Union will radikale Proteste hart bestrafen

[erpie]

Was anderes fällt denen natürlich nicht ein . "Klima-RAF", gehts noch

Klima-Protest dürfe „kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Es brauche „deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken“, sagte der CSU-Politiker. Die Entstehung „einer Klima-RAF“ müsse verhindert werden.

Damit bezog sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF). Die RAF galten in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer.

https://www.tagesspiegel.de/politik/uni ... 39504.html

[Heinz B.]

Was anderes fällt denen natürlich nicht ein . "Klima-RAF", gehts noch

https://www.tagesspiegel.de/politik/uni ... 39504.html

Doof-Rind halt. Schon als Verkehrsminister eine Konifere.

Davon abgesehen, bin ich allerdings auch der Meinung, dass deutlich härtere Strafen vonnöten sind. Denn diese schwachsinnigen Klebeproteste erfüllen den Strafbestand der Nötigung.

Oder die betroffenen Autofahrer nehmen die Sache selbst in die Hand und machen den Weg frei. Dann ist auch schnell Schluss mit dieser Idiotie.

[erpie]

Doof-Rind halt. Schon als Verkehrsminister eine Konifere.

Davon abgesehen, bin ich auch der Meinung, dass
deutlich härtere Strafen vonnöten sind. Denn diese schwachsinnigen Klebeproteste erfüllen den Strafbestand der Nötigung.

Oder die betroffenen Autofahrer nehmen die Sache selbst in die Hand und machen den Weg frei. Dann ist auch schnell Schluss mit dieser Idiotie.

Naja hier in Berlin laufen derzeit über 700 Strafverfahren gegen die Aktivisten. Was da am Ende bei herauskommt wird man sehen, aber wahrscheinlich für "Volkes Seele" werden die Starfen nicht hart genug sein!

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft liegen bisher etwa 754 Verfahren zu den Klima-Blockadeaktionen vor. Wie die Justizverwaltung am Dienstag mitteilte, sind die Fälle oft miteinander verbunden, weil eine Person an mehreren Aktionen beteiligt war. Somit ergeben sich zum Stand 28. Oktober insgesamt 453 Verfahren. Offen seien aktuell 123 Fälle.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... lizei.html

[Heinz B.]

Naja hier in Berlin laufen derzeit über 700 Strafverfahren gegen die Aktivisten. Was da am Ende bei herauskommt wird man sehen, aber wahrscheinlich für "Volkes Seele" werden die Starfen nicht hart genug sein!

Die Volksseele ist mir gleich. Die Strafe sollte allerdings angemessen sein. Ein mahnendes "Du, du, du..." reicht da m.M. nach nicht.

[Atlan]

Ich hatte gerade den Beitrag zu "Eisern Union" gelesen und lese hier schon wieder Union...
Ist aber im richtigen Forum! Du könntest aber trotzdem - zur besseren Unterscheidung - CSU im Thread-Titel schreiben. Extra für mich... Es hat ja auch mit der anderen Union - CDU - nichts zu tun.

Zum Thema: Die Original RAF war doch eine ganz andere Hausnummer. Bei der Bestrafung bin ich bei Heinz.
Mit Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht haben die Klebeaktionen kaum noch etwas zu tun. Aber viel mit Nötigung...

[Meikinho]

Ich hatte gerade den Beitrag zu "Eisern Union" gelesen und lese hier schon wieder Union...
Ist aber im richtigen Forum! Du könntest aber trotzdem - zur besseren Unterscheidung - CSU im Thread-Titel schreiben. Extra für mich... Es hat ja auch mit der anderen Union - CDU - nichts zu tun.

Zum Thema: Die Original RAF war doch eine ganz andere Hausnummer. Bei der Bestrafung bin ich bei Heinz.
Mit Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht haben die Klebeaktionen kaum noch etwas zu tun. Aber viel mit Nötigung...

Ich dachte auch er meint Union Berlin und hat sich im Forum vertan. Naja, hat er aber nicht.

Bei der Beurteilung des Sachverhalts bin ich bei dir und Heinz.

[Heinz B.]

Ich hatte gerade den Beitrag zu "Eisern Union" gelesen und lese hier schon wieder Union...
Ist aber im richtigen Forum! Du könntest aber trotzdem - zur besseren Unterscheidung - CSU im Thread-Titel schreiben. Extra für mich... Es hat ja auch mit der anderen Union - CDU - nichts zu tun.

