https://www.sueddeutsche.de/politik/pis ... -1.7251223Eigentlich ist ein Koalitionsfrühstück eine freundliche Sache, Kaffee und Brötchen mit dem Minister. Doch Boris Pistorius kann derzeit täglich erleben, wie ihm besonders die eigenen Leute in den Rücken fallen. "Er hat den Kanzler gegen sich und die Fraktionsführung, die lassen ihn ganz schön auflaufen", formuliert es ein hochrangiger Bundeswehrvertreter. Und so platzt Pistorius beim Austausch mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium ein wenig der Kragen, es geht um den Verteidigungsetat für 2025. "Ich muss das hier nicht machen", sagt er am Dienstag nach Angaben mehrerer Teilnehmer, die das der Süddeutschen Zeitung bestätigen.
Zugleich habe Pistorius aber klargemacht, dass das nicht als eine Rücktrittsdrohung zu verstehen sei, das dürfe man nicht überbewerten. Auslöser ist ein Streit um einen Zeitungsbeitrag von ihm, in dem er gefordert hat, die Kosten für Verteidigung und Zivilschutz von der Schuldenbremse auszunehmen, da die Schuldenbremse verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe habe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat jedoch auch in Richtung von Pistorius gemahnt, sich bei den Ausgabenwünschen zu mäßigen. "Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt", so Scholz im Stern. Pistorius fordert für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro, derzeit hat der Etat 52 Milliarden Euro. Schon im vergangenen Jahr wollte Pistorius knapp zehn Milliarden Euro mehr und bekam nur 1,8, das kratzte bereits an seinem Macher-Image. Mit dem Bundeswehr-Sondervermögen hat er 2024 zwar 72 Milliarden zur Verfügung. Doch das insgesamt 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen ist fast aufgebraucht.
...
Und auch in der SPD-Fraktion ist die Unterstützung für eine große Lösung überschaubar. So sagt der Abgeordnete Ralf Stegner: "Ich glaube, dass man auch mit Freiwilligkeit und mehr Attraktivität zum Ziel kommt." Und mit Blick auf Pistorius' Begriff der Kriegstüchtigkeit betont Stegner, er verstehe, warum er die Debatte führe, "aber ich teile seine Wortwahl nicht und das hilft auch nicht." Ein Pistorius-Unterstützer in der SPD-Fraktion kritisiert hingegen den Kanzler, da er sich von der FDP alles diktieren lasse, Führung sehe anders aus. "Momentan wedelt der Schwanz mit dem Hund."
...
Bei zwei Schlüsselthemen für die Zukunft der Bundeswehr hat sich Boris Pistorius weit herausgewagt, aber es fällt auf, wie halbherzig die Rückendeckung gerade in seiner eigenen Partei, der SPD, ist. Neben den Finanzen ist das das Thema neues Wehrdienstmodell.
...
Es kann sein, dass Pistorius am Ende eine Lösung präsentieren muss, von der er selbst angesichts der Lage nicht überzeugt ist. Er spricht davon, dass er schon in den 80er-Jahren ein Sozialdemokrat war, der den Frieden zwar sympathisch fand, aber den Nato-Doppelbeschluss eben genauso. Damals schon sei ihm eines klar gewesen: "Es braucht Abschreckung, um in Frieden leben zu können". Über 100 Abgeordnete sind angemeldet. Es gibt keinen Sitzplatz mehr, viele Menschen folgen der Rede über die Bildschirme draußen. "Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir eine schnelle Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte", sagt Pistorius. Er sei überzeugt, dass man in Deutschland dafür eine angepasste Form eines Wehrdienstes brauche. Mit einem "angemessenen, ansprechenden, attraktiven Modell".
Eigentlich muß Ihm doch bewußt gewesen sein das mit der SPD in Sachen Verteidigungsresort kein Staat zu machen ist. Tja so sieht dann Zeitenwende auf Scholz Niveau aus...
