Kanzleramt will offenbar China-Geschäft durchsetzen

[erpie]

Da fällt einem nichts mehr zu ein!

Trotz der Warnungen aller Fachministerien will das Kanzleramt offenbar den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco durchsetzen. Nun ist ein Streit in der Bundesregierung über den Einstieg der chinesischen Firma beim Hamburger Hafen eskaliert. Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg dennoch zustande kommt.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... n-101.html

[Heinz B.]

Da fällt einem nichts mehr zu ein!

Trotz der Warnungen aller Fachministerien will das Kanzleramt offenbar den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco durchsetzen. Nun ist ein Streit in der Bundesregierung über den Einstieg der chinesischen Firma beim Hamburger Hafen eskaliert. Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg dennoch zustande kommt.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... n-101.html

Doch, spontan fallen mir da ein: Scholz, Hamburg, Warburg-Bank, Cum-Ex...

[erpie]

Ergänzung:
Der Autor:
Thorsten Benner ist Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin.

Bis spätestens Ende Oktober will sie entscheiden, ob sie der chinesischen Reederei Cosco erlaubt, 35 Prozent an einem Terminal im Hamburger Hafen zu erwerben.

Häfen sind kritische Infrastruktur. Diese gibt man (auch nicht teilweise) unter Kontrolle einer zunehmend feindseligen autoritären Macht, die regelmäßig wirtschaftliche Abhängigkeiten zur politischen Erpressung nutzt und selbst ausländischen Firmen keine Beteiligung erlaubt.

Deshalb tendiert Wirtschaftsminister Habeck dazu, „dass wir das nicht erlauben“. Er wird dabei von allen relevanten Ministerien unterstützt, die ein Verbot der Beteiligung im Bundeskabinett zur Entscheidung bringen wollen. Sie haben einstimmig dem Kanzleramt eine klare Entschlussvorlage zur Untersagung der Transaktion geschickt.

Dies erzürnt die Hamburger SPD-Granden, die darauf setzen, dass der Bundeskanzler ein Votum für Cosco durchsetzt. Peter Tschentscher, Hamburgs Erster Bürgermeister, schoss scharf gegen Habeck: „Eine Ablehnung wäre eine schwere Belastung für den Wirtschaftsstandort und eine einseitige, wettbewerbsverzerrende Benachteiligung Hamburgs gegenüber Rotterdam und Antwerpen, in denen Cosco bereits Terminal-Anteile besitzt“.

https://www.tagesspiegel.de/meinung/cos ... 69544.html

[Atlan]

Erst abhängig von Russland - in Zukunft abhängig von China?
Das Ende naht!

[Eckfahnenfan]

Erst abhängig von Russland - in Zukunft abhängig von China?
Das Ende naht!

"Der Russe" war vergleichsweise harmlos: stand immer nur vor der Tür.
"Der Chinese" ist gerade dabei, einen Fuß in die Tür zu bekommen.
Holla, die Waldfee

[Hoellenvaart]

Erst abhängig von Russland - in Zukunft abhängig von China?
Das Ende naht!

in Zukunft abhängig von China?

warst du die letzten 30 jahre geistig abwesend?

[Hoellenvaart]

Erst abhängig von Russland - in Zukunft abhängig von China?
Das Ende naht!

"Der Russe" war vergleichsweise harmlos: stand immer nur vor der Tür.
"Der Chinese" ist gerade dabei, einen Fuß in die Tür zu bekommen.
Holla, die Waldfee

der kgb und das russische gas standen auch nur vor der tür oder wie?

[Eckfahnenfan]

Erst abhängig von Russland - in Zukunft abhängig von China?
Das Ende naht!

"Der Russe" war vergleichsweise harmlos: stand immer nur vor der Tür.
"Der Chinese" ist gerade dabei, einen Fuß in die Tür zu bekommen.
Holla, die Waldfee

der kgb und das russische gas standen auch nur vor der tür oder wie?

Diesmal kannst du selbst was gegen den Vormarsch tun. Widerstand von unten: kauf nix vom Schlitzauge!

[Heinz B.]

"Der Russe" war vergleichsweise harmlos: stand immer nur vor der Tür.
"Der Chinese" ist gerade dabei, einen Fuß in die Tür zu bekommen.
Holla, die Waldfee

der kgb und das russische gas standen auch nur vor der tür oder wie?

Diesmal kannst du selbst was gegen den Vormarsch tun. Widerstand von unten: kauf nix vom Schlitzauge!

Schlitzauge???
Elender Rassist

[Eckfahnenfan]

der kgb und das russische gas standen auch nur vor der tür oder wie?

Diesmal kannst du selbst was gegen den Vormarsch tun. Widerstand von unten: kauf nix vom Schlitzauge!

Schlitzauge???
Elender Rassist

Da bedient man sich mal absichtsvoll der Sprache, in der hierzulande gedacht wird, und dann ist das auch wieder nicht recht.
Dose - du brauchst dringend eine Einführung in die Stilmittel der Schreibkunts.

[Heinz B.]

