Wir sind kurz davor, 70 Mio € Steuergelder für Rechtsextremismus-Förderung auszugeben

[erpie]

Die AfD-Stiftung scheidet wegen mangelnder Verfassungstreue für Förderung aus

Am 25. Oktober 2022 starteten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verhandlungen. Die AfD hat den Bundestag, dessen Haushaltsausschuss, das Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium sowie die Bundesregierung verklagt. Es geht um viel Geld: Berechnungen zufolge stünden der DES um die 70 Millionen Euro jährlich zu (Quelle). Laut Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des zweiten Senats, soll es im Verfahren insbesondere auch darum gehen, ob ein gesondertes Gesetz zur Förderung von Parteistiftungen nötig sei – so wie es Organisationen und Medien wie der Volksverpetzer seit Monaten fordern. Denn aktuell ist die staatliche Förderung von Parteistiftungen rechtlich nicht wirklich geregelt. Lediglich im Haushaltsgesetz heißt es, dass Stiftungen nur bei Verfassungstreue finanzielle Mittel zustünden (Quelle).

Von dieser Regelung ging auch der Haushaltsausschuss aus, als er die AfD-Stiftung von der staatlichen Förderung ausschloss. Die „begründeten Zweifel an der Verfassungstreue von Organen oder Beschäftigten“, die der Vermerk im Haushaltsgesetz als Anlass gegen eine Förderung anerkennt, sieht der Ausschuss aufgrund der Einordnung der AfD als „extremistischer Verdachtsfall“ erfüllt (Quelle). Die AfD pocht dagegen auf die im Grundgesetz verankerte Chancengleichheit der Parteien. Bereits zwei Mal wurden ihre Anträge vom Bundesverfassungsgericht jedoch zurückgewiesen, da sie nicht ausreichend begründen konnte, dass diese Chancengleichheit auch die finanzielle Förderung der Stiftungsparteien abdecken muss (Quelle).

https://www.volksverpetzer.de/afd/afd-s ... millionen/

[Atlan]

Sind wir kurz davor? Nachdem die Anträge ja bereits 2mal vom Bundesverfassungsgericht zurück gewiesen wurden?
Oder ist die AfD eher weit davon entfernt, gefördert zu werden?

[Heinz B.]

Sind wir kurz davor? Nachdem die Anträge ja bereits 2mal vom Bundesverfassungsgericht zurück gewiesen wurden?
Oder ist die AfD eher weit davon entfernt, gefördert zu werden?

Hab ich auch so verstanden. Aber das wäre dann ja keine reißerische Überschrift mehr.