Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

[erpie]

In der Debatte um mögliche Verstrickungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Cum-Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank soll Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) abseits der Öffentlichkeit versucht haben, mit als vertraulich deklarierten Stellungnahmen Einfluss auf Medienberichte zu nehmen.

Nach Informationen des Tagesspiegels soll Schmidt sich zu diesem Zweck auch an den Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg gewandt haben. Offiziell lehnt das Kanzleramt Auskünfte zu Cum-Ex ab, angeblich mangels Zuständigkeit. Zudem wirft der Investigativjournalist Oliver Schröm dem Kanzleramtschef vor, ihn bei dessen verdeckter Pressearbeit zu diffamieren. Schröm ist für mehrere Enthüllungen in der Affäre verantwortlich und hatte zuletzt für den „Stern“ berichtet.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ein ... 20464.html

[Heinz B.]

In der Debatte um mögliche Verstrickungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Cum-Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank soll Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) abseits der Öffentlichkeit versucht haben, mit als vertraulich deklarierten Stellungnahmen Einfluss auf Medienberichte zu nehmen.

Nach Informationen des Tagesspiegels soll Schmidt sich zu diesem Zweck auch an den Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg gewandt haben. Offiziell lehnt das Kanzleramt Auskünfte zu Cum-Ex ab, angeblich mangels Zuständigkeit. Zudem wirft der Investigativjournalist Oliver Schröm dem Kanzleramtschef vor, ihn bei dessen verdeckter Pressearbeit zu diffamieren. Schröm ist für mehrere Enthüllungen in der Affäre verantwortlich und hatte zuletzt für den „Stern“ berichtet.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ein ... 20464.html

Eigentlich besteht der Artikel nur aus Konjunktiven, nicht bewiesenen Vorwürfen und verweigerten Stellungnahmen. Also, trotz seiner Länge, wenig informativ

[Atlan]

In der Debatte um mögliche Verstrickungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Cum-Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank soll Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) abseits der Öffentlichkeit versucht haben, mit als vertraulich deklarierten Stellungnahmen Einfluss auf Medienberichte zu nehmen.

Nach Informationen des Tagesspiegels soll Schmidt sich zu diesem Zweck auch an den Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg gewandt haben. Offiziell lehnt das Kanzleramt Auskünfte zu Cum-Ex ab, angeblich mangels Zuständigkeit. Zudem wirft der Investigativjournalist Oliver Schröm dem Kanzleramtschef vor, ihn bei dessen verdeckter Pressearbeit zu diffamieren. Schröm ist für mehrere Enthüllungen in der Affäre verantwortlich und hatte zuletzt für den „Stern“ berichtet.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ein ... 20464.html

Eigentlich besteht der Artikel nur aus Konjunktiven, nicht bewiesenen Vorwürfen und verweigerten Stellungnahmen. Also, trotz seiner Länge, wenig informativ

Also ist der Artikel bestens geeignet, um Stimmung zu machen.

[erpie]

Mal schauen wann das Kanzleramt die nächste Instanz anruft...

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Dem widersprach das Gericht. Zugleich machte es deutlich, dass es – anders als das Bundeskanzleramt – einen Eilbedarf sieht, weshalb ein langwieriges Hauptsacheverfahren nicht zumutbar sei. Schließlich gehe es um eine „mögliche Einflussnahme des Staates, und zwar eines amtierenden Mitglieds der Bundesregierung, auf Berichterstattung von Medien, die deren für die öffentliche Meinungsbildung in der Demokratie hoch bedeutsame Vermittlungs- und Kontrollfunktionen, zu denen unter anderem Machtkritik gehört, beeinträchtigen könnte“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/hei ... 85998.html

[erpie]

Das wird immer besser...