Zum Thema: Die Original RAF war doch eine ganz andere Hausnummer. Bei der Bestrafung bin ich bei Heinz.
Mit Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht haben die Klebeaktionen kaum noch etwas zu tun. Aber viel mit Nötigung...

Ich dachte auch er meint Union Berlin und hat sich im Forum vertan. Naja, hat er aber nicht.

Obwohl die Überschrift nach 0:3 Klatsche in Loserkusen nicht so abwegig gewesen wäre.

[tcb]

Oder die betroffenen Autofahrer nehmen die Sache selbst in die Hand und machen den Weg frei. Dann ist auch schnell Schluss mit dieser Idiotie.

Warte mal... Du findest, dass man Nazis nicht eigenmächtig verhauen darf, aber Selbstjustiz bei Autofahrern "nachvollziehbar"?
Und ich hatte dich immer für so gesetzestreu gehalten...

[tcb]

Ich hatte gerade den Beitrag zu "Eisern Union" gelesen und lese hier schon wieder Union...
Ist aber im richtigen Forum! Du könntest aber trotzdem - zur besseren Unterscheidung - CSU im Thread-Titel schreiben. Extra für mich... Es hat ja auch mit der anderen Union - CDU - nichts zu tun.

Zum Thema: Die Original RAF war doch eine ganz andere Hausnummer. Bei der Bestrafung bin ich bei Heinz.
Mit Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht haben die Klebeaktionen kaum noch etwas zu tun. Aber viel mit Nötigung...

Nur mal so interessehalber: Was für eine Strafe hieltest du denn für angemessen?

[erpie]

Auch heute Morgen hat es wieder Proteste der "Letzten Generation" in Berlin gegeben. Klimaschutzaktivist*innen haben vier Kreuzungen besetzt und sich teilweise festgeklebt. Seit mehreren Wochen tun sie das fast jeden Tag. Besonders heftige Kritik gab es vor einer Woche, als ein Spezialfahrzeug der Berliner Feuerwehr während einer Blockade in einem Stau stecken blieb. Einem internen Bericht der Feuerwehr zufolge hätte dieses Spezialfahrzeug der Radfahrerin nicht helfen können. Trotzdem fordern CDU und CSU jetzt härtere Strafen - wer in Zukunft Straßen blockiert oder Kulturgüter beschädigt, soll eine Mindesthaftstrafe, statt einer Geldstrafe bekommen.

Die Bundesregierung hat extreme Formen des Klimaprotests als "nicht zielführend" kritisiert und Klimaschutzaktivist*innen ermahnt, sich an die Gesetze zu halten. Das Engagement beim Klimaschutz müsse "uns gesellschaftlich einen" und dürfe "nicht außerhalb des Rahmens unserer Gesetze" geschehen, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

Wir sprachen darüber mit Lina Johnsen, Aktivistin bei der "Letzten Generation". Sie erklärte, dass sie die Proteste nicht machen, weil es ihnen Spaß macht. Sie sind "absolut notwendig" sind bis die Regierung handelt. "Was bleibt uns übrig als der zivile Widerstand?", stellte sie als Frage in den Raum.

https://www.radioeins.de/programm/sendu ... ritik.html

[Heinz B.]

Oder die betroffenen Autofahrer nehmen die Sache selbst in die Hand und machen den Weg frei. Dann ist auch schnell Schluss mit dieser Idiotie.

Warte mal... Du findest, dass man Nazis nicht eigenmächtig verhauen darf, aber Selbstjustiz bei Autofahrern "nachvollziehbar"?
Und ich hatte dich immer für so gesetzestreu gehalten...

Mal langsam. Einen Menschen wegen seiner politischer Gesinnung zu verprügeln, ist aber etwas anderes, als sich gegen die Einschränkung seiner persönlichen Freiheit zu wehren. Jemanden von der Straße entfernen ist nicht mit verprügeln zu vergleichen.

Außerdem war es eine Befürchtung meinerseits, was passieren kann, wenn die Justiz versagt.

Und ich hatte dich immer für einen mitdenkenden, (wenn auch gewaltbereiten) Menschen gehalten...

