Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

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erpie
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Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Beitrag von erpie »

Juchu ich darf noch einmal das Abgeordnetenhaus wählen :crazy: :grin: :mrgreen: :think: :wtf:
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus für notwendig – und ebenso zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl. Sie begründete dies mit schweren Wahlfehlern, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung und Zusammensetzung des Parlaments gehabt haben könnten.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/vorl ... 92498.html
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.
(Oscar Wilde)
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Skymarshall
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Re: Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Beitrag von Skymarshall »

Na so was....hat der Bääääärliner endlich die Schnauze voll vom dem Gestümper ?
Ich habe das nötige Mitleid um dich nicht völlig zu pulverisieren.
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Lattekversteher
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Re: Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Beitrag von Lattekversteher »

Zumindest haben die gerafft das die Giffey absolut fehl am Platz war 😁
CDU hat die meisten Stimmen erhalten.

Der Wegner will bärlin jetzt aufräumen 😉 und die Probleme bekämpfen 😁

Das Ende naht :lol:
"Wer Visionen hat, muss zum Arzt gehen!"

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Heinz B.
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Re: Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Beitrag von Heinz B. »

Lattekversteher hat geschrieben: Montag 13. Februar 2023, 08:12 Zumindest haben die gerafft das die Giffey absolut fehl am Platz war 😁
CDU hat die meisten Stimmen erhalten.

Der Wegner will bärlin jetzt aufräumen 😉 und die Probleme bekämpfen 😁

Das Ende naht :lol:
Quatsch, die Giffey wird weiter rumstümpern. :fiep:
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe. :wink:
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Re: Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Beitrag von Hoellenvaart »

Heinz B. hat geschrieben: Montag 13. Februar 2023, 20:00
Lattekversteher hat geschrieben: Montag 13. Februar 2023, 08:12 Zumindest haben die gerafft das die Giffey absolut fehl am Platz war 😁
CDU hat die meisten Stimmen erhalten.

Der Wegner will bärlin jetzt aufräumen 😉 und die Probleme bekämpfen 😁

Das Ende naht :lol:
Quatsch, die Giffey wird weiter rumstümpern. :fiep:
ja, 105 stimmen mehr als die andere betrügerin, aber weitermachen wollen, besser kann man seinen niederträchtigen charakter nicht zur schau stellen. er hier kann das auch besonders gut:

Söder sieht Regierung ohne CDU als »Missachtung der Demokratie«

und der muss ja schließlich genau wissen, was demokratie ist.

:lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!:
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Re: Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Beitrag von erpie »

Wahl in Berlin
Einer muss es ja machen
https://www.radioeins.de/programm/sendu ... erlin.html
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Re: Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Beitrag von Heinz B. »

Hoellenvaart hat geschrieben: Montag 13. Februar 2023, 22:31
Heinz B. hat geschrieben: Montag 13. Februar 2023, 20:00

Quatsch, die Giffey wird weiter rumstümpern. :fiep:
ja, 105 stimmen mehr als die andere betrügerin, aber weitermachen wollen, besser kann man seinen niederträchtigen charakter nicht zur schau stellen. er hier kann das auch besonders gut:

Söder sieht Regierung ohne CDU als »Missachtung der Demokratie«

und der muss ja schließlich genau wissen, was demokratie ist.

:lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!:
Richtig. Alle in einen Sack und draufhauen. Triffst du nie die Falschen. :cool:
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Re: Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Beitrag von Heinz B. »

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So geht völliger Realitätsverlust:

Die Spitzen(pfosten) der SPD feiern ihre Wahlverliererin. :nenene:
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Atlan
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Re: Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Beitrag von Atlan »

Es wird immer noch gezählt:
https://www.t-online.de/region/berlin/i ... aucht.html
In Berlin sind ungezählte Briefwahlzettel aufgetaucht. Das könnte das endgültige Ergebnis verändern.

Es könnte zu einer Änderung des Wahlergebnisses der Wiederholungswahl in Berlin kommen. Es sind Briefwahlstimmen aufgetaucht, die fristgemäß losgeschickt worden waren, aber bisher nicht gezählt wurden.

Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet. Betroffen ist der Bezirk Lichtenberg, aufgrund von logistischen Problemen seien etwa 450 Briefwahlstimmen nicht gezählt worden, so das Magazin. Die Post habe demnach versäumt, sie den Behörden rechtzeitig zuzustellen, zitiert der "Spiegel" das zuständige Bezirkswahlamt.

Lichtenbergs Bezirksbürgermeister, Kevin Hönicke, bestätigte den Zwischenfall auf Twitter. Es handle sich um 466 Briefwahlstimmen, die rechtzeitig eingesendet worden seien. "Das Problem wurde leider von der Deutschen Post verursacht." Das Wahlamt treffe keine Schuld, schrieb Hönicke weiter. "Morgen werden die Stimmen in das Ergebnis eingezählt und wie der Effekt für Bezirk und Land sein wird, wird sich dann zeigen."
Okay, es war ein Fehler der Deutschen Post.
Grün/Weiße Grüße :wave:
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Re: Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Beitrag von erpie »

Hier sind ja echt die absoluten Berlin Kenner unterwegs! :ironie:
Vielleicht solltet Ihr euch mal mit dem Thema beschäftigen bevor Ihr hier so klugscheißernd (schreibt man das so?) euren Särmon loslaßt!
Zum einen ist die Wahl doch sehr reibungslos über die Bühne gegangen, auch wenn jetzt noch nicht gezählte Stimmzettel (Briefwahl) aufgetaucht sind.
Ich bin auch kein Fan der Koalition, allerdings ist die Berliner CDU so gar nicht wählbar und aus der Protestwahl und Abstrafung der SPD jetzt einen CDU geführten Senat zu fordern geht nun an aller Berliner Realität vorbei, heißt so etwas kann nur jemand ernsthaft fordern der nicht hier lebt und Berlin nur schlechtes wünscht!
Die Stärke der CDU wiederum speist sich zum größeren Teil aus der Unzufriedenheit der Hauptstadt mit ihrem Senat. Berlins langjähriger Regierender Bürgermeister von der CDU, Eberhard Diepgen, selbst sagt, dass diese Abstimmung vor allem eine Protestwahl war. Daraus zwangsläufig einen Regierungsauftrag abzuleiten, ist schon etwas gewagt. Besonders angesichts dieser CDU.

Anders als nun vielfach behauptet, ist sie keine Großstadtpartei. Die Bastionen der CDU liegen in den Westberliner Bezirken. Sie ist weder inhaltlich noch personell darauf vorbereitet, die Probleme dieser Stadt zu lösen. Im Sommer noch versuchte sich die Partei erst als Mieterschützerin zu präsentieren, dann als Klimaschützerin. In der heißen Wahlkampfphase erklärte sich Spitzenkandidat Kai Wegner schließlich zum "Schutzpatron der Autofahrer"; nach der Randale an Silvester schürte die Parteispitze Ressentiments gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Als Bundestagsabgeordneter hatte Wegner einmal das Amt des "Beauftragten für große Städte" der Fraktion von CDU und CSU inne. Wegweisende Konzepte von ihm aus dieser Zeit sind nicht überliefert. Dafür lehnte es die Union auch in Wegners Zeit als Abgeordneter regelmäßig ab, die Rechte von Mietern tatsächlich wirksam zu stärken.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/ber ... -1.5751136
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Re: Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Beitrag von Lattekversteher »

erpie hat geschrieben: Dienstag 14. Februar 2023, 15:33 Hier sind ja echt die absoluten Berlin Kenner unterwegs! :ironie:
Vielleicht solltet Ihr euch mal mit dem Thema beschäftigen bevor Ihr hier so klugscheißernd (schreibt man das so?) euren Särmon loslaßt!
Zum einen ist die Wahl doch sehr reibungslos über die Bühne gegangen, auch wenn jetzt noch nicht gezählte Stimmzettel (Briefwahl) aufgetaucht sind.
Ich bin auch kein Fan der Koalition, allerdings ist die Berliner CDU so gar nicht wählbar und aus der Protestwahl und Abstrafung der SPD jetzt einen CDU geführten Senat zu fordern geht nun an aller Berliner Realität vorbei, heißt so etwas kann nur jemand ernsthaft fordern der nicht hier lebt und Berlin nur schlechtes wünscht!
Die Stärke der CDU wiederum speist sich zum größeren Teil aus der Unzufriedenheit der Hauptstadt mit ihrem Senat. Berlins langjähriger Regierender Bürgermeister von der CDU, Eberhard Diepgen, selbst sagt, dass diese Abstimmung vor allem eine Protestwahl war. Daraus zwangsläufig einen Regierungsauftrag abzuleiten, ist schon etwas gewagt. Besonders angesichts dieser CDU.

