Union will radikale Proteste hart bestrafen

Benutzeravatar
Atlan
Nordlicht
Beiträge: 7497
Registriert: Dienstag 30. April 2019, 14:43
Wohnort: Unweit vom Weserstadion
Lieblingsverein: SV Werder Bremen
2. Verein: SV Atlas Delmenhorst

Re: Union will radikale Proteste hart bestrafen

Beitrag von Atlan »

Aus dem von @erpie verlinkten Artikel:
„Härter bestrafen“, das ist von allen politischen Ideen zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte die traditionell beschränkteste. Hier ist sie besonders beschränkt. Denn die Aktivisten sind keine Kriminellen im üblichen Sinne, sondern sie bedienen sich des Rechtsbruchs als Symbol.

Tja, dann sollen sich doch in Zukunft alle bisher als Kriminelle bezeichneten darauf berufen.
Laden- und Taschendiebstahl als Symbol gegen die zunehmende Armut.
Den Autolack zerkratzen? Logisch, ist ein Symbol für den Protest gegen die unzureichenden Maßnahmen gegen den Klimawandel.
Sind nur 2 Beispiele.

Härter bestrafen heißt nicht automatisch, dass es härtere/strengere Gesetze geben muss. Der Strafrahmen muss nur ausgenutzt werden.

Und, auch aus dem Artikel:
Als Akt zivilen Ungehorsams sollen die Straßenblockaden deutlich machen, dass es Bedeutsameres gibt als den frei fließenden Verkehr. Für diesen Protest können sie ihrerseits sogar ein Grundrecht beanspruchen: die Versammlungsfreiheit.

Ist das wirklich dadurch gedeckt? Dann bitte solange festkleben lassen, bis sie von alleine aufgeben. Und ihnen sämtliche dadurch entstehende Kosten in Rechnung stellen.
Grün/Weiße Grüße :wave:
Alle wollen zurück zur Natur. Aber keiner zu Fuß.
Benutzeravatar
Heinz B.
Urgestein
Beiträge: 8426
Registriert: Dienstag 30. Juni 2020, 11:28

Re: Union will radikale Proteste hart bestrafen

Beitrag von Heinz B. »

Atlan hat geschrieben: Sonntag 13. November 2022, 14:20 Aus dem von @erpie verlinkten Artikel:
„Härter bestrafen“, das ist von allen politischen Ideen zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte die traditionell beschränkteste. Hier ist sie besonders beschränkt. Denn die Aktivisten sind keine Kriminellen im üblichen Sinne, sondern sie bedienen sich des Rechtsbruchs als Symbol.

Tja, dann sollen sich doch in Zukunft alle bisher als Kriminelle bezeichneten darauf berufen.
Laden- und Taschendiebstahl als Symbol gegen die zunehmende Armut.
Den Autolack zerkratzen? Logisch, ist ein Symbol für den Protest gegen die unzureichenden Maßnahmen gegen den Klimawandel.
Sind nur 2 Beispiele.

Härter bestrafen heißt nicht automatisch, dass es härtere/strengere Gesetze geben muss. Der Strafrahmen muss nur ausgenutzt werden.

Und, auch aus dem Artikel:
Als Akt zivilen Ungehorsams sollen die Straßenblockaden deutlich machen, dass es Bedeutsameres gibt als den frei fließenden Verkehr. Für diesen Protest können sie ihrerseits sogar ein Grundrecht beanspruchen: die Versammlungsfreiheit.

Ist das wirklich dadurch gedeckt? Dann bitte solange festkleben lassen, bis sie von alleine aufgeben. Und ihnen sämtliche dadurch entstehende Kosten in Rechnung stellen.
Die Forderung der Union ist populistischer Unsinn. Schlimmer sind jedoch diejenigen, die diese iditiotischen Klebeaktionen schön reden und/oder Verständnis dafür aufbringen. Das fängt schon bei der Bezeichnung "Aktivisten" für diese Kriminellen an. Der Schwachsinn, den du zitierst ("Für diesen Protest können sie ihrerseits sogar ein Grundrecht beanspruchen: die Versammlungsfreiheit.") ist dafür ein passendes Beispiel.
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe. :wink:
Eckfahnenfan

Re: Union will radikale Proteste hart bestrafen

Beitrag von Eckfahnenfan »

