Eckfahnenfan hat geschrieben: ↑Montag 15. November 2021, 10:22
Depp72 hat geschrieben: ↑Freitag 12. November 2021, 08:03
Asbach-Parolen
In Berlin groß im kommen: 56,4% bei einer Beteiligung von 75% der Wahlberechtigten unterstützen den Volksentscheid der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen".
Am 27.09. stellte die FAZ erstaunt fest: "Drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall findet in Berlin eine Mehrheit der Wähler wieder Gefallen am Enteignen der Wirtschaft".
Ein Gespenst geht um...
Tja ja die Deutsche Wohnen und Co enteignen Initiative jetzt hier für eine Renaissance abzufeiern ist vielleicht etwas zu früh! Da stehen anscheinend doch sehr eigennützige Interessen hinter den Aktivisten:
„Genderfanatiker und Völkerkundler“: Aktivisten warnen vor „Polit-Sekte“ bei Berliner Enteignungs-Initiative
Alexander Fröhlich, Pascal Bartosz
5-6 Minuten
Der Streit in der Berliner Enteignungsinitiative ist heftiger, als bislang bekannt – und wird sich auf etwaige Gespräche mit dem Senat auswirken. Nach Tagesspiegel-Informationen warnen Aktivisten innerhalb von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ davor, dass ein sektenartiges Netzwerk die Kampagne dominiere. Gemeint ist die „Interventionistische Linke“ (IL), eine aus dem Studentenmilieu stammende Truppe, die „weniger durch fundierte Gesellschaftskritik“ auffällt, wie eine frühere Aktivistin sagte, als vielmehr durch „Phrasendrescherei gelangweilter Oberschichtskinder“.
Ein Mitstreiter beklagt in einer internen E-Mail, die dem Tagesspiegel vorliegt, „dass die Kampagne ein Problem mit einer autoritär agierenden Polit-Sekte hat“, deren Anhänger nicht zu geplanten Gesprächen mit dem Senat gehen sollten: Zementiere die IL ihren Einfluss in „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, schreibt der Aktivist, würde dies „nicht nur die demokratische Kultur nach innen weiter beschädigen, sondern auch die Kampagne nach außen delegitimieren“.
Ex-Aktivistin beklagt „Lügenpresse“-Attitüde
Die IL ist unter Gewerkschaftern, Nachbarschaftszirkeln und Einzelpersonen in der Kampagne umstritten. Das hat weniger damit zu, dass der Verfassungsschutz die IL beobachtet, sondern eher damit, dass sich die Anhänger der Gruppe in fast religiöser Weise mit Identitätsfragen befassen – und anderen diese Sicht aufdrängen.
Penibel wird über die Kontrolle der Online-Verteiler gewacht.
Ein Aktivist über mangelnde Meinungsfreiheit
Die erwähnte Ex-Aktivistin, die sich selbst als Marxistin bezeichnet, sagte dem Tagesspiegel: Die IL sei keine linksradikale, schon gar keine sozialistische Organisation. Sie rekrutiere sich aus Wohngemeinschaften in der Innenstadt und werde von „Genderfanatikern und Völkerkundlern“ dominiert. Auch die Debatten in der Kampagne drehten sich oft um sexuelle Orientierung und Hautfarbe, weniger um Mieten und Lohnarbeit. Hinzu käme trotz wohlwollender Berichterstattung vieler Medien eine „Lügenpresse“-Attitüde, die an populistische Verschwörungsmythen erinnere.
Die IL-Vertreter versuchten „Sprachgebote“ durchzusetzen, schreibt der eingangs erwähnte Aktivist. Weil er vorgeschlagen habe, in Gesprächen mit potenziellen Unterstützern der Kampagne „etwas softer zu gendern“, also alltagstauglicher zu sprechen, sei er isoliert worden.
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Die IL teile Menschen in Gruppen ein, „sogar nach Hautfarben wird unterschieden“, betont werde „das Trennende und nicht das Gemeinsame“. Und: „Penibel wird über die Kontrolle der Online-Verteiler gewacht, so dass freier Meinungsaustausch untereinander unterbunden werden kann. Auch diese Mail wird deswegen längst nicht alle erreichen können, die sie soll“, schreibt der Aktivist. Ihm hätten IL-Vertreter den Zugang zu Online-Foren der Kampagne verwehrt, Passwörter ohne Rücksprache geändert. „Eine produktive Mitarbeit ist erst wieder möglich“, heißt es, „wenn die Interventionistische Linke ihren Anspruch auf Selbstermächtigung und Meinungsführerschaft abgegeben hat.“
Im September hatte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) im Abgeordnetenhaus gesagt: „Der Verfassungsschutz hat keine Erkenntnisse, dass die Initiative ,Deutsche Wohnen & Co. enteignen' sich maßgeblich von Linksextremisten steuern lässt“, sie sei „kein Beobachtungsobjekt“ des Verfassungsschutzes. Akmann erwähnte aber, dass die IL in der Initiative mitmische.
Mitgründer der Enteignungsinitiative von Mitstreiterin angezeigt
Wie berichtet geriet „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ schon vor der Abstimmung in die Kritik. Eine Aktivistin hatte den Mitgründer, Michael Prütz, angezeigt: Gegen den 69-Jährigen wird wegen Verdachts der sexuellen Nötigung ermittelt. Er soll auf einer öffentlichen Veranstaltung im Juni, so der Vorwurf, die Hand der Frau an sein erigiertes Glied geführt haben. Prütz sagte, dies sei „frei erfunden“, er werde gezielt verleumdet.
Nicht nur zum Lachen. In der Initiative gibt es heftigen Streit.
Wenige Tage nach dem elektoralen Erfolg, als am 26. September 56 Prozent der Wähler für den von der Initiative durchgesetzten Volksentscheid stimmten, verließ einer der bekanntesten Aktivisten die Kampagne. Der frühere Rap-Label-Chef Marcus Staiger schrieb, die Initiative werde von „Moralaposteln“ mit „künstlicher Sprache“ dominiert, denen es „ums Aburteilen und Bestrafen“ derjenigen gehe, die ihre Linie nicht teilten. Ein Sprecher der Initiative teilte dazu mit, die erhobenen Vorwürfe hätten für die Kampagne derzeit keine Priorität. Auch für die IL-Aktivisten gilt die Unschuldsvermutung.
In diesen Tagen diskutiert die Initiative darüber, welche ihrer Vertreter mit dem Senat verhandeln sollen. Der erwähnte Aktivist schreibt dazu: Versuche der IL, „die Hoheit an sich zu reißen und damit die Verhandlungen nach ihrer ausgrenzenden Linie im Hinterzimmer zu dominieren“, sollten endlich offen thematisiert werden.
https://plus.tagesspiegel.de/berlin/gen ... 74906.html
„Von Feinden umzingelt“: Warum ein prominenter Aktivist „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ verlässt
Alexander Fröhlich, Pascal Bartosz
7-9 Minuten
Viel Streit um die richtige Linie, Ärger um Subkultur-Marotten und zwei Ermittlungsverfahren gegen Aktivisten – es steht trotz des Wahlerfolgs mit einem Ja-Votum von 56 Prozent schlecht um „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Vor zehn Tagen stimmten 1.034.709 Berliner für den von der Initiative durchgesetzten Volksentscheid, doch Kritik am internen Umgang mit anderen Meinungen, an fehlender Toleranz und linkem Dogmatismus lässt sie an sich abperlen.
Nach Tagesspiegel-Informationen hat eine Aktivistin den Mitgründer der Initiative, Michael Prütz, angezeigt: Gegen den 69-Jährigen wird wegen Verdachts der sexuellen Nötigung ermittelt. Prütz soll auf einer öffentlichen Veranstaltung im Juni an der Volksbühne, so der Vorwurf, die Hand der Frau an sein erigiertes Glied geführt haben.
Zugleich prüft die Justiz die Version von Prütz, dessen Anwalt die mutmaßliche Tat als „frei erfunden“ bezeichnet hatte. Infrage kämen also seinerseits: falsche Verdächtigung, Verleumdung und üble Nachrede. Die Anwältin der Frau sagte inzwischen zu, sie werde mit ihrem Vorwurf gegen Prütz nicht mehr „hausieren“ gehen.
Der Streit über den Umgang mit den Vorwürfen innerhalb der Initiative war durch mehrere Tagesspiegel-Berichte öffentlich geworden. Der harte Kern von „DW & Co. enteignen“ hatte die Angaben der Frau als uneingeschränkt wahr eingestuft, jeden Zweifel daran de facto untersagt und Prütz den Sprecherposten entzogen.
Dem Berliner Aktivisten Michael Prütz wird sexuelle Nötigung vorgeworfen.
Bis zu 30 Aktivisten von „DW & Co. enteignen“ sowie Politiker der Linken sollen am 21. Juni bei der Volksbühnen-Veranstaltung am Rosa-Luxemburg-Platz vor Ort gewesen sein; die Partei übergab der Initiative damals 30.000 Unterschriften. „DW & Co. enteignen“ brauchte die Signaturen für ihr Volksbegehren. Wenige Tage nach der Veranstaltung informierte die Frau die informelle Leitung der Initiative in einem Bericht über die mutmaßliche Nötigung durch Prütz. Am Ende musste sich Prütz zurückziehen, ohne sich verteidigen zu können.
Auch in der Linkspartei gibt es einzelne Funktionäre, die sich politisch von der Initiative, nicht aber ihrem Anliegen abwenden wollen. Pragmatiker in der Partei gehen schon seit einiger Zeit wegen zunehmender Sektiererei vorsichtig, aber weitgehend unauffällig auf Distanz zur Kampagne.
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Die Linke-Landeschefin Katina Schubert sagte am Dienstag: „Die Berliner Bevölkerung hat nicht über die Initiative und ihre Verfasstheit abgestimmt, sondern über die Aufforderung an den Senat, einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung sehr großer Wohnungsbestände profitorientierter Immobiliengesellschaften vorzulegen.“ Dies habe „unabhängig von der Initiative“ noch Bestand.
Erst vor einigen Tagen hatte einer der bekanntesten Aktivisten die Kampagne verlassen. Der Musikjournalist, Kreuzberg-Kenner, frühere Rap-Label-Chef und Kampfsportler Marcus Staiger schrieb am Sonnabend in einem Facebook-Post: Die Initiative sei „immer akademischer und dogmatischer“ geworden, „unsolidarisch, verletzend, ausgrenzend“, dominiert von „Moralaposteln und Rechthaber:innen“ mit „künstlicher Sprache“, denen es „ums Aburteilen und Bestrafen“ derjenigen gehe, die nicht in jedem Punkt linientreu seien.
„Verlust einer offenen und heterogenen Kampagne“
Andere Leute „trauten sich nicht mehr, den Mund aufzumachen“. Staiger beklagt auch den „Verlust einer offenen und heterogenen Kampagne“. Die habe sich dadurch ausgezeichnet, dass sie unterschiedliche Leute angesprochen hat und „einbinden konnte“. Ein bunter Haufen „von engagierten Menschen“, verschiedenen Strömungen, „kompromissbereit, wie es sich für so ein großes Bündnis gehört – vereint, um einem scheinbar übermächtigen Gegner vors Schienbein zu treten“.
Doch das habe sich massiv geändert. Die Bereitschaft, „echte Diversität und somit auch Widersprüche auszuhalten (...), wurde immer geringer“. Am Ende habe er sich „von Feinden umzingelt“ gefühlt, andere Leute „trauten sich nicht mehr, den Mund aufzumachen“.
Staiger hatte sich auch in den Streit um die Vorwürfe gegen Michael Prütz eingemischt – und nach internen Berichten für ein Verfahren eingesetzt, in dem beide – die Mitstreiterin und Prütz zu Wort kommen können. Prütz’ eigener Vorschlag, den Konflikt in einem moderierten Gespräch zu klären, wurde von der Kampagnenmehrheit abgewiesen. Den Vorwurf zu prüfen sei unangemessen, der Mitstreiterin, die nach ihren Vorwürfen abgetaucht war, sei als Frau uneingeschränkt zu glauben, alles andere sei „Täterschutz“.
Die innere Verfasstheit der Kampagne passt nicht zu den eine Million Stimmen beim Volksentscheid.
Michael Prütz zu den Entwicklungen innerhalb der Initiative
Prütz wurde aufgefordert, seinen Abgang öffentlich mit einem „Burnout“ zu begründen – er sollte also lügen. Prütz selbst sieht dadurch rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Prütz nennt es „sektenhaftes und dschihadistisches Verhalten“. Maßgeblich verantwortlich dafür soll die „Interventionistische Linke" sein, die in der Kampagne inzwischen den Ton angebe. Gewerkschafter sprechen von einer „wohlstandsverwahrlosten Narzissten-Truppe“. Prütz sagte am Dienstag: „Die innere Verfasstheit der Kampagne passt nicht zu den eine Million Stimmen beim Volksentscheid.“
Staiger, der in der linken Szene weithin geschätzt wird, wirft „DW & Co. enteignen“ sogar Elitismus vor: Einigen innerhalb der Kampagne gehe es offenbar nicht darum, „dass wir uns gemeinsam entwickeln und gemeinsam lernen können, sondern darum, möglichst rein und korrekt durchs Leben zu flutschen“. Eine Aktivistin habe etwa erklärt, „dass sie an einem längerfristigen Engagement in einem gewissen Viertel gar kein Interesse habe, weil sie mit den Leuten vor Ort gar nicht so viel anfangen könne, da diese vom Habitus halt ganz anders seien“.
Ähnliches war auch in anderen politischen Lagern über die Kampagne gesagt worden: „Die Enteignungs-Initiative war in den Innenstadtkiezen grünen-naher Bürgerkinder erfolgreich, nicht dort, wo die allermeisten Berliner leben – außerhalb des S-Bahn-Rings“, hatte CDU-Bundestagskandidat Mario Czaja vor seinem Wahlsieg in Marzahn-Hellersdorf gesagt – allerdings mit Bezug auf die für die Abstimmung nötigen Unterschriften.
Die Initiative ließ eine schriftliche Anfrage von Montag zu den von Staiger erhobene Vorwürfen unbeantwortet. Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher am Dienstag, das habe aktuell für die Kampagne keine Priorität. Stattdessen sprechen Vertreter davon, dass ein Gremium sogar die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen begleiten könnte, um die Umsetzung des Volksentscheids bei der Entstehung einer neuen Regierung und ihres politischen Programms zu überwachen.
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