Liegt es am Namen oder an der Partei?

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Hoellenvaart
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Re: Liegt es am Namen oder an der Partei?

Beitrag von Hoellenvaart »

erpie hat geschrieben: Montag 18. Juli 2022, 18:54 Ja ne klar Buschmann bezieht sich allgemein auf Schlager beim #layla...

Keine Ahnung ob das so unverständlich ist? Der Bundesjustizminister, ein Jurist, schreibt bei Twitter "Blödsinn" nur darum geht es mir.
ja, aber dass er in der fdp, jurist und justizminister ist, spricht nach aller erfahrung grundsätzlich ohnehin dafür, dass er von der materie überhaupt keine ahnung hat, so wie der kleine Chris keine ahnung von finanzen und der blasse Volker keine ahnung von verkehr hat.

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Heinz B.
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Re: Liegt es am Namen oder an der Partei?

Beitrag von Heinz B. »

erpie hat geschrieben: Montag 18. Juli 2022, 18:54 Ja ne klar Buschmann bezieht sich allgemein auf Schlager beim #layla...

Keine Ahnung ob das so unverständlich ist? Der Bundesjustizminister, ein Jurist, schreibt bei Twitter "Blödsinn" nur darum geht es mir.
Ist ja gut. Du hast Recht. Besser?
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe. :wink:
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erpie
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Re: Liegt es am Namen oder an der Partei?

Beitrag von erpie »

Heinz B. hat geschrieben: Montag 18. Juli 2022, 23:59
erpie hat geschrieben: Montag 18. Juli 2022, 18:54 Ja ne klar Buschmann bezieht sich allgemein auf Schlager beim #layla...

Keine Ahnung ob das so unverständlich ist? Der Bundesjustizminister, ein Jurist, schreibt bei Twitter "Blödsinn" nur darum geht es mir.
Ist ja gut. Du hast Recht. Besser?
Nö!
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Outtatime
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Re: Liegt es am Namen oder an der Partei?

Beitrag von Outtatime »

Corona-Infektion: Nordost-FDP für Ende der Quarantänepflicht
dpa -


Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern plädiert im Kampf gegen die Corona-Pandemie für mehr Eigenverantwortung und ein Ende der Quarantänepflicht nach positivem Corona-Befund. «Wir sind durch die Erfahrungen von über zwei Jahren Pandemie und mit einer soliden Impfquote an einem Punkt angelangt, an dem wir lernen müssen, mit Corona im Alltag zu leben. Das heißt auch, dass wir individuell über die Anordnung von Quarantänen entscheiden sollten», sagte die FDP-Landtagsabgeordnete Barbara Becker-Hornickel am Montag in Schwerin.

Sie verwies dabei auch auf den Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der ein Ende von Quarantäne- und Isolationspflicht gefordert hatte. Mit Blick auf den Herbst, für den Experten wieder mit einem Anstieg der Infektionszahlen rechnen, müsse die Eigenverantwortung der Menschen in den Vordergrund gerückt werden, sagte Becker-Hornickel. Gleichzeitig gelte es, besonders gefährdete Gruppen gezielt über den Mehrwert einer Auffrischungsimpfung zu informieren.

Derzeit berät die Berliner Ampel-Koalition über die Fortschreibung der Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz. Die aktuellen Regelungen laufen am 23. September aus. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) fordert vom Bund klare Regeln für staatliche Eingriffsmöglichkeiten bei einer kritischen Pandemie-Lage. Die Ländern benötigten ein Infektionsschutzgesetz, das ihnen zum Herbst Möglichkeiten gebe, rasch zu reagieren.

So haben sich nach Meinung Dreses die bisherigen Hotspot-Regelungen als untauglich erwiesen. Wichtig sei bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auch, dass die Maßnahmen bei den Menschen auf Akzeptanz stoßen und dass es klare Ansagen dazu gibt, wer wann mit dem neuen Impfstoff geimpft werden sollte.
Debatte über Isolationspflicht
In der Ampel-Koalition ist man sich unterdessen weiterhin uneins über notwendige Coronamaßnahmen. Mehrere FDP-Politiker plädierten am Wochenende für ein Ende der Isolationspflicht in der Coronapandemie. Auch der Kassenärztechef Andreas Gassen hatte am Wochenende gesagt, durch die Aufhebung aller Corona-Isolations- und Quarantänevorgaben »würde die Personalnot vielerorts gelindert«. Wer krank sei, solle zu Hause bleiben. Und wer sich gesund fühle, solle zur Arbeit gehen, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

Derzeit gilt für die allgemeine Bevölkerung, dass die vorgeschriebene Isolation für Coronainfizierte nach fünf Tagen enden kann – mit einem »dringend empfohlenen« negativen Test zum Abschluss.

