Linden hat geschrieben: ↑Mittwoch 13. Juli 2022, 13:24
Der Sicherheitsrat ist kein parlamentarischer Ausschuss sondern ein Kabinettsausschuss, soviel weiß ich^^
Ansonsten darfst du mich gerne aufklären warum meine Frage unsinnig ist wenn du es schaffst deinen herablassenden Ton abzustellen^^
Ich weiß nicht ob ich den "herablassenden Ton" abstellen kann... versuche es zumindest.
Bundessicherheitsrat (BSR)
Der B. ist als Kabinettsausschuss eine ständige Einrichtung der Bundesregierung mit der Aufgabe die strategische Ausrichtung der dt. Sicherheitspolitik zu definieren und zu koordinieren. Weiterhin wird hier über die Genehmigung von Rüstungsexporten entschieden. Der B. tagt in geheimer Sitzung; Protokolle sind Verschlusssache. Vorsitz führt der/die Bundeskanzler/Bundeskanzlerin (stellvertretend der Vizekanzler und in beider Abwesenheit der Verteidigungsminister als sog. beauftragter Vorsitzender). Weitere Mitglieder sind der Chef des Bundeskanzleramts, der Außen-, Innen-, Finanz-, Justiz- und der Wirtschaftsminister sowie der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Chef des Bundespräsidialamtes und der Generalinspekteur der Bundeswehr haben Beobachterstatus. Weitere Bundesminister/Bundesministerinnen können nach Bedarf beratend hinzugezogen werden.
Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.
gut da habe ich etwas verwechselt, der BSR ist kein parlamentarischer Ausschuß, ziehe ich hiermit zurück. Das entscheidende bei einem p.A. ist eben die Kontrolle durch das Parlament, und die ist beim BSR zwar eine
"selbstauferlegte Berichts- und Kontrollpflicht des Parlaments", wie Du jetzt aber auf eine Veröffentlichung der Beschlüsse des BSR (Der B. tagt in geheimer Sitzung; Protokolle sind Verschlusssache), kommst aus dem verlinkten Text kann ich nicht nachvollziehen. Deswegen ja meine Frage (zugegeben falsche Frage zu den parlamentarischen Ausschüssen), sollte nicht herablassend im Ton sein.
Ich finde es schon irritierend das gerade im Falle der Waffenlieferungen an die Ukraine der BSR nicht einmal getagt hat. Da stellt sich schon die berechtigte Frage wer denn die ganzen angekündigten Waffenlieferungen genehmigt hat! Vermutlich (meine Vermutung) haben Sie nicht getagt da dann das absolute Chaos in diesen Fragen dem Parlament offenkundig geworden wäre.
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.
(Oscar Wilde)
Weil das Denken so schwierig ist, urteilt man lieber.
(Sandor Márai)
Gruß
erpie