sachen wurden von der CDU eingebracht. Was sollen sie denn machen wenn die AfD auch dafür stimmt?

Was sollte Kemmerich machen als er gewählt wurde...

Ne ne das war mit Ansage und da ist es auch egal wer den Antrag einbringt.

[Meikinho]

In diesen beiden Fällen ist es aber genau umgekehrt. Nicht die CDU hat mit der AfD gestimmt (so ein Fall ist mir nicht bekannt, das meinte ich) sondern die AfD mit der CDU. Beide Sachen wurden von der CDU eingebracht. Was sollen sie denn machen wenn die AfD auch dafür stimmt?

Ne ne das war mit Ansage und da ist es auch egal wer den Antrag einbringt.

Sorry, wenn ich in einer Demokratie einen Antrag stelle bin ich nie davor geschützt wer dem zustimmt. Ich erwarte ja sogar Zustimmung weil ich es für eine sinnvolle Idee halte. Soll man jetzt auf sinnvolle Anträge verzichten weil die Regierung zu dumm ist und die AfD zustimmen könnte? Die FDP war übrigens auch dabei. Dann kannst du die Demokratie dort gleich abschaffen und die Entscheidungen der Regierung als verbindlich erklären. Mehrheit hin oder her. Ist es das was du willst?

[Atlan]

Ich frage mal so @erpie! Wenn die AfD für etwas stimmt, dann ist es grundsätzlich immer negativ?
Die Senkung der Grunderwerbssteuer ist also bereits dadurch negativ, dass die AfD dafür gestimmt hat?
Ohne sachliche Argumente gegen diese Senkung?

[Heinz B.]

Ne ne das war mit Ansage und da ist es auch egal wer den Antrag einbringt.

Sorry, wenn ich in einer Demokratie einen Antrag stelle bin ich nie davor geschützt wer dem zustimmt. Ich erwarte ja sogar Zustimmung weil ich es für eine sinnvolle Idee halte. Soll man jetzt auf sinnvolle Anträge verzichten weil die Regierung zu dumm ist und die AfD zustimmen könnte? Die FDP war übrigens auch dabei. Dann kannst du die Demokratie dort gleich abschaffen und die Entscheidungen der Regierung als verbindlich erklären. Mehrheit hin oder her. Ist es das was du willst?

Ihm ist es offenbar völlig egal, ob ein Beschluss sinnvoll und vorteilhaft für die Bürger ist. Solange die AFD ebenfalls zustimmt, ist er nicht akzeptabel.

So stelle ich mir aufrichtige Demokraten vor.

Ach ja, für die Naiven hier:

[erpie]

Ne ne das war mit Ansage und da ist es auch egal wer den Antrag einbringt.

Sorry, wenn ich in einer Demokratie einen Antrag stelle bin ich nie davor geschützt wer dem zustimmt. Ich erwarte ja sogar Zustimmung weil ich es für eine sinnvolle Idee halte. Soll man jetzt auf sinnvolle Anträge verzichten weil die Regierung zu dumm ist und die AfD zustimmen könnte? Die FDP war übrigens auch dabei. Dann kannst du die Demokratie dort gleich abschaffen und die Entscheidungen der Regierung als verbindlich erklären. Mehrheit hin oder her. Ist es das was du willst?

Ob der Antrag sinnvoll war ist nun auch nicht eindeutig, es gab genügend Stimmen, Gutachten die das Gegenteil sagen. Spätestens als die sogenannte Alternative Ihre Zustimmung signalisierte, hätten die CDU Politiker sich Gedanken machen müssen. Wenn selbst bei einer eindeutigen Sache wie der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin diese Truppe mit dem Streuen von Gerüchten eine Woche lang Unruhe stiften kann, dann sollte man sich sehr genau überlegen ob man ein Gesetz von Höckes Gnaden haben möchte. Der CDU wurden Verhandlungen von Seiten der Minderheitsregierung angeboten einen anderen Weg zu finden, wollte sie nicht. Warum musste der denn durchgepaukt werden? Hätte es nicht auch gereicht zu warten? Vielleicht hätte man eine Einigung mit Linken SPD und Grünen gefunden.
Das die Landes CDU hier auch Warnungen der Bundespartei in den Wind geschossen hat zeigt doch auf welchem Weg die sind.

Die FDP habe ich weggelassen, da ich davon ausgehe das Sie nicht erneut in das Parlament kommen.

Nein die Demokratie kannst Du nicht abschaffen, die wird von der sogenannten Alternative abgeschafft, das gilt es zu verhindern und da sind solche Anträge kontraproduktiv!

