Die Spur führt erneut zur Polizei

[erpie]

Vor den „NSU 2.0“-Drohschreiben an die hessische Linken-Politikerin Wissler wurden ihre Daten von einem Polizeicomputer abgerufen. Der Fall weist starke Ähnlichkeiten zu einem anderen Fall auf.
https://www.fr.de/rhein-main/janine-wis ... 26661.html

[magical]

Soll das heissen, dass sich Polizeibeamte einfach so, ohne sich mit persönlichen Daten einloggen zu müssen, Informationen über jeden beschaffen können?

Und ein Polizeibeamter der ermittelt worden ist, Infos an eine rechtsextreme Organisation weitergeben zu haben, ist mit einer GELDSTRAFE belegt worden? Der darf weiterhin dort arbeiten?

Ich bin wirklich schockiert, wie dämlich sich unser Staat in vielen Bereichen verhält.

Da liegt ja einiges nicht erst seit gestern im argen. Ein funktionierendes System hätte die betreffenden Nazis schon längst erkannt und aus dem Polizeidienst entfernt. Selbst ein halbwegs funktionierendes System hätte das bewerkstelligen können.

Und man muss doch zumindest langsam mal fragen, ob dieses Naziproblem in der hessischen Polizei nicht von irgendeiner höheren Stelle zusätzlich gedeckt wird.

[erpie]

Hoffentlich wird da bald mehr ausgetauscht als "nur" ein Polizeipräsident!
Ist schon mehr als dreist einfach weiter zu machen...

Die Serie der Drohmails gegen Politikerinnen und andere Frauen des öffentlichen Lebens reißt nicht ab. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft sind erneut mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails eingegangen, in denen den Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm sowie der Kabarettistin Idil Baydar der Tod gewünscht wurde.

https://www.tagesspiegel.de/politik/abs ... 09690.html

[erpie]

Bin hier bei den Linken das gehört in die Hände des Generalbundesanwalt.
https://m.tagesspiegel.de/politik/erneu ... 17092.html

[erpie]

Wie lange soll das denn so weitergehen?
Morddrohungen mit Absender "NSU 2.0"
Auch Chebli erhält rechtsextreme Drohmail https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/po ... ecel-.html

[erpie]

Wie lange soll das denn weitergehen?

FRANKFURT A. M./BERLIN taz | Der oder die Täter, die hinter den „NSU 2.0“-Drohmails stecken, haben erneut private Daten der bedrohten Anwältin Seda Başay-Yıldız erlangt. In einer mit „NSU 2.0 Der Führer“ unterzeichneten Mail von Ende Juni wird nach taz-Recherchen ihre aktuelle, öffentlich nicht bekannte Wohnanschrift in Frankfurt genannt. Es steht also der Verdacht im Raum, dass erneut persönliche Daten in einem Polizeisystem abgefragt wurden.

https://taz.de/taz-Recherche-zum-NSU-20/!5712254/

[erpie]

Ergänzung: In der heutigen taz Recherche Schwerpunkt "NSU 2.0"
https://taz.de/taz-Recherche-zu-Drohschreiben/!5712421/

[erpie]

Jetzt auch online zu lesen
https://taz.de/taz-Recherche-zu-Drohmails/!5709468/

[erpie]

Ok jetzt nicht direkt mit NSU 2.0 zu tun.

Der rechtsextreme Einzeltäter ist von Polizisten, Kriminalisten und Juristen auf wundersame Weise als Komplementärmodell zum linken Attentäter à la RAF erschaffen worden, mit dem sich Polizei, Justiz und Politik zuvor in den 1970er Jahren zu befassen hatten. Was immer der einzelne linke Terrorist tat, er wurde als ein ideologischer Klon all seiner Genossen begriffen. Nach dieser Logik war jeder, der einer Gruppe zugerechnet werden konnte, Teil eines kollektiven Hirns, genauso am Entschluss zur Tat beteiligt, Teil eines Netzwerks und – vor Gericht gelandet – im gleichen Maß dafür verantwortlich gemacht.

https://taz.de/Nazimorde-in-Deutschland/!5709442/

[Linden]

In den 80igern war es vielleicht noch "es darf nicht sein was leider ist", 35 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes und unter dem Eindruck des linken Terrors der RAF.

[erpie]

Naja der Autor schreibt ja auch von einem langsamen Umdenken, und wenn man sich den ganzen Fall NSU anschaut...? Aber sicher sein Hauptthema ist das Oktoberfest Attentat, aber trotzdem finde ich ist vieles von "damals" heute noch präsent und vielleicht in der Polizeiarbeit noch immer vorherrschend.

