Klima-Aktivisten

[Hoellenvaart]

Du bist so eine kleine, ekelhafte Giftspritze....Das Forum ist sowas von tot, Gratulation!

Stimme zu. Der Nelson Muntz des Forums. Im Vergleich zum Baerbock-Heinz versprüht selbst Hoelle ausschließlich lebensbejahende Vibes

stimme nicht zu,

[Skymarshall]

habt ihr eure lächerliche phalanx der nicht wahrgenommenen im letzten bulimie workshop oder während der gestrigen prostata massage gegründet?

Beitrag wegen unpassender Formulierung entfernt

Beitrak gemeldet !

[Heinz B.]

Du bist so eine kleine, ekelhafte Giftspritze....Das Forum ist sowas von tot, Gratulation!

Stimme zu. Der Nelson Muntz des Forums. Im Vergleich zum Baerbock-Heinz versprüht selbst Hoelle ausschließlich lebensbejahende Vibes

Du bist mir schon ein kleiner Schlingel...

[Amitaener]

Es wird aufmunitioniert.
Einer der Scharfmacher (Tarnname "Gewerkschafter") spricht von "Straßenterror".

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ing.com%2F

Der Staat bringt also seine Kanonen in Stellung. Mal gespannt wie die Spatzen reagieren.

[tcb]

Es wird aufmunitioniert.
Einer der Scharfmacher (Tarnname "Gewerkschafter") spricht von "Straßenterror".

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ing.com%2F

Der Staat bringt also seine Kanonen in Stellung. Mal gespannt wie die Spatzen reagieren.

In Bayern wird im Herbst gewählt. Ich fürchte, dass den Spatzen bis dahin noch Einiges bevorsteht

[Skymarshall]

Haben sich in diesem Beitrag wieder mal die LGBT-Jünger, Grün-Wähler, Refugee-Welcome-Winker
Genderbefürworter und Wärmepumpen-Fan-Boys zusammengerottet ?

Eine widerliche Mischung !

[Heinz B.]

Es wird aufmunitioniert.
Einer der Scharfmacher (Tarnname "Gewerkschafter") spricht von "Straßenterror".

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ing.com%2F

Der Staat bringt also seine Kanonen in Stellung. Mal gespannt wie die Spatzen reagieren.

In Bayern wird im Herbst gewählt. Ich fürchte, dass den Spatzen bis dahin noch Einiges bevorsteht

Wieso? Spatzen haben doch nichts zu befürchten. Die besitzen immerhin so viel Hirn, sich nicht irgendwo sinnlos festzukleben.

[GaviaoDF]

Beitrag wegen unpassender Formulierung entfernt

Beitrak gemeldet !

Das Boardschneeflöckchen hat wieder gezuckt.
Die Wahrheit tut weh, Reichsbürger.

[erpie]

[erpie]

[Amitaener]

Es wird aufmunitioniert.
Einer der Scharfmacher (Tarnname "Gewerkschafter") spricht von "Straßenterror".

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ing.com%2F

Der Staat bringt also seine Kanonen in Stellung. Mal gespannt wie die Spatzen reagieren.

In Bayern wird im Herbst gewählt. Ich fürchte, dass den Spatzen bis dahin noch Einiges bevorsteht

Die Staatsorgane arbeiten Hand in Hand.
Hier wird kriminalisiert: "Bildung einer kriminellen Vereinigung" (Generalstaatsanwalt München/LKA Bayern), dort pathologisiert: "die sind bekloppt" (Bundeskanzler).
Und die kriminellen Bekloppten? Machen weiter. Vielleicht demnächst bißchen radikaler...
https://www.wiwo.de/politik/deutschland ... 67524.html

Gruß Buback

[Heinz B.]

Ach erpie, du bist immer so lustig...

[tcb]

Haben sich in diesem Beitrag wieder mal die LGBT-Jünger, Grün-Wähler, Refugee-Welcome-Winker
Genderbefürworter und Wärmepumpen-Fan-Boys zusammengerottet ?

Du schreibst das so, als ware das was Schlechtes.

Hast übrigens die kriminelle Veganervereinigung vergessen...

[Skymarshall]

Haben sich in diesem Beitrag wieder mal die LGBT-Jünger, Grün-Wähler, Refugee-Welcome-Winker
Genderbefürworter und Wärmepumpen-Fan-Boys zusammengerottet ?

Du schreibst das so, als ware das was Schlechtes.

Hast übrigens die kriminelle Veganervereinigung vergessen...
[/quote


ja dieser Schwachsinn überzeugt halt nicht die Mehrheit...bei 2 % Veganern, 14,8 % Grün-Wählern und 16 % Genderbefürwortern....

[Noir]

Du schreibst das so, als ware das was Schlechtes.

Hast übrigens die kriminelle Veganervereinigung vergessen...

ja dieser Schwachsinn überzeugt halt nicht die Mehrheit...bei 2 % Veganern, 14,8 % Grün-Wählern und 16 % Genderbefürwortern....

So wie die Klimawandeleugner mit ihren 16%.

[Noir]

Ach erpie, du bist immer so lustig...

Und dann den rot gefärbten Satz in der Signatur. Realsatire pur.

[erpie]

Gastbeitrag im Tagesspiegel des ehemaligen Berliner Innensenators, hoffentlich nehmen sich die Genossen die rechtlichen Grundlagen ebenfalls mal zur An-und vor allem zur Durchsicht und entsprechender Analyse vor.

Zur Person

Ehrhart Körting (SPD) war von 1997 bis 1999 Justizsenator des Landes Berlin. In den Jahren 2001 bis 2011 bekleidete er das Amt des Innensenators in Berlin. Von 1992 bis 1997 war der Jurist Vizepräsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs.

Manchmal schlägt der Rechtsstaat erstaunliche Volten. Eine solche sehe ich in dem Versuch, die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ oder Teile davon als eine kriminelle Vereinigung anzusehen.

Die „Letzte Generation“ verfolgt das primäre Ziel, auf ihrer Meinung nach unzureichende Maßnahmen für den Klimaschutz hinzuweisen. Gesellschaft und insbesondere Politik sollen durch provokante Aktionen dazu veranlasst werden, radikalere Maßnahmen gegen eine nach Meinung fast aller Wissenschaftler drohende Klimakatastrophe zu ergreifen.
Das ist erst einmal eine Meinungsäußerung, die im Rahmen der Meinungsfreiheit durch Art.5 Abs.1 Satz 1 GG und Art.14 Abs.1 Verfassung von Berlin geschützt sind. Ebenso kann diese Meinungsäußerung im Rahmen von Versammlungen geschehen. Man findet ihn in § 129 StGB. Die Grunddefinition in Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bedroht, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.“

Das Gesetz stellt nicht auf bestimmte Straftaten ab, sodass insbesondere auch Straftaten der Nötigung nach § 240 StGB, der einen Strafrahmen bis zu drei Jahren Freiheitsentzug vorsieht, denkbar wären.

Die Frage ist, ob Zweck oder Tätigkeit der „Letzten Generation“ auf die Begehung von Straftaten „gerichtet“ ist. Hier hilft ein Blick in mein Deutsches Wörterbuch der Brockhaus Enzyklopädie. Dort wird „gerichtet“ umschrieben mit „auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtet, gelenkt, gesteuert“.
Legt man diese Begriffsumschreibung auf die unstreitigen Ziele der „Letzten Generation“ um, so wird man unschwer feststellen, dass die von der Organisation verfolgten Ziele eines besseren Klimaschutzes nicht der Begehung von Straftaten dienen sollen. Zweck und Tätigkeit der Gruppe sind nicht die Begehung von Straftaten, wie es §129 Abs.1 Satz 1 StGB für eine kriminelle Vereinigung erfordert. Dies wird auch durch einen Blick auf § 129 Abs.3 StGB bestätigt. Dort heißt es sinngemäß, dass eine kriminelle Vereinigung nicht vorliegt, „wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist“. Genau das liegt bei der „Letzten Generation“ vor. Das Ziel ist nicht die Straftat an sich, die Lust daran, Nötigungen oder andere Straftaten zu begehen, sondern die Straftat ist ein notwendiges Übel, um Aufmerksamkeit für die Ziele zu erhalten. Damit ist die Verfolgung von Teilen dieser Protestbewegung ein rechtlicher Irrweg.

Ich halte es für rechtlich, aber auch politisch verkehrt, der „Letzten Generation“ oder Teile dieser Bewegung mit dem Status einer kriminellen Vereinigung zu belegen. Übrigens, selbst wenn es so wäre, dass Protestformen der „Letzten Generation“ entgegen der von mir vertretenen Auffassung unter die Strafbarkeit einer kriminellen Vereinigung fielen, wäre es dringend geboten, das Strafgesetzbuch zu ändern.

Ich halte es auch politisch für einen Irrweg. Das zeigt der Umgang mit den Protesten der Studentenbewegung in den 1960er-Jahren. Es zeigt auch meine eigene Erfahrung mit einem Teil der 1.-Mai-Demonstranten in Berlin, dass der Versuch des Dialogs erfolgversprechender ist, als bloß auf das Strafrecht zu setzen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berl ... 74520.html

[erpie]

DÜSSELDORF/HANNOVER/WASHINGTON epd/dpa/afp | Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sieht bei den Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, im historischen Vergleich keine extremen Ansätze. Verglichen mit Aktionen der Anti-Atom-Bewegung oder der Hausbesetzerszene „veranstalten die Straßenkleber heute harmlose Sandkastenspiele“, sagte der Jurist und Hochschullehrer der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Die aktuellen Zeiten seien nicht besonders ideologisch geprägt, sagte Voßkuhle. Es gebe eher eine gewisse Orientierungslosigkeit. „Im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung ist alles unübersichtlicher, komplexer und schneller geworden“, erklärte er. „Man muss lauter werden, um sich in dem damit verbundenen Klangbild durchsetzen zu können.“ Voßkuhle war von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

https://taz.de/Ex-Verfassungsrichter-ue ... /!5937068/

[Atlan]

Voßkuhle war von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Wie schön, dass wir nun auch seine Meinung kennen.

[erpie]

Jo immer schön weiter zündeln...

Trotz einer Woche Senatspause hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus trotzdem Zeit, ihr fehlendes Wissen über das Grundrecht zu demonstrieren. Auf Twitter ließ Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner verlauten, Aktionen der „Letzten Generation“ seien „nicht genehmigt“, das sei „illegal“. Auf Widerspruch reagierte die Fraktion mit aus juristischer Sicht abenteuerlichen Ausführungen. Faktencheckpoint: Die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) regelt, dass Versammlungen angemeldet werden müssen. Genehmigt werden müssen sie nicht. Gilt auch für zivilen Ungehorsam. Also immer mit der Ruhe.

https://checkpoint.tagesspiegel.de/lang ... enntnissen

[Heinz B.]

Jo immer schön weiter zündeln...

Trotz einer Woche Senatspause hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus trotzdem Zeit, ihr fehlendes Wissen über das Grundrecht zu demonstrieren. Auf Twitter ließ Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner verlauten, Aktionen der „Letzten Generation“ seien „nicht genehmigt“, das sei „illegal“. Auf Widerspruch reagierte die Fraktion mit aus juristischer Sicht abenteuerlichen Ausführungen. Faktencheckpoint: Die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) regelt, dass Versammlungen angemeldet werden müssen. Genehmigt werden müssen sie nicht. Gilt auch für zivilen Ungehorsam. Also immer mit der Ruhe.

https://checkpoint.tagesspiegel.de/lang ... enntnissen

Jo, sich mal umfassend zu informieren, gehört nicht zu deinen Stärken. Besonders, wenn es nicht in dein Weltbild passt.

Die Versammlungsfreiheit kann gemäß Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. So besagt unter anderem das Versammlungsgesetz, dass ein Versammlungsverbot ausgesprochen werden kann, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist.

Und letzteres ist durch die Aktionen der Klebe-Idioten zweifelsfrei gegeben.

[erpie]

Jo immer schön weiter zündeln...

https://checkpoint.tagesspiegel.de/lang ... enntnissen

Jo, sich mal umfassend zu informieren, gehört nicht zu deinen Stärken. Besonders, wenn es nicht in dein Weltbild passt.

Die Versammlungsfreiheit kann gemäß Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. So besagt unter anderem das Versammlungsgesetz, dass ein Versammlungsverbot ausgesprochen werden kann, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist.

Und letzteres ist durch die Aktionen der Klebe-Idioten zweifelsfrei gegeben.

Ein Versammlungsverbot aussprechen ist keine Genehmigung! Man muss die Versammlung lediglich anmelden. Wenn diese die Sicherheit gefährdet wird Sie verboten, im Gegenzug, sollte Sie nicht die Sicherheit gefährden, muss Sie nicht genehmigt werden, ergo nicht illegal!

[Amitaener]

Jo, sich mal umfassend zu informieren, gehört nicht zu deinen Stärken. Besonders, wenn es nicht in dein Weltbild passt.


Und letzteres ist durch die Aktionen der Klebe-Idioten zweifelsfrei gegeben.

Ein Versammlungsverbot aussprechen ist keine Genehmigung! Man muss die Versammlung lediglich anmelden. Wenn diese die Sicherheit gefährdet wird Sie verboten, im Gegenzug, sollte Sie nicht die Sicherheit gefährden, muss Sie nicht genehmigt werden, ergo nicht illegal!

Dass die Rechtsausleger der CDU mit der Wahrnehmung demokratischer Rechte (sofern sie übers Kreuzchenmachen in Wahlkabinen hinausgehen) nicht viel am Hut haben, ist jetzt wahrlich nichts Neues.
Und selbstverständlich behält sich der Staat mit der "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" ein Hintertürchen offen für den (unwahrscheinlichen) Fall, dass die Versammlungsfreiheit Dimensionen annehmen sollte (wie bei allerlei hierzulande gefeierten "Frühlingen" hier und da auf der Welt) die zum Knirschen im Staatsgetriebe führen könnten. Vorstellbar, weil schon mal gewünscht, durchaus auch unter Einsatz des Militärs. Alles eine Frage der Opportunität. Und Akklamationen können sich die Staatsorgane, wie auch hier im Forum zu beobachten, durchaus sicher sein, wenn sie ordentlich durchgreifen...
Nur "erpie" schaut ein wenig bedröppelt aus der Wäsche. Enttäuschte Liebe?

[GaviaoDF]

Yup, ist Eckfahnenlusche.

[Amitaener]

Mein Gott - was hat der Groschen lange gebraucht...