Diesmal kannst du selbst was gegen den Vormarsch tun. Widerstand von unten: kauf nix vom Schlitzauge!

Schlitzauge???
Elender Rassist

Da bedient man sich mal absichtsvoll der Sprache, in der hierzulande gedacht wird, und dann ist das auch wieder nicht recht.
Dose - du brauchst dringend eine Einführung in die Stilmittel der Schreibkunts.

Außer Einlochen kannst du auch noch Einführen? Erstaunlich.

[Eckfahnenfan]

Schlitzauge???
Elender Rassist

Da bedient man sich mal absichtsvoll der Sprache, in der hierzulande gedacht wird, und dann ist das auch wieder nicht recht.
Dose - du brauchst dringend eine Einführung in die Stilmittel der Schreibkunts.

Außer Einlochen kannst du auch noch Einführen? Erstaunlich.

Sorry - aber bei dir möchte ich lieber nichts einführen. Rein gar nichts...

[Heinz B.]

Da bedient man sich mal absichtsvoll der Sprache, in der hierzulande gedacht wird, und dann ist das auch wieder nicht recht.
Dose - du brauchst dringend eine Einführung in die Stilmittel der Schreibkunts.

Außer Einlochen kannst du auch noch Einführen? Erstaunlich.

Sorry - aber bei dir möchte ich lieber nichts einführen. Rein gar nichts...

Da bin ich aber wirklich erleichtert.

[erpie]

Da schauen wohl einige genauer hin.

Did Germany Learn From Its Russia Trouble? The Test May Come in China.

https://nyti.ms/3UbqLAW

[Heinz B.]

Da schauen wohl einige genauer hin.

Did Germany Learn From Its Russia Trouble? The Test May Come in China.

https://nyti.ms/3UbqLAW

Ist doch nur ihr Job, oder?

PS: Eine Bitte an dich. Wenn du Artikel verlinkst, die nicht frei zugänglich sind, dann schreib doch zumindest eine kurze Zusammenfassung. Ansonsten macht so ein Beitrag keinen Sinn.

[Atlan]

Da schauen wohl einige genauer hin.

Did Germany Learn From Its Russia Trouble? The Test May Come in China.

https://nyti.ms/3UbqLAW

Ist doch nur ihr Job, oder?

PS: Eine Bitte an dich. Wenn du Artikel verlinkst, die nicht frei zugänglich sind, dann schreib doch zumindest eine kurze Zusammenfassung. Ansonsten macht so ein Beitrag keinen Sinn.

Manche Artikel sind anfangs frei zugänglich und später nicht mehr.
Ich meine, eine kurze Zusammenfassung oder das Zitieren der relevanten Zeilen macht immer Sinn.

[erpie]

Tja da haben wohl einige Bundesministerien Zweifel an dem Geschäft:

Er wolle jetzt bitte die Gelegenheit nutzen und etwas richtigstellen dürfen, sagte Peter Tschentscher am 7. November 2022. Wochenlang hatte Hamburgs Erster Bürgermeister (SPD) da bereits die Pläne zur Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco am Hafenterminal Tollerort verteidigt. Nun saß er in der Talkshow Anne Will und verteidigte sie erneut – mit denselben Argumenten, derer er sich schon viele Male zuvor bedient hatte und dies bis heute tut.

Es sei falsch zu sagen, "dass sich China in die kritische Infrastruktur einkauft", erklärte Tschentscher damals. "Das ist nicht der Fall." Der Terminalbetreiber, an dem China sich beteiligen wolle, pachte lediglich befristet Hafenflächen, um dort Container umzuschlagen. Eigentum an kritischer Infrastruktur habe dieser Betreiber nicht, und auch nicht an Hafen-Infrastruktur überhaupt. Die bleibe zu 100 Prozent in städtischer Hand. Deshalb sei die Beteiligung Chinas unproblematisch, schloss Tschentscher. Denn China bekomme "null Einfluss auf die kritische Infrastruktur und null Eigentum daran".

Dass mehrere Bundesministerien dies anders einschätzen, wusste Tschentscher schon damals – er selbst sprach in der Talkshow darüber.

Was er, jedenfalls nach neuesten Hinweisen der ZEIT, dagegen nicht wusste: Nicht nur der Terminal am Tollerort, sondern auch dessen Betreibergesellschaft gelten nach einer Verordnung des Bundes durchaus als kritische Infrastruktur – und das schon seit vergangenem Jahr. Tschentscher aber, der oberste Verantwortliche für den größten deutschen Hafen, war in den Prozess der Einstufung des Containerterminals Tollerort offenbar nicht eingebunden.
...
Im Oktober 2022 stimmte die Bundesregierung dem Hamburger China-Deal zu. Cosco wollte ursprünglich 35 Prozent der Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort (CTT) GmbH erwerben und den Terminal zum "bevorzugten Umschlagsplatz" in Europa aufwerten. Die Bundesregierung gestattete nur 24,99 Prozent, eine größere Beteiligung mit mehr Mitbestimmung wurde verboten. Dass der chinesische Investor grundsätzlich im größten deutschen Hafen zugreift und mitredet, galt allerdings nur noch als Formsache.