[erpie]

Ich frage mal so @erpie! Wenn die AfD für etwas stimmt, dann ist es grundsätzlich immer negativ?
Die Senkung der Grunderwerbssteuer ist also bereits dadurch negativ, dass die AfD dafür gestimmt hat?
Ohne sachliche Argumente gegen diese Senkung?

Ich antworte mal so:
Ja von der Thüringer, Sachsen-Anhalt, Brandenburger und Sachsen sogenannten Alternative, kommt nichts positives!

Nein die Senkung der Grunderwerbssteuer ist grundsätzlich nicht negativ! Nur war Sie nicht so wichtig das man so ein Bündnis eingehen muß, zumal von Seiten der Regierung Angebote für einen gemeinsamen Antrag gemacht wurden.

Dann bringe mal sachliche Argumente für die Senkung in Thüringen.

[erpie]

Sorry, wenn ich in einer Demokratie einen Antrag stelle bin ich nie davor geschützt wer dem zustimmt. Ich erwarte ja sogar Zustimmung weil ich es für eine sinnvolle Idee halte. Soll man jetzt auf sinnvolle Anträge verzichten weil die Regierung zu dumm ist und die AfD zustimmen könnte? Die FDP war übrigens auch dabei. Dann kannst du die Demokratie dort gleich abschaffen und die Entscheidungen der Regierung als verbindlich erklären. Mehrheit hin oder her. Ist es das was du willst?

Ihm ist es offenbar völlig egal, ob ein Beschluss sinnvoll und vorteilhaft für die Bürger ist. Solange die AFD ebenfalls zustimmt, ist er nicht akzeptabel.

So stelle ich mir aufrichtige Demokraten vor.

Ach ja, für die Naiven hier:

Wo schreibe ich so etwas?
Bring mir bitte mit allen Abwägungen die im Zuge von allen im Thüringer Landtag sitzenden Fraktionen, vom wissenschaftlichen Dienst und externen Gutachten so eindeutig bewiesenen sinnvollen und vorteilhaften Folgen des Beschlusses für die Thüringer Bürger.

[erpie]

Und nur zum Verständnis:
Die Thüringer AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert RECHTSEXTREM eingestuft!

Nach den AfD-Landesverbänden in Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt nun auch die AfD Sachsen als "gesichert rechtsextremistisch".

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-102.html

[Meikinho]

Sorry, wenn ich in einer Demokratie einen Antrag stelle bin ich nie davor geschützt wer dem zustimmt. Ich erwarte ja sogar Zustimmung weil ich es für eine sinnvolle Idee halte. Soll man jetzt auf sinnvolle Anträge verzichten weil die Regierung zu dumm ist und die AfD zustimmen könnte? Die FDP war übrigens auch dabei. Dann kannst du die Demokratie dort gleich abschaffen und die Entscheidungen der Regierung als verbindlich erklären. Mehrheit hin oder her. Ist es das was du willst?

Ihm ist es offenbar völlig egal, ob ein Beschluss sinnvoll und vorteilhaft für die Bürger ist. Solange die AFD ebenfalls zustimmt, ist er nicht akzeptabel.

So stelle ich mir aufrichtige Demokraten vor.

Ach ja, für die Naiven hier:

So schaut es aber wohl aus. Besteht die Möglichkeit der Zustimmung der AfD habe ich alles zurückzuziehen was sinnvoll ist. Ich kenne das Angebot der Landesregierung nicht aber es muss schlecht gewesen sein. Warum soll ich Abstriche machen wenn ich mein volles Programm durchbekomme? Wer dafür stimmt ist völlig Banane sofern der Beschluß ok ist. Da war die Landesregierung wohl auch etwas zu langsam. Sie regieren mit einer einer Minderheit und die verliert auch mal.

[erpie]

Und das alles nur durch Zustimmung einer gesichert rechtsextremistischen Partei.

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) verwies zudem darauf, dass der von der CDU geplante Freibetrag verfassungsrechtlich bedenklich sei. Rechtlich gesehen dürfe das Land nur die Höhe des Steuersatzes festlegen. Freibeträge fielen dagegen in die Zuständigkeit des Bundes. Wenn das Gesetz verabschiedet werde, müsse sie daher vor Gericht Klage einreichen, sagte Taubert.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Landtagspräsident Dirk Bergner unterbrach aus diesem Grund auch zwischenzeitlich die Sitzung im Landtag. Er bestellte die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen ein, um zu beraten, ob der Gesetzentwurf trotz dieser rechtlichen Bedenken verabschiedet werden kann.