Die für Döpfner wichtige Geschäftsbeziehung habe im Juni 2006 in Hamburg begonnen, schreibt der „Stern“. Damals habe Döpfner bei Olearius vorgesprochen. Friede Springer hatte ihm zuvor angeboten, Aktienanteile von ihr zu übernehmen. Döpfner brauchte dafür rund 60 Millionen Euro, obwohl Friede Springer ihm einen Rabatt von rund 25 Prozent auf den damaligen Aktienkurs gewähren wollte.

Döpfner selbst habe Olearius als Sicherheit lediglich die Aktien bieten können, schreibt der „Stern“. Trotz deren schwankenden Werts habe Olearius den Kredit genehmigt. In seinen persönlichen Aufzeichnungen habe er festgehalten: Es sei ein großer Kredit, aber er könnte die Bank an den Springer-Verlag heranführen - mit allen Möglichkeiten.

Erst im Juli 2006 wurde Döpfners Geschäftsabschluss und sein Rollenwechsel vom Manager zum Verleger und Miteigentümer öffentlich. Die Konditionen des Kredits seien „marktüblich“ gewesen, schreibt der „Stern“ unter Berufung auf das Umfeld von Olearius; demnach hätte Döpfner etwa 4,5 Prozent Zinsen pro Jahr zahlen müssen.
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Laut dem Bericht des „Stern“ habe sich bereits im darauffolgenden Jahr gezeigt, dass der Kredit durchaus risikobehaftet war. Damals ging der Postdienstleister Pin pleite, für den Springer unter Döpfners Führung für mehr als eine halbe Milliarde Euro bezahlt hatte, der Aktienkurs von Springer geriet unter Druck und damit auch Döpfners Sicherheit für den Kredit. Olearius notierte die Pleite in sein Tagebuch, hielt aber an der Beziehung zu Döpfner fest.

Dies soll Olearius letztlich zugutegekommen sein. Im Jahr 2016 und 2017 geriet seine Bank wegen der Verwicklung in die Cum-Ex-Geschäfte unter Druck. Der Warburg Bank wurde die Pflicht zur Rückzahlung von bis zu 90 Millionen Euro an Steuern auferlegt. Um den guten Ruf seiner Bank wiederherzustellen, habe Olearius sich sodann vorgenommen, „Dr. Döpfner“ um Rat zu bitten.

Ohne die Geschäftsbeziehungen zwischen Döpfner und Olearius offenzulegen, erschien Anfang 2018 in der „Welt am Sonntag“, die ebenfalls zum Springer-Verlag gehört, ein ausführliches Interview, in dem Olearius umfassend Stellung zu den Geschehnissen nehmen und den Raum für Rechtfertigungen nutzen konnte. Auch die „Bild“-Zeitung titelte mit „Das soll ein Skandal sein?“ und begleitete die „vermeintliche“ Cum-Ex-Affäre bis zuletzt eher wohlwollend.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 80690.html

[erpie]

Die Ampelfraktionen lehnen es aus rechtlichen Gründen ab, die Rolle von Olaf Scholz im Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank im Bundestag untersuchen zu lassen. Die Union will "unverzüglich" das Verfassungsgericht anrufen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/war ... -1.5994024

[erpie]

Bezeichnend!

Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Anne Brorhilker hat danach am Montagvormittag bei der Generalstaatsanwaltschaft eine "Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis" eingereicht. Die 50-jährige Oberstaatsanwältin leitet die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung, die derzeit gegen mehr als 1.700 Beschuldigte ermittelt. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler ließen sich Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte - ein Griff in die Staatskasse.
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"Schwach aufgestellte Justiz"

Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker zu ihrer Entscheidung: "Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Die Politik, so Brorhilkers Fazit, habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Der Steuerdiebstahl sei längst nicht gestoppt, es gebe Nachfolgemodelle, wie bei einem "Hase-und-Igel-Spiel". Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. "Wenn keine Kontrolle passiert durch staatliche Organe, dann greifen die Menschen in die Auslagen. Aber wenn da eine Videokamera über der Auslage installiert ist, dann denkt man dreimal darüber nach, ob man zugreift."

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... g-100.html