Ach du Scheiße! Schock für die hart arbeitende, deutsche Volksseele. Mitten aus der Gesellschaft melden sich Unterstützer einer kriminellen Vereinigung zu Wort.

https://www.derwesten.de/politik/klima- ... 15545.html

Wo soll das enden?
Demnächst von der Kanzel nicht nur die Verkündigung des Evangeliums, sondern Aufrufe, die Schöpfung aktiv zu verteidigen?
Klebende Christen auf den Freie-Fahrt-für-freie-Bürger-Pisten?
Das Ende naht!
Ab in den Knast? Oder Kirche im Dorf lassen?
Benutzeravatar
odin_04
Forumsfroint
Beiträge: 416
Registriert: Montag 19. September 2022, 12:06
Wohnort: Coesfeld
Lieblingsverein: FC Schalke 04

Re: Union will radikale Proteste hart bestrafen

Beitrag von odin_04 »

erpie hat geschrieben: Sonntag 13. November 2022, 13:29 Für mich ein "treffender" Kommentar
„Härter bestrafen“, das ist von allen politischen Ideen zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte die traditionell beschränkteste. Hier ist sie besonders beschränkt. Denn die Aktivisten sind keine Kriminellen im üblichen Sinne, sondern sie bedienen sich des Rechtsbruchs als Symbol.

Als Akt zivilen Ungehorsams sollen die Straßenblockaden deutlich machen, dass es Bedeutsameres gibt als den frei fließenden Verkehr. Für diesen Protest können sie ihrerseits sogar ein Grundrecht beanspruchen: die Versammlungsfreiheit.

Überzeugungstätern dieser Sorte mit „härteren Strafen“ das Handwerk legen zu wollen, ist in einer Weise naiv, die man Friedrich Merz gar nicht zugetraut hätte. In Bayern nehmen die Protestler sogar mehrwöchigen polizeilichen Präventivgewahrsam in Kauf, ohne sich – soweit bekannt – dagegen vor Gericht zu wehren.

Solche Leute sollen „härtere Strafen“ zur Einkehr bewegen? Eher im Gegenteil, sie würden sich aufgewertet fühlen. Merz geht es hier nicht um Besserung der Situation, sondern um Beifall vom Publikum.
...
Im Übrigen darf auf die Kapazität der Justiz vertraut werden. Es gab milde Strafen für die Protestler, es könnte künftig härtere geben. Die gesetzlichen Strafrahmen sind weit genug dafür. Im Fall der getöteten Radfahrerin prüft die Staatsanwaltschaft sogar einen Anfangsverdacht auf eine fahrlässige Tötung gegen die Aktivisten; nun kommt noch der Vorwurf hinzu, die „Letzte Generation“ bilde eine kriminelle Vereinigung.

Sollte es Situationen geben, in denen Menschen durch verzögerte Rettungseinsätze zu Schaden oder zu Tode kommen, sind harte und – wenn auch theoretisch – sogar härteste Strafen denkbar. Neue Gesetze braucht es dafür keine.

Die Justiz wird auch den Fahrweg des Betonmischers genau betrachten, dem die Radlerin zu nahe kam. In solchen Fällen sind ebenfalls harte und sogar härteste Strafen denkbar. Im Straßenverkehr kann man schnell zu Tode kommen. Die Urteile gegen die Kudamm-Raser haben aber auch gezeigt, wie schnell man hier zum Mörder werden kann.
https://www.tagesspiegel.de/meinung/erp ... 67398.html
genau so isset.
Es fällt den Leuten immer schwerer, die Kirche im Dorf zu lassen.
@Heinz B. erklärt im ersten Antwortbeitrag, sich-ankleben erfülle den Tatbestand der Nötigung und erfordere höhere Strafen.
Das aktuelle Strafmaß für Nötigung mit einer maximalen Haftstrafe von 3 Jahren scheint ihm nicht zu genügen.
Wie wärs mit 10 Jahren Haft?
Ähnlichen Dünnpfiff gibt @Altan von sich, der Schadensersatz für entgangene Geschäfte fordert.
Jedem gewöhnlichen Arbeitnehmer wird abverlangt, pünktlich an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, eventuelle Störsituationen hat er einzuplanen. Notfalls muss er eben eher losfahren.
Der Geschäftsmann aber soll bei jeder außergewöhnichen Situation vom Verursacher Schadensersatz für irgendwelche dubiosen Geschäfte einklagen dürfen... da sind wohl Millionenklagen für zu heißen Kaffee nach US-Recht das Vorbild...
Irgendwie sind es immer die gleichen Vögel, die mit dem Rechtsprinzp des "allgemeinen Lebensrisikos" nichts anfangen können und permanent (höhere) Strafen für jeden Scheiß fordern.
Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd! (Konfuzius)