Anders als nun vielfach behauptet, ist sie keine Großstadtpartei. Die Bastionen der CDU liegen in den Westberliner Bezirken. Sie ist weder inhaltlich noch personell darauf vorbereitet, die Probleme dieser Stadt zu lösen. Im Sommer noch versuchte sich die Partei erst als Mieterschützerin zu präsentieren, dann als Klimaschützerin. In der heißen Wahlkampfphase erklärte sich Spitzenkandidat Kai Wegner schließlich zum "Schutzpatron der Autofahrer"; nach der Randale an Silvester schürte die Parteispitze Ressentiments gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Als Bundestagsabgeordneter hatte Wegner einmal das Amt des "Beauftragten für große Städte" der Fraktion von CDU und CSU inne. Wegweisende Konzepte von ihm aus dieser Zeit sind nicht überliefert. Dafür lehnte es die Union auch in Wegners Zeit als Abgeordneter regelmäßig ab, die Rechte von Mietern tatsächlich wirksam zu stärken.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/ber ... -1.5751136
Nein, klugscheißernd schreibt man so nicht!
Wir haben alle keine Ahnung von Berlin,mag stimmen, aber deshalb postest du einen Link der Süddeutschen 😁
Ja nee is klar 🤣
Die kennen sich natürlich aus😉

Btw, was willst du denn da noch versauen??
:ironie:
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Re: Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Beitrag von Heinz B. »

erpie hat geschrieben: Dienstag 14. Februar 2023, 15:33 Hier sind ja echt die absoluten Berlin Kenner unterwegs! :ironie:
Vielleicht solltet Ihr euch mal mit dem Thema beschäftigen bevor Ihr hier so klugscheißernd (schreibt man das so?) euren Särmon loslaßt!
Zum einen ist die Wahl doch sehr reibungslos über die Bühne gegangen, auch wenn jetzt noch nicht gezählte Stimmzettel (Briefwahl) aufgetaucht sind.
Ich bin auch kein Fan der Koalition, allerdings ist die Berliner CDU so gar nicht wählbar und aus der Protestwahl und Abstrafung der SPD jetzt einen CDU geführten Senat zu fordern geht nun an aller Berliner Realität vorbei, heißt so etwas kann nur jemand ernsthaft fordern der nicht hier lebt und Berlin nur schlechtes wünscht!
Geht's denn wirklich noch schlechter, als es jetzt schon ist?

Fakt ist, dass sehr viele Berliner (ich denke, die leben auch in der Stadt) die CDU gewählt haben, weil es die SPD und Partner nicht gebacken bekommen haben und somit auch einen CDU-geführten Senat wollte.

Aber so wie du argumentiert ja auch Frau Esken, die Vorsitzende der Loser-Partei. Demokratie ist nicht so eure Stärke, oder?
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe. :wink:
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Re: Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Beitrag von erpie »

Lattekversteher hat geschrieben: Dienstag 14. Februar 2023, 18:35 Wir haben alle keine Ahnung von Berlin,mag stimmen, aber deshalb postest du einen Link der Süddeutschen 😁
Ja nee is klar 🤣
Die kennen sich natürlich aus😉

Btw, was willst du denn da noch versauen??
:ironie:
So bitte schön die taz: Das ist ein Pro und Contra Artikel.
https://taz.de/Soll-Rot-Gruen-Rot-weite ... 3%BCn+rot/
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Re: Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Beitrag von erpie »