Das änderte sich im April 2023, als bekannt wurde, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Terminal Tollerort als "kritische Infrastruktur" einstuft. Als Erstes hatten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR darüber berichtet. Der Terminal gilt damit als besonders schützenswert – wie beispielsweise größere Flughäfen oder Krankenhäuser. Das bedeutet nicht, dass ausländische Investments automatisch untersagt werden. Eine Übernahme deutscher Firmen durch Investoren aus Nicht-EU-Staaten muss aber strenger geprüft werden und lässt sich so leichter verhindern.

Allerdings gilt diese Einstufung keineswegs erst seit April. Aber seit wann gilt sie?
Und tatsächlich: Die HHLA habe die Betriebsgesellschaft des Terminals zum 1. Januar 2023 als kritische Infrastruktur registrieren lassen, bestätigt eine HHLA-Sprecherin auf Anfrage der ZEIT. Die Registrierung sei "Ende 2022" mit dem BSI erörtert worden. Die Registrierungspflicht sowie die Kriterien, nach denen sie in Kraft tritt, basiert auf einer Rechtsverordnung, der Kritis-Verordnung. Die wurde im Herbst 2021 geändert, mit Wirkung zum 1. Januar 2022 trat sie in Kraft – genau ein Jahr vor der Registrierung der Hamburger Anlage. Seither gilt auch der "Betrieb einer Umschlaganlage in See- und Binnenhäfen mit einer Frachtmenge von 3,27 Millionen Tonnen pro Jahr" als kritische Infrastruktur. Darunter falle auch der Terminal Tollerort, bestätigte die HHLA-Sprecherin. Die Umschlagsmenge am Tollerort liege "stabil seit Jahren deutlich über dem neuen Schwellenwert". Nicht nur der Terminal, sondern auch dessen Betreibergesellschaft müssen demnach als kritische Infrastruktur gelten – so steht es im Gesetz.

Die HHLA sei "im November 2022 vom BSI erstmals" zur Überprüfung der Kriterien und zur Registrierung aufgefordert worden, teilte eine HHLA-Sprecherin dazu mit. Doch eigentlich müssen Firmen von sich aus tätig werden – sie dürfen nicht auf das Amt warten: Im BSI-Gesetz heißt es, dass Betreiber spätestens zum ersten Werktag nach Fristablauf verpflichtet seien, "die von ihnen betriebenen kritischen Infrastrukturen beim Bundesamt zu registrieren".

Das sehen auch die Experten im Wirtschaftsministerium in Berlin so – sie müssen solche Investments final genehmigen und beziehen die Einstufungen des BSI mit ein: "Das Unternehmen war verpflichtet, sich bis zum 02.04.2022 beim BSI zu registrieren", heißt es in einem vertraulichen Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, der der ZEIT vorliegt. Darin äußern die Experten den Verdacht, die HHLA könnte gegen das Gesetz verstoßen haben: "Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Registrierung nicht vornimmt, handelt ordnungswidrig", schreiben sie. Ähnlich steht es im BSI-Gesetz....
Doch was wussten die Befürworter des Cosco-Deals von der Registrierungspflicht, allen voran Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher? Hatte er Kenntnis davon, dass die Betreibergesellschaft des Tollerort-Terminals, über die er sich im Herbst 2022 immer wieder äußerte, zur Abwehr von Gefahren neu zu bewerten war?

Es sieht nicht danach aus – das legen nicht nur Tschentschers damalige Talkshow-Äußerungen nahe, sondern auch eine Nachfrage in der Senatskanzlei. Tschentscher sei "in diese Verfahren nicht einbezogen und wurde darüber nicht im Einzelnen informiert", schrieb sein Sprecher auf Anfrage der ZEIT.

Eine verblüffende Auskunft. Immerhin ist Hamburg der Großaktionär der HHLA, die Hansestadt hält 69 Prozent der Anteile. Der Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, Andreas Rieckhof, sitzt als Vertreter des Landes im Aufsichtsrat. Auch, damit das Land über die Strategie der Firma Bescheid weiß und sie besser beaufsichtigen kann.

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher aber tut noch immer fast so, als würde die Einstufung als kritische Infrastruktur nichts ändern. In seiner Rolle als Bundesratspräsident tourte er in der vergangenen Woche durch die USA. In Washington warb er im Gespräch mit der US-Politikerin Nancy Pelosi erneut für den Einstieg der Chinesen – und versicherte, China werde in Hamburg keinen Einfluss auf kritische Infrastruktur bekommen. "Ich habe Frau Pelosi versichert, dass wir zu 100 Prozent die Infrastruktur im Hamburger Hafen in der öffentlichen Hand behalten werden und dass die Stadt den Hafen betreibt", sagte Tschentscher nach dem Gespräch. Wenn er sich da mal nicht irrt.

https://www.zeit.de/2023/18/cosco-deal- ... ettansicht