It´s better to be a warrior in a garden than a gardener in a war.
Benutzeravatar
Atlan
Nordlicht
Beiträge: 7497
Registriert: Dienstag 30. April 2019, 14:43
Wohnort: Unweit vom Weserstadion
Lieblingsverein: SV Werder Bremen
2. Verein: SV Atlas Delmenhorst

Re: Union will radikale Proteste hart bestrafen

Beitrag von Atlan »

odin_04 hat geschrieben: Montag 14. November 2022, 12:29 genau so isset.
Es fällt den Leuten immer schwerer, die Kirche im Dorf zu lassen.
@Heinz B. erklärt im ersten Antwortbeitrag, sich-ankleben erfülle den Tatbestand der Nötigung und erfordere höhere Strafen.
Das aktuelle Strafmaß für Nötigung mit einer maximalen Haftstrafe von 3 Jahren scheint ihm nicht zu genügen.
Wie wärs mit 10 Jahren Haft?
Ähnlichen Dünnpfiff gibt @Altan von sich, der Schadensersatz für entgangene Geschäfte fordert.
Jedem gewöhnlichen Arbeitnehmer wird abverlangt, pünktlich an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, eventuelle Störsituationen hat er einzuplanen. Notfalls muss er eben eher losfahren.
Der Geschäftsmann aber soll bei jeder außergewöhnichen Situation vom Verursacher Schadensersatz für irgendwelche dubiosen Geschäfte einklagen dürfen... da sind wohl Millionenklagen für zu heißen Kaffee nach US-Recht das Vorbild...
Irgendwie sind es immer die gleichen Vögel, die mit dem Rechtsprinzp des "allgemeinen Lebensrisikos" nichts anfangen können und permanent (höhere) Strafen für jeden Scheiß fordern.
Ich hatte bereits geschrieben, dass höhere Strafen nicht automatisch härtere Gesetze bedeuten. Man muss oder sollte aber den Strafrahmen ausnutzen.
Und klar - ich recherchiere vor Arbeitsbeginn, ob auf meinem Arbeitsweg Klimaaktivisten kleben geblieben sind und absichtlich einen Stau verursacht haben. Bzw, nützt mir die Recherche nichts, wenn die sich erst nach meiner Abfahrt festkleben.
Es geht, und das begreifst du nicht, um das absichtliche Herbeiführen einer Verkehrsbehinderung. Das ist rein willkürlich und das sollte mMn auch bestraft werden. Was ja laut dem Artikel von @erpie auch geschieht.
Logisch habe ich eine natürliche Verkehrsbehinderung wie Schnee- und Eisglätte, oder durch einen möglichen Verkehrsunfall (dadurch Straßensperrung, dadurch Stau) mit einkalkuliert und bin immer frühzeitig losgefahren.
Erzähl deine Ansicht mal dem Geschäftsmann, der seine Termine so geplant hat, dass er sie normal gut einhalten kann. Frühzeitig bei seinem nächsten Kunden eingetroffen wäre, ohne die beabsichtigte Verkehrsbehinderung der sogenannten und selbsternannten Klimaschützer.
Und erkläre mir mal, wie das Klima verbessert wird, wenn sehr viele Fahrzeuge im Stau stehen, bei laufenden Motoren und das möglicherweise über längere Zeit.
Ich meine, wer etwas Gutes für das Klima machen möchte, muss da einen anderen Ansatz nehmen. Er darf auch nicht die Akzeptanz der Bürger verlieren, es geht nur mit einer gemeinsamen sehr großen Kraftanstrengung. Das hat die sogenannte "Letzte Generation" aber noch nicht begriffen.