Geht's denn wirklich noch schlechter, als es jetzt schon ist?
Ja definitiv!
Fakt ist, dass sehr viele Berliner (ich denke, die leben auch in der Stadt) die CDU gewählt haben, weil es die SPD und Partner nicht gebacken bekommen haben und somit auch einen CDU-geführten Senat wollte.
Das ist relativ.
Bei einer Wahlbeteiligung von 63% und einem Ergebnis von 28% relativiert sich das "tolle" Ergebnis. Von denen die gewählt haben wollten 72% einen anderen Bürgermeister!
Aber so wie du argumentiert ja auch Frau Esken, die Vorsitzende der Loser-Partei. Demokratie ist nicht so eure Stärke, oder?
??? Ich glaube eher das Demokratie nicht so Deine Stärke ist, zumindest die der Bundesrepublik. Das ist nun mal eine parlamentarische und da gilt es immer noch eine Mehrheit im Parlament zu haben.
Es steht nirgends geschrieben das das der Wahlsieger automatisch das Recht auf den MP oder Regiermeister hat.
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Re: Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Beitrag von Heinz B. »

erpie hat geschrieben: Dienstag 14. Februar 2023, 19:40
Geht's denn wirklich noch schlechter, als es jetzt schon ist?
Ja definitiv!
Fakt ist, dass sehr viele Berliner (ich denke, die leben auch in der Stadt) die CDU gewählt haben, weil es die SPD und Partner nicht gebacken bekommen haben und somit auch einen CDU-geführten Senat wollte.
Das ist relativ.
Bei einer Wahlbeteiligung von 63% und einem Ergebnis von 28% relativiert sich das "tolle" Ergebnis. Von denen die gewählt haben wollten 72% einen anderen Bürgermeister!
Nach deiner Logik wollen aber 81,6% die Frau Giffey nicht als Bürgermeisterin.
Aber so wie du argumentiert ja auch Frau Esken, die Vorsitzende der Loser-Partei. Demokratie ist nicht so eure Stärke, oder?
??? Ich glaube eher das Demokratie nicht so Deine Stärke ist, zumindest die der Bundesrepublik. Das ist nun mal eine parlamentarische und da gilt es immer noch eine Mehrheit im Parlament zu haben.
Es steht nirgends geschrieben das das der Wahlsieger automatisch das Recht auf den MP oder Regiermeister hat.
Es geht allein um deine Argumentation: "allerdings ist die Berliner CDU so gar nicht wählbar und aus der Protestwahl und Abstrafung der SPD jetzt einen CDU geführten Senat zu fordern geht nun an aller Berliner Realität vorbei,..."
DU nimmst dir also das Recht heraus, zu bestimmen, wer wählbar ist und wer nicht und ein eindeutiges Wahlergebnis zu respektieren geht an deiner Realität vorbei!?
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe. :wink:
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Re: Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Beitrag von erpie »

Heinz B. hat geschrieben: Dienstag 14. Februar 2023, 20:07 DU nimmst dir also das Recht heraus, zu bestimmen, wer wählbar ist und wer nicht und ein eindeutiges Wahlergebnis zu respektieren geht an deiner Realität vorbei!?
Dein eindeutiges Wahlergebnis bestätigt allerdings die amtierende Rot/Grün/Rot Koalition mit 57%. Wieso geht das denn an meiner Realität vorbei?
Außerdem, noch einmal: Ich bin kein Fan der amtierenden Koalition! Habe auch keine der Parteien gewählt! Nur eine Garantie oder ein Recht einzufordern das die CDU mit Kai Wegner, den wollte im Herbst sogar die eigene Partei absägen und durch Spahn :shock: :lol: ersetzen, ein "RECHT" auf den Posten des Regierenden hat weil Sie stärkste Fraktion geworden ist, ist eben so an der Realität vorbei! Und man schaue sich nur die Umfragewerte vom Herbst / Winter zu Kai Wegner an.
Mir geht auf den Senkel das "Experten" aus dem Bundesgebiet meinen zu wissen was jetzt in Berlin Sache ist. Die Wahl hat gespalten und alle Parteien im Abgeordnetenhaus haben Ihren Anteil daran. Da sollten alle erst einmal demütig daherkommen.
Als letztes noch: Die SPD und die Grünen machen doch was alle fordern: Sie sondieren mit der CDU. Was soll also die ganze Aufregung und das Einfordern von Posten durch die Öffentlichkeit?
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Re: Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Beitrag von Heinz B. »

