Ja da wird der Heinz wieder mit seinem taz Einwand kommen...
Anlass war die Verurteilung der Linksextremistin Lina E.. Für gut fünf Jahre muss die 28-Jährige ins Gefängnis. Die autonome Szene trommelte nach dem Urteilsspruch bundesweit zum „Tag X“ in Leipzig.
Kurz zuvor hatten aber die Behörden jegliche Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Prozess verboten. Angemeldet waren schließlich nur einige kleinere Kundgebungen, die Polizei sprach zuletzt von knapp 1.500 Teilnehmer*innen. Diese überschaubare Dynamik hielt die Behörden aber nicht davon ab, einen der lebendigsten Stadtteile Leipzigs mit Hunderten Polizisten aus der ganzen Republik, Dutzenden Fahrzeugen, Räumpanzern, Wasserwerfern und einem Helikopter in eine blau-grün-weiße Bürgerkriegserwartungskulisse zu verwandeln.
Nachdem die Polizei dann einige Demonstrant*innen über mehrere Stunden vorsorglich eingekesselt hatte, ließ die befürchtete Eskalation nicht mehr lang auf sich warten. Vermummte warfen mit Steinen und Pyrotechnik, die Polizei sprach von „massiven Ausschreitungen“, es kam zu vereinzelten Festnahmen. Das daraus resultierende Bild ist das ewig gleiche: In Connewitz kämpft die Staatsmacht gegen ein angeblich resolutes Viertel, durchsetzt von linken Autonomen.
Dass der Stadtteil eigentlich ein recht bürgerlicher ist – geschenkt. Für ein paar Hundert teils minderjährige Antifas wurde ein Polizeizirkus jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit inszeniert. Was wäre passiert, hätte man sie laufen lassen? Ein paar brennende Mülltonnen? Ein Ausgehviertel im Ausnahmezustand und einen millionenschweren Polizeieinsatz hätte es dafür nicht gebraucht.
Gebraucht wird der Mythos Connewitz jedoch von einem Sicherheitsapparat, der nicht mehr weiß, wen er beschützen soll – außer zuvorderst sich selbst.
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.
(Oscar Wilde)
Weil das Denken so schwierig ist, urteilt man lieber.
(Sandor Márai)
Gruß
erpie
Auch wieder aus der taz etwas grundsätzlicher zum Prozeß und Urteil:
Doch die Sicherheitsbehörden, von der sächsischen Soko Linx bis hin zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), unterliegen dabei einem entscheidenden Irrtum: Der Staat ist, vor allem im Osten, längst selbst gefährdet. Und zwar von rechts. Faeser mahnte am Tag der Urteilsverkündung an: Die Radikalisierungs- und Gewaltspirale dürfe sich nicht weiterdrehen.
Es ist das Narrativ, das im Zuge des Prozesses wiederholt zu vernehmen war: Rechte und linke Extremisten schaukeln sich auf – „Bis einer stirbt“. So stand es in der Welt – in völliger Negation dessen, dass Menschen die ganze Zeit sterben: 219 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990.
Der Eisenacher Leon Ringl wurde nicht durch die beiden Überfälle, die vermeintlich die Gruppe um Lina E. auf ihn verübte, zum gefährlichen Nazischläger und Rechtsterroristen. Bis es dazu kam, hat Ringl über Jahre hinweg in der thüringischen Kleinstadt daran gearbeitet, eine „national befreite Zone“ aufzubauen.
Mit der militanten Gruppe Knockout 51 ging er auf Menschenjagd und verübte Anschläge, mit seiner Kneipe Bull’s Eye bot er der gewaltbereiten Szene einen Rückzugs- und Vernetzungsort und mit seinem Versuch, einen deutschen Ableger der den Rassenkrieg propagierenden „Atomwaffen Division“ aufzubauen, wollte er den Schritt zum Terrorismus weitergehen.
Der Staat hat all das lange geschehen lassen und zeigte sich außerstande, Menschen anderer Herkunft oder nicht rechter Gesinnung zu schützen. Erst dieses Staatsversagen reißt die Lücke, in der sich Antifaschist:innen legitimiert sehen, selbst tätig zu werden. Dabei ist nicht von der Hand zu weisen: Ein menschenwürdiges Leben für alle, also auch für Nicht-Deutsche und Nicht-Weiße, für LGBTQ oder Linke ist nur da möglich, wo das rechte Gewaltmonopol gebrochen ist.
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.
(Oscar Wilde)
Weil das Denken so schwierig ist, urteilt man lieber.
(Sandor Márai)
Gruß
erpie
erpie hat geschrieben: ↑Montag 5. Juni 2023, 09:58
Auch wieder aus der taz etwas grundsätzlicher zum Prozeß und Urteil:
Doch die Sicherheitsbehörden, von der sächsischen Soko Linx bis hin zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), unterliegen dabei einem entscheidenden Irrtum: Der Staat ist, vor allem im Osten, längst selbst gefährdet. Und zwar von rechts. Faeser mahnte am Tag der Urteilsverkündung an: Die Radikalisierungs- und Gewaltspirale dürfe sich nicht weiterdrehen.
Es ist das Narrativ, das im Zuge des Prozesses wiederholt zu vernehmen war: Rechte und linke Extremisten schaukeln sich auf – „Bis einer stirbt“. So stand es in der Welt – in völliger Negation dessen, dass Menschen die ganze Zeit sterben: 219 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990.
Der Eisenacher Leon Ringl wurde nicht durch die beiden Überfälle, die vermeintlich die Gruppe um Lina E. auf ihn verübte, zum gefährlichen Nazischläger und Rechtsterroristen. Bis es dazu kam, hat Ringl über Jahre hinweg in der thüringischen Kleinstadt daran gearbeitet, eine „national befreite Zone“ aufzubauen.
Mit der militanten Gruppe Knockout 51 ging er auf Menschenjagd und verübte Anschläge, mit seiner Kneipe Bull’s Eye bot er der gewaltbereiten Szene einen Rückzugs- und Vernetzungsort und mit seinem Versuch, einen deutschen Ableger der den Rassenkrieg propagierenden „Atomwaffen Division“ aufzubauen, wollte er den Schritt zum Terrorismus weitergehen.
Der Staat hat all das lange geschehen lassen und zeigte sich außerstande, Menschen anderer Herkunft oder nicht rechter Gesinnung zu schützen. Erst dieses Staatsversagen reißt die Lücke, in der sich Antifaschist:innen legitimiert sehen, selbst tätig zu werden. Dabei ist nicht von der Hand zu weisen: Ein menschenwürdiges Leben für alle, also auch für Nicht-Deutsche und Nicht-Weiße, für LGBTQ oder Linke ist nur da möglich, wo das rechte Gewaltmonopol gebrochen ist.
"Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht." Schrieb eine Dozentin an der Polizeihochschule Gelsenkirchen.
Ergebnis: Gefeuert!
erpie hat geschrieben: ↑Montag 5. Juni 2023, 09:43
Ja da wird der Heinz wieder mit seinem taz Einwand kommen...
Anlass war die Verurteilung der Linksextremistin Lina E.. Für gut fünf Jahre muss die 28-Jährige ins Gefängnis. Die autonome Szene trommelte nach dem Urteilsspruch bundesweit zum „Tag X“ in Leipzig.
Kurz zuvor hatten aber die Behörden jegliche Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Prozess verboten. Angemeldet waren schließlich nur einige kleinere Kundgebungen, die Polizei sprach zuletzt von knapp 1.500 Teilnehmer*innen. Diese überschaubare Dynamik hielt die Behörden aber nicht davon ab, einen der lebendigsten Stadtteile Leipzigs mit Hunderten Polizisten aus der ganzen Republik, Dutzenden Fahrzeugen, Räumpanzern, Wasserwerfern und einem Helikopter in eine blau-grün-weiße Bürgerkriegserwartungskulisse zu verwandeln.
Nachdem die Polizei dann einige Demonstrant*innen über mehrere Stunden vorsorglich eingekesselt hatte, ließ die befürchtete Eskalation nicht mehr lang auf sich warten. Vermummte warfen mit Steinen und Pyrotechnik, die Polizei sprach von „massiven Ausschreitungen“, es kam zu vereinzelten Festnahmen. Das daraus resultierende Bild ist das ewig gleiche: In Connewitz kämpft die Staatsmacht gegen ein angeblich resolutes Viertel, durchsetzt von linken Autonomen.
Dass der Stadtteil eigentlich ein recht bürgerlicher ist – geschenkt. Für ein paar Hundert teils minderjährige Antifas wurde ein Polizeizirkus jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit inszeniert. Was wäre passiert, hätte man sie laufen lassen? Ein paar brennende Mülltonnen? Ein Ausgehviertel im Ausnahmezustand und einen millionenschweren Polizeieinsatz hätte es dafür nicht gebraucht.
Gebraucht wird der Mythos Connewitz jedoch von einem Sicherheitsapparat, der nicht mehr weiß, wen er beschützen soll – außer zuvorderst sich selbst.
Ja, die niedlichen kleinen Antifa-Kids, die sich nicht um Demonstrationsverbote kümmern, die niemandem etwas antun, außer vielleicht ein paar Autos anzuzünden, doofe Bullen zu klatschen und nur so aus Spaß Barrikaden errichten. Und da kommt dann gleich die pöse, braunversiffte Polizei und versucht für Ordnung zu sorgen. Eine Ordnung, die ja keiner in Connewitz will, weil es sowieso so schön friedlich da ist. Unmöglich! Polizeistaat!
Und du glaubst das natürlich.
SAG MAL, WIE NAIV BIST DU EIGENTLICH?
Frag mal Bolzi, was in Leipzig so abgeht. Aber nein, mit dem sprichst du ja nicht mehr. Ist ja ein Nazi. Und wenn, wären es sowieso nur Lügen, weil die Tatsachen nicht in dein romantisches, rosarotes Antifa-Weltbild passen. Bist ja selbst Antifa.
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe.
Ja, die niedlichen kleinen Antifa-Kids, die sich nicht um Demonstrationsverbote kümmern, die niemandem etwas antun, außer vielleicht ein paar Autos anzuzünden, doofe Bullen zu klatschen und nur so aus Spaß Barrikaden errichten. Und da kommt dann gleich die pöse, braunversiffte Polizei und versucht für Ordnung zu sorgen. Eine Ordnung, die ja keiner in Connewitz will, weil es sowieso so schön friedlich da ist. Unmöglich! Polizeistaat!
Und du glaubst das natürlich.
SAG MAL, WIE NAIV BIST DU EIGENTLICH?
Frag mal Bolzi, was in Leipzig so abgeht. Aber nein, mit dem sprichst du ja nicht mehr. Ist ja ein Nazi. Und wenn, wären es sowieso nur Lügen, weil die Tatsachen nicht in dein romantisches, rosarotes Antifa-Weltbild passen. Bist ja selbst Antifa.
Frage: Warst Du vor Ort?
Ich brauche niemanden fragen den ich nicht kenne, habe Familie in Leipzig.
Und Du glaubst natürlich alles was in den Springer Medien steht...
SAG MAL, WIE NAIV BIST DU EIGENTLICH?
Und zu dem was ich persönlich im TV gesehen habe:
Die Randale ging erst los als die angemeldete Demonstration am Demonstrieren und losgehen durch ein massives Polizei Aufgebot gehindert wurde und später eingekesselt wurde ...
Zu dem kommt noch hinzu das das was da von Seiten der Demonstrierenden und später dem "Schwarzen Block" vor 20 Jahren ein müdes Aufwärmprogramm vom 1. Mai in Kreuzberg darstellte. Wenn Du Dir die 1. Mai Tage in Kreuzberg anschaust an denen und im Vorfeld von allen Beteiligten miteinander kommuniziert wurde Stichwort "MyFest", da kann man mal sehen was mit Deeskalation und Kommunikation geschaffen werden kann, nur muss man es wollen!
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.
(Oscar Wilde)
Weil das Denken so schwierig ist, urteilt man lieber.
(Sandor Márai)
Gruß
erpie
erpie hat geschrieben: ↑Montag 5. Juni 2023, 16:57
Zu dem kommt noch hinzu das das was da von Seiten der Demonstrierenden und später dem "Schwarzen Block" vor 20 Jahren ein müdes Aufwärmprogramm vom 1. Mai in Kreuzberg darstellte.
Na, dann können wir ja alle glücklich und zufrieden sein. Nur Randale light sozusagen. Verletzte Bullen und brennende Barrikaden zählen für dich ja nicht. Peanuts gewissermaßen. Gesetze sind sowieso nur einzuhalten, wenn es gegen Rechts geht.
Ich diskutiere nicht, ich erkläre lediglich, warum ich Recht habe.
Jo so schnelle kanns gehen und Du bist Linksextremist:
Es war ein Bericht über einen Beamten und seine Umtriebe. Denn Kriminalhauptkommissar André G. ist nicht nur AfD-Kommunalpolitiker, sondern geriet auch in Verdacht, Ideologien der Querdenken-Bewegung nahezustehen. Sogar ein Urteil erging schon gegen ihn infolge eines Streits um die Maskenpflicht in der Pandemie.
Doch die Polizei Berlin mauert und gibt keine Auskunft, ob und wie sie gegen G. vorgeht – obwohl der Kampf gegen rechte Tendenzen für Polizeipräsidentin Barbara Slowik Priorität hat. Das Landeskriminalamt (LKA) leitete nach Erscheinen der Tagesspiegel-Recherchen Ermittlungen ein – aber nicht gegen den Polizisten, sondern gegen Tagesspiegel-Reporter Julius Geiler. Er stand plötzlich unter Linksextremismus-Verdacht.
Durch eine Google-Suche und angebliche Zeugenaussagen war für G. klar: Geiler kommt aus dem linksextremen Milieu und der Antifa. Das LKA hat die Vorwürfe des Polizisten ungeprüft übernommen: Der Reporter führe, getarnt als Journalist, einen Kampf gegen rechts. Er verfasse hetzerische Artikel gegen Parlamentarier und Polizisten mit Parteibuch der AfD, die obendrein die größte wirkliche Opposition sei. All das zeige, dass Geiler Ziele der linken politisch motivierten Kriminalität verfolge.
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.
(Oscar Wilde)
Weil das Denken so schwierig ist, urteilt man lieber.
(Sandor Márai)
Gruß
erpie
Super vermummte Staatsanwälte die entscheiden was mit vermummten Demonstrierenden geschieht.
BERLIN/LEIPZIG taz | Das Foto warf schon am Tag der verhinderten „Tag X“-Demonstration vor zwei Wochen in Leipzig einige Fragen auf. Zwei vermummte Personen sind darauf zu sehen, mit Klemmbrett und im intensiven Austausch mit Polizeibeamten. Waren es Zivilpolizisten? Ausgerechnet auf einer Demonstration, die wegen vermummter Teilnehmenden aufgelöst wurde?
Nun gibt es die Auflösung. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigten am Mittwoch der taz, dass die beiden Vermummten mit den Klemmbrettern ein Leipziger Staatsanwalt und eine ihn unterstützende Kriminalbeamtin waren. Diese seien vor Ort gewesen, um über Maßnahmen für festgesetzte Demonstrierende zu entschieden, sagte ein Polizeisprecher der taz. Die Vermummung sei dabei zum Eigenschutz gewählt worden – als „persönliche Entscheidung“.
Auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig bestätigte den Vorgang – und begründete das ebenso mit dem Eigenschutz der beiden Beamten. Die Polizei verwies auf mehrere Fälle, in denen Polizeikräfte oder Justizmitarbeitende zuletzt aus der linksradikalen Szene auch persönlich bedroht worden seien. Daher habe auch für den Staatsanwalt und die Kriminalbeamtin eine „latente Gefahr“ bestanden, so der Polizeisprecher. Zunächst hatten die Leipziger Volkszeitung und der Journalist Edgar Lopez über den Vorgang berichtet.
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.
(Oscar Wilde)
Weil das Denken so schwierig ist, urteilt man lieber.
(Sandor Márai)
Gruß
erpie