Und noch eins zu dir: Wenn du mit Argumenten nicht auskommst, dann sind Beleidigungen anderer User für dich das nächste Mittel der Wahl. Damit stellst du dir selbst ein sehr schlechtes Zeugnis aus.
Einen sehr guten, sachlichen und höflichen User wie Blaubarschbube mehrfach als Blauarschbube zu bezeichnen, hat bisher noch niemand gemacht.
Da bist du wohl der A....bube. :thumbdown:
Grün/Weiße Grüße :wave:
Alle wollen zurück zur Natur. Aber keiner zu Fuß.
Benutzeravatar
odin_04
Forumsfroint
Beiträge: 416
Registriert: Montag 19. September 2022, 12:06
Wohnort: Coesfeld
Lieblingsverein: FC Schalke 04

Re: Union will radikale Proteste hart bestrafen

Beitrag von odin_04 »

Atlan hat geschrieben: Montag 14. November 2022, 13:48
Ich hatte bereits geschrieben, dass höhere Strafen nicht automatisch härtere Gesetze bedeuten. Man muss oder sollte aber den Strafrahmen ausnutzen.
Und klar - ich recherchiere vor Arbeitsbeginn, ob auf meinem Arbeitsweg Klimaaktivisten kleben geblieben sind und absichtlich einen Stau verursacht haben. Bzw, nützt mir die Recherche nichts, wenn die sich erst nach meiner Abfahrt festkleben.
Es geht, und das begreifst du nicht, um das absichtliche Herbeiführen einer Verkehrsbehinderung. Das ist rein willkürlich und das sollte mMn auch bestraft werden. Was ja laut dem Artikel von @erpie auch geschieht.
Logisch habe ich eine natürliche Verkehrsbehinderung wie Schnee- und Eisglätte, oder durch einen möglichen Verkehrsunfall (dadurch Straßensperrung, dadurch Stau) mit einkalkuliert und bin immer frühzeitig losgefahren.
Erzähl deine Ansicht mal dem Geschäftsmann, der seine Termine so geplant hat, dass er sie normal gut einhalten kann. Frühzeitig bei seinem nächsten Kunden eingetroffen wäre, ohne die beabsichtigte Verkehrsbehinderung der sogenannten und selbsternannten Klimaschützer.
Und erkläre mir mal, wie das Klima verbessert wird, wenn sehr viele Fahrzeuge im Stau stehen, bei laufenden Motoren und das möglicherweise über längere Zeit.
Ich meine, wer etwas Gutes für das Klima machen möchte, muss da einen anderen Ansatz nehmen. Er darf auch nicht die Akzeptanz der Bürger verlieren, es geht nur mit einer gemeinsamen sehr großen Kraftanstrengung. Das hat die sogenannte "Letzte Generation" aber noch nicht begriffen.

Und noch eins zu dir: Wenn du mit Argumenten nicht auskommst, dann sind Beleidigungen anderer User für dich das nächste Mittel der Wahl. Damit stellst du dir selbst ein sehr schlechtes Zeugnis aus.
Einen sehr guten, sachlichen und höflichen User wie Blaubarschbube mehrfach als Blauarschbube zu bezeichnen, hat bisher noch niemand gemacht.
Da bist du wohl der A....bube. :thumbdown:
Der Rechtsstaat unterscheidet zwischen Straf-und Zivilrecht.
Eine Schadensersatzklage hat rein gaar nichts mit "Strafe" zu tun, gehört also nicht mal zum Thema.
Jede Zugverspätung ist auf menschliches Versagen zurückzuführen, sei es nur durch lange Wartungsintervalle.
Man stelle sich vor, jeder Kunde des ÖPN würde aufgrund jeder Verspätung irgendwelche Bahn-Mitarbeiter auf Schadensersatz verklagen... wo kämen wir da hin?
Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd! (Konfuzius)

It´s better to be a warrior in a garden than a gardener in a war.
Eckfahnenfan

Re: Union will radikale Proteste hart bestrafen

Beitrag von Eckfahnenfan »

odin_04 hat geschrieben: Montag 14. November 2022, 16:09 Der Rechtsstaat unterscheidet zwischen Straf-und Zivilrecht.
Eine Schadensersatzklage hat rein gaar nichts mit "Strafe" zu tun, gehört also nicht mal zum Thema.
Das dürfte die Empörlinge hier nicht die Bohne interessieren. Geht doch im Kern darum, Dampf abzulassen aus der gestörten Gemütlichkeit kleinbürgerlicher Miefigkeit.
Eckfahnenfan