[TiSa667]

Soldat und nicht Polizist, passt aber dennoch hier rein:

Terrorverdacht gegen Soldat der Bundeswehr

In Neubrandenburg läuft eine groß angelegte Razzia bei einem Soldaten der Bundeswehr. Gegen den Mann wird wegen des "Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" ermittelt.


https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 5D#ref=rss

[erpie]

Offenbar gesamte Dienstgruppe betroffen
Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen
Polizisten aus dem Präsidium in Essen sollen nach SPIEGEL-Informationen über einen Messenger extrem rechte Nachrichten verbreitet haben. Betroffen sind wohl mehr als ein Dutzend Beamte.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 73349ca117

[Eckfahnenfan]

Offenbar gesamte Dienstgruppe betroffen
Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen
Polizisten aus dem Präsidium in Essen sollen nach SPIEGEL-Informationen über einen Messenger extrem rechte Nachrichten verbreitet haben. Betroffen sind wohl mehr als ein Dutzend Beamte.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 73349ca117

Null-Toleranz-Parole von ihrem obersten Dienstherrn konsequent zu Ende gedacht.

[erpie]

Bei der Berliner Polizei hat es eine weitere verdächtige Datenabfrage gegeben. Dieses Mal geht es um den Satiriker Jan Böhmermann. Ein Sprecher des hessischen Justizministeriums bestätigte einen entsprechenden Medienbericht.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... ter-berlin

[TiSa667]

Durchsuchungen bei Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern

Insgesamt 18 Mitarbeiter der Landespolizei stehen nun im Verdacht, in Chats rechtsextremes Gedankengut ausgetauscht haben. Verbindungen zum jüngsten Fall in NRW gibt es offenbar nicht.


https://www.sueddeutsche.de/politik/pol ... twitterbot

[Depp72]

Psychologin Nora Krott forscht zu fremdenfeindlichen Einstellungen bei der Polizei. Bei ihrer Studie zu Polizeianwärtern ergab sich: Solche Einstellungen gingen während des Studiums zurück. Doch nach dem Berufseinstieg habe sich das geändert.

Spoiler

Show

Bundesweit wird über eine Studie zu fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Einstellungen bei der Polizei diskutiert. Die Forschung ist teilweise schon weiter. Die promovierte Psychologin Nora Krott vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld hat mit Kollegen der Hochschule für Polizei und Verwaltung Nordrhein-Westfalen untersucht, wie sich fremdenfeindliche Einstellungen bei Polizeianwärtern entwickeln.

WELT: Frau Krott, Sie haben eine Studie über fremdenfeindliche Einstellungen bei Polizeianwärtern durchgeführt. Was haben Sie herausgefunden?

Nora Krott: Ab dem Jahr 2013 haben wir eine Stichprobe von zehn Prozent aller Anwärterinnen und Anwärter des Polizeivollzugsdienstes in NRW, das sind 160 Personen, an den Studienorten Münster und Duisburg vier Jahre lang wissenschaftlich begleitet. Dabei haben wir festgestellt, dass zu Beginn des Studiums keinerlei erhöhte Ausprägungen von Fremdenfeindlichkeit bei den Studierenden vorliegen. Das heißt, sie unterscheiden sich nicht von anderen jungen Menschen gleichen Alters und gleicher Bildung.

Des Weiteren konnten wir feststellen, dass fremdenfeindliche Einstellungen signifikant zwischen dem ersten und zweiten Ausbildungsjahr zurückgegangen sind. Allerdings war ein halbes Jahr nach Eintritt in die Berufspraxis wieder ein leichter Anstieg zu erkennen. Dieser ist nicht signifikant, aber Grund genug, sich darüber Gedanken zu machen, was da passiert ist. Wichtig ist aber festzuhalten, dass der im gesamten Verlauf des Studiums festgestellte Rückgang insgesamt auch zu diesem Zeitpunkt noch bestand.

[...]

WELT: Es gibt eine politische Diskussion darüber, ob eine Studie über rechtsextremistische Einstellungen bei der Polizei notwendig ist. Liefert Ihre Studie nicht genügend Hinweise, dass man genau das untersuchen sollte?

Krott: Unsere Studie belegt, dass ein Bedarf da ist, weiter in diesem Feld zu forschen. In der öffentlichen Diskussion nimmt das Thema viel Raum ein, aber es fehlen aktuell belastbare Daten. Im Vorfeld zu unserer Studie haben wir gesehen, dass die letzten Daten zu fremdenfeindlichen Einstellungen innerhalb der Polizei aus den 90er-Jahren stammen.

WELT: Wie viele der Teilnehmer Ihrer Studie haben fremdenfeindliche Einstellungen gezeigt?

Krott: Unsere Daten deuten darauf hin, dass solche Einstellungen ähnlich weitverbreitet sind wie bei den Vergleichsgruppen in repräsentativen Umfragen in der Gesamtbevölkerung, knapp unter 20 Prozent. Es lässt sich also nicht sagen, dass die Studierenden überdurchschnittlich fremdenfeindlich sind. Das ist aus unserer Sicht eine wichtige Aussage. Es werden auch keine Unterschiede deutlich zwischen den Befragten in Münster, einem eher ländlichen geprägten Raum, und Duisburg, einem urbanen Ballungsraum.