erpie hat geschrieben: Dienstag 14. Februar 2023, 20:54
Heinz B. hat geschrieben: Dienstag 14. Februar 2023, 20:07 DU nimmst dir also das Recht heraus, zu bestimmen, wer wählbar ist und wer nicht und ein eindeutiges Wahlergebnis zu respektieren geht an deiner Realität vorbei!?
Dein eindeutiges Wahlergebnis bestätigt allerdings die amtierende Rot/Grün/Rot Koalition mit 57%. Wieso geht das denn an meiner Realität vorbei?
Außerdem, noch einmal: Ich bin kein Fan der amtierenden Koalition! Habe auch keine der Parteien gewählt! Nur eine Garantie oder ein Recht einzufordern das die CDU mit Kai Wegner, den wollte im Herbst sogar die eigene Partei absägen und durch Spahn :shock: :lol: ersetzen, ein "RECHT" auf den Posten des Regierenden hat weil Sie stärkste Fraktion geworden ist, ist eben so an der Realität vorbei! Und man schaue sich nur die Umfragewerte vom Herbst / Winter zu Kai Wegner an.
Mir geht auf den Senkel das "Experten" aus dem Bundesgebiet meinen zu wissen was jetzt in Berlin Sache ist. Die Wahl hat gespalten und alle Parteien im Abgeordnetenhaus haben Ihren Anteil daran. Da sollten alle erst einmal demütig daherkommen.
Als letztes noch: Die SPD und die Grünen machen doch was alle fordern: Sie sondieren mit der CDU. Was soll also die ganze Aufregung und das Einfordern von Posten durch die Öffentlichkeit?
Alles gut, keine Aufregung. Ich habe auch nirgendwo geschrieben, dass die CDU ein Recht auf irgendwas hat. Mich nervt nur, dass die SPD so tut, als sei nichts geschehen und das Ergebnis der CDU, genau wie du es sagst, nicht ernst genommen werden darf, wenn einem Berlin am Herzen liegt.
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe. :wink:
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Re: Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Beitrag von Lattekversteher »

erpie hat geschrieben: Dienstag 14. Februar 2023, 20:54
Heinz B. hat geschrieben: Dienstag 14. Februar 2023, 20:07 DU nimmst dir also das Recht heraus, zu bestimmen, wer wählbar ist und wer nicht und ein eindeutiges Wahlergebnis zu respektieren geht an deiner Realität vorbei!?
Dein eindeutiges Wahlergebnis bestätigt allerdings die amtierende Rot/Grün/Rot Koalition mit 57%. Wieso geht das denn an meiner Realität vorbei?
Außerdem, noch einmal: Ich bin kein Fan der amtierenden Koalition! Habe auch keine der Parteien gewählt! Nur eine Garantie oder ein Recht einzufordern das die CDU mit Kai Wegner, den wollte im Herbst sogar die eigene Partei absägen und durch Spahn :shock: :lol: ersetzen, ein "RECHT" auf den Posten des Regierenden hat weil Sie stärkste Fraktion geworden ist, ist eben so an der Realität vorbei! Und man schaue sich nur die Umfragewerte vom Herbst / Winter zu Kai Wegner an.
Mir geht auf den Senkel das "Experten" aus dem Bundesgebiet meinen zu wissen was jetzt in Berlin Sache ist. Die Wahl hat gespalten und alle Parteien im Abgeordnetenhaus haben Ihren Anteil daran. Da sollten alle erst einmal demütig daherkommen.
Als letztes noch: Die SPD und die Grünen machen doch was alle fordern: Sie sondieren mit der CDU. Was soll also die ganze Aufregung und das Einfordern von Posten durch die Öffentlichkeit?
Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es dir auf den Senkel, das Nicht Berliner sich zu der Wahl äußern bzw sich kritisch äußern oder es ins lächerliche ziehen??
Warum stellst du das hier rein du Knallerbse??
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Re: Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Beitrag von erpie »

