https://www.tagesspiegel.de/politik/ohn ... 54007.htmlNach Vorwürfen der Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium steht nun auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) unter Verdacht, hochrangige Posten mit ihm nahestehenden Personen aus der Partei besetzt zu haben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Demnach sollen 18 Stellen ohne Ausschreibung vergeben worden sein. Diese sind im Bundesbeamtengesetz allerdings „grundsätzlich“ vorgesehen.
und in Europa...
https://www.tagesspiegel.de/politik/lux ... 51085.htmlFür Inge Gräßle ist der Luxemburger Pensionsfonds, aus dem zahlreiche Europaabgeordnete eine mehr als üppige Zusatzrente bekommen, „ein Evergreen“. Die CDU-Bundestagsabgeordnete, die lange Jahre dem Europäischen Parlament angehörte und dort zeitweise dem Haushaltskontrollausschuss vorstand, sorgte zusammen mit anderen dafür, dass die Altersvorsorge für EU-Parlamentarier 2009 vereinheitlicht wurde und die „abenteuerliche Konstruktion“ des Fonds zumindest kein Teil der aktuellen Pensionsansprüche mehr ist.
Gedacht war er ursprünglich einmal, um auch jene Parlamentarier abzusichern, deren Heimatländer – zum Beispiel Italien – keine angemessene Versorgung für Europaabgeordnete boten. Im Laufe der Jahre schlossen sich jedoch immer mehr Kolleginnen und Kollegen auch aus anderen Ländern an, in denen es bereits Pensionen für Europaparlamentarier gab.
Gräßle bezeichnet das System daher als „Lizenz zum Gelddrucken“. Mit Eigenbeiträgen, die aus der Büropauschale bestritten wurden und vom Parlament und damit aus Steuermitteln um das Doppelte aufgestockt wurden, ergab sich schon nach zwei Jahren der Einzahlung ein lebenslanger Anspruch.