Re: Union will radikale Proteste hart bestrafen

Beitrag von Eckfahnenfan »

Atlan hat geschrieben: Montag 14. November 2022, 13:48 Und erkläre mir mal, wie das Klima verbessert wird, wenn sehr viele Fahrzeuge im Stau stehen, bei laufenden Motoren und das möglicherweise über längere Zeit.
Schlüssel nach links drehen. Dösbaddel!
Benutzeravatar
Meikinho
Site Admin
Beiträge: 3776
Registriert: Freitag 26. April 2019, 17:05
Wohnort: Keiner erobert den Teutoburger Wald
Lieblingsverein: Lionels schlimmster Alptraum
2. Verein: Edin Terzic bis zur Entlassung

Re: Union will radikale Proteste hart bestrafen

Beitrag von Meikinho »

odin_04 hat geschrieben: Montag 14. November 2022, 16:09 Der Rechtsstaat unterscheidet zwischen Straf-und Zivilrecht.
Eine Schadensersatzklage hat rein gaar nichts mit "Strafe" zu tun, gehört also nicht mal zum Thema.
Jede Zugverspätung ist auf menschliches Versagen zurückzuführen, sei es nur durch lange Wartungsintervalle.
Man stelle sich vor, jeder Kunde des ÖPN würde aufgrund jeder Verspätung irgendwelche Bahn-Mitarbeiter auf Schadensersatz verklagen... wo kämen wir da hin?
Ist mir schon klar. Hier ist aber Vorsatz im Spiel und das kann neben der strafrechtlichen Verfolgung durchaus auch zivilrechtliche Konsequenzen haben. Nötigung ist ein Offizialdelikt, man muss es nicht anzeigen. Da wird automatisch ermittelt. Wenn mich einer vorsätzlich an der Weiterfahrt hindert ist das Nötigung. Habe ich dadurch Nachteile kann ich zivilrechtlich klagen sofern mir im Strafverfahren nichts zugesprochen wurde. Da es hier um hunderte Betroffene pro Aktion geht wird das natürlich nicht geschehen. Ein Schadensersatz ist keine Strafe? Doch. Eine rein finanzielle. Menschliches Versagen ist übrigens keine Nötigung. Die setzt den Vorsatz voraus.
Benutzeravatar
Atlan
Nordlicht
Beiträge: 7497
Registriert: Dienstag 30. April 2019, 14:43
Wohnort: Unweit vom Weserstadion
Lieblingsverein: SV Werder Bremen
2. Verein: SV Atlas Delmenhorst

Re: Union will radikale Proteste hart bestrafen

Beitrag von Atlan »

Meikinho hat geschrieben: Montag 14. November 2022, 17:53
odin_04 hat geschrieben: Montag 14. November 2022, 16:09 Der Rechtsstaat unterscheidet zwischen Straf-und Zivilrecht.
Eine Schadensersatzklage hat rein gaar nichts mit "Strafe" zu tun, gehört also nicht mal zum Thema.
Jede Zugverspätung ist auf menschliches Versagen zurückzuführen, sei es nur durch lange Wartungsintervalle.
Man stelle sich vor, jeder Kunde des ÖPN würde aufgrund jeder Verspätung irgendwelche Bahn-Mitarbeiter auf Schadensersatz verklagen... wo kämen wir da hin?
Ist mir schon klar. Hier ist aber Vorsatz im Spiel und das kann neben der strafrechtlichen Verfolgung durchaus auch zivilrechtliche Konsequenzen haben. Nötigung ist ein Offizialdelikt, man muss es nicht anzeigen. Da wird automatisch ermittelt. Wenn mich einer vorsätzlich an der Weiterfahrt hindert ist das Nötigung. Habe ich dadurch Nachteile kann ich zivilrechtlich klagen sofern mir im Strafverfahren nichts zugesprochen wurde. Da es hier um hunderte Betroffene pro Aktion geht wird das natürlich nicht geschehen. Ein Schadensersatz ist keine Strafe? Doch. Eine rein finanzielle. Menschliches Versagen ist übrigens keine Nötigung. Die setzt den Vorsatz voraus.
Du verstehst, wie ich es meine. :thumbup:
Odin versteht es nichtmal, wenn ich von beabsichtigter Verkehrsbehinderung schreibe.
Grün/Weiße Grüße :wave:
Alle wollen zurück zur Natur. Aber keiner zu Fuß.
Benutzeravatar
Heinz B.
Urgestein
Beiträge: 8426
Registriert: Dienstag 30. Juni 2020, 11:28

Re: Union will radikale Proteste hart bestrafen

Beitrag von Heinz B. »

Ecki und Odin, das neue Traumpaar im diesme Forum.