Lattekversteher hat geschrieben: Mittwoch 15. Februar 2023, 07:34
erpie hat geschrieben: Dienstag 14. Februar 2023, 20:54
Dein eindeutiges Wahlergebnis bestätigt allerdings die amtierende Rot/Grün/Rot Koalition mit 57%. Wieso geht das denn an meiner Realität vorbei?
Außerdem, noch einmal: Ich bin kein Fan der amtierenden Koalition! Habe auch keine der Parteien gewählt! Nur eine Garantie oder ein Recht einzufordern das die CDU mit Kai Wegner, den wollte im Herbst sogar die eigene Partei absägen und durch Spahn :shock: :lol: ersetzen, ein "RECHT" auf den Posten des Regierenden hat weil Sie stärkste Fraktion geworden ist, ist eben so an der Realität vorbei! Und man schaue sich nur die Umfragewerte vom Herbst / Winter zu Kai Wegner an.
Mir geht auf den Senkel das "Experten" aus dem Bundesgebiet meinen zu wissen was jetzt in Berlin Sache ist. Die Wahl hat gespalten und alle Parteien im Abgeordnetenhaus haben Ihren Anteil daran. Da sollten alle erst einmal demütig daherkommen.
Als letztes noch: Die SPD und die Grünen machen doch was alle fordern: Sie sondieren mit der CDU. Was soll also die ganze Aufregung und das Einfordern von Posten durch die Öffentlichkeit?
Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es dir auf den Senkel, das Nicht Berliner sich zu der Wahl äußern bzw sich kritisch äußern oder es ins lächerliche ziehen??
Warum stellst du das hier rein du Knallerbse??
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Re: Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Beitrag von Skymarshall »

erpie hat geschrieben: Mittwoch 15. Februar 2023, 07:56
Falsch verstanden!
Ja genau....

"Mir geht auf den Senkel das "Experten" aus dem Bundesgebiet meinen zu wissen was jetzt in Berlin Sache ist"

Ja Berlin ist ja ein eigener "Staat" im "Staate"...und in Bäääärlin läuft ja alles super...der Flughafen, die Wahlen, die Kriminalstatistik ist ja auch total " Knorke"...

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Re: Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Beitrag von Lattekversteher »

Skymarshall hat geschrieben: Mittwoch 15. Februar 2023, 08:26
erpie hat geschrieben: Mittwoch 15. Februar 2023, 07:56
Falsch verstanden!
Ja genau....

"Mir geht auf den Senkel das "Experten" aus dem Bundesgebiet meinen zu wissen was jetzt in Berlin Sache ist"

Ja Berlin ist ja ein eigener "Staat" im "Staate"...und in Bäääärlin läuft ja alles super...der Flughafen, die Wahlen, die Kriminalstatistik ist ja auch total " Knorke"...

Und was erdreisten sich eigentlich "Nicht-Berliner" sich dazu zu äußern ?
Von mir aus können die ganz Berlin zumauern, sind zwei Fliegen mit einem Schlag!
Überdachung nicht vergessen, dann ist die Kriminalität eingeschränkt und die Bekloppten unter sich :lol:
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„Grobe Missachtung der Demokratie“: Söder diskreditiert sich mit seiner Haltung zu Rot-Grün-Rot selbst

Beitrag von erpie »

Genau so was meine ich mit auf den Senkel gehen:
Keine Frage, man muss die Vorstellung nicht mögen, dass Rot-Grün-Rot – wenngleich bei den Wahlen abgeschmiert – in Berlin weiterregiert. Die CDU hat im Ergebnis schon ordentlich hinzugewonnen. Aber obsiegt hat Partei deshalb noch lange nicht. Und das ist keine „grobe Missachtung der Demokratie“, wie CSU-Chef Markus Söder auf einer Auslandsreise poltert.