[Atlan]

Ich hatte gerade den Beitrag zu "Eisern Union" gelesen und lese hier schon wieder Union...
Ist aber im richtigen Forum! Du könntest aber trotzdem - zur besseren Unterscheidung - CSU im Thread-Titel schreiben. Extra für mich... Es hat ja auch mit der anderen Union - CDU - nichts zu tun.

Zum Thema: Die Original RAF war doch eine ganz andere Hausnummer. Bei der Bestrafung bin ich bei Heinz.
Mit Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht haben die Klebeaktionen kaum noch etwas zu tun. Aber viel mit Nötigung...

Nur mal so interessehalber: Was für eine Strafe hieltest du denn für angemessen?

Gute Frage.
Ich nehme mal als Beispiel: Da hat jemand einen dringenden Geschäftstermin. Und steckt im Stau fest, der durch "Klebeaktivisten" verursacht wurde. Das Geschäft geht dem Betreffenden verloren, da er aufgrund des Staus zu spät kommt.
In dem Fall sollten die Aktivisten entsprechend Schadenersatz leisten müssen.
Problem: Nicht jeder, der durch die Aktionen einen Schaden erleidet, kann oder wird die Aktivisten dafür anzeigen.
Ein anderer Fall wäre: Da muss jemand mit Privat-PKW zu einer Klinik oder Praxis. Durch den Stau kann der Termin nicht eingehalten werden. Die Behandlung muss nachgeholt werden. Die Praxis lässt sich den nicht eingehaltenen Termin bezahlen. Für den Nachholtermin hat der Patient erneut Verdienstausfall, da selbstständig.

Also Schadenersatz, aber auch den Einsatz der Polizei und sämtliche eingesetzten Kräfte bezahlen lassen.
Dazu noch eine Geldstrafe - die Höhe müsste der Richter festlegen, je nach Einzelfall.
Gefängnis etc. finde ich dafür zu hart.

Ich habe es so gelesen, dass sich "die letzte Generation" über Spenden finanziert. Dann gehen eben etliche Spendengelder für - siehe oben - drauf.
Ich meine, man könnte mit dem Geld etwas sinnvolleres für das Klima machen.

Heute habe ich in der Zeitung gelesen, dass die Aktivisten auch Flughäfen blockieren wollen (München) und es in Amsterdam bereits getan haben. Es ist sicher gut, Zeichen für Klimaschutz zu setzen. Aber die Folgen des dadurch verursachten Chaos muss mMn nicht von Allgemeinheit getragen werden.

[tcb]

Nur mal so interessehalber: Was für eine Strafe hieltest du denn für angemessen?

Gute Frage.
Ich nehme mal als Beispiel: Da hat jemand einen dringenden Geschäftstermin. Und steckt im Stau fest, der durch "Klebeaktivisten" verursacht wurde. Das Geschäft geht dem Betreffenden verloren, da er aufgrund des Staus zu spät kommt.
In dem Fall sollten die Aktivisten entsprechend Schadenersatz leisten müssen.
Problem: Nicht jeder, der durch die Aktionen einen Schaden erleidet, kann oder wird die Aktivisten dafür anzeigen.
Ein anderer Fall wäre: Da muss jemand mit Privat-PKW zu einer Klinik oder Praxis. Durch den Stau kann der Termin nicht eingehalten werden. Die Behandlung muss nachgeholt werden. Die Praxis lässt sich den nicht eingehaltenen Termin bezahlen. Für den Nachholtermin hat der Patient erneut Verdienstausfall, da selbstständig.

Also Schadenersatz, aber auch den Einsatz der Polizei und sämtliche eingesetzten Kräfte bezahlen lassen.
Dazu noch eine Geldstrafe - die Höhe müsste der Richter festlegen, je nach Einzelfall.
Gefängnis etc. finde ich dafür zu hart.

Ich habe es so gelesen, dass sich "die letzte Generation" über Spenden finanziert. Dann gehen eben etliche Spendengelder für - siehe oben - drauf.
Ich meine, man könnte mit dem Geld etwas sinnvolleres für das Klima machen.

Heute habe ich in der Zeitung gelesen, dass die Aktivisten auch Flughäfen blockieren wollen (München) und es in Amsterdam bereits getan haben. Es ist sicher gut, Zeichen für Klimaschutz zu setzen. Aber die Folgen des dadurch verursachten Chaos muss mMn nicht von Allgemeinheit getragen werden.

