Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

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erpie
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Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von erpie »

Ich hatte mich schon gewundert das Cum Ex so gar kein Thema im Wahlkampf war. Bin mal gespannt ob Scholz das noch einholt, aber wahrscheinlich ist das ganze zu abstrakt, da ist schon schlimmer seinen Lebenslauf zu frisieren :smokingjoint:
Spoiler
Show
Holt ihn der Cum-Ex-Skandal ein?: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek
Oliver Schröm
17-20 Minuten

All das konnte Olaf Scholz natürlich nicht ahnen. Dass der Privatbankier Tagebuch schrieb, täglich fast, in dicke Bände aus dunklem Leder, die Initialen C.O. eingearbeitet und auch der volle Name: Christian Olearius. Scholz konnte nicht ahnen, dass Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen später die Villa des Bankiers in der Elbchaussee in Hamburg-Blankenese durchsuchen, die Kladden finden und mitnehmen würden. Und dass ein Journalist die Tagebücher lesen würde, Band für Band, und dabei auf den Namen Scholz stoßen würde.

So erfuhr die Öffentlichkeit, dass in dem Skandal mit dem lateinischen Namen „Cum-Ex“ auch der Mann eine Rolle spielt, der sich gerade anschickt, Bundeskanzler zu werden. Aus der ganzen Geschichte, die für Scholz noch längst nicht zu Ende ist, lässt sich einiges erfahren über seine Art, Politik zu machen. Mehr, als Scholz gefallen kann.

Dicke Mauern: das Bankhaus M.M. Warburg & Co in Hamburg.

Cum-Ex-Geschäfte, darum ging es. Der Name klingt sperrig und fremd, und dies ist das große Glück der SPD: dass sich die Deutschen im Laufe des Wahlkampfes nicht wirklich interessiert haben für die dreckigen Deals, mit denen Banker, Anwälte und Berater allein in Deutschland mindestens 7,2 Milliarden Euro erbeutet haben. Mittendrin in diesem Raubzug: die Hamburger Privatbank M.M. Warburg mit ihrem Gesellschafter und Geschäftsführer Christian Olearius. Ab 2007 machte die Bank auf Kosten der Steuerzahler Gewinne im dreistelligen Millionenbereich.

In jener Zeit, genau genommen im Herbst 2009, hat Olaf Scholz einen Karriereknick zu verarbeiten. Der Regierung der Großen Koalition in Berlin hat er als Arbeitsminister angehört, doch jetzt regiert Merkel mit der FDP weiter. Scholz findet sich in einem schnöden Abgeordnetenbüro des Bundestags wieder.

Gegen die Elbchaussee ist in Hamburg keine Wahl zu gewinnen.
Olaf Scholz

Er schielt nach Hamburg, in seine Heimat. Dort wirkt die regierende CDU ermattet. Scholz kandidiert erstmal für den SPD-Landesvorsitz – und wird gewählt.

„Gegen die Elbchaussee ist in Hamburg keine Wahl zu gewinnen“, sagt Scholz damals in vertrauter Runde, wie sich einer der Teilnehmer erinnert. In der Elbchaussee, einer Prachtstraße mit Villen und Herrenhäusern hoch über dem Strom, wohnt die Wirtschaftselite der Freien und Hansestadt. Scholz beschließt, sich bekannt zu machen.

Die Elbchaussee allerdings, in diesem Fall der Privatbankier Christian Olearius, hat erstmal keine Zeit für ihn. Der SPD-Mann muss sich mit einem Gespräch mit Olearius’ Sohn begnügen. Doch Scholz will unbedingt eine Audienz bei dem Bankier. Einige Monate später schickt er deshalb Alfons Pawelczyk vor, die graue Eminenz der Hamburg-SPD, Innensenator einst und Zweiter Bürgermeister, später Berater von Wirtschaftsunternehmen. Pawelczyk, damals 77, hat auch schon für Olearius gearbeitet.

Am Nachmittag des 6. Oktober 2010 ist es soweit, Olaf Scholz darf den Bankier aufsuchen. Fast eineinhalb Stunden dauert das Gespräch. Olearius spricht, so schreibt er später in sein Tagebuch, über Einlagensicherung, Restrukturierungsgesetz, Finanzsachen. Scholz sei „kleiner als gedacht“, notiert Olearius. In Belangen der Hamburger Wirtschaft mache er „einen klugen Eindruck“.

Olaf Scholz 2011 nach seinem Wahlsieg in Hamburg.

Scholz wird 2011 zum Ersten Bürgermeister gewählt, Olearius scheffelt mit seiner Warburg-Bank weiter Geld aus der Staatskasse. Bei Cum-Ex-Geschäften lassen sich die Akteure einmal, zweimal oder noch öfter Kapitalertragssteuern erstatten – die sie in Wirklichkeit nie gezahlt haben.

Ab 2012 allerdings verfolgen einzelne Staatsanwälte die Raubzüge. Ein Kronzeuge macht Ermittler in Köln auf die Warburg-Bank aufmerksam.

Olaf Scholz reüssiert als Bürgermeister, wird 2015 mit einem Traumergebnis von 45,6 Prozent wiedergewählt. Christian Olearius hingegen muss im Januar 2016 ertragen, dass Polizisten die Warburg-Zentrale unweit der Binnenalster durchsuchen. Der Verdacht: schwere Steuerhinterziehung. Ein paar Wochen später erfährt Olearius, dass zudem das Finanzamt für Großunternehmen 47 Millionen Euro von der Warburg-Bank zurückfordern will. Seine Leute sind mit der zuständigen Finanzbeamtin Frau P. in Kontakt. Die Frau habe empfohlen, „politischen Beistand“ einzuholen, notiert Olearius in seinem Tagebuch. Frau P. wird das später bestreiten.

Nun ist es Olearius, der Pawelczyk losschickt – zu Scholz. Laut dem Tagebuch des Bankiers will auch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs helfen, das Treffen anzubahnen.

Jederzeit könnte ich mich melden, er erwarte das auch in dieser Angelegenheit.
Tagebuch-Eintrag von Christian Olearius

Scholz empfängt Olearius in seinem Amtszimmer. Einen Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt. Scholz wird auf das Treffen sogar eigens vorbereitet. Ein schriftliches Briefing aus der Wirtschaftsbehörde weist auf die Razzia in der Bankzentrale hin, auf die Vorwürfe, auf Scheinrechnungen der Warburg-Bank, auf Geschäfte mit Fonds auf Malta und auf Geldflüsse in die Karibik.

Insgesamt drei Mal – so steht es im Tagebuch, so hat es auch Scholz später anhand von Einträgen in seinem Kalender rekonstruiert – empfängt Scholz 2016 und 2017 Olearius. Der Bürgermeister nimmt sich Zeit, lässt sich, so notiert Olearius, den „Sachstand bei Finanzbehörde“ schildern. Scholz habe „kluge Fragen“ gestellt. „Jederzeit könnte ich mich melden, er erwarte das auch in dieser Angelegenheit“, zitiert Olearius Olaf Scholz nach einem Treffen.

Die Tagesspiegel-App Alle aktuellen Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die Digitale Zeitung.

Scholz bekommt von Olearius auch ein siebenseitiges Papier, auf dem lauter vermeintliche Argumente stehen, warum die Warburg-Bank die Cum-Ex-Beute doch nicht an die Stadt zurückgeben muss. Das Papier haben Berater von Olearius verfasst, sie wollen damit die Finanzbeamtin Frau P. überzeugen.

Scholz muss dem Bankier im Visier der Steuerbehörden eigentlich klarmachen, dass er in dieser delikaten Steuerangelegenheit als Bürgermeister grundsätzlich gar nichts für ihn tun darf und der einzige richtige Ansprechpartner der zuständige Sachbearbeiter im Finanzamt ist. Doch das tut er nicht.

Olaf Scholz (links) und Peter Tschentscher beim SPD-Landesparteitag 2018.

Stattdessen gibt Scholz Olearius einen Tipp. Er ruft Olearius an und empfiehlt ihm, sich mit dem Papier an Peter Tschentscher zu wenden. Tschentscher, Sozialdemokrat wie Scholz, ist Finanzsenator und damit der oberste Chef aller Hamburger Finanzbeamten. Tschentscher, so Scholz laut Olearius-Tagebucheintrag, solle die Kopie des Papiers der Warburg-Berater direkt erhalten.

Scholz hat mit der Elbchaussee die Wahl gewonnen. Nun gewährt er ihr eine fiskalische Vorzugsbehandlung.

Mit der Bitte um Information zum Sachstand.
Notiz von Finanzsenator Peter Tschentscher

Olearius nimmt Scholz’ Rat gern an und schickt das Papier noch am selben Tag an den Finanzsenator. „Eine baldige Entscheidung“, schreibt er, „ist im Interesse der Bank äußerst wünschenswert.“

Tschentscher reicht die sieben Seiten weiter in seine Behörde. Dabei macht er den Beamten klar, dass er die Causa persönlich im Blick behalten will: „Mit der Bitte um Information zum Sachstand“, notiert er in grüner Tinte am Rand des Schreibens.

Acht Tage später erhält Olearius die frohe Kunde: Die Stadt fordert nun doch keine Rückzahlung. Mehrere Fachleute im zuständigen Finanzamt haben den Sachverhalt anders beurteilt und gegen das 47-Millionen-Euro-Geschenk an die Warburg-Bank plädiert. Doch mit ihrer Facheinschätzung konnten sie nicht durchdringen.

Der Einsatz des Bürgermeisters Scholz und weiterer SPD-Leute in Sachen Steuerskandal geschah im Verborgenen. Und dort soll die Angelegenheit offenbar auch bleiben. 2019 stellt die Linke eine Anfrage an den Hamburger Senat, sie will wissen, ob es im Rahmen des Steuerverfahrens Warburg Treffen zwischen Bank-Verantwortlichen und Olaf Scholz gegeben habe. Der Senat antwortet mit einer glatten Lüge: nein!

Fragen des Tages Hier unser Abend-Newsletter mit den wichtigsten Nachrichten und Empfehlungen

Die Redaktionen des ARD-Magazins „Panorama“ und der „Zeit“ berichten im Februar 2020, zuerst nur über das letzte der drei Treffen. Olaf Scholz ist inzwischen längst als Bundesfinanzminister in Berlin. Im März bestellt ihn der Finanzausschuss des Bundestags ein. Dass Scholz in seinem Amtszimmer einen Cum-Ex-Großprofiteur empfangen hat, kann er jetzt schlecht leugnen und tut das auch nicht. Von den beiden anderen Treffen mit Olearius und seinem Anruf beim Bankier aber erzählt er – nichts. Stattdessen wagt sich Scholz weit nach vorne. Behauptet, die Vorwürfe gegen ihn hätten sich als „heiße Luft“ erwiesen.

Im Juni muss sich Scholz erneut im Finanzausschuss befragen lassen. Wieder sagt er kein Wort zu den weiteren Treffen in seinem früheren Amtszimmer im Hamburger Rathaus, bei denen der Warburg-Bankier mit ihm über die Steuernachzahlung seiner Bank sprach. Erwähnt nur harmlose Treffen mit dem Bankier, in der Elbphilharmonie, bei einer Jubiläumsfeier.

Olaf Scholz vor seiner Zeugenaussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.

Im September konfrontieren „Panorama“ und die „Zeit“ Scholz mit den weiteren Treffen, kurz bevor die Redaktionen darüber berichten. Hektisch lässt Scholz die Journalisten ins Finanzministerium nach Berlin einladen, zum Hintergrundgespräch. Dort ist dann ein völlig anderer Scholz zu erleben, einer, der sich so gar nicht mehr an die beiden Treffen erinnern kann. Der aber trotzdem sicher ist, dass es von seiner Seite keine politische Einmischung gegeben habe.

Souverän wirkt Scholz bei diesem Treffen nicht. Aber wie soll er auch? Seit jeher verkörpert Scholz den Typ Politiker, der faktensicher ist und im Zweifel bis ins letzte Detail Bescheid weiß. Nun behauptet er plötzlich, wichtige und keineswegs alltägliche Geschehnisse aus der jüngeren Vergangenheit vergessen zu haben.

Scholz ist Jurist. Er weiß, dass er vor dem Finanzausschuss des Bundestags die Wahrheit sagen musste, nichts Falsches behaupten und auch keine relevanten Dinge verschweigen durfte. Wenn er nun beteuert, sich nicht erinnern zu können, ist das juristisch keine Lüge.

Scholz hat die Unwahrheit gesagt und Pinocchio gespielt.
Linken-Finanzexperte Fabio de Masi

Bei dieser Story bleibt Scholz dann auch in seinem Statement für „Panorama“ und die „Zeit“. Auch als die Mitglieder des Finanzausschusses ihn nach der Veröffentlichung erneut laden und befragen. Scholz ist jetzt der Mann mit dem löchrigen Gedächtnis.

Die Abgeordneten, sofern sie nicht der SPD angehören, sind empört. Sie fühle sich „klar getäuscht“, sagt die Grüne Finanzexpertin Lisa Paus. Scholz habe „die beiden Treffen mit Olearius 2016 auf ausdrückliche Frage hin zweimal verschwiegen“, sagt der FDP-Finanzexperte Florian Toncar. Scholz habe „die Unwahrheit gesagt und Pinocchio gespielt“, sagt der Linken-Finanzexperte Fabio de Masi.

Armin Laschet verpasste es, Olaf Scholz im Wahlkampf mit dem Thema Cum-Ex in Verlegenheit zu bringen.

Vielleicht ist das die größte Fehlleistung des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet: seinen Wahlkampfgegner Scholz nicht gepackt zu haben bei dem Thema Warburg. Dort steht Scholz auf dünnstem Eis. In all den Triellen hätte Laschet Scholz fragen können, ob es lebensnah und glaubwürdig ist, drei nur wenige Jahre zurückliegende Begegnungen mit einem einflussreichen Bankier komplett vergessen zu haben – Gespräche, in denen der Bankier eine dutzende Millionen schwere Steuerrückzahlung der Bank verhindern wollte.

Politische Einmischung bestreiten Scholz und die Seinen, seit die Kontakte zum Warburg-Bankier öffentlich wurden. Im Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft konnte die SPD gemeinsam mit den Grünen den Zeitpunkt bestimmen, zu dem bestimmte Zeugen geladen wurden. So traten bis zur Bundestagswahl allerhand Menschen auf, die sich anschließend als Entlastungszeugen preisen ließen. Eine von ihnen war Frau P., die damals für Warburg zuständige Finanzbeamtin.
Die Entlastungzeugin steht plötzlich selbst unter Verdacht

Frau P. hatte sich 2016 zuerst klar für die Rückforderung der Cum-Ex-Beute ausgesprochen, dann plötzlich ihre Meinung um 180 Grad geändert. Aus SPD-Sicht war sie nun als Zeugin eine sichere Bank. „Zeugin entlastet Scholz und Tschentscher“, schrieb das „Hamburger Abendblatt“.

Ein paar Wochen später allerdings, gerade zwei Tage nach der Bundestagswahl 2021, war dann eine Razzia in Sachen Cum-Ex zu vermelden – im Hamburger Finanzamt und auch bei Frau P. zuhause. Gegen die „Entlastungszeugin“ wird ermittelt, wegen Begünstigung, Strafvereitelung, Geldwäsche und Untreue.

Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht auch Räume des inzwischen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und ermittelt gegen die SPD-Eminenz Alfons Pawelczik. Der Vorwurf bei den beiden SPD-Männern: Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung.
Eine stattliche Spende an den SPD-Verband Hamburg-Mitte

Nachdem Kahrs damals geholfen hatte, Olearius Zugang zu Scholz zu verschaffen, durfte es sich über ein finanzielles Dankeschön freuen. Kahrs’ SPD-Bezirk Hamburg-Mitte kassierte – von der Warburg-Bank und von Firmen, die Warburg gehören – Parteispenden von insgesamt 45.500 Euro.