Vielmehr diskreditiert diese Haltung die – wohlgemerkt – parlamentarische Demokratie. In Deutschland gilt nicht das Mehrheitswahlrecht, nach dem Motto: The winner takes it all. Hier regiert eine:r nur mit Mehrheit der Mandate. Die muss die CDU erst einmal zusammenbekommen. Ihre 28 Prozent sind ja auch nicht die absolute Mehrheit.
https://www.tagesspiegel.de/meinung/gro ... 50540.html
PS: Der Flughafen Williy Brandt BER ist ein gemeinsames Projekt von Berlin, Bund und Brandenburg.
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Re: „Grobe Missachtung der Demokratie“: Söder diskreditiert sich mit seiner Haltung zu Rot-Grün-Rot selbst

Beitrag von Heinz B. »

erpie hat geschrieben: Mittwoch 15. Februar 2023, 10:43 Der Flughafen Williy Brandt BER ist ein gemeinsames Projekt von Berlin, Bund und Brandenburg.
Und wer war 13 Jahre lang Vorsitzender des Aufsichtsrats und hat außer horrenden Mehrkosten und andauerden Terminverschiebungen nichts auf die Reihe bekommen (aber selbst gut abkassiert)?

Richtig, der Klausi Wowereit.

Und wo der denn noch Regierender Bürgermeister?

Doch nicht etwa in Berlin!? :fiep: :fiep: :fiep:
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe. :wink:
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Bundestagswahl muss in Teilen in Berlin wiederholt werden

Beitrag von Atlan »

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... iste-.html
Bundestagswahl muss in Teilen in Berlin wiederholt werden

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Dienstag entschieden, dass die Bundestagswahl vom September 2021 in Berlin wegen zahlreicher Pannen in 455 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken wiederholt werden muss. Dabei gelten die gleichen Kandidatenlisten wie bei der ursprünglichen Wahl. Malsack-Winkemann stand auf der Landesliste der Berliner AfD. "Wir haben alles versucht, aber es gibt keine rechtliche Möglichkeit, Frau Malsack-Winkemann von der Landesliste zu streichen", sagte AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker dem "Tagesspiegel".
Die Pannen bei der Wahl in der Hauptstadt haben so manche Absurditäten zur Folge. Auf der AfD-Landesliste steht weiterhin eine Angeklagte, die bei der Reichsbürger-Razzia festgenommen wurde.

Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin im Februar steht aus formalen Gründen auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann als Kandidatin auf dem Stimmzettel. Sie war im Dezember vergangenen Jahres im Rahmen einer großangelegten Razzia festgenommen worden.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. "Die Kandidatin darf nicht vom Stimmzettel gestrichen werden", sagte Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. "Im Rechtsstaat gilt eine Person solange als unschuldig, bis die Schuld durch ein ordentliches Gericht festgestellt wird." Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.
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Heinz B.
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Re: Bundestagswahl muss in Teilen in Berlin wiederholt werden

Beitrag von Heinz B. »

Atlan hat geschrieben: Mittwoch 20. Dezember 2023, 22:46 https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... iste-.html
Bundestagswahl muss in Teilen in Berlin wiederholt werden

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Dienstag entschieden, dass die Bundestagswahl vom September 2021 in Berlin wegen zahlreicher Pannen in 455 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken wiederholt werden muss. Dabei gelten die gleichen Kandidatenlisten wie bei der ursprünglichen Wahl. Malsack-Winkemann stand auf der Landesliste der Berliner AfD. "Wir haben alles versucht, aber es gibt keine rechtliche Möglichkeit, Frau Malsack-Winkemann von der Landesliste zu streichen", sagte AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker dem "Tagesspiegel".
Die Pannen bei der Wahl in der Hauptstadt haben so manche Absurditäten zur Folge. Auf der AfD-Landesliste steht weiterhin eine Angeklagte, die bei der Reichsbürger-Razzia festgenommen wurde.

Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin im Februar steht aus formalen Gründen auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann als Kandidatin auf dem Stimmzettel. Sie war im Dezember vergangenen Jahres im Rahmen einer großangelegten Razzia festgenommen worden.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. "Die Kandidatin darf nicht vom Stimmzettel gestrichen werden", sagte Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. "Im Rechtsstaat gilt eine Person solange als unschuldig, bis die Schuld durch ein ordentliches Gericht festgestellt wird." Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.
Berlin, du bist so wunderbar, Berlin.... :mrgreen:
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe. :wink: