Corona, Ukraine, Renten und viele andere wichtige Themen stehen auf der Tagesordnung unserer Volksvertreter. Und was machen die? Statt sich dieser Probleme anzunehmen, führen sie eine ausführliche und "emotionale" Debatte darüber, wer wo und neben wem sitzen darf/muss. Lächerlicher geht es kaum noch. Was sind das alles nur für Kleingeister. Saftladen.
Unionsfraktion muss neben AfD Platz nehmen
Die Ampelfraktionen wollen im Bundestag zusammensitzen, doch die Union wollte nicht neben die AfD rücken. Nun haben SPD, Grüne und FDP den Schritt nach einer emotionalen Debatte durchgesetzt.
SPON 16.12.2021, 15.28 Uhr
Die Union rückt im Plenum des Bundestags weiter nach rechts und sitzt künftig neben der AfD-Fraktion. Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion wurde am Nachmittag mit Stimmen der SPD, Grünen, FDP und Linken angenommen.
Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen AfD und Union saß, rückt an die Seite der Grünen und damit mehr in die Mitte. Die Abgeordneten von CDU und CSU, die sich vehement gegen diese Reform gewehrt hatten, sitzen dadurch in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion. Ganz links vom Präsidium aus gesehen sitzt weiterhin die Linke – wie bisher gefolgt von SPD und Grünen.
Ins Spiel gebracht hatte die geänderte Sitzordnung bereits im Oktober die FDP-Fraktion. »Die FDP ist die Mitte-Mitte-Partei, und deshalb würden wir gern auch in der Mitte sitzen«, hatte der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer und jetzige Justizminister Marco Buschmann den Antrag damals begründet.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte die geplante Änderung bereits am Mittwoch in seiner Rede nach der ersten Regierungsansprache von Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. »Wie klein ist das denn?«, fragte Brinkhaus im Plenum. Die neue Koalition könne ihren Respekt vor der demokratischen Opposition »auch dadurch zeigen, dass Sie die siebzig Jahre alte Sitzordnung in diesem Parlament respektieren und nicht mit Ihrer Mehrheit umwerfen«, sagte der CDU-Politiker.
Ältestenrat fand keine Lösung
Normalerweise werden solche organisatorischen Fragen im Ältestenrat geklärt. Dem Gremium gehören das Bundestagspräsidium sowie erfahrene Abgeordnete aller Fraktionen an. In der Frage der Sitzordnung hatten sie aber keine Lösung finden können.
So kam es am Donnerstag zu einer hitzigen Aussprache im Plenum. Der CDU-Politiker Thorsten Frei sprach von einem »Zeichen der Schwäche« der Ampelkoalition. Die Union fühle sich dadurch an den Rand gedrückt. Der entsprechende Antrag bleibe jede Begründung für die ungewöhnliche Änderung schuldig.
Der FDP-Politiker Johannes Vogel führte dagegen unter anderem historische Beispiele für die neue Sitzordnung an. So hätte etwa die liberale DDP in der Weimarer Republik bereits links vom Zentrum gesessen. Einige DDP-Mitglieder hatten später die FDP gegründet, aus der Zentrumspartei ging später die CDU hervor.
Unterstützung für die neue Sitzordnung gab es auch von der Linken. Stephan Brandner (AfD) bezeichnete die Bundestagsdiskussion dagegen als »Kasperletheater«.