»Herr Gassen stößt mit seinem Vorschlag zur Aufhebung der Isolationspflicht eine wichtige Debatte an«, sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus den RND-Zeitungen. »Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben.« Durch Impfungen seien viele Menschen vor schweren Verläufen geschützt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte dies umgehend zurückgewiesen. »Infizierte müssen zu Hause bleiben«, schrieb er auf Twitter. Sonst werde der Arbeitsplatz zum Sicherheitsrisiko, so der Minister.

»Die Ärztinnen und Ärzte sollten unter medizinischen Gesichtspunkten individuell entscheiden, ob und wie lange Krankschreibung und Isolation notwendig sind«, sagte die FDP-Politikerin Aschenberg-Dugnus nun. »Eine staatlich angeordnete Isolation ist bei einem symptomfreien Verlauf unverhältnismäßig.« Weiter sagte Aschenberg-Dugnus: »Wer Fieber und Symptome hat, der bleibt zu Hause. Das gilt nicht nur für Corona, sondern auch für Erkrankungen wie die Grippe.«

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich für eine Diskussion über die Isolationspflichten aus. »Aus meiner Sicht ist es sowohl epidemiologisch als auch aus Gründen der Eigenverantwortung überfällig, den Menschen diese Entscheidung wieder zu überlassen – so, wie es andere europäische Länder schon längst getan haben«, sagte der Jurist den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er warnte vor Personalausfällen durch Isolationspflichten. »Wir werden in systemrelevanten Bereichen vor enormen Herausforderungen stehen, wenn wir massenhaft positiv Getestete ohne Symptome in die Isolation schicken«, sagte er der »Rheinischen Post«.
Quelle: Der Spiegel
Personen welche positiv getestet wurden in eine Gruppe mit Nichtinfizierten zu schicken ist so ziemlich das dämlichste was man medizinisch machen kann. Ein Arzt, der so etwas verantwortet, lässt hinsichtlich seiner Kompetenz wahrlich die Hosen runter. Vielleicht macht so etwas ein Heilpraktiker mit einer aus dem Internet gezogenen Approbation (wir hatten ja neulich hier Besuch auf unserer Seite, der solche Karrieren möglich macht :grin: )
Oder natürlich Mitglieder der Arbeitgeberpartei FDP, das erklärt alle kognitiven und menschlichen Insuffizienzen auf einen Schlag. Was für :fiep:
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Re: Liegt es am Namen oder an der Partei?

Beitrag von erpie »

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Heinz B.
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Re: Liegt es am Namen oder an der Partei?

Beitrag von Heinz B. »

Outtatime hat geschrieben: Montag 25. Juli 2022, 14:57 Personen welche positiv getestet wurden in eine Gruppe mit Nichtinfizierten zu schicken ist so ziemlich das dämlichste was man medizinisch machen kann. Ein Arzt, der so etwas verantwortet, lässt hinsichtlich seiner Kompetenz wahrlich die Hosen runter. Vielleicht macht so etwas ein Heilpraktiker mit einer aus dem Internet gezogenen Approbation (wir hatten ja neulich hier Besuch auf unserer Seite, der solche Karrieren möglich macht :grin: )
Oder natürlich Mitglieder der Arbeitgeberpartei FDP, das erklärt alle kognitiven und menschlichen Insuffizienzen auf einen Schlag. Was für :fiep:
Ich glaube., über diese FDP brauchen wir kein Wort mehr verlieren. Traurig nur, dass diese Randpartei die Geschicke in Deutschland maßgeblich mitbestimmt.

Aber im Fall Corona, und nicht nur da, gibt die Regierung, wie schon die Vorgängerin, ein erschreckend schlechtes Bild ab. Es wird geredet, geredet und geredet. Aber nichts entschieden.

Und der selbsternannte Spitzenvirologe Lauterbach redet immer mehr wirres Zeug. Abstimmung mit den Ländern, dem RKI oder der Stiko? Fehlanzeige. Lauterbach weiß eh alles besser.