Gute Antwort
Da bin ich zum Teil bei dir - klar sollte der Verursacher für den entstandenen Schaden aufkommen.
Nur müsste dann nicht jeder rasende Vollhonk, der grob fahrlässig einen Unfall verursacht, genauso zur Rechenschaft gezogen werden? Und wenn du damit erstmal anfängst, wo hörst du dann auf?

Es ist sicher gut, Zeichen für Klimaschutz zu setzen. Aber die Folgen des dadurch verursachten Chaos muss mMn nicht von Allgemeinheit getragen werden.

Naja, die Folgen der Zerstörung müssen ja auch von der Allgemeinheit getragen werden.

[Atlan]

Gute Frage.
Ich nehme mal als Beispiel: Da hat jemand einen dringenden Geschäftstermin. Und steckt im Stau fest, der durch "Klebeaktivisten" verursacht wurde. Das Geschäft geht dem Betreffenden verloren, da er aufgrund des Staus zu spät kommt.
In dem Fall sollten die Aktivisten entsprechend Schadenersatz leisten müssen.
Problem: Nicht jeder, der durch die Aktionen einen Schaden erleidet, kann oder wird die Aktivisten dafür anzeigen.
Ein anderer Fall wäre: Da muss jemand mit Privat-PKW zu einer Klinik oder Praxis. Durch den Stau kann der Termin nicht eingehalten werden. Die Behandlung muss nachgeholt werden. Die Praxis lässt sich den nicht eingehaltenen Termin bezahlen. Für den Nachholtermin hat der Patient erneut Verdienstausfall, da selbstständig.

Also Schadenersatz, aber auch den Einsatz der Polizei und sämtliche eingesetzten Kräfte bezahlen lassen.
Dazu noch eine Geldstrafe - die Höhe müsste der Richter festlegen, je nach Einzelfall.
Gefängnis etc. finde ich dafür zu hart.

Ich habe es so gelesen, dass sich "die letzte Generation" über Spenden finanziert. Dann gehen eben etliche Spendengelder für - siehe oben - drauf.
Ich meine, man könnte mit dem Geld etwas sinnvolleres für das Klima machen.

Heute habe ich in der Zeitung gelesen, dass die Aktivisten auch Flughäfen blockieren wollen (München) und es in Amsterdam bereits getan haben. Es ist sicher gut, Zeichen für Klimaschutz zu setzen. Aber die Folgen des dadurch verursachten Chaos muss mMn nicht von Allgemeinheit getragen werden.

Gute Antwort
Da bin ich zum Teil bei dir - klar sollte der Verursacher für den entstandenen Schaden aufkommen.
Nur müsste dann nicht jeder rasende Vollhonk, der grob fahrlässig einen Unfall verursacht, genauso zur Rechenschaft gezogen werden? Und wenn du damit erstmal anfängst, wo hörst du dann auf?

Es ist sicher gut, Zeichen für Klimaschutz zu setzen. Aber die Folgen des dadurch verursachten Chaos muss mMn nicht von Allgemeinheit getragen werden.

Naja, die Folgen der Zerstörung müssen ja auch von der Allgemeinheit getragen werden.

Der rasende Vollhonk: Ja, der müsste auch entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden.
Wo man aufhört? Das müssen andere festlegen. Die Frage ist dabei, ob der Schaden mit Absicht verursacht oder billigend in Kauf genommen wurde.
Letzteres passt ja hier zu den Klima-Aktivisten.

Die Folgen der Umweltzerstörung müssen natürlich auch von der Allgemeinheit getragen werden. Da stellt sich die Frage, wer hat diese Umweltzerstörung verursacht? Ich nicht, werden die meisten Leute rufen. Und doch verzichtet "keiner" auf Strom, auf eine warme Wohnung, auf ein Verkehrsmittel. Mein aktuelles Auto verbraucht nur noch gut die Hälfte Sprit im Vergleich zu seinem Vorgänger. Ohne komme ich beruflich und privat nicht aus.
Beim Essen kann man sicher auf Fleisch verzichten, aber auch vegetarisches oder veganes Essen muss hergestellt und zubereitet werden.
Die Umwelt wird nicht von einzelnen Personen zerstört, sondern von allen Menschen. Und letztlich müssen alle Menschen dafür etwas tun, dass die Zerstörung nicht zu schlimm ausfällt. Und eben auch für die Folgen bezahlen.

[tcb]

Warte mal... Du findest, dass man Nazis nicht eigenmächtig verhauen darf, aber Selbstjustiz bei Autofahrern "nachvollziehbar"?
Und ich hatte dich immer für so gesetzestreu gehalten...

Mal langsam. Einen Menschen wegen seiner politischer Gesinnung zu verprügeln, ist aber etwas anderes, als sich gegen die Einschränkung seiner persönlichen Freiheit zu wehren. Jemanden von der Straße entfernen ist nicht mit verprügeln zu vergleichen.

Ok, ich hätte fragen sollen, was genau du dir darunter vorstellst, wenn die Autofahrer*innen die Sache selbst in die Hand nehmen. Klang irgendwie nicht so, als wenn es darum ging, die Aktivist*innen höflich zu bitten, zur Seite zugehen und ggfs. mit etwas Lösungsmittel auszuhelfen.

Außerdem war es eine Befürchtung meinerseits, was passieren kann, wenn die Justiz versagt.

Ja, das kenne ich. Zumal die Justiz gerade bei Nazis mit Vorliebe versagt

[Skymarshall]

Diesem Pack gehört mal ordentlich was auf die Fresse....ham die eigentlich nix zu arbeiten ??

Windräder, Sonnenpaneelen, Kläranlagen Entwicklungshilfe, werden nicht mit Sit-ins, Festkleben auf Straßen, Tomatensuppe auf Bilder, Betroffenheitsfloskeln und Friedengedöns, sondern mit harter Arbeit erworben.

[Heinz B.]

Mal langsam. Einen Menschen wegen seiner politischer Gesinnung zu verprügeln, ist aber etwas anderes, als sich gegen die Einschränkung seiner persönlichen Freiheit zu wehren. Jemanden von der Straße entfernen ist nicht mit verprügeln zu vergleichen.

Ok, ich hätte fragen sollen, was genau du dir darunter vorstellst, wenn die Autofahrer*innen die Sache selbst in die Hand nehmen. Klang irgendwie nicht so, als wenn es darum ging, die Aktivist*innen höflich zu bitten, zur Seite zugehen und ggfs. mit etwas Lösungsmittel auszuhelfen.

Außerdem war es eine Befürchtung meinerseits, was passieren kann, wenn die Justiz versagt.

Ja, das kenne ich. Zumal die Justiz gerade bei Nazis mit Vorliebe versagt

Schön, dann sind wir uns ja einig. Aber die Versagen nicht nur bei Nazis, sondern auch bei Autonomen. Es gibt halt immer wieder Richter, die persönlich weiter links oder auch persönlich weiter rechts stehen.

[erpie]

Schön, dann sind wir uns ja einig. Aber die Versagen nicht nur bei Nazis, sondern auch bei Autonomen. Es gibt halt immer wieder Richter, die persönlich weiter links oder auch persönlich weiter rechts stehen.

Ähm wo hat denn die Justiz gegen Autonome versagt? Mir ist da kein Fall bekannt.

[Heinz B.]

Schön, dann sind wir uns ja einig. Aber die Versagen nicht nur bei Nazis, sondern auch bei Autonomen. Es gibt halt immer wieder Richter, die persönlich weiter links oder auch persönlich weiter rechts stehen.

Ähm wo hat denn die Justiz gegen Autonome versagt? Mir ist da kein Fall bekannt.

Bitte sehr. Aus dem Archiv der TAZ:

Autonome verurteilt

■ Bewährung nach Prügelei mit Rechten

Gießen/Frankfurt (taz) – Das Landgericht Gießen hat am späten Dienstagnachmittag zwei Männer aus der autonomen Szene zu Haftstrafen von einem Jahr und zehn Monaten respektive einem Jahr und vier Monaten verurteilt – zur Bewährung. Einem 36jährigen Studenten aus Rüsselsheim und einem 30jährigen Buchhalter aus Frankfurt/Main wurde vorgeworfen, zwei der rechtsradikalen Szene zugerechnete junge Männer „überfallen, ausgeraubt, entkleidet, getreten und verprügelt“ zu haben. Zu dem „Überfall“ einer Gruppe maskierter Männer auf die „jungen Leute“, so ein Zeuge vor Gericht, war es nach einem Konzert gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der Mehrzweckhalle von Hungen-Inheiden in Mittelhessen gekommen. Daß einer der „jungen Leute“ auf dem Arm die Tätowierung „Deutschland“ trug und sich in seiner Brieftasche ein Orden der Waffen-SS fand, war dem Gericht in Gießen kein Beleg dafür, daß es sich bei der Keilerei um eine Auseinandersetzung mit politischem Hintergrund gehandelt habe. Die Linken, so die Anwälte der Angeklagten, hätten nur einen Überfall der Rechtsradikalen auf das Konzert der AntifaschistInnen verhindern wollen. Das Gericht würdigte ausschließlich die Attacke der Autonomen auf die „jungen Leute“ – als „Körperverletzung und Raub“. Um den Anschein eines politischen Prozesses erst gar nicht aufkommen zu lassen, verzichtete das Gericht darauf, den von der Staatsanwaltschaft mit zur Anklage erhobenen Straftatbestand des Landfriedensbruchs zu berücksichtigen.

[erpie]

Ähm wo hat denn die Justiz gegen Autonome versagt? Mir ist da kein Fall bekannt.

Bitte sehr. Aus dem Archiv der TAZ:

Autonome verurteilt

■ Bewährung nach Prügelei mit Rechten

Gießen/Frankfurt (taz) – Das Landgericht Gießen hat am späten Dienstagnachmittag zwei Männer aus der autonomen Szene zu Haftstrafen von einem Jahr und zehn Monaten respektive einem Jahr und vier Monaten verurteilt – zur Bewährung. Einem 36jährigen Studenten aus Rüsselsheim und einem 30jährigen Buchhalter aus Frankfurt/Main wurde vorgeworfen, zwei der rechtsradikalen Szene zugerechnete junge Männer „überfallen, ausgeraubt, entkleidet, getreten und verprügelt“ zu haben. Zu dem „Überfall“ einer Gruppe maskierter Männer auf die „jungen Leute“, so ein Zeuge vor Gericht, war es nach einem Konzert gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der Mehrzweckhalle von Hungen-Inheiden in Mittelhessen gekommen. Daß einer der „jungen Leute“ auf dem Arm die Tätowierung „Deutschland“ trug und sich in seiner Brieftasche ein Orden der Waffen-SS fand, war dem Gericht in Gießen kein Beleg dafür, daß es sich bei der Keilerei um eine Auseinandersetzung mit politischem Hintergrund gehandelt habe. Die Linken, so die Anwälte der Angeklagten, hätten nur einen Überfall der Rechtsradikalen auf das Konzert der AntifaschistInnen verhindern wollen. Das Gericht würdigte ausschließlich die Attacke der Autonomen auf die „jungen Leute“ – als „Körperverletzung und Raub“. Um den Anschein eines politischen Prozesses erst gar nicht aufkommen zu lassen, verzichtete das Gericht darauf, den von der Staatsanwaltschaft mit zur Anklage erhobenen Straftatbestand des Landfriedensbruchs zu berücksichtigen.

Deiner Ansicht nach war das ein Versagen der Justiz?

[Heinz B.]

Bitte sehr. Aus dem Archiv der TAZ:

Deiner Ansicht nach war das ein Versagen der Justiz?

Ja!

[Heinz B.]

Gute Antwort
Da bin ich zum Teil bei dir - klar sollte der Verursacher für den entstandenen Schaden aufkommen.
Nur müsste dann nicht jeder rasende Vollhonk, der grob fahrlässig einen Unfall verursacht, genauso zur Rechenschaft gezogen werden? Und wenn du damit erstmal anfängst, wo hörst du dann auf?


Naja, die Folgen der Zerstörung müssen ja auch von der Allgemeinheit getragen werden.

Der rasende Vollhonk: Ja, der müsste auch entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden.
Wo man aufhört? Das müssen andere festlegen. Die Frage ist dabei, ob der Schaden mit Absicht verursacht oder billigend in Kauf genommen wurde.
Letzteres passt ja hier zu den Klima-Aktivisten.

Die Folgen der Umweltzerstörung müssen natürlich auch von der Allgemeinheit getragen werden. Da stellt sich die Frage, wer hat diese Umweltzerstörung verursacht? Ich nicht, werden die meisten Leute rufen. Und doch verzichtet "keiner" auf Strom, auf eine warme Wohnung, auf ein Verkehrsmittel. Mein aktuelles Auto verbraucht nur noch gut die Hälfte Sprit im Vergleich zu seinem Vorgänger. Ohne komme ich beruflich und privat nicht aus.
Beim Essen kann man sicher auf Fleisch verzichten, aber auch vegetarisches oder veganes Essen muss hergestellt und zubereitet werden.
Die Umwelt wird nicht von einzelnen Personen zerstört, sondern von allen Menschen. Und letztlich müssen alle Menschen dafür etwas tun, dass die Zerstörung nicht zu schlimm ausfällt. Und eben auch für die Folgen bezahlen.

Merkst du nicht, dass es dem gar nicht um eine ernsthafte Diskussion geht? Nur Polemik und unpassende Vergleiche (Vollhonk).

[Heinz B.]

Diesem Pack gehört mal ordentlich was auf die Fresse....ham die eigentlich nix zu arbeiten ??

Windräder, Sonnenpaneelen, Kläranlagen Entwicklungshilfe, werden nicht mit Sit-ins, Festkleben auf Straßen, Tomatensuppe auf Bilder, Betroffenheitsfloskeln und Friedengedöns, sondern mit harter Arbeit erworben.

[erpie]

Ach Du scheiße! Was soll das denn?

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft derzeit, ob es sich bei den Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Dazu seien mehrere Strafanzeigen eingegangen. Das bestätigte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag dem Tagesspiegel. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist ein eigener Straftatbestand, der mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann.

Zurzeit überprüft die Generalstaatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen ein von der Staatsanwaltschaft eingestelltes Verfahren wegen des Verdachtes auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Anzeige aus Mitte Juni geprüft, aber vorerst zu dem angezeigten Vorgang keinen Anfangsverdacht gesehen und das Verfahren am 27. September eingestellt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach ... 61992.html

[erpie]

Für mich ein "treffender" Kommentar

„Härter bestrafen“, das ist von allen politischen Ideen zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte die traditionell beschränkteste. Hier ist sie besonders beschränkt. Denn die Aktivisten sind keine Kriminellen im üblichen Sinne, sondern sie bedienen sich des Rechtsbruchs als Symbol.

Als Akt zivilen Ungehorsams sollen die Straßenblockaden deutlich machen, dass es Bedeutsameres gibt als den frei fließenden Verkehr. Für diesen Protest können sie ihrerseits sogar ein Grundrecht beanspruchen: die Versammlungsfreiheit.

Überzeugungstätern dieser Sorte mit „härteren Strafen“ das Handwerk legen zu wollen, ist in einer Weise naiv, die man Friedrich Merz gar nicht zugetraut hätte. In Bayern nehmen die Protestler sogar mehrwöchigen polizeilichen Präventivgewahrsam in Kauf, ohne sich – soweit bekannt – dagegen vor Gericht zu wehren.

Solche Leute sollen „härtere Strafen“ zur Einkehr bewegen? Eher im Gegenteil, sie würden sich aufgewertet fühlen. Merz geht es hier nicht um Besserung der Situation, sondern um Beifall vom Publikum.
...
Im Übrigen darf auf die Kapazität der Justiz vertraut werden. Es gab milde Strafen für die Protestler, es könnte künftig härtere geben. Die gesetzlichen Strafrahmen sind weit genug dafür. Im Fall der getöteten Radfahrerin prüft die Staatsanwaltschaft sogar einen Anfangsverdacht auf eine fahrlässige Tötung gegen die Aktivisten; nun kommt noch der Vorwurf hinzu, die „Letzte Generation“ bilde eine kriminelle Vereinigung.

Sollte es Situationen geben, in denen Menschen durch verzögerte Rettungseinsätze zu Schaden oder zu Tode kommen, sind harte und – wenn auch theoretisch – sogar härteste Strafen denkbar. Neue Gesetze braucht es dafür keine.

Die Justiz wird auch den Fahrweg des Betonmischers genau betrachten, dem die Radlerin zu nahe kam. In solchen Fällen sind ebenfalls harte und sogar härteste Strafen denkbar. Im Straßenverkehr kann man schnell zu Tode kommen. Die Urteile gegen die Kudamm-Raser haben aber auch gezeigt, wie schnell man hier zum Mörder werden kann.

https://www.tagesspiegel.de/meinung/erp ... 67398.html