:welcomewave:
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe. :wink:
Benutzeravatar
Atlan
Nordlicht
Beiträge: 7497
Registriert: Dienstag 30. April 2019, 14:43
Wohnort: Unweit vom Weserstadion
Lieblingsverein: SV Werder Bremen
2. Verein: SV Atlas Delmenhorst

Re: Union will radikale Proteste hart bestrafen

Beitrag von Atlan »

Eckfahnenfan hat geschrieben: Montag 14. November 2022, 17:48
Atlan hat geschrieben: Montag 14. November 2022, 13:48 Und erkläre mir mal, wie das Klima verbessert wird, wenn sehr viele Fahrzeuge im Stau stehen, bei laufenden Motoren und das möglicherweise über längere Zeit.
Schlüssel nach links drehen. Dösbaddel!
Deine Beleidigungen kannst dir da hinstecken, wo die Sonne nicht hinkommt.
Klar, kann man den Motor ausstellen, wenn das Auto völlig steht. Macht bei meinem Auto übrigens die Start/Stop-Automatik von alleine. Im Stop and Go ist das aber nicht sinnvoll. Dann schalte ich diese Automatik aus.
Ich weiß, ich habe "im Stau stehen" geschrieben. Musst du mir nicht erzählen. Völliger Stillstand über längere Zeit ist aber im Stau nach meiner Erfahrung eher nicht die Regel, kann aber vorkommen.
Grün/Weiße Grüße :wave:
Alle wollen zurück zur Natur. Aber keiner zu Fuß.
Benutzeravatar
Heinz B.
Urgestein
Beiträge: 8426
Registriert: Dienstag 30. Juni 2020, 11:28

Re: Union will radikale Proteste hart bestrafen

Beitrag von Heinz B. »

Atlan hat geschrieben: Montag 14. November 2022, 20:56
Eckfahnenfan hat geschrieben: Montag 14. November 2022, 17:48

Schlüssel nach links drehen. Dösbaddel!
Deine Beleidigungen kannst dir da hinstecken, wo die Sonne nicht hinkommt.
Klar, kann man den Motor ausstellen, wenn das Auto völlig steht. Macht bei meinem Auto übrigens die Start/Stop-Automatik von alleine. Im Stop and Go ist das aber nicht sinnvoll. Dann schalte ich diese Automatik aus.
Ich weiß, ich habe "im Stau stehen" geschrieben. Musst du mir nicht erzählen. Völliger Stillstand über längere Zeit ist aber im Stau nach meiner Erfahrung eher nicht die Regel, kann aber vorkommen.
Dem zu antworten ist in der Regel vergeudete Lebenszeit. :silent:
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe. :wink:
Benutzeravatar
Heinz B.
Urgestein
Beiträge: 8426
Registriert: Dienstag 30. Juni 2020, 11:28

Re: Union will radikale Proteste hart bestrafen

Beitrag von Heinz B. »

Atlan hat geschrieben: Montag 14. November 2022, 20:48 Odin versteht es nichtmal, wenn ich von beabsichtigter Verkehrsbehinderung schreibe.
Bei dem ist letztendlich sowieso ausschließlich Christina Rühl-Hamers an allem schuld. :lol!:
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe. :wink:
Benutzeravatar
odin_04
Forumsfroint
Beiträge: 416
Registriert: Montag 19. September 2022, 12:06
Wohnort: Coesfeld
Lieblingsverein: FC Schalke 04

Re: Union will radikale Proteste hart bestrafen

Beitrag von odin_04 »

