Zitat: So So die Vertrauensfrage. Du weißt schon was daraus folgen kann?erpie hat geschrieben: ↑Freitag 22. September 2023, 14:01So So die Vertrauensfrage. Du weißt schon was daraus folgen kann?Atlan hat geschrieben: ↑Freitag 22. September 2023, 12:19
Die CDU-Thüringen ist nicht zur Brandmauer bereit.
Ramelow sollte die Vertrauensfrage stellen, einen Mißtrauensantrag. Und wenn er dann nicht die Mehrheit bekommt, müsste die CDU in die Regierungsverantwortung. Mit der AfD...
Dann hätte die CDU sich demaskiert. Ein Zeichen auch auf Bundesebene. Und ein Zeichen dafür, dass Merz keinen Einfluss hat.
Eine bessere Politik bekommt man damit nicht, aber eine andere - hatten wir ja schon.
War's das mit der Brandmauer? Vergangenen Donnerstag stimmten CDU und FDP gemeinsam mit der AfD im Landtag von Thüringen dafür, die Grunderwerbsteuer zu senken. Der SPD-Fraktionschef in Landtag, Matthias Hey, hält die politischen Vorgänge in seinem Land für einen Testlauf. Steuert Thüringen auf Vertrauensfrage und Neuwahl zu?
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... demokratie...
ZEIT ONLINE: Und müsste dann nicht der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellen?
Hey: Das wäre eine theoretische Option. Sie steht in der Landesverfassung.
ZEIT ONLINE: Dann sprechen wir das bitte kurz mal theoretisch durch.
Hey: Theoretisch und ausdrücklich im Konjunktiv: Wenn der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellte und sie gewänne, bliebe er im Amt. Verlöre er sie und würde innerhalb von drei Wochen kein neuer Ministerpräsident gewählt, müsste binnen 70 Tagen der Landtag neu gewählt werden.
ZEIT ONLINE: Das gäbe der AfD die Macht, durch die Beantragung der Ministerpräsidentenwahl mit einem eigenen Kandidaten den Prozess an sich zu reißen.
Hey: Das ist die große Gefahr. Die Verfassung sieht bekanntlich vor, dass im dritten Wahlgang der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt ist. Damit wäre ein Einzelkandidat immer gewählt. Um also einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, müsste mindestens ein Gegenkandidat aufgestellt werden – wie, nur zum Beispiel, der bisherige Ministerpräsident. Am Ende befänden wir uns dann wahrscheinlich an derselben Stelle wie vorher, nur dass die AfD nochmals gestärkt wäre. Das war ja auch ein Grund, warum Bodo Ramelow nach der gescheiterten Selbstauflösung des Landtags vor zwei Jahren nicht die Vertrauensfrage stellte. Denn damit gäben wir als Demokraten das Heft des Handelns aus der Hand. Interessant ist ja, dass jetzt aus CDU-Kreisen Ramelow süffisant aufgefordert wird, die Vertrauensfrage zu stellen. Aus meiner Sicht ist das brandgefährlich.
ZEIT ONLINE: Also definitiv keine Vertrauensfrage?
Hey: Das entscheidet der Ministerpräsident. Ich persönlich halte aus den genannten Gründen sehr wenig von dieser Debatte. Aber die CDU muss sich darüber im Klaren sein, dass sie bei dem Beschluss der Grunderwerbsteuer eine Grenzlinie überschritten hat. Ab sofort bewegen wir uns wieder auf einem Terrain, dass wir zuletzt im Februar 2020 bei der Wahl von Thomas Kemmerich betreten haben.
...
Ich finde das ganze Interview im übrigen sehr interessant.
Hallo erpie! Ja, ich bin mir darüber im klaren, was daraus folgen kann. Aber danke für das Einstellen des Interview!
Als Ministerpräsident würde ich mich aber nicht einfach ausspielen lassen. Die CDU kann dieses Spiel ja jederzeit wiederholen. Da bin ich dafür, dass sie selber in der Regierungsverantwortung steht. Und wenn sie das nicht möchte, auch wegen der möglichen Stärkung der AfD, dann soll sie in Zukunft eben diese Spielchen unterlassen. Bodo Ramelow ist doch Ministerpräsident geworden, weil er die Mehrheit, die Stimmen dafür bekommen hat. Dann sollen sie (die CDU) ihm die Stimmen doch wieder geben und nicht mehr aus der Opposition heraus gegen ihn arbeiten.
Um das nochmal klar zu schreiben: Die CDU hat gewusst, dass die AfD ihrem Antrag zustimmen würde. Sie wollte das!
Anders formuliert: Ein AfD-Ministerpräsident oder die AfD als stärkste Partei ist natürlich nochmal ein anderes (schlimmes) Zeichen. Eine AfD, die mithilfe der CDU, oder einer anderen Partei, mit regiert, Entscheidungen durchsetzt, ist aber kaum weniger übel.
Die CDU-Thüringen hat dafür gesorgt, dass die AfD als befähigt angesehen wird regierungsfähig zu sein. Mit der Vertrauensfrage würde Ramelow schlimmeres verhindern - bis zur nächsten Landeswahl. Dann werden die Karten eh neu gemischt.
Diese Mal kann Ramelow ja noch stillhalten, aber wenn die CDU es nochmal macht...