Kahrs hat inzwischen keine politischen Posten und Mandate mehr, auch die Ermittlungen gegen Alfons Pawelczyk tun der SPD nicht allzu weh. Doch es sind noch Zeugen in den Untersuchungsausschuss geladen, deren Aussagen weitere Indizien bringen könnten – dafür, dass urplötzliche Vergesslichkeit und freundliche Hilfe für einen Bankier mit Steuerproblem alles andere als ein Beleg dafür sind, dass Scholz sich korrekt verhalten hat.

Politiker, die im Ausschuss sitzen und nicht an Scholz’ punktuellen Gedächtnisverlust glauben, fragen sich, warum der erfahrene SPD-Politiker sich überhaupt auf die Treffen mit Olearius einließ, den Bankier gar ermunterte, sich in der Steuersache erneut zu melden. Die Elbchaussee-These, dass ein gut verdrahteter Wirtschaftsboss aus der Oberschicht des Stadtstaats nützlich für eine Wahl zum Bürgermeister sein könnte – nachvollziehbar. Doch als sich Olearius einige Jahre später mit seinem Steuerproblem an Scholz wandte? Scholz saß da längst sicher im Sattel, wiedergewählt mit 45,6 Prozent.

Das war nicht nur frech und dreist, das war verachtenswert.
Olaf Scholz 2019 über den Cum-Ex-Skandal

Im Dezember 2019 saß Scholz alles andere als sicher im Sattel. Gerade hatte er das Rennen um den SPD-Vorsitz verloren, gegen zwei kaum bekannte Konkurrenten, die sich geweigert hatten festzustellen, dass sie in Olaf Scholz einen standhaften Sozialdemokraten sähen. Scholz galt in der SPD plötzlich als schwer vermittelbar.

Um es zum Kanzlerkandidaten zu bringen, musste er sein SPD-Profil dringend schärfen. Und so geißelte er Cum-Ex nun, nach all den Jahren, als „Riesenschweinerei“. Es sei ihm „völlig schleierhaft, wie man das für legal oder gar legitim halten kann. Das war nicht nur frech und dreist, das war verachtenswert.“

Der Bankier Olearius wähnt sich weiter im Recht, trotz BGH-Urteil gegen seine Bank. Gegen das Urteil und die Rückzahlung von 176 Millionen Euro, die seine Bank leisten musste, will sein Anwalt Peter Gauweiler Verfassungsbeschwerde einlegen. Olaf Scholz hat bis heute kein kritisches Wort zu Warburg verloren.

Neben Cum-Ex-Geschäften gibt es die artverwandten Cum-Cum-Deals. Auch hier lassen sich Banken Steuern erstatten, auf die sie keinen Anspruch haben. Mit diesen Geschäften wurde der Staat noch weitaus härter geschröpft. Olaf Scholz hat als Finanzminister vier Jahre lang wenig bis nichts gegen solche Dividendengeschäfte zustande gebracht.

Vorigen Donnerstag äußerte sich in „Panorama“ der Jurist Helmut Lotzgeselle zu den Deals, ein Vorsitzender Richter am Hessischen Finanzgericht. Lotzgeselle nahm die Politik in die Pflicht. Es bestehe „der Verdacht, dass die Politik die Banken insoweit schützen möchte, in dem sie die Fälle nicht aufgreift. Denn es geht um sehr viel Geld, und möglicherweise sind auch viele in der Sache mittelbar betroffen.“

Es brauchte wenig Phantasie, um sich vorstellen, wen Lotzgeselle mit „der Politik“ meinte.

Mitarbeit: Wigbert Löer.
https://plus.tagesspiegel.de/gesellscha ... 83771.html
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.
(Oscar Wilde)
Weil das Denken so schwierig ist, urteilt man lieber.
(Sandor Márai)
Gruß
erpie
Acker1966

Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von Acker1966 »

erpie hat geschrieben: Montag 25. Oktober 2021, 11:09 Ich hatte mich schon gewundert das Cum Ex so gar kein Thema im Wahlkampf war. Bin mal gespannt ob Scholz das noch einholt, aber wahrscheinlich ist das ganze zu abstrakt, da ist schon schlimmer seinen Lebenslauf zu frisieren :smokingjoint:
Spoiler
Show
Holt ihn der Cum-Ex-Skandal ein?: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek
Oliver Schröm
17-20 Minuten

All das konnte Olaf Scholz natürlich nicht ahnen. Dass der Privatbankier Tagebuch schrieb, täglich fast, in dicke Bände aus dunklem Leder, die Initialen C.O. eingearbeitet und auch der volle Name: Christian Olearius. Scholz konnte nicht ahnen, dass Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen später die Villa des Bankiers in der Elbchaussee in Hamburg-Blankenese durchsuchen, die Kladden finden und mitnehmen würden. Und dass ein Journalist die Tagebücher lesen würde, Band für Band, und dabei auf den Namen Scholz stoßen würde.

So erfuhr die Öffentlichkeit, dass in dem Skandal mit dem lateinischen Namen „Cum-Ex“ auch der Mann eine Rolle spielt, der sich gerade anschickt, Bundeskanzler zu werden. Aus der ganzen Geschichte, die für Scholz noch längst nicht zu Ende ist, lässt sich einiges erfahren über seine Art, Politik zu machen. Mehr, als Scholz gefallen kann.

Dicke Mauern: das Bankhaus M.M. Warburg & Co in Hamburg.

Cum-Ex-Geschäfte, darum ging es. Der Name klingt sperrig und fremd, und dies ist das große Glück der SPD: dass sich die Deutschen im Laufe des Wahlkampfes nicht wirklich interessiert haben für die dreckigen Deals, mit denen Banker, Anwälte und Berater allein in Deutschland mindestens 7,2 Milliarden Euro erbeutet haben. Mittendrin in diesem Raubzug: die Hamburger Privatbank M.M. Warburg mit ihrem Gesellschafter und Geschäftsführer Christian Olearius. Ab 2007 machte die Bank auf Kosten der Steuerzahler Gewinne im dreistelligen Millionenbereich.

In jener Zeit, genau genommen im Herbst 2009, hat Olaf Scholz einen Karriereknick zu verarbeiten. Der Regierung der Großen Koalition in Berlin hat er als Arbeitsminister angehört, doch jetzt regiert Merkel mit der FDP weiter. Scholz findet sich in einem schnöden Abgeordnetenbüro des Bundestags wieder.

Gegen die Elbchaussee ist in Hamburg keine Wahl zu gewinnen.
Olaf Scholz

Er schielt nach Hamburg, in seine Heimat. Dort wirkt die regierende CDU ermattet. Scholz kandidiert erstmal für den SPD-Landesvorsitz – und wird gewählt.

„Gegen die Elbchaussee ist in Hamburg keine Wahl zu gewinnen“, sagt Scholz damals in vertrauter Runde, wie sich einer der Teilnehmer erinnert. In der Elbchaussee, einer Prachtstraße mit Villen und Herrenhäusern hoch über dem Strom, wohnt die Wirtschaftselite der Freien und Hansestadt. Scholz beschließt, sich bekannt zu machen.

Die Elbchaussee allerdings, in diesem Fall der Privatbankier Christian Olearius, hat erstmal keine Zeit für ihn. Der SPD-Mann muss sich mit einem Gespräch mit Olearius’ Sohn begnügen. Doch Scholz will unbedingt eine Audienz bei dem Bankier. Einige Monate später schickt er deshalb Alfons Pawelczyk vor, die graue Eminenz der Hamburg-SPD, Innensenator einst und Zweiter Bürgermeister, später Berater von Wirtschaftsunternehmen. Pawelczyk, damals 77, hat auch schon für Olearius gearbeitet.

Am Nachmittag des 6. Oktober 2010 ist es soweit, Olaf Scholz darf den Bankier aufsuchen. Fast eineinhalb Stunden dauert das Gespräch. Olearius spricht, so schreibt er später in sein Tagebuch, über Einlagensicherung, Restrukturierungsgesetz, Finanzsachen. Scholz sei „kleiner als gedacht“, notiert Olearius. In Belangen der Hamburger Wirtschaft mache er „einen klugen Eindruck“.

Olaf Scholz 2011 nach seinem Wahlsieg in Hamburg.

Scholz wird 2011 zum Ersten Bürgermeister gewählt, Olearius scheffelt mit seiner Warburg-Bank weiter Geld aus der Staatskasse. Bei Cum-Ex-Geschäften lassen sich die Akteure einmal, zweimal oder noch öfter Kapitalertragssteuern erstatten – die sie in Wirklichkeit nie gezahlt haben.

Ab 2012 allerdings verfolgen einzelne Staatsanwälte die Raubzüge. Ein Kronzeuge macht Ermittler in Köln auf die Warburg-Bank aufmerksam.

Olaf Scholz reüssiert als Bürgermeister, wird 2015 mit einem Traumergebnis von 45,6 Prozent wiedergewählt. Christian Olearius hingegen muss im Januar 2016 ertragen, dass Polizisten die Warburg-Zentrale unweit der Binnenalster durchsuchen. Der Verdacht: schwere Steuerhinterziehung. Ein paar Wochen später erfährt Olearius, dass zudem das Finanzamt für Großunternehmen 47 Millionen Euro von der Warburg-Bank zurückfordern will. Seine Leute sind mit der zuständigen Finanzbeamtin Frau P. in Kontakt. Die Frau habe empfohlen, „politischen Beistand“ einzuholen, notiert Olearius in seinem Tagebuch. Frau P. wird das später bestreiten.

Nun ist es Olearius, der Pawelczyk losschickt – zu Scholz. Laut dem Tagebuch des Bankiers will auch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs helfen, das Treffen anzubahnen.

Jederzeit könnte ich mich melden, er erwarte das auch in dieser Angelegenheit.
Tagebuch-Eintrag von Christian Olearius

Scholz empfängt Olearius in seinem Amtszimmer. Einen Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt. Scholz wird auf das Treffen sogar eigens vorbereitet. Ein schriftliches Briefing aus der Wirtschaftsbehörde weist auf die Razzia in der Bankzentrale hin, auf die Vorwürfe, auf Scheinrechnungen der Warburg-Bank, auf Geschäfte mit Fonds auf Malta und auf Geldflüsse in die Karibik.

Insgesamt drei Mal – so steht es im Tagebuch, so hat es auch Scholz später anhand von Einträgen in seinem Kalender rekonstruiert – empfängt Scholz 2016 und 2017 Olearius. Der Bürgermeister nimmt sich Zeit, lässt sich, so notiert Olearius, den „Sachstand bei Finanzbehörde“ schildern. Scholz habe „kluge Fragen“ gestellt. „Jederzeit könnte ich mich melden, er erwarte das auch in dieser Angelegenheit“, zitiert Olearius Olaf Scholz nach einem Treffen.

Die Tagesspiegel-App Alle aktuellen Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die Digitale Zeitung.

Scholz bekommt von Olearius auch ein siebenseitiges Papier, auf dem lauter vermeintliche Argumente stehen, warum die Warburg-Bank die Cum-Ex-Beute doch nicht an die Stadt zurückgeben muss. Das Papier haben Berater von Olearius verfasst, sie wollen damit die Finanzbeamtin Frau P. überzeugen.

Scholz muss dem Bankier im Visier der Steuerbehörden eigentlich klarmachen, dass er in dieser delikaten Steuerangelegenheit als Bürgermeister grundsätzlich gar nichts für ihn tun darf und der einzige richtige Ansprechpartner der zuständige Sachbearbeiter im Finanzamt ist. Doch das tut er nicht.

Olaf Scholz (links) und Peter Tschentscher beim SPD-Landesparteitag 2018.

Stattdessen gibt Scholz Olearius einen Tipp. Er ruft Olearius an und empfiehlt ihm, sich mit dem Papier an Peter Tschentscher zu wenden. Tschentscher, Sozialdemokrat wie Scholz, ist Finanzsenator und damit der oberste Chef aller Hamburger Finanzbeamten. Tschentscher, so Scholz laut Olearius-Tagebucheintrag, solle die Kopie des Papiers der Warburg-Berater direkt erhalten.

Scholz hat mit der Elbchaussee die Wahl gewonnen. Nun gewährt er ihr eine fiskalische Vorzugsbehandlung.

Mit der Bitte um Information zum Sachstand.
Notiz von Finanzsenator Peter Tschentscher

Olearius nimmt Scholz’ Rat gern an und schickt das Papier noch am selben Tag an den Finanzsenator. „Eine baldige Entscheidung“, schreibt er, „ist im Interesse der Bank äußerst wünschenswert.“

Tschentscher reicht die sieben Seiten weiter in seine Behörde. Dabei macht er den Beamten klar, dass er die Causa persönlich im Blick behalten will: „Mit der Bitte um Information zum Sachstand“, notiert er in grüner Tinte am Rand des Schreibens.

Acht Tage später erhält Olearius die frohe Kunde: Die Stadt fordert nun doch keine Rückzahlung. Mehrere Fachleute im zuständigen Finanzamt haben den Sachverhalt anders beurteilt und gegen das 47-Millionen-Euro-Geschenk an die Warburg-Bank plädiert. Doch mit ihrer Facheinschätzung konnten sie nicht durchdringen.

Der Einsatz des Bürgermeisters Scholz und weiterer SPD-Leute in Sachen Steuerskandal geschah im Verborgenen. Und dort soll die Angelegenheit offenbar auch bleiben. 2019 stellt die Linke eine Anfrage an den Hamburger Senat, sie will wissen, ob es im Rahmen des Steuerverfahrens Warburg Treffen zwischen Bank-Verantwortlichen und Olaf Scholz gegeben habe. Der Senat antwortet mit einer glatten Lüge: nein!

Fragen des Tages Hier unser Abend-Newsletter mit den wichtigsten Nachrichten und Empfehlungen

Die Redaktionen des ARD-Magazins „Panorama“ und der „Zeit“ berichten im Februar 2020, zuerst nur über das letzte der drei Treffen. Olaf Scholz ist inzwischen längst als Bundesfinanzminister in Berlin. Im März bestellt ihn der Finanzausschuss des Bundestags ein. Dass Scholz in seinem Amtszimmer einen Cum-Ex-Großprofiteur empfangen hat, kann er jetzt schlecht leugnen und tut das auch nicht. Von den beiden anderen Treffen mit Olearius und seinem Anruf beim Bankier aber erzählt er – nichts. Stattdessen wagt sich Scholz weit nach vorne. Behauptet, die Vorwürfe gegen ihn hätten sich als „heiße Luft“ erwiesen.

Im Juni muss sich Scholz erneut im Finanzausschuss befragen lassen. Wieder sagt er kein Wort zu den weiteren Treffen in seinem früheren Amtszimmer im Hamburger Rathaus, bei denen der Warburg-Bankier mit ihm über die Steuernachzahlung seiner Bank sprach. Erwähnt nur harmlose Treffen mit dem Bankier, in der Elbphilharmonie, bei einer Jubiläumsfeier.

Olaf Scholz vor seiner Zeugenaussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.

Im September konfrontieren „Panorama“ und die „Zeit“ Scholz mit den weiteren Treffen, kurz bevor die Redaktionen darüber berichten. Hektisch lässt Scholz die Journalisten ins Finanzministerium nach Berlin einladen, zum Hintergrundgespräch. Dort ist dann ein völlig anderer Scholz zu erleben, einer, der sich so gar nicht mehr an die beiden Treffen erinnern kann. Der aber trotzdem sicher ist, dass es von seiner Seite keine politische Einmischung gegeben habe.

Souverän wirkt Scholz bei diesem Treffen nicht. Aber wie soll er auch? Seit jeher verkörpert Scholz den Typ Politiker, der faktensicher ist und im Zweifel bis ins letzte Detail Bescheid weiß. Nun behauptet er plötzlich, wichtige und keineswegs alltägliche Geschehnisse aus der jüngeren Vergangenheit vergessen zu haben.

Scholz ist Jurist. Er weiß, dass er vor dem Finanzausschuss des Bundestags die Wahrheit sagen musste, nichts Falsches behaupten und auch keine relevanten Dinge verschweigen durfte. Wenn er nun beteuert, sich nicht erinnern zu können, ist das juristisch keine Lüge.