Bereits vor der Plenarsitzung hatte Landtagspräsidentin Birgit Pommer in einem Brief an die fünf Fraktionen und die Gruppe der FDP für ein Vertagen der Steuerentscheidung geworben. Sie führte ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken zu einzelnen Passagen an.

https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... p-102.html

[Hoellenvaart]

ist ja in der deutschen geschichte auch noch nie vorgekommen, dass "demokratische" parteien mit nazis koaliert haben. und es werden ja auch nie dieselben fehler gemacht.

Du hast aber schon mitbekommen dass es Parteibeschlüsse gibt an die sich alle Mitglieder zu halten haben? Auch und vor allem bei Koalitionsverhandlungen... Oder verfolgst du so etwas nicht?

zum glück bist du kein bisschen naiv.

[Atlan]

Ich frage mal so @erpie! Wenn die AfD für etwas stimmt, dann ist es grundsätzlich immer negativ?
Die Senkung der Grunderwerbssteuer ist also bereits dadurch negativ, dass die AfD dafür gestimmt hat?
Ohne sachliche Argumente gegen diese Senkung?

Ich antworte mal so:
Ja von der Thüringer, Sachsen-Anhalt, Brandenburger und Sachsen sogenannten Alternative, kommt nichts positives!

Nein die Senkung der Grunderwerbssteuer ist grundsätzlich nicht negativ! Nur war Sie nicht so wichtig das man so ein Bündnis eingehen muß, zumal von Seiten der Regierung Angebote für einen gemeinsamen Antrag gemacht wurden.

Dann bringe mal sachliche Argumente für die Senkung in Thüringen.

Lesen und richtig verstehen - hatten wir ja schon öfter. Sorry, dass ich das wieder schreibe, wollte ich eigentlich nicht.
Mein Thema ist nicht, ob die Senkung der Grunderwerbssteuer sinnvoll ist oder nicht. Und wie das konkret in Thüringen aussieht, wirst du sicher besser wissen oder auch nicht.
Nach deiner Ansicht, siehe oben:

Ja von der Thüringer, Sachsen-Anhalt, Brandenburger und Sachsen sogenannten Alternative, kommt nichts positives!

Das kann man so als deine Meinung stehen lassen. Ich sehe die AfD, bzw. ihre politischen Entscheidungen etc. ja auch mehrheitlich nicht positiv. Aber alles...?
Ich habe jetzt keine konkreten Beispiele. Du bestätigst aber (für mich), dass alles was mit den Stimmen und der Zustimmung der AfD beschlossen wird, deiner Ansicht nach negativ ist und daher besser nicht umgesetzt werden sollte.

[Meikinho]

Lesen und richtig verstehen - hatten wir ja schon öfter. Sorry, dass ich das wieder schreibe, wollte ich eigentlich nicht.
Mein Thema ist nicht, ob die Senkung der Grunderwerbssteuer sinnvoll ist oder nicht. Und wie das konkret in Thüringen aussieht, wirst du sicher besser wissen oder auch nicht.
Nach deiner Ansicht, siehe oben:

Ja von der Thüringer, Sachsen-Anhalt, Brandenburger und Sachsen sogenannten Alternative, kommt nichts positives!

Das kann man so als deine Meinung stehen lassen. Ich sehe die AfD, bzw. ihre politischen Entscheidungen etc. ja auch mehrheitlich nicht positiv. Aber alles...?
Ich habe jetzt keine konkreten Beispiele. Du bestätigst aber (für mich), dass alles was mit den Stimmen und der Zustimmung der AfD beschlossen wird, deiner Ansicht nach negativ ist und daher besser nicht umgesetzt werden sollte.

So scheint es zu sein. Wofür die stimmen ist alles Müll obwohl es gar nicht deren Antrag war. Sehr zweifelhaftes Demokratieverständnis, siehe meine Beiträge weiter oben.

[Meikinho]

Du hast aber schon mitbekommen dass es Parteibeschlüsse gibt an die sich alle Mitglieder zu halten haben? Auch und vor allem bei Koalitionsverhandlungen... Oder verfolgst du so etwas nicht?

zum glück bist du kein bisschen naiv.

Nein, bin ich glaube ich auch nicht.

[Hoellenvaart]

zum glück bist du kein bisschen naiv.

Nein, bin ich glaube ich auch nicht.

Die Hoffnung stirbt zuletzt – Am Anfang Stirbt der Glaube.