Leute, Leute, Leute ... bitte hört auf, Trump überhaupt noch eine Wortsilbe zukommen zu lassen.
All das ist verschwendete Energie.
Falls sich zwischen all den Dampfplauderern in diesem Thread dennoch ein Experte verbergen sollte, dann würde ich ihm folgenden Text zukommen lassen:
Ich würde es den letzten Rettungsanker nennen ... Prost!
Vielleicht ist es aber auch ein hinterlistiger Akt. Ich bin mir nicht sicher.
Vielleicht ist es aber auch die bittere Wahrheit!
Könnten staatliche Gesetzgeber Wähler auswählen, um für Trump zu stimmen?
Einige Trump-Verbündete haben vorgeschlagen, dass der republikanische Gesetzgeber den Willen der Wähler außer Kraft setzen sollte, die Joe Biden zum nächsten Präsidenten gewählt haben.
Präsident Trumps letzte Bemühungen, die Wahl rückgängig zu machen, scheinen auf ein weit hergeholtes Szenario zurückzuführen zu sein, in dem republikanische Gesetzgeber die Mitglieder des Wahlkollegiums auswählen und den Willen der Wähler aufheben.
Könnte es funktionieren? Wahlrechtsexperten sind sehr skeptisch. Und Führer der republikanischen Mehrheiten in Gesetzgebungen in Schlüsselstaaten, einschließlich Pennsylvania, Michigan, Arizona und Georgia, sagten der New York Times diese Woche durch ihre Büros, dass sie keine Rolle für sich selbst bei der Wahl der Wähler sahen.
Das hat einige hochkarätige Anhänger des Präsidenten, darunter den Talk-Radiomoderator Mark Levin und Gouverneur Ron DeSantis aus Florida, nicht davon abgehalten, vorzuschlagen, dass von Republikanern geführte Gesetzgeber erwägen sollten, die Volksabstimmung in hart umkämpften Staaten, die der Präsident gewonnen hat, zu ignorieren. Wählen Sie Joseph R. Biden Jr. und geben Sie ihre Wahlstimmen an Herrn Trump weiter.
Dieses politische Spiel hat, so dass es sich überhaupt um eine organisierte Strategie handelt, laut Experten eine theoretische Rechtsgrundlage. Aber wenn es weitergehen würde, könnte es weitverbreitete Empörung hervorrufen und als Versuch angesehen werden, den demokratischen Prozess zu untergraben.
Benjamin Ginsberg, bis vor kurzem einer der besten Wahlanwälte der Republikanischen Partei, bezeichnete die Strategie als einen Akt der Verzweiflung, auf den sich viele republikanische Gesetzgeber nicht einlassen würden. "Die parteiischsten Trump-Gesetzgeber könnten es, aber ich glaube, genug würde rebellieren, wenn es darum geht, die Stimmen ihrer Wähler zu entführen, damit solche Aktionen scheitern", sagte er.
So würde sich ein solches Schema theoretisch abspielen . Die Verfassung gibt den staatlichen Gesetzgebern die Befugnis, die Art und Weise zu bestimmen, in der Wähler in das Wahlkollegium berufen werden, das aus 538 Personen besteht, die den Präsidenten offiziell wählen. Jeder Staat hat dies bereits getan, indem er in seinen Gesetzen festgelegt hat, dass der Gewinner der landesweiten Volksabstimmung Anspruch auf die Präsidentschaftswahlen des Staates hat (Maine und Nebraska teilen einige Wähler nach Kongressbezirken auf).
Das Electoral Count Act, ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert , legt den Mechanismus dafür fest. Sie weist die Gouverneure an, sowohl die Wahlergebnisse als auch eine Liste von Präsidentschaftswählern zu bestätigen, um den Willen des Volkes zu vertreten. In der Regel bescheinigen Gouverneure Wähler, die von der Partei des Präsidentschaftskandidaten ausgewählt wurden, der ihren Staat gewonnen hat.
Das Electoral Count Act besagt auch, dass im Falle von „gescheiterten Wahlen“, bei denen die Wähler keine Wahl für den Präsidenten getroffen haben, die staatlichen Gesetzgeber befugt sind, einzugreifen und Wähler zu ernennen. Das Gesetz von 1876 ist nicht eindeutig, was eine „gescheiterte“ Wahl darstellt. Das Gesetz enthält jedoch eine Frist für die Bestätigung von Wahlen durch die Staaten: das Datum des „sicheren Hafens“, das dieses Jahr der 8. Dezember ist . Vor diesem Datum gewählte Wähler können vom Kongress nicht angefochten werden.
Eine Flut von Klagen, die von der Trump-Kampagne eingereicht wurden und von denen die meisten vor Gericht besiegt wurden, scheinen darauf abzielen, die Zertifizierungsfristen der Staaten zu verlangsamen und möglicherweise einen Vorwand für die Erklärung einer „gescheiterten“ Wahl zu bieten.
Zur gleichen Zeit sagten Wahlrechtsexperten, dass keine der Klagen Beweise für weit verbreiteten Betrug vorlegte, der die Defizite von Herrn Trump umkehren könnte. Nachdem Arizona und Georgia diese Woche in die Kolumne von Herrn Biden aufgenommen wurden, hat er die Wahl mit 306 geplanten Wahlstimmen gewonnen, 36 mehr als für eine Mehrheit erforderlich.
Bob Bauer, ein führender Anwalt für demokratische Wahlen und leitender Berater des Biden-Wahlkampfs, lehnte die Vorstellung ab, dass Gesetzgeber Wähler wählen sollten. "Wenn alles gesagt und getan ist, kann man den Prozess nicht davon abhalten, zu dem unvermeidlichen Abschluss zu kommen", sagte er.
Die Idee, dass Gesetzgeber für Herrn Trump intervenieren, gewann in den Tagen nach dem Wahltag an Bedeutung, nachdem Herr Trump monatelang wütete, dass die Wahl „manipuliert“ werden würde, eine unbegründete Anschuldigung, obwohl sie von vielen seiner Anhänger begrüßt wurde.
Am 5. November schlug der Kommentator von Fox News, Sean Hannity, vor, die Ergebnisse für ungültig zu erklären, als Pennsylvanias schrittweise Auszählung der Briefwahlzettel Herrn Trumps Rand bei den am Wahltag abgegebenen Stimmen untergrub. Senator Lindsey Graham aus South Carolina, ein überzeugter Trump-Anhänger, antwortete: "Ich denke, alles sollte auf dem Tisch liegen."
Früher an diesem Tag hatte Herr Levin, der konservative Radiomoderator, die republikanischen Gesetzgeber aufgefordert, "sich darauf vorzubereiten, Ihre verfassungsmäßige Pflicht zu erfüllen" und in Großbuchstaben auf Twitter zu schreiben.
Er wurde vom Sohn des Präsidenten, Donald Trump Jr., retweetet. Und Herr DeSantis , der Gouverneur von Florida, forderte die Wähler in Michigan und Pennsylvania, beide mit gesetzgebender Mehrheit der Republikaner, auf, die Gesetzgeber anzurufen, die es in ihrer Macht haben, „Abhilfe zu schaffen“. sagte er in den Fox News.
Michigans Generalstaatsanwalt Dana Nessel, eine Demokratin, sagte Reportern diese Woche, dass es den Anschein hatte, dass die Trump-Klagen darauf abzielten, die Wahlbescheinigung der Bezirks- und Landesbehörden zu verhindern, damit der Gesetzgeber "eine treulose Liste von Wählern" zur Unterstützung von Herrn Trumpf.
Eine Sprecherin des Mehrheitsführers des Senats von Michigan sagte, dass das Gesetz dem Gesetzgeber nicht erlaube, Wähler direkt auszuwählen oder Wähler an andere als den Gewinner der Volksabstimmung zu vergeben. Herr Biden gewann den Staat mit fast 150.000 Stimmen.
In Pennsylvania, wo die Gewinnspanne von Herrn Biden derzeit mehr als 58.000 Stimmen beträgt und die Trump-Kampagne vor Gericht eine Verzögerung bei der Bestätigung der Ergebnisse fordert, sagten die republikanischen Führer des Senats und des Repräsentantenhauses vor dem Wahltag, dass die Generalversammlung dies tun würde haben keine Rolle bei der Wahl der Wähler.
Jake Corman, der Mehrheitsführer des Senats, drückte letzte Woche während einer telefonischen Pressekonferenz auf das Thema und sagte, dass der Gesetzgeber „unter normalen Umständen“ keine Rolle spielen würde.
"Nun, unter keinen Umständen?" Herr Corman wurde gefragt. Er bekräftigte, dass der Demokrat Gouverneur Tom Wolf Wähler und keine Gesetzgeber ernennt.
Gleichzeitig führten die Republikaner in der Generalversammlung von Pennsylvania eine Überprüfung der Wahlen durch und forderten den Gouverneur auf, die Zertifizierung der Ergebnisse zu verschieben, was unwahrscheinlich ist.
In North Carolina, von dem Nachrichtenorganisationen sagten, Herr Trump habe am Freitag gewonnen, sagten Sprecher der republikanischen Führer beider Kammern der Generalversammlung, dass der Gesetzgeber bei der Wahl der Wähler keine Rolle spielen würde. "Das staatliche Recht beschreibt ein Rechtsverfahren, bei dem die politischen Parteien die vom Gouverneur zu ernennenden Wähler bestimmen", sagte Patrick Ryan, ein Sprecher von Phil Berger, dem Präsidenten des Senats. "Wir gehen davon aus, dass dieser Prozess in diesem Jahr wie in der Vergangenheit fortgesetzt wird."
In Arizona sagte Mike Philipsen, ein Sprecher der republikanischen Führung des Senats, unter Berufung auf ein internes Memo: „Der Gesetzgeber kann die Wahlergebnisse für 2020 nicht ändern, indem er das gesetzliche Auswahlverfahren für Präsidentschaftswahlen ändert.“ Herr Biden gewann Arizona mit mehr als 10.000 Stimmen.
Und in Georgia, wo Beamte einer Trump-Kampagne zustimmten, forderten sie mehr als 4,9 Millionen Stimmen - eine Anstrengung, die die Steuerzahler höchstwahrscheinlich in Millionenhöhe kosten wird -, zeigten die Beamten keine Neigung, die Trump-Streitkräfte durch eine Störung des Wahlkollegiums zu beschwichtigen . Mr. Bidens Vorsprung in Georgien beträgt mehr als 14.000 Stimmen, was die Nachrichtenagenturen als ausreichend für den Sieg am Freitag erachteten.
Eine ungewöhnliche gemeinsame Erklärung von Gouverneur Brian Kemp, Gouverneur Geoff Duncan und dem Sprecher des Repräsentantenhauses David Ralston - alle Republikaner - lehnte die Forderung nach einer speziellen Legislatursitzung zu Wahlfragen ab.
"Änderungen der georgischen Wahlgesetze, die in einer Sondersitzung vorgenommen wurden, haben keine Auswirkungen auf die laufenden Wahlen und würden nur zu endlosen Rechtsstreitigkeiten führen", heißt es in der Erklärung.
Die Generalversammlung von Georgia soll erst am 11. Januar zusammentreten - lange nachdem sich die Wähler in den Landeshauptstädten des Landes getroffen haben, um am 14. Dezember offiziell für den Präsidenten zu stimmen.
https://www.nytimes.com/article/elector ... e=Homepage
PS: Ganz ehrlich und unter uns ... ich muss weg.
MfG
b_p_k