Scholz hat die Unwahrheit gesagt und Pinocchio gespielt.
Linken-Finanzexperte Fabio de Masi

Bei dieser Story bleibt Scholz dann auch in seinem Statement für „Panorama“ und die „Zeit“. Auch als die Mitglieder des Finanzausschusses ihn nach der Veröffentlichung erneut laden und befragen. Scholz ist jetzt der Mann mit dem löchrigen Gedächtnis.

Die Abgeordneten, sofern sie nicht der SPD angehören, sind empört. Sie fühle sich „klar getäuscht“, sagt die Grüne Finanzexpertin Lisa Paus. Scholz habe „die beiden Treffen mit Olearius 2016 auf ausdrückliche Frage hin zweimal verschwiegen“, sagt der FDP-Finanzexperte Florian Toncar. Scholz habe „die Unwahrheit gesagt und Pinocchio gespielt“, sagt der Linken-Finanzexperte Fabio de Masi.

Armin Laschet verpasste es, Olaf Scholz im Wahlkampf mit dem Thema Cum-Ex in Verlegenheit zu bringen.

Vielleicht ist das die größte Fehlleistung des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet: seinen Wahlkampfgegner Scholz nicht gepackt zu haben bei dem Thema Warburg. Dort steht Scholz auf dünnstem Eis. In all den Triellen hätte Laschet Scholz fragen können, ob es lebensnah und glaubwürdig ist, drei nur wenige Jahre zurückliegende Begegnungen mit einem einflussreichen Bankier komplett vergessen zu haben – Gespräche, in denen der Bankier eine dutzende Millionen schwere Steuerrückzahlung der Bank verhindern wollte.

Politische Einmischung bestreiten Scholz und die Seinen, seit die Kontakte zum Warburg-Bankier öffentlich wurden. Im Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft konnte die SPD gemeinsam mit den Grünen den Zeitpunkt bestimmen, zu dem bestimmte Zeugen geladen wurden. So traten bis zur Bundestagswahl allerhand Menschen auf, die sich anschließend als Entlastungszeugen preisen ließen. Eine von ihnen war Frau P., die damals für Warburg zuständige Finanzbeamtin.
Die Entlastungzeugin steht plötzlich selbst unter Verdacht

Frau P. hatte sich 2016 zuerst klar für die Rückforderung der Cum-Ex-Beute ausgesprochen, dann plötzlich ihre Meinung um 180 Grad geändert. Aus SPD-Sicht war sie nun als Zeugin eine sichere Bank. „Zeugin entlastet Scholz und Tschentscher“, schrieb das „Hamburger Abendblatt“.

Ein paar Wochen später allerdings, gerade zwei Tage nach der Bundestagswahl 2021, war dann eine Razzia in Sachen Cum-Ex zu vermelden – im Hamburger Finanzamt und auch bei Frau P. zuhause. Gegen die „Entlastungszeugin“ wird ermittelt, wegen Begünstigung, Strafvereitelung, Geldwäsche und Untreue.

Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht auch Räume des inzwischen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und ermittelt gegen die SPD-Eminenz Alfons Pawelczik. Der Vorwurf bei den beiden SPD-Männern: Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung.
Eine stattliche Spende an den SPD-Verband Hamburg-Mitte

Nachdem Kahrs damals geholfen hatte, Olearius Zugang zu Scholz zu verschaffen, durfte es sich über ein finanzielles Dankeschön freuen. Kahrs’ SPD-Bezirk Hamburg-Mitte kassierte – von der Warburg-Bank und von Firmen, die Warburg gehören – Parteispenden von insgesamt 45.500 Euro.

Kahrs hat inzwischen keine politischen Posten und Mandate mehr, auch die Ermittlungen gegen Alfons Pawelczyk tun der SPD nicht allzu weh. Doch es sind noch Zeugen in den Untersuchungsausschuss geladen, deren Aussagen weitere Indizien bringen könnten – dafür, dass urplötzliche Vergesslichkeit und freundliche Hilfe für einen Bankier mit Steuerproblem alles andere als ein Beleg dafür sind, dass Scholz sich korrekt verhalten hat.

Politiker, die im Ausschuss sitzen und nicht an Scholz’ punktuellen Gedächtnisverlust glauben, fragen sich, warum der erfahrene SPD-Politiker sich überhaupt auf die Treffen mit Olearius einließ, den Bankier gar ermunterte, sich in der Steuersache erneut zu melden. Die Elbchaussee-These, dass ein gut verdrahteter Wirtschaftsboss aus der Oberschicht des Stadtstaats nützlich für eine Wahl zum Bürgermeister sein könnte – nachvollziehbar. Doch als sich Olearius einige Jahre später mit seinem Steuerproblem an Scholz wandte? Scholz saß da längst sicher im Sattel, wiedergewählt mit 45,6 Prozent.

Das war nicht nur frech und dreist, das war verachtenswert.
Olaf Scholz 2019 über den Cum-Ex-Skandal

Im Dezember 2019 saß Scholz alles andere als sicher im Sattel. Gerade hatte er das Rennen um den SPD-Vorsitz verloren, gegen zwei kaum bekannte Konkurrenten, die sich geweigert hatten festzustellen, dass sie in Olaf Scholz einen standhaften Sozialdemokraten sähen. Scholz galt in der SPD plötzlich als schwer vermittelbar.

Um es zum Kanzlerkandidaten zu bringen, musste er sein SPD-Profil dringend schärfen. Und so geißelte er Cum-Ex nun, nach all den Jahren, als „Riesenschweinerei“. Es sei ihm „völlig schleierhaft, wie man das für legal oder gar legitim halten kann. Das war nicht nur frech und dreist, das war verachtenswert.“

Der Bankier Olearius wähnt sich weiter im Recht, trotz BGH-Urteil gegen seine Bank. Gegen das Urteil und die Rückzahlung von 176 Millionen Euro, die seine Bank leisten musste, will sein Anwalt Peter Gauweiler Verfassungsbeschwerde einlegen. Olaf Scholz hat bis heute kein kritisches Wort zu Warburg verloren.

Neben Cum-Ex-Geschäften gibt es die artverwandten Cum-Cum-Deals. Auch hier lassen sich Banken Steuern erstatten, auf die sie keinen Anspruch haben. Mit diesen Geschäften wurde der Staat noch weitaus härter geschröpft. Olaf Scholz hat als Finanzminister vier Jahre lang wenig bis nichts gegen solche Dividendengeschäfte zustande gebracht.

Vorigen Donnerstag äußerte sich in „Panorama“ der Jurist Helmut Lotzgeselle zu den Deals, ein Vorsitzender Richter am Hessischen Finanzgericht. Lotzgeselle nahm die Politik in die Pflicht. Es bestehe „der Verdacht, dass die Politik die Banken insoweit schützen möchte, in dem sie die Fälle nicht aufgreift. Denn es geht um sehr viel Geld, und möglicherweise sind auch viele in der Sache mittelbar betroffen.“

Es brauchte wenig Phantasie, um sich vorstellen, wen Lotzgeselle mit „der Politik“ meinte.

Mitarbeit: Wigbert Löer.
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Viel zu kompliziert für Normalos. Ausserdem kann Scholz persönlich nichts nachgewiesen werden.
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Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von erpie »

Acker1966 hat geschrieben: Montag 25. Oktober 2021, 13:26
erpie hat geschrieben: Montag 25. Oktober 2021, 11:09 Ich hatte mich schon gewundert das Cum Ex so gar kein Thema im Wahlkampf war. Bin mal gespannt ob Scholz das noch einholt, aber wahrscheinlich ist das ganze zu abstrakt, da ist schon schlimmer seinen Lebenslauf zu frisieren :smokingjoint:
Spoiler
Show
Holt ihn der Cum-Ex-Skandal ein?: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek
Oliver Schröm
17-20 Minuten

All das konnte Olaf Scholz natürlich nicht ahnen. Dass der Privatbankier Tagebuch schrieb, täglich fast, in dicke Bände aus dunklem Leder, die Initialen C.O. eingearbeitet und auch der volle Name: Christian Olearius. Scholz konnte nicht ahnen, dass Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen später die Villa des Bankiers in der Elbchaussee in Hamburg-Blankenese durchsuchen, die Kladden finden und mitnehmen würden. Und dass ein Journalist die Tagebücher lesen würde, Band für Band, und dabei auf den Namen Scholz stoßen würde.

So erfuhr die Öffentlichkeit, dass in dem Skandal mit dem lateinischen Namen „Cum-Ex“ auch der Mann eine Rolle spielt, der sich gerade anschickt, Bundeskanzler zu werden. Aus der ganzen Geschichte, die für Scholz noch längst nicht zu Ende ist, lässt sich einiges erfahren über seine Art, Politik zu machen. Mehr, als Scholz gefallen kann.

Dicke Mauern: das Bankhaus M.M. Warburg & Co in Hamburg.

Cum-Ex-Geschäfte, darum ging es. Der Name klingt sperrig und fremd, und dies ist das große Glück der SPD: dass sich die Deutschen im Laufe des Wahlkampfes nicht wirklich interessiert haben für die dreckigen Deals, mit denen Banker, Anwälte und Berater allein in Deutschland mindestens 7,2 Milliarden Euro erbeutet haben. Mittendrin in diesem Raubzug: die Hamburger Privatbank M.M. Warburg mit ihrem Gesellschafter und Geschäftsführer Christian Olearius. Ab 2007 machte die Bank auf Kosten der Steuerzahler Gewinne im dreistelligen Millionenbereich.

In jener Zeit, genau genommen im Herbst 2009, hat Olaf Scholz einen Karriereknick zu verarbeiten. Der Regierung der Großen Koalition in Berlin hat er als Arbeitsminister angehört, doch jetzt regiert Merkel mit der FDP weiter. Scholz findet sich in einem schnöden Abgeordnetenbüro des Bundestags wieder.

Gegen die Elbchaussee ist in Hamburg keine Wahl zu gewinnen.
Olaf Scholz

Er schielt nach Hamburg, in seine Heimat. Dort wirkt die regierende CDU ermattet. Scholz kandidiert erstmal für den SPD-Landesvorsitz – und wird gewählt.

„Gegen die Elbchaussee ist in Hamburg keine Wahl zu gewinnen“, sagt Scholz damals in vertrauter Runde, wie sich einer der Teilnehmer erinnert. In der Elbchaussee, einer Prachtstraße mit Villen und Herrenhäusern hoch über dem Strom, wohnt die Wirtschaftselite der Freien und Hansestadt. Scholz beschließt, sich bekannt zu machen.

Die Elbchaussee allerdings, in diesem Fall der Privatbankier Christian Olearius, hat erstmal keine Zeit für ihn. Der SPD-Mann muss sich mit einem Gespräch mit Olearius’ Sohn begnügen. Doch Scholz will unbedingt eine Audienz bei dem Bankier. Einige Monate später schickt er deshalb Alfons Pawelczyk vor, die graue Eminenz der Hamburg-SPD, Innensenator einst und Zweiter Bürgermeister, später Berater von Wirtschaftsunternehmen. Pawelczyk, damals 77, hat auch schon für Olearius gearbeitet.

Am Nachmittag des 6. Oktober 2010 ist es soweit, Olaf Scholz darf den Bankier aufsuchen. Fast eineinhalb Stunden dauert das Gespräch. Olearius spricht, so schreibt er später in sein Tagebuch, über Einlagensicherung, Restrukturierungsgesetz, Finanzsachen. Scholz sei „kleiner als gedacht“, notiert Olearius. In Belangen der Hamburger Wirtschaft mache er „einen klugen Eindruck“.

Olaf Scholz 2011 nach seinem Wahlsieg in Hamburg.

Scholz wird 2011 zum Ersten Bürgermeister gewählt, Olearius scheffelt mit seiner Warburg-Bank weiter Geld aus der Staatskasse. Bei Cum-Ex-Geschäften lassen sich die Akteure einmal, zweimal oder noch öfter Kapitalertragssteuern erstatten – die sie in Wirklichkeit nie gezahlt haben.

Ab 2012 allerdings verfolgen einzelne Staatsanwälte die Raubzüge. Ein Kronzeuge macht Ermittler in Köln auf die Warburg-Bank aufmerksam.

Olaf Scholz reüssiert als Bürgermeister, wird 2015 mit einem Traumergebnis von 45,6 Prozent wiedergewählt. Christian Olearius hingegen muss im Januar 2016 ertragen, dass Polizisten die Warburg-Zentrale unweit der Binnenalster durchsuchen. Der Verdacht: schwere Steuerhinterziehung. Ein paar Wochen später erfährt Olearius, dass zudem das Finanzamt für Großunternehmen 47 Millionen Euro von der Warburg-Bank zurückfordern will. Seine Leute sind mit der zuständigen Finanzbeamtin Frau P. in Kontakt. Die Frau habe empfohlen, „politischen Beistand“ einzuholen, notiert Olearius in seinem Tagebuch. Frau P. wird das später bestreiten.

Nun ist es Olearius, der Pawelczyk losschickt – zu Scholz. Laut dem Tagebuch des Bankiers will auch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs helfen, das Treffen anzubahnen.

Jederzeit könnte ich mich melden, er erwarte das auch in dieser Angelegenheit.
Tagebuch-Eintrag von Christian Olearius

Scholz empfängt Olearius in seinem Amtszimmer. Einen Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt. Scholz wird auf das Treffen sogar eigens vorbereitet. Ein schriftliches Briefing aus der Wirtschaftsbehörde weist auf die Razzia in der Bankzentrale hin, auf die Vorwürfe, auf Scheinrechnungen der Warburg-Bank, auf Geschäfte mit Fonds auf Malta und auf Geldflüsse in die Karibik.

Insgesamt drei Mal – so steht es im Tagebuch, so hat es auch Scholz später anhand von Einträgen in seinem Kalender rekonstruiert – empfängt Scholz 2016 und 2017 Olearius. Der Bürgermeister nimmt sich Zeit, lässt sich, so notiert Olearius, den „Sachstand bei Finanzbehörde“ schildern. Scholz habe „kluge Fragen“ gestellt. „Jederzeit könnte ich mich melden, er erwarte das auch in dieser Angelegenheit“, zitiert Olearius Olaf Scholz nach einem Treffen.

Die Tagesspiegel-App Alle aktuellen Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die Digitale Zeitung.

Scholz bekommt von Olearius auch ein siebenseitiges Papier, auf dem lauter vermeintliche Argumente stehen, warum die Warburg-Bank die Cum-Ex-Beute doch nicht an die Stadt zurückgeben muss. Das Papier haben Berater von Olearius verfasst, sie wollen damit die Finanzbeamtin Frau P. überzeugen.

Scholz muss dem Bankier im Visier der Steuerbehörden eigentlich klarmachen, dass er in dieser delikaten Steuerangelegenheit als Bürgermeister grundsätzlich gar nichts für ihn tun darf und der einzige richtige Ansprechpartner der zuständige Sachbearbeiter im Finanzamt ist. Doch das tut er nicht.

Olaf Scholz (links) und Peter Tschentscher beim SPD-Landesparteitag 2018.

Stattdessen gibt Scholz Olearius einen Tipp. Er ruft Olearius an und empfiehlt ihm, sich mit dem Papier an Peter Tschentscher zu wenden. Tschentscher, Sozialdemokrat wie Scholz, ist Finanzsenator und damit der oberste Chef aller Hamburger Finanzbeamten. Tschentscher, so Scholz laut Olearius-Tagebucheintrag, solle die Kopie des Papiers der Warburg-Berater direkt erhalten.

Scholz hat mit der Elbchaussee die Wahl gewonnen. Nun gewährt er ihr eine fiskalische Vorzugsbehandlung.

Mit der Bitte um Information zum Sachstand.
Notiz von Finanzsenator Peter Tschentscher

Olearius nimmt Scholz’ Rat gern an und schickt das Papier noch am selben Tag an den Finanzsenator. „Eine baldige Entscheidung“, schreibt er, „ist im Interesse der Bank äußerst wünschenswert.“

Tschentscher reicht die sieben Seiten weiter in seine Behörde. Dabei macht er den Beamten klar, dass er die Causa persönlich im Blick behalten will: „Mit der Bitte um Information zum Sachstand“, notiert er in grüner Tinte am Rand des Schreibens.

Acht Tage später erhält Olearius die frohe Kunde: Die Stadt fordert nun doch keine Rückzahlung. Mehrere Fachleute im zuständigen Finanzamt haben den Sachverhalt anders beurteilt und gegen das 47-Millionen-Euro-Geschenk an die Warburg-Bank plädiert. Doch mit ihrer Facheinschätzung konnten sie nicht durchdringen.

Der Einsatz des Bürgermeisters Scholz und weiterer SPD-Leute in Sachen Steuerskandal geschah im Verborgenen. Und dort soll die Angelegenheit offenbar auch bleiben. 2019 stellt die Linke eine Anfrage an den Hamburger Senat, sie will wissen, ob es im Rahmen des Steuerverfahrens Warburg Treffen zwischen Bank-Verantwortlichen und Olaf Scholz gegeben habe. Der Senat antwortet mit einer glatten Lüge: nein!

Fragen des Tages Hier unser Abend-Newsletter mit den wichtigsten Nachrichten und Empfehlungen

Die Redaktionen des ARD-Magazins „Panorama“ und der „Zeit“ berichten im Februar 2020, zuerst nur über das letzte der drei Treffen. Olaf Scholz ist inzwischen längst als Bundesfinanzminister in Berlin. Im März bestellt ihn der Finanzausschuss des Bundestags ein. Dass Scholz in seinem Amtszimmer einen Cum-Ex-Großprofiteur empfangen hat, kann er jetzt schlecht leugnen und tut das auch nicht. Von den beiden anderen Treffen mit Olearius und seinem Anruf beim Bankier aber erzählt er – nichts. Stattdessen wagt sich Scholz weit nach vorne. Behauptet, die Vorwürfe gegen ihn hätten sich als „heiße Luft“ erwiesen.

Im Juni muss sich Scholz erneut im Finanzausschuss befragen lassen. Wieder sagt er kein Wort zu den weiteren Treffen in seinem früheren Amtszimmer im Hamburger Rathaus, bei denen der Warburg-Bankier mit ihm über die Steuernachzahlung seiner Bank sprach. Erwähnt nur harmlose Treffen mit dem Bankier, in der Elbphilharmonie, bei einer Jubiläumsfeier.

Olaf Scholz vor seiner Zeugenaussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.

Im September konfrontieren „Panorama“ und die „Zeit“ Scholz mit den weiteren Treffen, kurz bevor die Redaktionen darüber berichten. Hektisch lässt Scholz die Journalisten ins Finanzministerium nach Berlin einladen, zum Hintergrundgespräch. Dort ist dann ein völlig anderer Scholz zu erleben, einer, der sich so gar nicht mehr an die beiden Treffen erinnern kann. Der aber trotzdem sicher ist, dass es von seiner Seite keine politische Einmischung gegeben habe.

Souverän wirkt Scholz bei diesem Treffen nicht. Aber wie soll er auch? Seit jeher verkörpert Scholz den Typ Politiker, der faktensicher ist und im Zweifel bis ins letzte Detail Bescheid weiß. Nun behauptet er plötzlich, wichtige und keineswegs alltägliche Geschehnisse aus der jüngeren Vergangenheit vergessen zu haben.

Scholz ist Jurist. Er weiß, dass er vor dem Finanzausschuss des Bundestags die Wahrheit sagen musste, nichts Falsches behaupten und auch keine relevanten Dinge verschweigen durfte. Wenn er nun beteuert, sich nicht erinnern zu können, ist das juristisch keine Lüge.

Scholz hat die Unwahrheit gesagt und Pinocchio gespielt.
Linken-Finanzexperte Fabio de Masi

Bei dieser Story bleibt Scholz dann auch in seinem Statement für „Panorama“ und die „Zeit“. Auch als die Mitglieder des Finanzausschusses ihn nach der Veröffentlichung erneut laden und befragen. Scholz ist jetzt der Mann mit dem löchrigen Gedächtnis.

Die Abgeordneten, sofern sie nicht der SPD angehören, sind empört. Sie fühle sich „klar getäuscht“, sagt die Grüne Finanzexpertin Lisa Paus. Scholz habe „die beiden Treffen mit Olearius 2016 auf ausdrückliche Frage hin zweimal verschwiegen“, sagt der FDP-Finanzexperte Florian Toncar. Scholz habe „die Unwahrheit gesagt und Pinocchio gespielt“, sagt der Linken-Finanzexperte Fabio de Masi.

Armin Laschet verpasste es, Olaf Scholz im Wahlkampf mit dem Thema Cum-Ex in Verlegenheit zu bringen.

Vielleicht ist das die größte Fehlleistung des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet: seinen Wahlkampfgegner Scholz nicht gepackt zu haben bei dem Thema Warburg. Dort steht Scholz auf dünnstem Eis. In all den Triellen hätte Laschet Scholz fragen können, ob es lebensnah und glaubwürdig ist, drei nur wenige Jahre zurückliegende Begegnungen mit einem einflussreichen Bankier komplett vergessen zu haben – Gespräche, in denen der Bankier eine dutzende Millionen schwere Steuerrückzahlung der Bank verhindern wollte.

Politische Einmischung bestreiten Scholz und die Seinen, seit die Kontakte zum Warburg-Bankier öffentlich wurden. Im Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft konnte die SPD gemeinsam mit den Grünen den Zeitpunkt bestimmen, zu dem bestimmte Zeugen geladen wurden. So traten bis zur Bundestagswahl allerhand Menschen auf, die sich anschließend als Entlastungszeugen preisen ließen. Eine von ihnen war Frau P., die damals für Warburg zuständige Finanzbeamtin.
Die Entlastungzeugin steht plötzlich selbst unter Verdacht

Frau P. hatte sich 2016 zuerst klar für die Rückforderung der Cum-Ex-Beute ausgesprochen, dann plötzlich ihre Meinung um 180 Grad geändert. Aus SPD-Sicht war sie nun als Zeugin eine sichere Bank. „Zeugin entlastet Scholz und Tschentscher“, schrieb das „Hamburger Abendblatt“.

Ein paar Wochen später allerdings, gerade zwei Tage nach der Bundestagswahl 2021, war dann eine Razzia in Sachen Cum-Ex zu vermelden – im Hamburger Finanzamt und auch bei Frau P. zuhause. Gegen die „Entlastungszeugin“ wird ermittelt, wegen Begünstigung, Strafvereitelung, Geldwäsche und Untreue.

Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht auch Räume des inzwischen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und ermittelt gegen die SPD-Eminenz Alfons Pawelczik. Der Vorwurf bei den beiden SPD-Männern: Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung.
Eine stattliche Spende an den SPD-Verband Hamburg-Mitte

Nachdem Kahrs damals geholfen hatte, Olearius Zugang zu Scholz zu verschaffen, durfte es sich über ein finanzielles Dankeschön freuen. Kahrs’ SPD-Bezirk Hamburg-Mitte kassierte – von der Warburg-Bank und von Firmen, die Warburg gehören – Parteispenden von insgesamt 45.500 Euro.

Kahrs hat inzwischen keine politischen Posten und Mandate mehr, auch die Ermittlungen gegen Alfons Pawelczyk tun der SPD nicht allzu weh. Doch es sind noch Zeugen in den Untersuchungsausschuss geladen, deren Aussagen weitere Indizien bringen könnten – dafür, dass urplötzliche Vergesslichkeit und freundliche Hilfe für einen Bankier mit Steuerproblem alles andere als ein Beleg dafür sind, dass Scholz sich korrekt verhalten hat.

Politiker, die im Ausschuss sitzen und nicht an Scholz’ punktuellen Gedächtnisverlust glauben, fragen sich, warum der erfahrene SPD-Politiker sich überhaupt auf die Treffen mit Olearius einließ, den Bankier gar ermunterte, sich in der Steuersache erneut zu melden. Die Elbchaussee-These, dass ein gut verdrahteter Wirtschaftsboss aus der Oberschicht des Stadtstaats nützlich für eine Wahl zum Bürgermeister sein könnte – nachvollziehbar. Doch als sich Olearius einige Jahre später mit seinem Steuerproblem an Scholz wandte? Scholz saß da längst sicher im Sattel, wiedergewählt mit 45,6 Prozent.

Das war nicht nur frech und dreist, das war verachtenswert.
Olaf Scholz 2019 über den Cum-Ex-Skandal

Im Dezember 2019 saß Scholz alles andere als sicher im Sattel. Gerade hatte er das Rennen um den SPD-Vorsitz verloren, gegen zwei kaum bekannte Konkurrenten, die sich geweigert hatten festzustellen, dass sie in Olaf Scholz einen standhaften Sozialdemokraten sähen. Scholz galt in der SPD plötzlich als schwer vermittelbar.

Um es zum Kanzlerkandidaten zu bringen, musste er sein SPD-Profil dringend schärfen. Und so geißelte er Cum-Ex nun, nach all den Jahren, als „Riesenschweinerei“. Es sei ihm „völlig schleierhaft, wie man das für legal oder gar legitim halten kann. Das war nicht nur frech und dreist, das war verachtenswert.“

Der Bankier Olearius wähnt sich weiter im Recht, trotz BGH-Urteil gegen seine Bank. Gegen das Urteil und die Rückzahlung von 176 Millionen Euro, die seine Bank leisten musste, will sein Anwalt Peter Gauweiler Verfassungsbeschwerde einlegen. Olaf Scholz hat bis heute kein kritisches Wort zu Warburg verloren.

Neben Cum-Ex-Geschäften gibt es die artverwandten Cum-Cum-Deals. Auch hier lassen sich Banken Steuern erstatten, auf die sie keinen Anspruch haben. Mit diesen Geschäften wurde der Staat noch weitaus härter geschröpft. Olaf Scholz hat als Finanzminister vier Jahre lang wenig bis nichts gegen solche Dividendengeschäfte zustande gebracht.

Vorigen Donnerstag äußerte sich in „Panorama“ der Jurist Helmut Lotzgeselle zu den Deals, ein Vorsitzender Richter am Hessischen Finanzgericht. Lotzgeselle nahm die Politik in die Pflicht. Es bestehe „der Verdacht, dass die Politik die Banken insoweit schützen möchte, in dem sie die Fälle nicht aufgreift. Denn es geht um sehr viel Geld, und möglicherweise sind auch viele in der Sache mittelbar betroffen.“

Es brauchte wenig Phantasie, um sich vorstellen, wen Lotzgeselle mit „der Politik“ meinte.

Mitarbeit: Wigbert Löer.
https://plus.tagesspiegel.de/gesellscha ... 83771.html
Viel zu kompliziert für Normalos. Ausserdem kann Scholz persönlich nichts nachgewiesen werden.
Ich glaube "zu kompliziert" ist nicht ausschlaggebend, sondern das Scholz nichts nachzuweisen ist zumindest bis heute.

Ich persönlich finde es schon beängstigend das dieser Skandal Ihm nichts anhaben konnte. Hier hat einer zumindest versucht mit einer "Notlüge" sein Wissen zu vertuschen. Und das er seine Machtposition ausgenutzt hat um seine Schäfchen im trokenen zu haben ist nun auch nicht gerade beruhigend im Hinblick auf eine mögliche Kanzlerschaft. Das sein Nachfolger und voriger Finanzsenator da ebenfalls mitgespielt hat macht das Ganze ja nun auch nicht besser. Zeichnet insgesamt ein sehr unschönes Bild der HH-SPD
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.
(Oscar Wilde)
Weil das Denken so schwierig ist, urteilt man lieber.
(Sandor Márai)
Gruß
erpie
Acker1966

Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von Acker1966 »

erpie hat geschrieben: Montag 25. Oktober 2021, 14:15
Acker1966 hat geschrieben: Montag 25. Oktober 2021, 13:26
erpie hat geschrieben: Montag 25. Oktober 2021, 11:09 Ich hatte mich schon gewundert das Cum Ex so gar kein Thema im Wahlkampf war. Bin mal gespannt ob Scholz das noch einholt, aber wahrscheinlich ist das ganze zu abstrakt, da ist schon schlimmer seinen Lebenslauf zu frisieren :smokingjoint:
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Holt ihn der Cum-Ex-Skandal ein?: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek
Oliver Schröm
17-20 Minuten

All das konnte Olaf Scholz natürlich nicht ahnen. Dass der Privatbankier Tagebuch schrieb, täglich fast, in dicke Bände aus dunklem Leder, die Initialen C.O. eingearbeitet und auch der volle Name: Christian Olearius. Scholz konnte nicht ahnen, dass Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen später die Villa des Bankiers in der Elbchaussee in Hamburg-Blankenese durchsuchen, die Kladden finden und mitnehmen würden. Und dass ein Journalist die Tagebücher lesen würde, Band für Band, und dabei auf den Namen Scholz stoßen würde.

So erfuhr die Öffentlichkeit, dass in dem Skandal mit dem lateinischen Namen „Cum-Ex“ auch der Mann eine Rolle spielt, der sich gerade anschickt, Bundeskanzler zu werden. Aus der ganzen Geschichte, die für Scholz noch längst nicht zu Ende ist, lässt sich einiges erfahren über seine Art, Politik zu machen. Mehr, als Scholz gefallen kann.

Dicke Mauern: das Bankhaus M.M. Warburg & Co in Hamburg.

Cum-Ex-Geschäfte, darum ging es. Der Name klingt sperrig und fremd, und dies ist das große Glück der SPD: dass sich die Deutschen im Laufe des Wahlkampfes nicht wirklich interessiert haben für die dreckigen Deals, mit denen Banker, Anwälte und Berater allein in Deutschland mindestens 7,2 Milliarden Euro erbeutet haben. Mittendrin in diesem Raubzug: die Hamburger Privatbank M.M. Warburg mit ihrem Gesellschafter und Geschäftsführer Christian Olearius. Ab 2007 machte die Bank auf Kosten der Steuerzahler Gewinne im dreistelligen Millionenbereich.

In jener Zeit, genau genommen im Herbst 2009, hat Olaf Scholz einen Karriereknick zu verarbeiten. Der Regierung der Großen Koalition in Berlin hat er als Arbeitsminister angehört, doch jetzt regiert Merkel mit der FDP weiter. Scholz findet sich in einem schnöden Abgeordnetenbüro des Bundestags wieder.

Gegen die Elbchaussee ist in Hamburg keine Wahl zu gewinnen.
Olaf Scholz

Er schielt nach Hamburg, in seine Heimat. Dort wirkt die regierende CDU ermattet. Scholz kandidiert erstmal für den SPD-Landesvorsitz – und wird gewählt.

„Gegen die Elbchaussee ist in Hamburg keine Wahl zu gewinnen“, sagt Scholz damals in vertrauter Runde, wie sich einer der Teilnehmer erinnert. In der Elbchaussee, einer Prachtstraße mit Villen und Herrenhäusern hoch über dem Strom, wohnt die Wirtschaftselite der Freien und Hansestadt. Scholz beschließt, sich bekannt zu machen.

Die Elbchaussee allerdings, in diesem Fall der Privatbankier Christian Olearius, hat erstmal keine Zeit für ihn. Der SPD-Mann muss sich mit einem Gespräch mit Olearius’ Sohn begnügen. Doch Scholz will unbedingt eine Audienz bei dem Bankier. Einige Monate später schickt er deshalb Alfons Pawelczyk vor, die graue Eminenz der Hamburg-SPD, Innensenator einst und Zweiter Bürgermeister, später Berater von Wirtschaftsunternehmen. Pawelczyk, damals 77, hat auch schon für Olearius gearbeitet.

Am Nachmittag des 6. Oktober 2010 ist es soweit, Olaf Scholz darf den Bankier aufsuchen. Fast eineinhalb Stunden dauert das Gespräch. Olearius spricht, so schreibt er später in sein Tagebuch, über Einlagensicherung, Restrukturierungsgesetz, Finanzsachen. Scholz sei „kleiner als gedacht“, notiert Olearius. In Belangen der Hamburger Wirtschaft mache er „einen klugen Eindruck“.

Olaf Scholz 2011 nach seinem Wahlsieg in Hamburg.

Scholz wird 2011 zum Ersten Bürgermeister gewählt, Olearius scheffelt mit seiner Warburg-Bank weiter Geld aus der Staatskasse. Bei Cum-Ex-Geschäften lassen sich die Akteure einmal, zweimal oder noch öfter Kapitalertragssteuern erstatten – die sie in Wirklichkeit nie gezahlt haben.

Ab 2012 allerdings verfolgen einzelne Staatsanwälte die Raubzüge. Ein Kronzeuge macht Ermittler in Köln auf die Warburg-Bank aufmerksam.

Olaf Scholz reüssiert als Bürgermeister, wird 2015 mit einem Traumergebnis von 45,6 Prozent wiedergewählt. Christian Olearius hingegen muss im Januar 2016 ertragen, dass Polizisten die Warburg-Zentrale unweit der Binnenalster durchsuchen. Der Verdacht: schwere Steuerhinterziehung. Ein paar Wochen später erfährt Olearius, dass zudem das Finanzamt für Großunternehmen 47 Millionen Euro von der Warburg-Bank zurückfordern will. Seine Leute sind mit der zuständigen Finanzbeamtin Frau P. in Kontakt. Die Frau habe empfohlen, „politischen Beistand“ einzuholen, notiert Olearius in seinem Tagebuch. Frau P. wird das später bestreiten.

Nun ist es Olearius, der Pawelczyk losschickt – zu Scholz. Laut dem Tagebuch des Bankiers will auch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs helfen, das Treffen anzubahnen.

Jederzeit könnte ich mich melden, er erwarte das auch in dieser Angelegenheit.
Tagebuch-Eintrag von Christian Olearius

Scholz empfängt Olearius in seinem Amtszimmer. Einen Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt. Scholz wird auf das Treffen sogar eigens vorbereitet. Ein schriftliches Briefing aus der Wirtschaftsbehörde weist auf die Razzia in der Bankzentrale hin, auf die Vorwürfe, auf Scheinrechnungen der Warburg-Bank, auf Geschäfte mit Fonds auf Malta und auf Geldflüsse in die Karibik.

Insgesamt drei Mal – so steht es im Tagebuch, so hat es auch Scholz später anhand von Einträgen in seinem Kalender rekonstruiert – empfängt Scholz 2016 und 2017 Olearius. Der Bürgermeister nimmt sich Zeit, lässt sich, so notiert Olearius, den „Sachstand bei Finanzbehörde“ schildern. Scholz habe „kluge Fragen“ gestellt. „Jederzeit könnte ich mich melden, er erwarte das auch in dieser Angelegenheit“, zitiert Olearius Olaf Scholz nach einem Treffen.

Die Tagesspiegel-App Alle aktuellen Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die Digitale Zeitung.

Scholz bekommt von Olearius auch ein siebenseitiges Papier, auf dem lauter vermeintliche Argumente stehen, warum die Warburg-Bank die Cum-Ex-Beute doch nicht an die Stadt zurückgeben muss. Das Papier haben Berater von Olearius verfasst, sie wollen damit die Finanzbeamtin Frau P. überzeugen.

Scholz muss dem Bankier im Visier der Steuerbehörden eigentlich klarmachen, dass er in dieser delikaten Steuerangelegenheit als Bürgermeister grundsätzlich gar nichts für ihn tun darf und der einzige richtige Ansprechpartner der zuständige Sachbearbeiter im Finanzamt ist. Doch das tut er nicht.

Olaf Scholz (links) und Peter Tschentscher beim SPD-Landesparteitag 2018.

Stattdessen gibt Scholz Olearius einen Tipp. Er ruft Olearius an und empfiehlt ihm, sich mit dem Papier an Peter Tschentscher zu wenden. Tschentscher, Sozialdemokrat wie Scholz, ist Finanzsenator und damit der oberste Chef aller Hamburger Finanzbeamten. Tschentscher, so Scholz laut Olearius-Tagebucheintrag, solle die Kopie des Papiers der Warburg-Berater direkt erhalten.

Scholz hat mit der Elbchaussee die Wahl gewonnen. Nun gewährt er ihr eine fiskalische Vorzugsbehandlung.

Mit der Bitte um Information zum Sachstand.
Notiz von Finanzsenator Peter Tschentscher

Olearius nimmt Scholz’ Rat gern an und schickt das Papier noch am selben Tag an den Finanzsenator. „Eine baldige Entscheidung“, schreibt er, „ist im Interesse der Bank äußerst wünschenswert.“

Tschentscher reicht die sieben Seiten weiter in seine Behörde. Dabei macht er den Beamten klar, dass er die Causa persönlich im Blick behalten will: „Mit der Bitte um Information zum Sachstand“, notiert er in grüner Tinte am Rand des Schreibens.

Acht Tage später erhält Olearius die frohe Kunde: Die Stadt fordert nun doch keine Rückzahlung. Mehrere Fachleute im zuständigen Finanzamt haben den Sachverhalt anders beurteilt und gegen das 47-Millionen-Euro-Geschenk an die Warburg-Bank plädiert. Doch mit ihrer Facheinschätzung konnten sie nicht durchdringen.

Der Einsatz des Bürgermeisters Scholz und weiterer SPD-Leute in Sachen Steuerskandal geschah im Verborgenen. Und dort soll die Angelegenheit offenbar auch bleiben. 2019 stellt die Linke eine Anfrage an den Hamburger Senat, sie will wissen, ob es im Rahmen des Steuerverfahrens Warburg Treffen zwischen Bank-Verantwortlichen und Olaf Scholz gegeben habe. Der Senat antwortet mit einer glatten Lüge: nein!

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Die Redaktionen des ARD-Magazins „Panorama“ und der „Zeit“ berichten im Februar 2020, zuerst nur über das letzte der drei Treffen. Olaf Scholz ist inzwischen längst als Bundesfinanzminister in Berlin. Im März bestellt ihn der Finanzausschuss des Bundestags ein. Dass Scholz in seinem Amtszimmer einen Cum-Ex-Großprofiteur empfangen hat, kann er jetzt schlecht leugnen und tut das auch nicht. Von den beiden anderen Treffen mit Olearius und seinem Anruf beim Bankier aber erzählt er – nichts. Stattdessen wagt sich Scholz weit nach vorne. Behauptet, die Vorwürfe gegen ihn hätten sich als „heiße Luft“ erwiesen.

Im Juni muss sich Scholz erneut im Finanzausschuss befragen lassen. Wieder sagt er kein Wort zu den weiteren Treffen in seinem früheren Amtszimmer im Hamburger Rathaus, bei denen der Warburg-Bankier mit ihm über die Steuernachzahlung seiner Bank sprach. Erwähnt nur harmlose Treffen mit dem Bankier, in der Elbphilharmonie, bei einer Jubiläumsfeier.

Olaf Scholz vor seiner Zeugenaussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.

Im September konfrontieren „Panorama“ und die „Zeit“ Scholz mit den weiteren Treffen, kurz bevor die Redaktionen darüber berichten. Hektisch lässt Scholz die Journalisten ins Finanzministerium nach Berlin einladen, zum Hintergrundgespräch. Dort ist dann ein völlig anderer Scholz zu erleben, einer, der sich so gar nicht mehr an die beiden Treffen erinnern kann. Der aber trotzdem sicher ist, dass es von seiner Seite keine politische Einmischung gegeben habe.

Souverän wirkt Scholz bei diesem Treffen nicht. Aber wie soll er auch? Seit jeher verkörpert Scholz den Typ Politiker, der faktensicher ist und im Zweifel bis ins letzte Detail Bescheid weiß. Nun behauptet er plötzlich, wichtige und keineswegs alltägliche Geschehnisse aus der jüngeren Vergangenheit vergessen zu haben.

Scholz ist Jurist. Er weiß, dass er vor dem Finanzausschuss des Bundestags die Wahrheit sagen musste, nichts Falsches behaupten und auch keine relevanten Dinge verschweigen durfte. Wenn er nun beteuert, sich nicht erinnern zu können, ist das juristisch keine Lüge.

Scholz hat die Unwahrheit gesagt und Pinocchio gespielt.
Linken-Finanzexperte Fabio de Masi

Bei dieser Story bleibt Scholz dann auch in seinem Statement für „Panorama“ und die „Zeit“. Auch als die Mitglieder des Finanzausschusses ihn nach der Veröffentlichung erneut laden und befragen. Scholz ist jetzt der Mann mit dem löchrigen Gedächtnis.

Die Abgeordneten, sofern sie nicht der SPD angehören, sind empört. Sie fühle sich „klar getäuscht“, sagt die Grüne Finanzexpertin Lisa Paus. Scholz habe „die beiden Treffen mit Olearius 2016 auf ausdrückliche Frage hin zweimal verschwiegen“, sagt der FDP-Finanzexperte Florian Toncar. Scholz habe „die Unwahrheit gesagt und Pinocchio gespielt“, sagt der Linken-Finanzexperte Fabio de Masi.

Armin Laschet verpasste es, Olaf Scholz im Wahlkampf mit dem Thema Cum-Ex in Verlegenheit zu bringen.

Vielleicht ist das die größte Fehlleistung des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet: seinen Wahlkampfgegner Scholz nicht gepackt zu haben bei dem Thema Warburg. Dort steht Scholz auf dünnstem Eis. In all den Triellen hätte Laschet Scholz fragen können, ob es lebensnah und glaubwürdig ist, drei nur wenige Jahre zurückliegende Begegnungen mit einem einflussreichen Bankier komplett vergessen zu haben – Gespräche, in denen der Bankier eine dutzende Millionen schwere Steuerrückzahlung der Bank verhindern wollte.

Politische Einmischung bestreiten Scholz und die Seinen, seit die Kontakte zum Warburg-Bankier öffentlich wurden. Im Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft konnte die SPD gemeinsam mit den Grünen den Zeitpunkt bestimmen, zu dem bestimmte Zeugen geladen wurden. So traten bis zur Bundestagswahl allerhand Menschen auf, die sich anschließend als Entlastungszeugen preisen ließen. Eine von ihnen war Frau P., die damals für Warburg zuständige Finanzbeamtin.
Die Entlastungzeugin steht plötzlich selbst unter Verdacht

Frau P. hatte sich 2016 zuerst klar für die Rückforderung der Cum-Ex-Beute ausgesprochen, dann plötzlich ihre Meinung um 180 Grad geändert. Aus SPD-Sicht war sie nun als Zeugin eine sichere Bank. „Zeugin entlastet Scholz und Tschentscher“, schrieb das „Hamburger Abendblatt“.

Ein paar Wochen später allerdings, gerade zwei Tage nach der Bundestagswahl 2021, war dann eine Razzia in Sachen Cum-Ex zu vermelden – im Hamburger Finanzamt und auch bei Frau P. zuhause. Gegen die „Entlastungszeugin“ wird ermittelt, wegen Begünstigung, Strafvereitelung, Geldwäsche und Untreue.

Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht auch Räume des inzwischen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und ermittelt gegen die SPD-Eminenz Alfons Pawelczik. Der Vorwurf bei den beiden SPD-Männern: Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung.
Eine stattliche Spende an den SPD-Verband Hamburg-Mitte

Nachdem Kahrs damals geholfen hatte, Olearius Zugang zu Scholz zu verschaffen, durfte es sich über ein finanzielles Dankeschön freuen. Kahrs’ SPD-Bezirk Hamburg-Mitte kassierte – von der Warburg-Bank und von Firmen, die Warburg gehören – Parteispenden von insgesamt 45.500 Euro.

Kahrs hat inzwischen keine politischen Posten und Mandate mehr, auch die Ermittlungen gegen Alfons Pawelczyk tun der SPD nicht allzu weh. Doch es sind noch Zeugen in den Untersuchungsausschuss geladen, deren Aussagen weitere Indizien bringen könnten – dafür, dass urplötzliche Vergesslichkeit und freundliche Hilfe für einen Bankier mit Steuerproblem alles andere als ein Beleg dafür sind, dass Scholz sich korrekt verhalten hat.

Politiker, die im Ausschuss sitzen und nicht an Scholz’ punktuellen Gedächtnisverlust glauben, fragen sich, warum der erfahrene SPD-Politiker sich überhaupt auf die Treffen mit Olearius einließ, den Bankier gar ermunterte, sich in der Steuersache erneut zu melden. Die Elbchaussee-These, dass ein gut verdrahteter Wirtschaftsboss aus der Oberschicht des Stadtstaats nützlich für eine Wahl zum Bürgermeister sein könnte – nachvollziehbar. Doch als sich Olearius einige Jahre später mit seinem Steuerproblem an Scholz wandte? Scholz saß da längst sicher im Sattel, wiedergewählt mit 45,6 Prozent.

Das war nicht nur frech und dreist, das war verachtenswert.
Olaf Scholz 2019 über den Cum-Ex-Skandal

Im Dezember 2019 saß Scholz alles andere als sicher im Sattel. Gerade hatte er das Rennen um den SPD-Vorsitz verloren, gegen zwei kaum bekannte Konkurrenten, die sich geweigert hatten festzustellen, dass sie in Olaf Scholz einen standhaften Sozialdemokraten sähen. Scholz galt in der SPD plötzlich als schwer vermittelbar.

Um es zum Kanzlerkandidaten zu bringen, musste er sein SPD-Profil dringend schärfen. Und so geißelte er Cum-Ex nun, nach all den Jahren, als „Riesenschweinerei“. Es sei ihm „völlig schleierhaft, wie man das für legal oder gar legitim halten kann. Das war nicht nur frech und dreist, das war verachtenswert.“

Der Bankier Olearius wähnt sich weiter im Recht, trotz BGH-Urteil gegen seine Bank. Gegen das Urteil und die Rückzahlung von 176 Millionen Euro, die seine Bank leisten musste, will sein Anwalt Peter Gauweiler Verfassungsbeschwerde einlegen. Olaf Scholz hat bis heute kein kritisches Wort zu Warburg verloren.

Neben Cum-Ex-Geschäften gibt es die artverwandten Cum-Cum-Deals. Auch hier lassen sich Banken Steuern erstatten, auf die sie keinen Anspruch haben. Mit diesen Geschäften wurde der Staat noch weitaus härter geschröpft. Olaf Scholz hat als Finanzminister vier Jahre lang wenig bis nichts gegen solche Dividendengeschäfte zustande gebracht.

Vorigen Donnerstag äußerte sich in „Panorama“ der Jurist Helmut Lotzgeselle zu den Deals, ein Vorsitzender Richter am Hessischen Finanzgericht. Lotzgeselle nahm die Politik in die Pflicht. Es bestehe „der Verdacht, dass die Politik die Banken insoweit schützen möchte, in dem sie die Fälle nicht aufgreift. Denn es geht um sehr viel Geld, und möglicherweise sind auch viele in der Sache mittelbar betroffen.“

Es brauchte wenig Phantasie, um sich vorstellen, wen Lotzgeselle mit „der Politik“ meinte.

Mitarbeit: Wigbert Löer.
https://plus.tagesspiegel.de/gesellscha ... 83771.html
Viel zu kompliziert für Normalos. Ausserdem kann Scholz persönlich nichts nachgewiesen werden.
Ich glaube "zu kompliziert" ist nicht ausschlaggebend, sondern das Scholz nichts nachzuweisen ist zumindest bis heute.

Ich persönlich finde es schon beängstigend das dieser Skandal Ihm nichts anhaben konnte. Hier hat einer zumindest versucht mit einer "Notlüge" sein Wissen zu vertuschen. Und das er seine Machtposition ausgenutzt hat um seine Schäfchen im trokenen zu haben ist nun auch nicht gerade beruhigend im Hinblick auf eine mögliche Kanzlerschaft. Das sein Nachfolger und voriger Finanzsenator da ebenfalls mitgespielt hat macht das Ganze ja nun auch nicht besser. Zeichnet insgesamt ein sehr unschönes Bild der HH-SPD
Seine Schäfchen? Das hört sich ja an, als ob er sich persönlich bereichert hätte.

Ehrlich gesagt, hab ich echt viel drüber gelesen, aber der Punkt an dem ihm irgendwas persönliches nachgewiesen wurde, der kam nie.

Und das unschöne Bild der HH SPD kann ich nun gar nicht verstehen, du schreibst ja selber das nur Scholz und sein Finanzsenator involviert waren.

Immer wieder wird diese Geschichte aufgewärmt, jeder glaubt irgendwie das wäre die ganz große Story. Am Ende bleibt die Realität, dass jede Partei die an der Macht ist, Entscheidungen treffen muss. Und die sind halt nicht alle blütenweiß.
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erpie
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Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von erpie »

Acker1966 hat geschrieben: Montag 25. Oktober 2021, 15:44 Seine Schäfchen? Das hört sich ja an, als ob er sich persönlich bereichert hätte.

Ehrlich gesagt, hab ich echt viel drüber gelesen, aber der Punkt an dem ihm irgendwas persönliches nachgewiesen wurde, der kam nie.

Und das unschöne Bild der HH SPD kann ich nun gar nicht verstehen, du schreibst ja selber das nur Scholz und sein Finanzsenator involviert waren.

Immer wieder wird diese Geschichte aufgewärmt, jeder glaubt irgendwie das wäre die ganz große Story. Am Ende bleibt die Realität, dass jede Partei die an der Macht ist, Entscheidungen treffen muss. Und die sind halt nicht alle blütenweiß.
Ok mit Schäfchen meinte ich seine Machtsicherung nach der Wiederwahl mit über 40%. Mir fiel kein besserer Begriff ein. Und das er eben zu dieser Machtposition die "Elbchaussee" brauchte finde ich nachvollziehbar, ebenso kann ich mir vorstellen, das diesen "Helfern" dann auch zumindest zugehört wird, wenn diese um einen Termin bitten. Das Scholz sich nun nicht mehr erinnern kann an die Treffen macht es doch auch erst zu einem interessanten Punkt.

Ja wer ist denn für eine Partei das Aushängeschild? Die Vorsitzenden und die Regierenden, sofern man Leute in solchen Positionen hat. Da nun Beide in den Vorgang irgendwie verwickelt sind gibt für mich kein so gutes Bild der Landespartei ab.

Bei den Millionen die so "gespart" wurden, finde ich schon das da ein Schaden entstanden ist, und wenn ein Regierender Bürgermeister mit seinem Finanzsenator da zumindest nichts gegen die Praxis unternommen haben finde ich das grob fahrlässig, zumal ja auch aus dem von Scholz geführten Bundes Finanzministerium sehr wenig zu einer "Aufklärung" kam.

Das ist für mich nicht mehr ein Fleck auf einer blütenweißen Weste, bzw. Entscheidung die schwierig ist und getroffen werden muss.

Ist ja auch nur meine private Wahrnehmung und Meinung, das ich es schon problematisch finde.
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Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von Atlan »

Machen wir demnächst einen Thread auf: Cum-Ex-Kanzler
oder welchen Namen bekommt er?
Ich mache mir ernsthaft Gedanken um die Zukunft. :wink:
Grün/Weiße Grüße :wave:
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Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von Eckfahnenfan »

Acker1966 hat geschrieben: Montag 25. Oktober 2021, 13:26
erpie hat geschrieben: Montag 25. Oktober 2021, 11:09 Ich hatte mich schon gewundert das Cum Ex so gar kein Thema im Wahlkampf war. Bin mal gespannt ob Scholz das noch einholt, aber wahrscheinlich ist das ganze zu abstrakt, da ist schon schlimmer seinen Lebenslauf zu frisieren :smokingjoint:
Spoiler
Show
Holt ihn der Cum-Ex-Skandal ein?: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek
Oliver Schröm
17-20 Minuten

All das konnte Olaf Scholz natürlich nicht ahnen. Dass der Privatbankier Tagebuch schrieb, täglich fast, in dicke Bände aus dunklem Leder, die Initialen C.O. eingearbeitet und auch der volle Name: Christian Olearius. Scholz konnte nicht ahnen, dass Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen später die Villa des Bankiers in der Elbchaussee in Hamburg-Blankenese durchsuchen, die Kladden finden und mitnehmen würden. Und dass ein Journalist die Tagebücher lesen würde, Band für Band, und dabei auf den Namen Scholz stoßen würde.

So erfuhr die Öffentlichkeit, dass in dem Skandal mit dem lateinischen Namen „Cum-Ex“ auch der Mann eine Rolle spielt, der sich gerade anschickt, Bundeskanzler zu werden. Aus der ganzen Geschichte, die für Scholz noch längst nicht zu Ende ist, lässt sich einiges erfahren über seine Art, Politik zu machen. Mehr, als Scholz gefallen kann.

Dicke Mauern: das Bankhaus M.M. Warburg & Co in Hamburg.

Cum-Ex-Geschäfte, darum ging es. Der Name klingt sperrig und fremd, und dies ist das große Glück der SPD: dass sich die Deutschen im Laufe des Wahlkampfes nicht wirklich interessiert haben für die dreckigen Deals, mit denen Banker, Anwälte und Berater allein in Deutschland mindestens 7,2 Milliarden Euro erbeutet haben. Mittendrin in diesem Raubzug: die Hamburger Privatbank M.M. Warburg mit ihrem Gesellschafter und Geschäftsführer Christian Olearius. Ab 2007 machte die Bank auf Kosten der Steuerzahler Gewinne im dreistelligen Millionenbereich.

In jener Zeit, genau genommen im Herbst 2009, hat Olaf Scholz einen Karriereknick zu verarbeiten. Der Regierung der Großen Koalition in Berlin hat er als Arbeitsminister angehört, doch jetzt regiert Merkel mit der FDP weiter. Scholz findet sich in einem schnöden Abgeordnetenbüro des Bundestags wieder.

Gegen die Elbchaussee ist in Hamburg keine Wahl zu gewinnen.
Olaf Scholz

Er schielt nach Hamburg, in seine Heimat. Dort wirkt die regierende CDU ermattet. Scholz kandidiert erstmal für den SPD-Landesvorsitz – und wird gewählt.

„Gegen die Elbchaussee ist in Hamburg keine Wahl zu gewinnen“, sagt Scholz damals in vertrauter Runde, wie sich einer der Teilnehmer erinnert. In der Elbchaussee, einer Prachtstraße mit Villen und Herrenhäusern hoch über dem Strom, wohnt die Wirtschaftselite der Freien und Hansestadt. Scholz beschließt, sich bekannt zu machen.

Die Elbchaussee allerdings, in diesem Fall der Privatbankier Christian Olearius, hat erstmal keine Zeit für ihn. Der SPD-Mann muss sich mit einem Gespräch mit Olearius’ Sohn begnügen. Doch Scholz will unbedingt eine Audienz bei dem Bankier. Einige Monate später schickt er deshalb Alfons Pawelczyk vor, die graue Eminenz der Hamburg-SPD, Innensenator einst und Zweiter Bürgermeister, später Berater von Wirtschaftsunternehmen. Pawelczyk, damals 77, hat auch schon für Olearius gearbeitet.

Am Nachmittag des 6. Oktober 2010 ist es soweit, Olaf Scholz darf den Bankier aufsuchen. Fast eineinhalb Stunden dauert das Gespräch. Olearius spricht, so schreibt er später in sein Tagebuch, über Einlagensicherung, Restrukturierungsgesetz, Finanzsachen. Scholz sei „kleiner als gedacht“, notiert Olearius. In Belangen der Hamburger Wirtschaft mache er „einen klugen Eindruck“.

Olaf Scholz 2011 nach seinem Wahlsieg in Hamburg.

Scholz wird 2011 zum Ersten Bürgermeister gewählt, Olearius scheffelt mit seiner Warburg-Bank weiter Geld aus der Staatskasse. Bei Cum-Ex-Geschäften lassen sich die Akteure einmal, zweimal oder noch öfter Kapitalertragssteuern erstatten – die sie in Wirklichkeit nie gezahlt haben.

Ab 2012 allerdings verfolgen einzelne Staatsanwälte die Raubzüge. Ein Kronzeuge macht Ermittler in Köln auf die Warburg-Bank aufmerksam.

Olaf Scholz reüssiert als Bürgermeister, wird 2015 mit einem Traumergebnis von 45,6 Prozent wiedergewählt. Christian Olearius hingegen muss im Januar 2016 ertragen, dass Polizisten die Warburg-Zentrale unweit der Binnenalster durchsuchen. Der Verdacht: schwere Steuerhinterziehung. Ein paar Wochen später erfährt Olearius, dass zudem das Finanzamt für Großunternehmen 47 Millionen Euro von der Warburg-Bank zurückfordern will. Seine Leute sind mit der zuständigen Finanzbeamtin Frau P. in Kontakt. Die Frau habe empfohlen, „politischen Beistand“ einzuholen, notiert Olearius in seinem Tagebuch. Frau P. wird das später bestreiten.

Nun ist es Olearius, der Pawelczyk losschickt – zu Scholz. Laut dem Tagebuch des Bankiers will auch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs helfen, das Treffen anzubahnen.

Jederzeit könnte ich mich melden, er erwarte das auch in dieser Angelegenheit.
Tagebuch-Eintrag von Christian Olearius

Scholz empfängt Olearius in seinem Amtszimmer. Einen Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt. Scholz wird auf das Treffen sogar eigens vorbereitet. Ein schriftliches Briefing aus der Wirtschaftsbehörde weist auf die Razzia in der Bankzentrale hin, auf die Vorwürfe, auf Scheinrechnungen der Warburg-Bank, auf Geschäfte mit Fonds auf Malta und auf Geldflüsse in die Karibik.

Insgesamt drei Mal – so steht es im Tagebuch, so hat es auch Scholz später anhand von Einträgen in seinem Kalender rekonstruiert – empfängt Scholz 2016 und 2017 Olearius. Der Bürgermeister nimmt sich Zeit, lässt sich, so notiert Olearius, den „Sachstand bei Finanzbehörde“ schildern. Scholz habe „kluge Fragen“ gestellt. „Jederzeit könnte ich mich melden, er erwarte das auch in dieser Angelegenheit“, zitiert Olearius Olaf Scholz nach einem Treffen.

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Scholz bekommt von Olearius auch ein siebenseitiges Papier, auf dem lauter vermeintliche Argumente stehen, warum die Warburg-Bank die Cum-Ex-Beute doch nicht an die Stadt zurückgeben muss. Das Papier haben Berater von Olearius verfasst, sie wollen damit die Finanzbeamtin Frau P. überzeugen.

Scholz muss dem Bankier im Visier der Steuerbehörden eigentlich klarmachen, dass er in dieser delikaten Steuerangelegenheit als Bürgermeister grundsätzlich gar nichts für ihn tun darf und der einzige richtige Ansprechpartner der zuständige Sachbearbeiter im Finanzamt ist. Doch das tut er nicht.

Olaf Scholz (links) und Peter Tschentscher beim SPD-Landesparteitag 2018.

Stattdessen gibt Scholz Olearius einen Tipp. Er ruft Olearius an und empfiehlt ihm, sich mit dem Papier an Peter Tschentscher zu wenden. Tschentscher, Sozialdemokrat wie Scholz, ist Finanzsenator und damit der oberste Chef aller Hamburger Finanzbeamten. Tschentscher, so Scholz laut Olearius-Tagebucheintrag, solle die Kopie des Papiers der Warburg-Berater direkt erhalten.

Scholz hat mit der Elbchaussee die Wahl gewonnen. Nun gewährt er ihr eine fiskalische Vorzugsbehandlung.

Mit der Bitte um Information zum Sachstand.
Notiz von Finanzsenator Peter Tschentscher

Olearius nimmt Scholz’ Rat gern an und schickt das Papier noch am selben Tag an den Finanzsenator. „Eine baldige Entscheidung“, schreibt er, „ist im Interesse der Bank äußerst wünschenswert.“

Tschentscher reicht die sieben Seiten weiter in seine Behörde. Dabei macht er den Beamten klar, dass er die Causa persönlich im Blick behalten will: „Mit der Bitte um Information zum Sachstand“, notiert er in grüner Tinte am Rand des Schreibens.

Acht Tage später erhält Olearius die frohe Kunde: Die Stadt fordert nun doch keine Rückzahlung. Mehrere Fachleute im zuständigen Finanzamt haben den Sachverhalt anders beurteilt und gegen das 47-Millionen-Euro-Geschenk an die Warburg-Bank plädiert. Doch mit ihrer Facheinschätzung konnten sie nicht durchdringen.

Der Einsatz des Bürgermeisters Scholz und weiterer SPD-Leute in Sachen Steuerskandal geschah im Verborgenen. Und dort soll die Angelegenheit offenbar auch bleiben. 2019 stellt die Linke eine Anfrage an den Hamburger Senat, sie will wissen, ob es im Rahmen des Steuerverfahrens Warburg Treffen zwischen Bank-Verantwortlichen und Olaf Scholz gegeben habe. Der Senat antwortet mit einer glatten Lüge: nein!

Fragen des Tages Hier unser Abend-Newsletter mit den wichtigsten Nachrichten und Empfehlungen

Die Redaktionen des ARD-Magazins „Panorama“ und der „Zeit“ berichten im Februar 2020, zuerst nur über das letzte der drei Treffen. Olaf Scholz ist inzwischen längst als Bundesfinanzminister in Berlin. Im März bestellt ihn der Finanzausschuss des Bundestags ein. Dass Scholz in seinem Amtszimmer einen Cum-Ex-Großprofiteur empfangen hat, kann er jetzt schlecht leugnen und tut das auch nicht. Von den beiden anderen Treffen mit Olearius und seinem Anruf beim Bankier aber erzählt er – nichts. Stattdessen wagt sich Scholz weit nach vorne. Behauptet, die Vorwürfe gegen ihn hätten sich als „heiße Luft“ erwiesen.

Im Juni muss sich Scholz erneut im Finanzausschuss befragen lassen. Wieder sagt er kein Wort zu den weiteren Treffen in seinem früheren Amtszimmer im Hamburger Rathaus, bei denen der Warburg-Bankier mit ihm über die Steuernachzahlung seiner Bank sprach. Erwähnt nur harmlose Treffen mit dem Bankier, in der Elbphilharmonie, bei einer Jubiläumsfeier.

Olaf Scholz vor seiner Zeugenaussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.

Im September konfrontieren „Panorama“ und die „Zeit“ Scholz mit den weiteren Treffen, kurz bevor die Redaktionen darüber berichten. Hektisch lässt Scholz die Journalisten ins Finanzministerium nach Berlin einladen, zum Hintergrundgespräch. Dort ist dann ein völlig anderer Scholz zu erleben, einer, der sich so gar nicht mehr an die beiden Treffen erinnern kann. Der aber trotzdem sicher ist, dass es von seiner Seite keine politische Einmischung gegeben habe.

Souverän wirkt Scholz bei diesem Treffen nicht. Aber wie soll er auch? Seit jeher verkörpert Scholz den Typ Politiker, der faktensicher ist und im Zweifel bis ins letzte Detail Bescheid weiß. Nun behauptet er plötzlich, wichtige und keineswegs alltägliche Geschehnisse aus der jüngeren Vergangenheit vergessen zu haben.

Scholz ist Jurist. Er weiß, dass er vor dem Finanzausschuss des Bundestags die Wahrheit sagen musste, nichts Falsches behaupten und auch keine relevanten Dinge verschweigen durfte. Wenn er nun beteuert, sich nicht erinnern zu können, ist das juristisch keine Lüge.

Scholz hat die Unwahrheit gesagt und Pinocchio gespielt.
Linken-Finanzexperte Fabio de Masi

Bei dieser Story bleibt Scholz dann auch in seinem Statement für „Panorama“ und die „Zeit“. Auch als die Mitglieder des Finanzausschusses ihn nach der Veröffentlichung erneut laden und befragen. Scholz ist jetzt der Mann mit dem löchrigen Gedächtnis.

Die Abgeordneten, sofern sie nicht der SPD angehören, sind empört. Sie fühle sich „klar getäuscht“, sagt die Grüne Finanzexpertin Lisa Paus. Scholz habe „die beiden Treffen mit Olearius 2016 auf ausdrückliche Frage hin zweimal verschwiegen“, sagt der FDP-Finanzexperte Florian Toncar. Scholz habe „die Unwahrheit gesagt und Pinocchio gespielt“, sagt der Linken-Finanzexperte Fabio de Masi.

Armin Laschet verpasste es, Olaf Scholz im Wahlkampf mit dem Thema Cum-Ex in Verlegenheit zu bringen.

Vielleicht ist das die größte Fehlleistung des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet: seinen Wahlkampfgegner Scholz nicht gepackt zu haben bei dem Thema Warburg. Dort steht Scholz auf dünnstem Eis. In all den Triellen hätte Laschet Scholz fragen können, ob es lebensnah und glaubwürdig ist, drei nur wenige Jahre zurückliegende Begegnungen mit einem einflussreichen Bankier komplett vergessen zu haben – Gespräche, in denen der Bankier eine dutzende Millionen schwere Steuerrückzahlung der Bank verhindern wollte.

Politische Einmischung bestreiten Scholz und die Seinen, seit die Kontakte zum Warburg-Bankier öffentlich wurden. Im Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft konnte die SPD gemeinsam mit den Grünen den Zeitpunkt bestimmen, zu dem bestimmte Zeugen geladen wurden. So traten bis zur Bundestagswahl allerhand Menschen auf, die sich anschließend als Entlastungszeugen preisen ließen. Eine von ihnen war Frau P., die damals für Warburg zuständige Finanzbeamtin.
Die Entlastungzeugin steht plötzlich selbst unter Verdacht

Frau P. hatte sich 2016 zuerst klar für die Rückforderung der Cum-Ex-Beute ausgesprochen, dann plötzlich ihre Meinung um 180 Grad geändert. Aus SPD-Sicht war sie nun als Zeugin eine sichere Bank. „Zeugin entlastet Scholz und Tschentscher“, schrieb das „Hamburger Abendblatt“.

Ein paar Wochen später allerdings, gerade zwei Tage nach der Bundestagswahl 2021, war dann eine Razzia in Sachen Cum-Ex zu vermelden – im Hamburger Finanzamt und auch bei Frau P. zuhause. Gegen die „Entlastungszeugin“ wird ermittelt, wegen Begünstigung, Strafvereitelung, Geldwäsche und Untreue.

Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht auch Räume des inzwischen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und ermittelt gegen die SPD-Eminenz Alfons Pawelczik. Der Vorwurf bei den beiden SPD-Männern: Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung.
Eine stattliche Spende an den SPD-Verband Hamburg-Mitte

Nachdem Kahrs damals geholfen hatte, Olearius Zugang zu Scholz zu verschaffen, durfte es sich über ein finanzielles Dankeschön freuen. Kahrs’ SPD-Bezirk Hamburg-Mitte kassierte – von der Warburg-Bank und von Firmen, die Warburg gehören – Parteispenden von insgesamt 45.500 Euro.

Kahrs hat inzwischen keine politischen Posten und Mandate mehr, auch die Ermittlungen gegen Alfons Pawelczyk tun der SPD nicht allzu weh. Doch es sind noch Zeugen in den Untersuchungsausschuss geladen, deren Aussagen weitere Indizien bringen könnten – dafür, dass urplötzliche Vergesslichkeit und freundliche Hilfe für einen Bankier mit Steuerproblem alles andere als ein Beleg dafür sind, dass Scholz sich korrekt verhalten hat.

Politiker, die im Ausschuss sitzen und nicht an Scholz’ punktuellen Gedächtnisverlust glauben, fragen sich, warum der erfahrene SPD-Politiker sich überhaupt auf die Treffen mit Olearius einließ, den Bankier gar ermunterte, sich in der Steuersache erneut zu melden. Die Elbchaussee-These, dass ein gut verdrahteter Wirtschaftsboss aus der Oberschicht des Stadtstaats nützlich für eine Wahl zum Bürgermeister sein könnte – nachvollziehbar. Doch als sich Olearius einige Jahre später mit seinem Steuerproblem an Scholz wandte? Scholz saß da längst sicher im Sattel, wiedergewählt mit 45,6 Prozent.

Das war nicht nur frech und dreist, das war verachtenswert.
Olaf Scholz 2019 über den Cum-Ex-Skandal

Im Dezember 2019 saß Scholz alles andere als sicher im Sattel. Gerade hatte er das Rennen um den SPD-Vorsitz verloren, gegen zwei kaum bekannte Konkurrenten, die sich geweigert hatten festzustellen, dass sie in Olaf Scholz einen standhaften Sozialdemokraten sähen. Scholz galt in der SPD plötzlich als schwer vermittelbar.

Um es zum Kanzlerkandidaten zu bringen, musste er sein SPD-Profil dringend schärfen. Und so geißelte er Cum-Ex nun, nach all den Jahren, als „Riesenschweinerei“. Es sei ihm „völlig schleierhaft, wie man das für legal oder gar legitim halten kann. Das war nicht nur frech und dreist, das war verachtenswert.“

Der Bankier Olearius wähnt sich weiter im Recht, trotz BGH-Urteil gegen seine Bank. Gegen das Urteil und die Rückzahlung von 176 Millionen Euro, die seine Bank leisten musste, will sein Anwalt Peter Gauweiler Verfassungsbeschwerde einlegen. Olaf Scholz hat bis heute kein kritisches Wort zu Warburg verloren.

Neben Cum-Ex-Geschäften gibt es die artverwandten Cum-Cum-Deals. Auch hier lassen sich Banken Steuern erstatten, auf die sie keinen Anspruch haben. Mit diesen Geschäften wurde der Staat noch weitaus härter geschröpft. Olaf Scholz hat als Finanzminister vier Jahre lang wenig bis nichts gegen solche Dividendengeschäfte zustande gebracht.

Vorigen Donnerstag äußerte sich in „Panorama“ der Jurist Helmut Lotzgeselle zu den Deals, ein Vorsitzender Richter am Hessischen Finanzgericht. Lotzgeselle nahm die Politik in die Pflicht. Es bestehe „der Verdacht, dass die Politik die Banken insoweit schützen möchte, in dem sie die Fälle nicht aufgreift. Denn es geht um sehr viel Geld, und möglicherweise sind auch viele in der Sache mittelbar betroffen.“

Es brauchte wenig Phantasie, um sich vorstellen, wen Lotzgeselle mit „der Politik“ meinte.

Mitarbeit: Wigbert Löer.
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Viel zu kompliziert für Normalos. Ausserdem kann Scholz persönlich nichts nachgewiesen werden.
Jepp - genauso unschuldig ist er, dass der "kleine Mann" mit dem Regierungswechsel in die Traufe kommt. Also in die Röhre schaut. Verantwortlich dafür wird von Scholz und Co.KG der Lindner gemacht.
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Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von Hoellenvaart »

"notlüge?"

das war keine notlüge, der rote Schlumpf hat nachweislich unverschämt und bewusst gelogen.

abgesehen davon behauptet er, dass er sich an die inhalte der gespräche nicht mehr erinnern kann, aber dass es nicht um cum ex gegangen wäre. das muss man sich mal auf der zunge zergehen lassen: er weiss nicht mehr, was besprochen wurde, aber er weiss noch, was nicht besprochen wurde.

selbst wenn er sich nicht persönlich bereichert haben sollte, die bank hat immerhin ordentlich an die spd gespendet, indirekt hat er also sehr wohl persönlich davon profitiert.

und ob ihm das bei der wahl nicht geschadet hat, weiss man ja nicht so genau. vielleicht hätte die spd ohne diesen skandal mehr stimmen bekommen, andererseits haben sich die "leitmedien" nicht so darauf gestürzt, wie auf die Baerbock peanuts. selbst die charakterlosen faxen von Luschet angesichts der flutkatastrophe wurden nicht so ausgeschlachtet wie die grünen lächerlichkeiten.

aber solche schweinereien gehören zum guten ton an der deutschen staatsspitze: Blackout-Birnes schweigen zu den parteispenden und Faltenfratze's lobbyismus für Wirecard (sie kann sich ja auch nicht mehr daran erinnern, was sie damals mit von und zu Korruptenberg in sachen Wirecard besprochen hat) sind beste beispiele dafür...

aber schließlich laufen ja noch ermittlungen, also abwarten und tee trinken!
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Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von Eckfahnenfan »

Eckfahnenfan hat geschrieben: Montag 25. Oktober 2021, 17:18
Was für eine dreckige Bagage!
Äähh - sorry, muss richtig heißen:
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Acker1966

Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von Acker1966 »

erpie hat geschrieben: Montag 25. Oktober 2021, 16:10
Acker1966 hat geschrieben: Montag 25. Oktober 2021, 15:44 Seine Schäfchen? Das hört sich ja an, als ob er sich persönlich bereichert hätte.

Ehrlich gesagt, hab ich echt viel drüber gelesen, aber der Punkt an dem ihm irgendwas persönliches nachgewiesen wurde, der kam nie.

Und das unschöne Bild der HH SPD kann ich nun gar nicht verstehen, du schreibst ja selber das nur Scholz und sein Finanzsenator involviert waren.

Immer wieder wird diese Geschichte aufgewärmt, jeder glaubt irgendwie das wäre die ganz große Story. Am Ende bleibt die Realität, dass jede Partei die an der Macht ist, Entscheidungen treffen muss. Und die sind halt nicht alle blütenweiß.
Ok mit Schäfchen meinte ich seine Machtsicherung nach der Wiederwahl mit über 40%. Mir fiel kein besserer Begriff ein. Und das er eben zu dieser Machtposition die "Elbchaussee" brauchte finde ich nachvollziehbar, ebenso kann ich mir vorstellen, das diesen "Helfern" dann auch zumindest zugehört wird, wenn diese um einen Termin bitten. Das Scholz sich nun nicht mehr erinnern kann an die Treffen macht es doch auch erst zu einem interessanten Punkt.

Ja wer ist denn für eine Partei das Aushängeschild? Die Vorsitzenden und die Regierenden, sofern man Leute in solchen Positionen hat. Da nun Beide in den Vorgang irgendwie verwickelt sind gibt für mich kein so gutes Bild der Landespartei ab.

Bei den Millionen die so "gespart" wurden, finde ich schon das da ein Schaden entstanden ist, und wenn ein Regierender Bürgermeister mit seinem Finanzsenator da zumindest nichts gegen die Praxis unternommen haben finde ich das grob fahrlässig, zumal ja auch aus dem von Scholz geführten Bundes Finanzministerium sehr wenig zu einer "Aufklärung" kam.

Das ist für mich nicht mehr ein Fleck auf einer blütenweißen Weste, bzw. Entscheidung die schwierig ist und getroffen werden muss.

Ist ja auch nur meine private Wahrnehmung und Meinung, das ich es schon problematisch finde.
Ich kann das ehrlich gesagt nicht beurteilen, ob das mehr als ein Fleck auf der weißen Weste ist. Da haben zu viele Leute persönliche Interessen, die diese Geschichte immer wieder hoch holen.

Das er Erinnerungslücken hat ist zum kotzen, aber nur so kann man höhere Ämter in der Politik erreichen.

Und die Geschichte war ja auch schon lange bekannt, er ist ja trotzdem gewählt worden. Also entweder war es den Leuten egal oder sie fanden es okay.
Ich persönlich glaube immer noch, die Materie ist zu kompliziert. Selbst für Leute die sich mit Politik beschäftigen.
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Olaf Scholz und seine Lügen

Beitrag von Hoellenvaart »

eine bank hat ein paar reichen arschlöchern dabei geholfen, den staat um zig millionen euro steuern zu prellen und soll die kohle nun zurückzahlen. weil die bank das nicht so toll findet, macht sie ein paar termine mit dem ranghöchsten politiker (drei termine) und anderen ranghohen politikern (alle spd) vor ort und hat dabei (so die aussage des betreffenden bankers) mal angefragt haben, ob sich da nicht was machen liesse. daraufhin lässt das zuständige finanzamt die sache (teilweise) verjähren, so dass der bank die erstattung von zig millionen steuern erspart bleibt. die bank spendet in diesem zeitraum auch zufällig zigtausende euro an die spd. der damals ranghöchste politiker vor ort wird nun zu diesen vorgängen befragt und leugnet diese drei treffen mit dem banker (lügt also). als man ihn der lüge überführt (leider hat der banker darüber in seinem tagebuch geschrieben), gibt er die treffen zu (es blieb ihm ja auch nichts mehr anderes übrig), behauptet aber, bei diesen treffen wäre es nicht um dieses verbrechen gegangen. was er aber dann mit der bank besprochen hat, hat er angeblich vergessen...

das klingt wirklich saukompliziert.

:lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!: :lol!:

Cum-Ex-Ausschuss hört Zeugin aus dem Finanzamt
Stand: 23.10.2021 06:25 Uhr

"Nein, ich habe keine Kenntnis davon, dass es politischen Einfluss gab", sagte die damalige Betriebsprüferin des Finanzamtes in ihrer dreistündigen Aussage am Freitag vorm PUA. Aber sie habe schon den Eindruck gehabt, dass es vielleicht nicht gewollt war, Steuern in Millionenhöhe von der Warburg Bank zurückzufordern. Anders als die Betriebsprüfer hatte deren Vorgesetzte entschieden, keine Rückforderung zu stellen.

Warum? Darüber habe es zwischen den Finanzbeamten und -beamtinnen keine Gespräche und Erklärungen mehr gegeben, so die Aussage der 61-Jährigen. Erst nach einer Weisung aus dem Bundesfinanzministerium hat Hamburg 2018 die Steuern von der Bank zurückgefordert. Nach einem Urteil des Landgerichts Bonn hatte in diesem Sommer auch der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Cum-Ex-Geschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen........


https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... ex400.html
„...Politiker! Du kennst die Ethik dieser Leute, die liegt noch ein Grad unter der von Kinderschändern...“ (Alvy Singer) :twisted:
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Re: Olaf Scholz und seine Lügen

Beitrag von Heinz B. »

Hoellenvaart hat geschrieben: Montag 25. Oktober 2021, 22:19 eine bank hat ein paar reichen arschlöchern dabei geholfen, den staat um zig millionen euro steuern zu prellen und soll die kohle nun zurückzahlen. weil die bank das nicht so toll findet, macht sie ein paar termine mit dem ranghöchsten politiker (drei termine) und anderen ranghohen politikern (alle spd) vor ort und hat dabei (so die aussage des betreffenden bankers) mal angefragt haben, ob sich da nicht was machen liesse. daraufhin lässt das zuständige finanzamt die sache (teilweise) verjähren, so dass der bank die erstattung von zig millionen steuern erspart bleibt. die bank spendet in diesem zeitraum auch zufällig zigtausende euro an die spd. der damals ranghöchste politiker vor ort wird nun zu diesen vorgängen befragt und leugnet diese drei treffen mit dem banker (lügt also). als man ihn der lüge überführt (leider hat der banker darüber in seinem tagebuch geschrieben), gibt er die treffen zu (es blieb ihm ja auch nichts mehr anderes übrig), behauptet aber, bei diesen treffen wäre es nicht um dieses verbrechen gegangen. was er aber dann mit der bank besprochen hat, hat er angeblich vergessen...
Das ist doch das alte, immer gleiche Spiel mit fast allen Politikern. Erst einmal alles vehement abstreiten, dann vorgeben, sich nicht mehr erinnern zu können und erst, wenn es nicht mehr anders geht, stückchenweise zurückrudern. Husten-Olaf scheint ein Meister in dieser Disziplin zu sein. Nicht umsonsonst der Spitzname "Teflon". :lol!:
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe. :wink:
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Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von Depp72 »

Acker1966 hat geschrieben: Montag 25. Oktober 2021, 21:12 Ich kann das ehrlich gesagt nicht beurteilen, ob das mehr als ein Fleck auf der weißen Weste ist. Da haben zu viele Leute persönliche Interessen, die diese Geschichte immer wieder hoch holen.

Das er Erinnerungslücken hat ist zum kotzen, aber nur so kann man höhere Ämter in der Politik erreichen.

Und die Geschichte war ja auch schon lange bekannt, er ist ja trotzdem gewählt worden. Also entweder war es den Leuten egal oder sie fanden es okay.
Ich persönlich glaube immer noch, die Materie ist zu kompliziert. Selbst für Leute die sich mit Politik beschäftigen.

Würdest Du die gleichen Worte wählen, wenn es ein Unionspolitiker wäre? Ich höre da bei dir eher ein Herz für Spezialdemokraten raus.
Von uns die Arbeit, von Gott den Segen.
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Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von Heinz B. »

Acker1966 hat geschrieben: Montag 25. Oktober 2021, 21:12 Und die Geschichte war ja auch schon lange bekannt, er ist ja trotzdem gewählt worden. Also entweder war es den Leuten egal oder sie fanden es okay.
Ich persönlich glaube immer noch, die Materie ist zu kompliziert. Selbst für Leute die sich mit Politik beschäftigen.
Ich glaube, der hat einfach nur Glück gehabt. Erstens hat ihm sowieso keiner zugetraut, Kanzler zu werden und daher haben sich die Medien mehr um geschönte Lebensläufe und dämliche Lachanfälle gekümmert, als auf diese schon etwas länger zurückliegenden Sachen einzugehen. Außerdem war Luschet nicht in der Lage, einen vernünftigen und aggressiven Wahlkampf zu führen und in diesem Rahmen den Scholz entsprechend anzugreifen und evtl. bloßzustellen. Vielleicht aber hat er selbst die eine oder andere Leiche im Keller liegen und traute sich deshalb nicht...
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe. :wink:
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Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von Acker1966 »

Heinz B. hat geschrieben: Mittwoch 27. Oktober 2021, 09:53
Acker1966 hat geschrieben: Montag 25. Oktober 2021, 21:12 Und die Geschichte war ja auch schon lange bekannt, er ist ja trotzdem gewählt worden. Also entweder war es den Leuten egal oder sie fanden es okay.
Ich persönlich glaube immer noch, die Materie ist zu kompliziert. Selbst für Leute die sich mit Politik beschäftigen.
Ich glaube, der hat einfach nur Glück gehabt. Erstens hat ihm sowieso keiner zugetraut, Kanzler zu werden und daher haben sich die Medien mehr um geschönte Lebensläufe und dämliche Lachanfälle gekümmert, als auf diese schon etwas länger zurückliegenden Sachen einzugehen. Außerdem war Luschet nicht in der Lage, einen vernünftigen und aggressiven Wahlkampf zu führen und in diesem Rahmen den Scholz entsprechend anzugreifen und evtl. bloßzustellen. Vielleicht aber hat er selbst die eine oder andere Leiche im Keller liegen und traute sich deshalb nicht...
Andere bloß zu stellen, ist jetzt nicht etwas das man Scholz per se zu schreibt. Der Rest ist einfach nur Mutmaßung.
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Heinz B.
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Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von Heinz B. »

Acker1966 hat geschrieben: Mittwoch 27. Oktober 2021, 12:22
Heinz B. hat geschrieben: Mittwoch 27. Oktober 2021, 09:53
Acker1966 hat geschrieben: Montag 25. Oktober 2021, 21:12 Und die Geschichte war ja auch schon lange bekannt, er ist ja trotzdem gewählt worden. Also entweder war es den Leuten egal oder sie fanden es okay.
Ich persönlich glaube immer noch, die Materie ist zu kompliziert. Selbst für Leute die sich mit Politik beschäftigen.
Ich glaube, der hat einfach nur Glück gehabt. Erstens hat ihm sowieso keiner zugetraut, Kanzler zu werden und daher haben sich die Medien mehr um geschönte Lebensläufe und dämliche Lachanfälle gekümmert, als auf diese schon etwas länger zurückliegenden Sachen einzugehen. Außerdem war Luschet nicht in der Lage, einen vernünftigen und aggressiven Wahlkampf zu führen und in diesem Rahmen den Scholz entsprechend anzugreifen und evtl. bloßzustellen. Vielleicht aber hat er selbst die eine oder andere Leiche im Keller liegen und traute sich deshalb nicht...
Andere bloß zu stellen, ist jetzt nicht etwas das man Scholz per se zu schreibt. Der Rest ist einfach nur Mutmaßung.
Richtig. Genauso wie die Behauptung, die Materie sei zu kompliziert.
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Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von Hoellenvaart »

Heinz B. hat geschrieben: Mittwoch 27. Oktober 2021, 13:16
Acker1966 hat geschrieben: Mittwoch 27. Oktober 2021, 12:22
Heinz B. hat geschrieben: Mittwoch 27. Oktober 2021, 09:53
Ich glaube, der hat einfach nur Glück gehabt. Erstens hat ihm sowieso keiner zugetraut, Kanzler zu werden und daher haben sich die Medien mehr um geschönte Lebensläufe und dämliche Lachanfälle gekümmert, als auf diese schon etwas länger zurückliegenden Sachen einzugehen. Außerdem war Luschet nicht in der Lage, einen vernünftigen und aggressiven Wahlkampf zu führen und in diesem Rahmen den Scholz entsprechend anzugreifen und evtl. bloßzustellen. Vielleicht aber hat er selbst die eine oder andere Leiche im Keller liegen und traute sich deshalb nicht...
Andere bloß zu stellen, ist jetzt nicht etwas das man Scholz per se zu schreibt. Der Rest ist einfach nur Mutmaßung.
Richtig. Genauso wie die Behauptung, die Materie sei zu kompliziert.
die Behauptung, die Materie sei zu kompliziert, ist keine mutmaßung, sondern unsinn. wenn man natürlich beim erklären der materie damit beginnt, den steuerlichen hintergrund von cum ex dazulegen, hat man schon verloren, weil spätestens nach drei minuten jeder fgachfremde abgeschaltet hat. man könnte sich auch mal fragen, ob diese wirkung bei den üblichen erklärungen der materie in den leitmedien beabsichtigt war...

herr Lanz hat sich abgesehen davon lieber damit beschäftigt, die herren Özdemir, Habeck usw. mit ewig langem rumbohren in der wunde der "fehler" ihrer parteikollegin zu quälen, weil sich daraus leichter sensationskapital schlagen liess. das war natürlich mit cum ex nicht so leicht zu bewerkstelligen, wenn man so vorging, wie oben beschrieben...
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Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von Depp72 »

Hoellenvaart hat geschrieben: Mittwoch 27. Oktober 2021, 18:16 wenn man natürlich beim erklären der materie damit beginnt, den steuerlichen hintergrund von cum ex dazulegen, hat man schon verloren, weil spätestens nach drei minuten jeder fgachfremde abgeschaltet hat. man könnte sich auch mal fragen, ob diese wirkung bei den üblichen erklärungen der materie in den leitmedien beabsichtigt war...

herr Lanz hat sich abgesehen davon lieber damit beschäftigt, die herren Özdemir, Habeck usw. mit ewig langem rumbohren in der wunde der "fehler" ihrer parteikollegin zu quälen, weil sich daraus leichter sensationskapital schlagen liess.
Wie hätte man es denn besser gemacht? Du bist dahingehend ja Experte.
Von uns die Arbeit, von Gott den Segen.
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Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von Acker1966 »

Heinz B. hat geschrieben: Mittwoch 27. Oktober 2021, 13:16
Acker1966 hat geschrieben: Mittwoch 27. Oktober 2021, 12:22
Heinz B. hat geschrieben: Mittwoch 27. Oktober 2021, 09:53
Ich glaube, der hat einfach nur Glück gehabt. Erstens hat ihm sowieso keiner zugetraut, Kanzler zu werden und daher haben sich die Medien mehr um geschönte Lebensläufe und dämliche Lachanfälle gekümmert, als auf diese schon etwas länger zurückliegenden Sachen einzugehen. Außerdem war Luschet nicht in der Lage, einen vernünftigen und aggressiven Wahlkampf zu führen und in diesem Rahmen den Scholz entsprechend anzugreifen und evtl. bloßzustellen. Vielleicht aber hat er selbst die eine oder andere Leiche im Keller liegen und traute sich deshalb nicht...
Andere bloß zu stellen, ist jetzt nicht etwas das man Scholz per se zu schreibt. Der Rest ist einfach nur Mutmaßung.
Richtig. Genauso wie die Behauptung, die Materie sei zu kompliziert.
Du glaubst doch nicht wirklich, daß das Ganze so einfach wäre, wie manche hier behaupten?
Solche Leute behaupten wahrscheinlich auch, sie könnten den HSV wieder erstklassig machen.
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Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von Hoellenvaart »

Depp72 hat geschrieben: Mittwoch 27. Oktober 2021, 18:23
Hoellenvaart hat geschrieben: Mittwoch 27. Oktober 2021, 18:16 wenn man natürlich beim erklären der materie damit beginnt, den steuerlichen hintergrund von cum ex dazulegen, hat man schon verloren, weil spätestens nach drei minuten jeder fgachfremde abgeschaltet hat. man könnte sich auch mal fragen, ob diese wirkung bei den üblichen erklärungen der materie in den leitmedien beabsichtigt war...

herr Lanz hat sich abgesehen davon lieber damit beschäftigt, die herren Özdemir, Habeck usw. mit ewig langem rumbohren in der wunde der "fehler" ihrer parteikollegin zu quälen, weil sich daraus leichter sensationskapital schlagen liess.
Wie hätte man es denn besser gemacht? Du bist dahingehend ja Experte.
eine bank hat ein paar reichen arschlöchern dabei geholfen, den staat um zig millionen euro steuern zu prellen und soll die kohle nun zurückzahlen. weil die bank das nicht so toll findet, macht sie ein paar termine mit dem ranghöchsten politiker (drei termine) und anderen ranghohen politikern (alle spd) vor ort und hat dabei (so die aussage des betreffenden bankers) mal angefragt haben, ob sich da nicht was machen liesse. daraufhin lässt das zuständige finanzamt die sache (teilweise) verjähren, so dass der bank die erstattung von zig millionen steuern erspart bleibt. die bank spendet in diesem zeitraum auch zufällig zigtausende euro an die spd. der damals ranghöchste politiker vor ort wird nun zu diesen vorgängen befragt und leugnet diese drei treffen mit dem banker (lügt also). als man ihn der lüge überführt (leider hat der banker darüber in seinem tagebuch geschrieben), gibt er die treffen zu (es blieb ihm ja auch nichts mehr anderes übrig), behauptet aber, bei diesen treffen wäre es nicht um dieses verbrechen gegangen. was er aber dann mit der bank besprochen hat, hat er angeblich vergessen...
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Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von Hoellenvaart »

Acker1966 hat geschrieben: Mittwoch 27. Oktober 2021, 18:36
Heinz B. hat geschrieben: Mittwoch 27. Oktober 2021, 13:16
Acker1966 hat geschrieben: Mittwoch 27. Oktober 2021, 12:22

Andere bloß zu stellen, ist jetzt nicht etwas das man Scholz per se zu schreibt. Der Rest ist einfach nur Mutmaßung.
Richtig. Genauso wie die Behauptung, die Materie sei zu kompliziert.
Du glaubst doch nicht wirklich, daß das Ganze so einfach wäre, wie manche hier behaupten?
Solche Leute behaupten wahrscheinlich auch, sie könnten den HSV wieder erstklassig machen.
welchen teil dieses saukomplizierten sachverhalts verstehst du denn nicht? vielleicht kann man dir ja helfen? und den HSV kann niemand erstklassig machen, nicht mal Chuck Norris.

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Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von Depp72 »

Hoellenvaart hat geschrieben: Mittwoch 27. Oktober 2021, 22:20 eine bank hat ein paar reichen arschlöchern dabei geholfen, den staat um zig millionen euro steuern zu prellen und soll die kohle nun zurückzahlen. weil die bank das nicht so toll findet, macht sie ein paar termine mit dem ranghöchsten politiker (drei termine) und anderen ranghohen politikern (alle spd) vor ort und hat dabei (so die aussage des betreffenden bankers) mal angefragt haben, ob sich da nicht was machen liesse. daraufhin lässt das zuständige finanzamt die sache (teilweise) verjähren, so dass der bank die erstattung von zig millionen steuern erspart bleibt. die bank spendet in diesem zeitraum auch zufällig zigtausende euro an die spd. der damals ranghöchste politiker vor ort wird nun zu diesen vorgängen befragt und leugnet diese drei treffen mit dem banker (lügt also). als man ihn der lüge überführt (leider hat der banker darüber in seinem tagebuch geschrieben), gibt er die treffen zu (es blieb ihm ja auch nichts mehr anderes übrig), behauptet aber, bei diesen treffen wäre es nicht um dieses verbrechen gegangen. was er aber dann mit der bank besprochen hat, hat er angeblich vergessen...

Meine Güte, du Schwafelkopf, das war schon alles dreihundertdrölfmal in der Presse zu lesen. Ich dachte, du Einstein hättest neue Erkenntnisse beizutragen. Du bist eine Hypothek für diesme Forum. Zum Glück keine Leipziger.
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Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von Hoellenvaart »

Depp72 hat geschrieben: Mittwoch 27. Oktober 2021, 22:27
Hoellenvaart hat geschrieben: Mittwoch 27. Oktober 2021, 22:20 eine bank hat ein paar reichen arschlöchern dabei geholfen, den staat um zig millionen euro steuern zu prellen und soll die kohle nun zurückzahlen. weil die bank das nicht so toll findet, macht sie ein paar termine mit dem ranghöchsten politiker (drei termine) und anderen ranghohen politikern (alle spd) vor ort und hat dabei (so die aussage des betreffenden bankers) mal angefragt haben, ob sich da nicht was machen liesse. daraufhin lässt das zuständige finanzamt die sache (teilweise) verjähren, so dass der bank die erstattung von zig millionen steuern erspart bleibt. die bank spendet in diesem zeitraum auch zufällig zigtausende euro an die spd. der damals ranghöchste politiker vor ort wird nun zu diesen vorgängen befragt und leugnet diese drei treffen mit dem banker (lügt also). als man ihn der lüge überführt (leider hat der banker darüber in seinem tagebuch geschrieben), gibt er die treffen zu (es blieb ihm ja auch nichts mehr anderes übrig), behauptet aber, bei diesen treffen wäre es nicht um dieses verbrechen gegangen. was er aber dann mit der bank besprochen hat, hat er angeblich vergessen...

Meine Güte, du Schwafelkopf, das war schon alles dreihundertdrölfmal in der Presse zu lesen. Ich dachte, du Einstein hättest neue Erkenntnisse beizutragen. Du bist eine Hypothek für diesme Forum. Zum Glück keine Leipziger.
neue erkenntnisse? ich melde mich, wenn ich die tagebücher des roten Schlumps gefunden habe.

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Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von erpie »

Zwei Abgeordnete der Linken im Bundestag wollten von der deutschen Finanzverwaltung wissen, wie oft sie sich mit anderen Ländern über den Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerraub austauschte. Das Bundesfinanzministerium verweigert jedoch die Informationen.
https://correctiv.org/aktuelles/cumex-f ... -laendern/
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.
(Oscar Wilde)
Weil das Denken so schwierig ist, urteilt man lieber.
(Sandor Márai)
Gruß
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Re: Olaf Scholz und die Hamburger Hypothek

Beitrag von erpie »

Mal sehen was am Ende dabei herauskommt...
Der renommierte Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate hat im Zusammenhang mit der in den „Cum-Ex“-Skandal verstrickten Warburg Bank Strafanzeige gegen den Bundeskanzler und früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz erstattet.

Die Anzeige richtet sich zudem gegen Scholz' Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher. In einem Schreiben an den Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuvor auch andere Medien berichtet hatten, wirft der Anwalt den SPD-Politikern Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Scholz darüber hinaus auch falsche uneidliche Aussage vor. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ ... 83700.html
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