Jeder weiß, dass mit dem Herbst auch diexInfektionszahlen stegen werden. Und was machen die Politiker? Nichts, außer reden, reden, reden.
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Re: Liegt es am Namen oder an der Partei?

Beitrag von erpie »

So sieht also "Gutes Regieren" aus: :wuerg:
BERLIN taz | Pünktlich, wie ausdrücklich vom Bildungsministerium gewünscht, sollte es am 1. Juli losgehen. Nicole Bögelein, Soziologin an der Universität Köln, ging fest davon aus, dass ihre Studie zu institutionellem Rassismus in der deutschen Justiz an jenem Freitag beginnt. Sie hatte für das Projekt schon eine neue Mitarbeiterin eingestellt. Mit Interviews und Beobachtungen im Gerichtssaal wollten sie untersuchen, ob von Rassismus betroffene Menschen vor Gericht anders behandelt werden als deutsch gelesene Personen. Finanziert werden sollte die für drei Jahre angesetzte Studie mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).

Fünf Tage vor Projektbeginn erhielt Bögelein jedoch eine Mail: Es komme mindestens zu einer „deutlichen Verschiebung“ des Projektbeginns. Ein Schock für die Wissenschaftlerin. Und vor allem für ihre neue Mitarbeiterin, die an der Uni Köln promovieren wollte und ihren alten Job gekündigt hatte. „So eine Nachricht sorgt für extreme Verunsicherung“, sagt Bögelein im Gespräch mit der taz.

Anfang der Woche, einen Monat nach der Hiobsbotschaft, erreichte die Soziologin eine neue Mail. Ihr Forschungsprojekt wird nun doch gefördert. Ab dem 1. Januar 2023, mit einer Kürzung von fünf Prozent. Einen Grund zur Freude enthielt die Nachricht nicht für alle Antragsteller:innen. Eines der knapp 20 beantragten Projekte innerhalb der Förderlinie „Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“ wurde komplett gestrichen – eine Studie im Fach Psychologie zu rassistischen Einstellungen. „Die Entscheidung traf uns völlig unerwartet, die bisherigen Rückmeldungen zu unserem Antrag waren durchweg positiv“, sagt Iniobong Essien von der Leuphana Universität Lüneburg, der das Projekt geleitet hätte. Auch andere For­sche­r:in­nen sind von den Sparplänen des Ministeriums betroffen.

...

Sorge vor weiteren Kürzungen

Für Diskussionen sorgte ein Satz in der Absage des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Projektträger des Bildungsministeriums, an die Universität Koblenz. Dort wird seit drei Jahren in einer internationalen Kooperation die Biodiversität im Amazonasgebiet erforscht. In dem Schreiben wurde das Ende der Förderung neben dem aktuell „geringen“ Haushalt mit „neuen Schwerpunktsetzungen hin zu Forschungsaktivitäten, die einen schnellen Impact erzeugen“, begründet.

Was das genau bedeutet, blieb der Interpretation des Empfängers überlassen. Über Twitter ließ Stark-Watzinger verlauten, diese Formulierung „entspreche weder meiner Haltung, noch meiner Politik.“ Kurz darauf sprach sie hinsichtlich der Weiterförderung bereits laufender Projekte gegenüber dem ZDF von „Altlasten“ der vorigen Regierung. Obwohl die Hängepartie für einige der BMBF-geförderten Projekte gerade noch so gut ausging, hält Andreas Keller, Leiter für Hochschule und Forschung bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das Verhalten des Bildungsministerium für ein „fatales Signal“.
https://taz.de/Haengepartie-um-Forschun ... /!5867304/
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Re: Liegt es am Namen oder an der Partei?

Beitrag von tcb »

erpie hat geschrieben: Mittwoch 27. Juli 2022, 11:19 So sieht also "Gutes Regieren" aus: :wuerg:
BERLIN taz | Pünktlich, wie ausdrücklich vom Bildungsministerium gewünscht, sollte es am 1. Juli losgehen. Nicole Bögelein, Soziologin an der Universität Köln, ging fest davon aus, dass ihre Studie zu institutionellem Rassismus in der deutschen Justiz an jenem Freitag beginnt. Sie hatte für das Projekt schon eine neue Mitarbeiterin eingestellt. Mit Interviews und Beobachtungen im Gerichtssaal wollten sie untersuchen, ob von Rassismus betroffene Menschen vor Gericht anders behandelt werden als deutsch gelesene Personen. Finanziert werden sollte die für drei Jahre angesetzte Studie mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).

Fünf Tage vor Projektbeginn erhielt Bögelein jedoch eine Mail: Es komme mindestens zu einer „deutlichen Verschiebung“ des Projektbeginns. Ein Schock für die Wissenschaftlerin. Und vor allem für ihre neue Mitarbeiterin, die an der Uni Köln promovieren wollte und ihren alten Job gekündigt hatte. „So eine Nachricht sorgt für extreme Verunsicherung“, sagt Bögelein im Gespräch mit der taz.

Anfang der Woche, einen Monat nach der Hiobsbotschaft, erreichte die Soziologin eine neue Mail. Ihr Forschungsprojekt wird nun doch gefördert. Ab dem 1. Januar 2023, mit einer Kürzung von fünf Prozent. Einen Grund zur Freude enthielt die Nachricht nicht für alle Antragsteller:innen. Eines der knapp 20 beantragten Projekte innerhalb der Förderlinie „Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“ wurde komplett gestrichen – eine Studie im Fach Psychologie zu rassistischen Einstellungen. „Die Entscheidung traf uns völlig unerwartet, die bisherigen Rückmeldungen zu unserem Antrag waren durchweg positiv“, sagt Iniobong Essien von der Leuphana Universität Lüneburg, der das Projekt geleitet hätte. Auch andere For­sche­r:in­nen sind von den Sparplänen des Ministeriums betroffen.

...

Sorge vor weiteren Kürzungen

Für Diskussionen sorgte ein Satz in der Absage des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Projektträger des Bildungsministeriums, an die Universität Koblenz. Dort wird seit drei Jahren in einer internationalen Kooperation die Biodiversität im Amazonasgebiet erforscht. In dem Schreiben wurde das Ende der Förderung neben dem aktuell „geringen“ Haushalt mit „neuen Schwerpunktsetzungen hin zu Forschungsaktivitäten, die einen schnellen Impact erzeugen“, begründet.

Was das genau bedeutet, blieb der Interpretation des Empfängers überlassen. Über Twitter ließ Stark-Watzinger verlauten, diese Formulierung „entspreche weder meiner Haltung, noch meiner Politik.“ Kurz darauf sprach sie hinsichtlich der Weiterförderung bereits laufender Projekte gegenüber dem ZDF von „Altlasten“ der vorigen Regierung. Obwohl die Hängepartie für einige der BMBF-geförderten Projekte gerade noch so gut ausging, hält Andreas Keller, Leiter für Hochschule und Forschung bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das Verhalten des Bildungsministerium für ein „fatales Signal“.
https://taz.de/Haengepartie-um-Forschun ... /!5867304/
Naja, die FDP braucht die Kapazitäten für ein neues Forschungsprojekt, das die Nachteile eines Tempolimits herausarbeiten soll. :umbrella:
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Re: Liegt es am Namen oder an der Partei?

Beitrag von erpie »

tcb hat geschrieben: Mittwoch 27. Juli 2022, 12:16
erpie hat geschrieben: Mittwoch 27. Juli 2022, 11:19 So sieht also "Gutes Regieren" aus: :wuerg:
BERLIN taz | Pünktlich, wie ausdrücklich vom Bildungsministerium gewünscht, sollte es am 1. Juli losgehen. Nicole Bögelein, Soziologin an der Universität Köln, ging fest davon aus, dass ihre Studie zu institutionellem Rassismus in der deutschen Justiz an jenem Freitag beginnt. Sie hatte für das Projekt schon eine neue Mitarbeiterin eingestellt. Mit Interviews und Beobachtungen im Gerichtssaal wollten sie untersuchen, ob von Rassismus betroffene Menschen vor Gericht anders behandelt werden als deutsch gelesene Personen. Finanziert werden sollte die für drei Jahre angesetzte Studie mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).

Fünf Tage vor Projektbeginn erhielt Bögelein jedoch eine Mail: Es komme mindestens zu einer „deutlichen Verschiebung“ des Projektbeginns. Ein Schock für die Wissenschaftlerin. Und vor allem für ihre neue Mitarbeiterin, die an der Uni Köln promovieren wollte und ihren alten Job gekündigt hatte. „So eine Nachricht sorgt für extreme Verunsicherung“, sagt Bögelein im Gespräch mit der taz.

Anfang der Woche, einen Monat nach der Hiobsbotschaft, erreichte die Soziologin eine neue Mail. Ihr Forschungsprojekt wird nun doch gefördert. Ab dem 1. Januar 2023, mit einer Kürzung von fünf Prozent. Einen Grund zur Freude enthielt die Nachricht nicht für alle Antragsteller:innen. Eines der knapp 20 beantragten Projekte innerhalb der Förderlinie „Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“ wurde komplett gestrichen – eine Studie im Fach Psychologie zu rassistischen Einstellungen. „Die Entscheidung traf uns völlig unerwartet, die bisherigen Rückmeldungen zu unserem Antrag waren durchweg positiv“, sagt Iniobong Essien von der Leuphana Universität Lüneburg, der das Projekt geleitet hätte. Auch andere For­sche­r:in­nen sind von den Sparplänen des Ministeriums betroffen.

...

Sorge vor weiteren Kürzungen

Für Diskussionen sorgte ein Satz in der Absage des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Projektträger des Bildungsministeriums, an die Universität Koblenz. Dort wird seit drei Jahren in einer internationalen Kooperation die Biodiversität im Amazonasgebiet erforscht. In dem Schreiben wurde das Ende der Förderung neben dem aktuell „geringen“ Haushalt mit „neuen Schwerpunktsetzungen hin zu Forschungsaktivitäten, die einen schnellen Impact erzeugen“, begründet.

Was das genau bedeutet, blieb der Interpretation des Empfängers überlassen. Über Twitter ließ Stark-Watzinger verlauten, diese Formulierung „entspreche weder meiner Haltung, noch meiner Politik.“ Kurz darauf sprach sie hinsichtlich der Weiterförderung bereits laufender Projekte gegenüber dem ZDF von „Altlasten“ der vorigen Regierung. Obwohl die Hängepartie für einige der BMBF-geförderten Projekte gerade noch so gut ausging, hält Andreas Keller, Leiter für Hochschule und Forschung bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das Verhalten des Bildungsministerium für ein „fatales Signal“.
https://taz.de/Haengepartie-um-Forschun ... /!5867304/
Naja, die FDP braucht die Kapazitäten für ein neues Forschungsprojekt, das die Nachteile eines Tempolimits herausarbeiten soll. :umbrella:
Danke für die Aufklärung :smokingjoint: :drinkingdrunk: :lol:
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Re: Liegt es am Namen oder an der Partei?

Beitrag von erpie »

Und es geht weiter mit diesen Experten...
Details zu dem Vorhaben hat Lindner noch nicht genannt. Bei den von der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichten Berechnungen wurde eine Erhöhung der Tarifeckwerte um sechs Prozent angenommen - damit würde also beispielsweise der Grundfreibetrag ebenso um sechs Prozent ansteigen wie der Grenzwert, ab dem der höchste Steuersatz greift.

In diesem Fall würde ein Single mit 100.000 Euro Bruttoeinkommen 600 Euro weniger zahlen, berichtete die Zeitung. Einem kinderlosen Ehepaar mit 600.000 Euro brutto winkten sogar 1700 Euro Entlastung. Dagegen würde eine Alleinerziehende mit 20.000 Euro Jahresgehalt lediglich von einer Entlastung um 100 Euro profitieren.
https://www.tagesspiegel.de/politik/meh ... 55474.html
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Re: Liegt es am Namen oder an der Partei?

Beitrag von erpie »

War auch nicht anders zu erwarten.
Die starken Schultern der Gesellschaft, von denen Lindner im übertragenen Sinne so gern spricht, gehören nicht allein jenen, die am meisten Geld verdienen. Dass dieses Land funktioniert und die Wirtschaft läuft, hängt auch von den vielen Millionen Menschen ab, die auf den Baustellen dieses Landes schwere Arbeit leisten, die nachts in den Büros putzen und saugen, die an den Kassen der Supermärkte die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen. Wenn diese Menschen sich trotz harter Arbeit ihr Leben nicht mehr leisten können, bricht etwas auseinander. Es ist das Grundprinzip einer Solidargemeinschaft, hier Ausgleich zu schaffen. Dass der FDP-Politiker Lindner sich dies nicht eingestehen möchte, ist leider typisch für ihn und die Politik seiner Partei.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-08/ ... rogression
Man müsse versuchen, zielgerichtet untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten, bis in die Mitte der Gesellschaft, sagte die Ökonomin. "Entlastungen mit der Gießkanne, wie etwa beim Tankrabatt oder einer Mehrwertsteuersenkung, sind nicht angezeigt."
https://www.zeit.de/politik/2022-08/chs ... nika-grimm
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Re: Liegt es am Namen oder an der Partei?

Beitrag von Atlan »

Wer hat denn von Lindner etwas anderes erwartet?
Grün/Weiße Grüße :wave:
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Re: Liegt es am Namen oder an der Partei?

Beitrag von Heinz B. »

Ein Politiker, der sich für die Leute einsetzt, die ihn gewählt haben.

Im Gegensatz zur SPD beispielsweise.
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Re: Liegt es am Namen oder an der Partei?

Beitrag von erpie »

Heinz B. hat geschrieben: Donnerstag 11. August 2022, 18:33 Ein Politiker, der sich für die Leute einsetzt, die ihn gewählt haben
wohl kaum!
Die ganzen Erstwähler die wegen der Digitalisierung FDP gewählt haben...
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Re: Liegt es am Namen oder an der Partei?

Beitrag von Heinz B. »

erpie hat geschrieben: Donnerstag 11. August 2022, 19:04
Heinz B. hat geschrieben: Donnerstag 11. August 2022, 18:33 Ein Politiker, der sich für die Leute einsetzt, die ihn gewählt haben
wohl kaum!
Die ganzen Erstwähler die wegen der Digitalisierung FDP gewählt haben...
Nicht immer alles so wörtlich nehmen. Die FDP gilt doch allgemein als die Partei der Besserverdienenden.
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Re: Liegt es am Namen oder an der Partei?

Beitrag von erpie »

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Christian Lindners Porscheproblem

Beitrag von erpie »

SMS zeigen Einfluss der Autolobby auf die Politik

Bereits Anfang August gestand das Finanzministerium ein, wie eng der Austausch mit dem Porsche-Chef ist. Acht SMS und zwei Telefonate zwischen Lindner und Blume gab es seit Lindners Amtsantritt, sagte das Ministerium dem Bundestag. Blume soll vor Beschäftigen des Konzerns damit geprotzt haben, wie eng er sich mit Lindner abstimme. „Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten.“ Auch soll der Porsche-Chef damit geprahlt haben, einen großen Anteil an der Ausnahme für E-Fuels im Koalitionsvertrag zu haben – so zitiert ihn zumindest die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“. Blume bestreitet die Worte nicht direkt, er habe bloß den Mund zu voll genommen, teilt Porsche dem Spiegel mit. Was bleibt ist der Eindruck, dass die Autoindustrie direkt in der Regierungspolitik mitmischt.

Was tatsächlich zwischen Lindner und Blume gelaufen ist, bleibt im Dunklen. Zwar haben Organisationen wie Abgeordnetenwatch und Journalist:innen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Anträge auf Herausgabe der SMS gestellt. Doch das Finanzministerium will die SMS offenbar nicht vorlegen. Dem Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke) schrieb das Ministerium, es sehe in den Nachrichten keine „Relevanz für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs des Bundesministeriums der Finanzen“. Sprich: Gehen Sie bitte weiter, hier gibts nichts zu sehen. Den Antrag von Abgeordnetenwatch lässt das Ministerium erstmal unbeantwortet.
https://netzpolitik.org/2022/geheime-sm ... heproblem/
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Re: Liegt es am Namen oder an der Partei?

Beitrag von erpie »

Wenn die Ampel etwas auf Zeit spielt (hat ja schon rechtliche Schritte angekündigt), dann hat Sie das Gesetz geändert und das Urteil wird nichtig... :banghead:
Die Bundesregierung hält ihre eigenen Klimagesetze nicht ein. Das musste sich die Bundespolitik jetzt vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg sagen lassen. Das Urteil kommt nicht überraschend. Was die Rich­te­r:in­nen nun offiziell feststellen, ist schon lange bekannt: Die Bundesregierung ist vor allem beim Verkehr und bei Gebäuden im Rückstand.

Allerdings argumentiert das OVG strikt auf Basis des aktuellen Klimaschutzgesetzes. Und die entsprechende Norm dafür will die Ampelkoalition ändern – um solche Urteile nicht nur in der Zukunft, sondern schon in der nächsten Instanz zu vermeiden.

Dies ist ein Zugeständnis an die FDP, deren wenig klimaambitionierter Verkehrsminister Volker Wissing nicht immer am Pranger stehen soll. Denn nichts wäre mehr geeignet für ein Sofortprogramm als ein Tempolimit, das nicht einmal etwas kosten würde. Aber der FDP scheint die Verhinderung von Geschwindigkeitsbeschränkungen ein genauso heiliges Ziel zu sein, wie die Verteidigung der Schuldenbremse.

Wichtiger als der Pranger für Volker Wissing ist aber natürlich die Finanzierung von Klimaschutz und Modernisierung. So könnten die Grünen (und die SPD, falls ihr Klimaschutz wichtig ist) ihre Zustimmung zum Volker-Wissing-Schutzgesetz an Zusagen der FDP für die nachhaltige Finanzierung des Klimaschutzes knüpfen.
https://taz.de/Urteil-von-Oberverwaltun ... /!5977152/
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Re: Liegt es am Namen oder an der Partei?

Beitrag von jeck3108 »

erpie hat geschrieben: Freitag 1. Dezember 2023, 11:43 Wenn die Ampel etwas auf Zeit spielt (hat ja schon rechtliche Schritte angekündigt), dann hat Sie das Gesetz geändert und das Urteil wird nichtig... :banghead:
Und das ist wieder mal ein Paradebeispiel, warum ich deutsche Politik längst nicht mehr ernst nehmen kann. Und die Ampel ist da nur die Fortsetzung dessen, was schon vorher abgelaufen ist.

Man frickelt irgendwelche Gesetze zusammen, ohne sich vorher! zu überlegen, welche Konsequenzen diese haben und ob man überhaupt in der Lage und Willens ist. diese Konsequenzen dann zu tragen.
Und da man das unterlässt und eher auf die mediale Wirkung zielt, ist dann auch nur konsequent, das dann die, die aufgrund dieser Gesetze klagen und die Gerichte, die dann gesetzeskonform entscheiden, was ihre Aufgabe ist, plötzlich die Bösen sein sollen. Gerichte realitätsfern, Kläger Egoisten und verbohrte Ideologen... dabei liegt es ausschließlich an den unüberlegten, handwerklich beschissen gemachten Gesetzen.

Ob jetzt Dieselfahrverbote - mag ja vielleicht sogar sein, das die Umwelthilfe nen besserer Abmahnverein ist, aber dann lege ich denen keinen Elfmeter hin -, Kindergartenplatzanspruch uswusf, kann man doch alles nicht ernst nehmen.

Und das ist ja auch alles kein Problem, man spielt eben Spielchen, soll sein. Aber dann soll auch keiner bei mir ankommen und mir erzählen, jetzt brennt aber der Hut, jetzt ist Zeitenwende, wir müssen jetzt wirklich mal... ja, leck mich :birdiedoublegreen:
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Re: Liegt es am Namen oder an der Partei?

Beitrag von Hoellenvaart »

der fachkräftemangel macht eben auch vor regierungen nicht halt. man muss einfach nur froh sein, dass man überhaupt noch leute für den job findet.

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„...Politiker! Du kennst die Ethik dieser Leute, die liegt noch ein Grad unter der von Kinderschändern...“ (Alvy Singer) :twisted:
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jeck3108
Schwallerkopp
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2. Verein: bin ich dualfan?

Re: Liegt es am Namen oder an der Partei?

Beitrag von jeck3108 »

Hoellenvaart hat geschrieben: Samstag 2. Dezember 2023, 10:19 der fachkräftemangel macht eben auch vor regierungen nicht halt. man muss einfach nur froh sein, dass man überhaupt noch leute für den job findet.
Und auch wenn das etwas merkwürdig klingt in Anbetracht eines ordentlichen Gehaltes und einer phänomenalen Pensionsregelung:
ist eben auch hier kein Fachkräftemangel, sondern besch... Bezahlung. Kann ich was, hab ich deutlich attraktivere Alternativen.