DFL spielt letzte Karte in Sachen Polizeikosten

[erpie]

Wird interessant, auch die Reaktion der DFL bei einer Niederlage. Dann müssen bestimmt Investoren her...

Es ist die letzte Karte der DFL: die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach zwölf Jahren hoffen alle Beteiligten durch die mündliche Verhandlung in Karlsruhe endlich auf Rechtssicherheit. Bei einem "Thema von grundsätzlicher Bedeutung", wie der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer im Gespräch mit der Sportschau sagt, habe man nun "die Chance zum Neubeginn".

Die Verfassungsbeschwerde der DFL richtet sich gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem März 2019, wonach die Bundesländer der DFL als Veranstalter der ersten und zweiten Bundesliga grundsätzlich die Mehrkosten für die Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen darf.
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Tendenzen schon aus der Verhandlung?

Ein Urteil wird es am Donnerstag in Karlsruhe noch nicht geben. Bis zur Ausformulierung würden Monate ins Land gehen, sagt Christian Pestalozza, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht: "Die Begründung wird einige Dutzend Seiten umfassen, das dauert."

Pestalozza glaubt, dass das Verfassungsgericht grundsätzlich im Sinne von Bremen entscheiden werde. "Für besonders gelungen halte ich die Bremer Vorschrift nicht. Da könnte das Bundesverfassungsgericht an einigen Punkten präziser formulieren wollen", sagt Pestalozza. Manches wie zum Beispiel die Höhe der Gebühren sei "zu unbestimmt. Aber die Grundidee ist völlig richtig. Der Staat kann nicht verantwortlich sein für diese Mehrkosten".
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Mit dem langen Rechtsstreit habe die DFL auf Zeit gespielt, sagt Bremens Innensenator Mäurer. Die Liga habe ihre Niederlage nicht einsehen wollen: "Das war an Arroganz und Überheblichkeit nicht zu überbieten." Mäurer fand zudem kaum Mistreiter in der Politik. "Mit der Klärung der Rechtsfragen wird sich auch das politische Umfeld verändern" hofft Mäurer.

https://www.sportschau.de/fussball/bund ... a-100.html

[Atlan]

Wird interessant, auch die Reaktion der DFL bei einer Niederlage. Dann müssen bestimmt Investoren her...

Es ist die letzte Karte der DFL: die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach zwölf Jahren hoffen alle Beteiligten durch die mündliche Verhandlung in Karlsruhe endlich auf Rechtssicherheit. Bei einem "Thema von grundsätzlicher Bedeutung", wie der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer im Gespräch mit der Sportschau sagt, habe man nun "die Chance zum Neubeginn".

Die Verfassungsbeschwerde der DFL richtet sich gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem März 2019, wonach die Bundesländer der DFL als Veranstalter der ersten und zweiten Bundesliga grundsätzlich die Mehrkosten für die Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen darf.
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Tendenzen schon aus der Verhandlung?

Ein Urteil wird es am Donnerstag in Karlsruhe noch nicht geben. Bis zur Ausformulierung würden Monate ins Land gehen, sagt Christian Pestalozza, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht: "Die Begründung wird einige Dutzend Seiten umfassen, das dauert."

Pestalozza glaubt, dass das Verfassungsgericht grundsätzlich im Sinne von Bremen entscheiden werde. "Für besonders gelungen halte ich die Bremer Vorschrift nicht. Da könnte das Bundesverfassungsgericht an einigen Punkten präziser formulieren wollen", sagt Pestalozza. Manches wie zum Beispiel die Höhe der Gebühren sei "zu unbestimmt. Aber die Grundidee ist völlig richtig. Der Staat kann nicht verantwortlich sein für diese Mehrkosten".
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Mit dem langen Rechtsstreit habe die DFL auf Zeit gespielt, sagt Bremens Innensenator Mäurer. Die Liga habe ihre Niederlage nicht einsehen wollen: "Das war an Arroganz und Überheblichkeit nicht zu überbieten." Mäurer fand zudem kaum Mistreiter in der Politik. "Mit der Klärung der Rechtsfragen wird sich auch das politische Umfeld verändern" hofft Mäurer.

https://www.sportschau.de/fussball/bund ... a-100.html

Es wird Zeit, dass dieses Thema endgültig geklärt wird.