Meikinho hat geschrieben: Montag 14. November 2022, 17:53
odin_04 hat geschrieben: Montag 14. November 2022, 16:09 Der Rechtsstaat unterscheidet zwischen Straf-und Zivilrecht.
Eine Schadensersatzklage hat rein gaar nichts mit "Strafe" zu tun, gehört also nicht mal zum Thema.
Jede Zugverspätung ist auf menschliches Versagen zurückzuführen, sei es nur durch lange Wartungsintervalle.
Man stelle sich vor, jeder Kunde des ÖPN würde aufgrund jeder Verspätung irgendwelche Bahn-Mitarbeiter auf Schadensersatz verklagen... wo kämen wir da hin?
Ist mir schon klar. Hier ist aber Vorsatz im Spiel und das kann neben der strafrechtlichen Verfolgung durchaus auch zivilrechtliche Konsequenzen haben. Nötigung ist ein Offizialdelikt, man muss es nicht anzeigen. Da wird automatisch ermittelt. Wenn mich einer vorsätzlich an der Weiterfahrt hindert ist das Nötigung. Habe ich dadurch Nachteile kann ich zivilrechtlich klagen sofern mir im Strafverfahren nichts zugesprochen wurde. Da es hier um hunderte Betroffene pro Aktion geht wird das natürlich nicht geschehen. Ein Schadensersatz ist keine Strafe? Doch. Eine rein finanzielle. Menschliches Versagen ist übrigens keine Nötigung. Die setzt den Vorsatz voraus.
nur wirfst auch du beide Themen in einen Topf.
1.
@Heinz B. reicht das Strafmaß für Nötigung (bis zu drei Jahren Haftstrafe) nicht aus.
Er sähe "vorsätzliche Verkehrsbehinderung" gerne härter bestraft.

2.
@Atlan fordert Schadensersatz für Eventualausfälle.

Beides sieht der Rechtsstaat nun aber eben nicht vor... und das ist gut so.
"Vorsätzliche Verkehrsbehinderung" kann doch nicht zur Folge haben, daß bei nicht zustandegekommenen Vertragsverhandlungen Dritter ein hypothetischer Schaden eingeklagt werden kann.

Mehr wollte ich gar nicht sagen.... im Gegensatz zu den beiden tratschenden Waschweibern.
Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd! (Konfuzius)

It´s better to be a warrior in a garden than a gardener in a war.
Benutzeravatar
Atlan
Nordlicht
Beiträge: 7497
Registriert: Dienstag 30. April 2019, 14:43
Wohnort: Unweit vom Weserstadion
Lieblingsverein: SV Werder Bremen
2. Verein: SV Atlas Delmenhorst

Re: Union will radikale Proteste hart bestrafen

Beitrag von Atlan »

odin_04 hat geschrieben: Dienstag 15. November 2022, 11:00 Mehr wollte ich gar nicht sagen.... im Gegensatz zu den beiden tratschenden Waschweibern.
Dafür schreibst du aber ziemlich viel. :fiep:
Grün/Weiße Grüße :wave:
Alle wollen zurück zur Natur. Aber keiner zu Fuß.
Benutzeravatar
erpie
Urgestein
Beiträge: 6959
Registriert: Freitag 26. April 2019, 18:24
Wohnort: Berlin

Re: Union will radikale Proteste hart bestrafen

Beitrag von erpie »

Das Amtsgericht Tiergarten sprach die Frau am Dienstag der gemeinschaftlichen Nötigung in drei Fällen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von 750 Euro (50 Tagessätze zu je 15 Euro).
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kons ... 81174.html
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.
(Oscar Wilde)
Weil das Denken so schwierig ist, urteilt man lieber.
(Sandor Márai)
Gruß
erpie
Benutzeravatar
Heinz B.
Urgestein
Beiträge: 8426
Registriert: Dienstag 30. Juni 2020, 11:28

Re: Union will radikale Proteste hart bestrafen

Beitrag von Heinz B. »

Atlan hat geschrieben: Dienstag 15. November 2022, 13:28
odin_04 hat geschrieben: Dienstag 15. November 2022, 11:00 Mehr wollte ich gar nicht sagen.... im Gegensatz zu den beiden tratschenden Waschweibern.
Dafür schreibst du aber ziemlich viel. :fiep:
Und richtig lesen kann er auch nicht. :lol!:
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe. :wink:
Benutzeravatar
odin_04
Forumsfroint
Beiträge: 416
Registriert: Montag 19. September 2022, 12:06
Wohnort: Coesfeld
Lieblingsverein: FC Schalke 04

Re: Union will radikale Proteste hart bestrafen

Beitrag von odin_04 »

Heinz B. hat geschrieben: Mittwoch 16. November 2022, 08:57
Atlan hat geschrieben: Dienstag 15. November 2022, 13:28
Dafür schreibst du aber ziemlich viel. :fiep:
Und richtig lesen kann er auch nicht. :lol!:
..und ob ich "richtig lesen" kann!
von Heinz B. » Montag 7. November 2022, 20:06

tcb hat geschrieben: ↑Montag 7. November 2022, 19:03
Heinz B. hat geschrieben: ↑Sonntag 6. November 2022, 20:00
Oder die betroffenen Autofahrer nehmen die Sache selbst in die Hand und machen den Weg frei. Dann ist auch schnell Schluss mit dieser Idiotie.
Warte mal... Du findest, dass man Nazis nicht eigenmächtig verhauen darf, aber Selbstjustiz bei Autofahrern "nachvollziehbar"?
Und ich hatte dich immer für so gesetzestreu gehalten... :roll:

Mal langsam. Einen Menschen wegen seiner politischer Gesinnung zu verprügeln, ist aber etwas anderes, als sich gegen die Einschränkung seiner persönlichen Freiheit zu wehren. Jemanden von der Straße entfernen ist nicht mit verprügeln zu vergleichen.

Außerdem war es eine Befürchtung meinerseits, was passieren kann, wenn die Justiz versagt.

Und ich hatte dich immer für einen mitdenkenden, (wenn auch gewaltbereiten) Menschen gehalten... :roll:
Du bist ein Wurm, der sich windet, um nicht zu seinen verqueren Fantasien stehen zu müssen.
Wie genau "entfernt" der Autofahrer denn den angeklebten Aktivisten?
Dir schwebt doch bestimmt schon ein "Szenario der Befürchtungen" vor Augen...

von Skymarshall » Dienstag 8. November 2022, 07:30
Diesem Pack gehört mal ordentlich was auf die Fresse....ham die eigentlich nix zu arbeiten ??

Windräder, Sonnenpaneelen, Kläranlagen Entwicklungshilfe, werden nicht mit Sit-ins, Festkleben auf Straßen, Tomatensuppe auf Bilder, Betroffenheitsfloskeln und Friedengedöns, sondern mit harter Arbeit erworben.
@Skymarshall steht zumindest zu seiner merkwürdigen Meinung und versteckt sie nicht hinter irgendwelchen vorgeschobenen Pseudo-Befürchtungen.
Daß gewaltloser Protest zwar eine "sozialistische "Diktatur" zu Fall bringt, aber in der "kapitalistischen Demokratie" noch nie etwas bewirkt hat, wird er wohl nie begreifen.
Die Arbeiterbewegung, die vor über 100 Jahren Rechte wie die 40 Stundenwoche erkämpft hat, würde sich im Grab umdrehen, wenn sie nun die achselzuckenden Arbeiter sich ihrer Rechte berauben lassen.
Aus solidarischem Widerstand wurde eine leicht zu bändigende Schar von Egomamen herangezogen, die bereit ist, für ihre eigene Bequemlichkeit Menschen über den Haufen zu fahren.
Das Gemeinwohl ist für Leute wie dich doch nur eine Phrase.

Dein kranker Geist hält stockenden Verkehr für eine "Einschränkung der persönlichen Freiheit", gleichzeitig verlangst du Körperkontrollen für jeden Stadionbesucher bis in den Intimbereich, um das Einschmuggeln eines Böllers zu verhindern.
Dir pfeift der Wind doch zwischen den Ohren durch, das ist ja unglaublich.
Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd! (Konfuzius)

It´s better to be a warrior in a garden than a gardener in a war.
Benutzeravatar
Heinz B.
Urgestein
Beiträge: 8426
Registriert: Dienstag 30. Juni 2020, 11:28

Re: Union will radikale Proteste hart bestrafen

Beitrag von Heinz B. »

Hast du keinen Therapeuten oder zumindest einen Frisör, dem du das alles erzählen kannst (Parkuhren gibt's ja leider kaum noch)?

Mir jedenfalls gehen deine Ausführungen am Allerwertesten vorbei. :lol!:
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe. :wink: