Verfahren gegen Menschenrechtsorganisation "Memorial" einstellen!

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erpie
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Verfahren gegen Menschenrechtsorganisation "Memorial" einstellen!

Beitrag von erpie »

Erklärung zur beantragten Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial International

Am 11. November 2021 hat die Menschenrechtsorganisation Memorial vom Obersten Gericht Russlands eine Vorladung zu einem Gerichtstermin am 25. November 2021 erhalten. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt die Auflösung von Memorial-International. Sie wirft der Organisation „wiederholte Verstöße“ gegen das Gesetz über „Ausländische-Agenten“ vor. Gleichzeitig wird ein Moskauer Gericht über die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial entscheiden.

Memorial wurde 1989 von Menschenrechtlern um den Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow gegründet. Seitdem kümmert sich Memorial um die Aufarbeitung der politischen Verfolgung in der Sowjetunion. Die Forschungs- und Aufklärungsarbeit von Memorial hat auch Maßstäbe für die europäische Erinnerungskultur gesetzt; so durch die Dokumentation des Schicksals von Hundertausenden Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern in Deutschland oder des stalinistischen Massakers an polnischen Offizieren in Katyn. Gleichzeitig tritt Memorial unbeirrt für die Wahrung der Bürger- und Menschenrechte ein.

Das Vorgehen gegen Memorial ist mehr als ein Angriff auf einen Leuchtturm der historischen Aufklärung. Russlands Behörden würden der russischen Zivilgesellschaft damit einen schweren Schlag versetzen und der Idee der europäischen Verständigung großen Schaden zufügen. Mit dem Vorgehen gegen Memorial entfernt sich Russland einen weiteren großen Schritt aus dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention beschriebenen europäischen Wertekonsens.

Wir protestieren gegen diesen nicht zu rechtfertigenden Angriff auf Memorial.

Wir fordern die russische Generalstaatsanwaltschaft auf, den Antrag auf Auflösung von Memorial International sowie des Menschenrechtszentrums Memorial unverzüglich zurückzuziehen.

Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf, alles in ihren Kräften Stehende zum Schutz von Memorial, seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der russischen Zivilgesellschaft zu unternehmen.
https://www.change.org/p/generalstaatsa ... einstellen
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.
(Oscar Wilde)
Weil das Denken so schwierig ist, urteilt man lieber.
(Sandor Márai)
Gruß
erpie