Kwelle & mehr: https://www.welt.de/politik/deutschland ... er-zu.html

[erpie]

Da Bezahlschranke davor:

Rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei: "Die versuchen, sich abzureagieren"

Christian Fuchs Kriminalbeamter, 39, Hamburg
Mich überraschen die Meldungen aus Nordrhein-Westfalen nicht. Jeder, der die Dynamik von WhatsApp-Gruppen kennt, kann sich vielleicht vorstellen, dass auch Galgenhumor schnell in Rassismus kippen kann.

Ich würde gern sagen: Das geht so nicht, da muss ich in jedem Fall unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen. Aber was, wenn ein Kollege nach einer Nacht voller Festnahmen von Migranten – die sich auch noch aggressiv wehren – schreibt: "Ich denke übers Auswandern nach. Bei der Bevölkerungsstruktur hier sind wir in einer Generation weg vom Fenster." Da kann ich nicht sagen: "Ach Quatsch, wir tanzen bald alle friedlich im Kreis." Das glaube ich ja selbst nicht!

Die Erfahrung eines Polizisten an vorderster Front ist doch eine andere. Ob ein Räuber flüchtig ist oder jemand nach Körperverletzung gesucht wird – den Funkspruch dazu kann man fast auswendig: "Südländer, 1,75 bis 1,80, 15 bis 25 Jahre alt." Natürlich könnte man jetzt kriminologische Thesen aufstellen, dass Migranten vor allem öffentlich wahrnehmbare Kriminalität ausüben, während Wirtschaftskriminelle unsichtbar bleiben. Aber "Südländer, 1,75 bis 1,80, 15 bis 25 Jahre alt" ist das, was du als Schutzpolizist draußen dauernd hörst.

Ein unsichtbares Problem ist: Meistens machen die acht, zehn, zwölf immer gleichen Leute von der gleichen Wache jahrelang die gleichen Schichten. Ist ja auch sinnvoll, die Kollegen und den Einsatzort gut zu kennen. Oft wird aus so einer Gruppe ein Freundeskreis. Mal geht man nach dem Dienst zusammen einen trinken, mal ins Kino. Und plötzlich hat man in der WhatsApp-Gruppe neben der Frage "Welchen Film gucken wir denn?" unangebrachte Postings. Hat man dann den Mut, als Einziger "finde ich nicht gut" in den Chat zu schreiben? Oder ist man dann raus aus der Clique? Man muss ja in der nächsten Nacht um drei – und auch in Sondersituationen – wieder mit den gleichen Kollegen arbeiten.

Thomas Matczak, 54, Kriminalhauptkommissar, Jena
Wir haben hier in Jena nur einen Ausländeranteil von knapp zehn Prozent. Und trotzdem wurden bei uns vor vielen Jahren auch schockierende Bilder herumgeschickt wie in der Wache in Mülheim an der Ruhr. Auch ich habe so etwas bekommen. Als Empfänger kann man sich ja nicht dagegen wehren; wenn dir jemand so was schickt, dann hast du es auf dem Handy. Man kann nur den Absender darauf hinweisen, dass man so etwas nicht mehr haben will. Letzten Endes hat man es aber bekommen, und wenn dann das Telefon sichergestellt wird, dann ist man auch Gegenstand der Ermittlungen. Egal ob man das gelöscht hat, es gewollt oder nicht gewollt hat.

Ob wirklich immer ein rechtsextremer Hintergrund dahintersteckt, weiß ich nicht. Bei Darstellungen von Flüchtlingen in Gaskammern – da ist natürlich eine Grenze überschritten worden. Das geht nicht. Bei uns war das damals etwa so: ein Bild von Hitler und daneben eins von einer Katze mit einem Hitlerbärtchen. Und darunter stand: Echt oder nicht echt? Wenn man jetzt allein das Bild von Hitler nimmt, darf man das natürlich nicht verbreiten wegen des Paragrafen 86 a. Das ist ein Straftatbestand.

Wenn du in so einer Gruppe drin bist, und einer verbreitet solche Sachen, dann kannst du nicht viel machen. Entweder verlässt du die Gruppe oder weist denjenigen darauf hin, dass du so etwas nicht haben willst. Ich habe diese Bilder dann gelöscht.

Bei uns lief das damals über die persönlichen Dienstmails. Die Bilder gingen hin und her, und viele haben versucht, noch einen draufzusetzen. Wahrscheinlich hat das dann jemand verpfiffen, oder jemand hat die Bilder an den falschen Adressaten geschickt. Das Ganze wurde als "Pornoaffäre der Thüringer Polizei" bekannt. Es gab mehrere Ermittlungsverfahren, und man hat alle Mailaccounts gesichert und ausgewertet – ohne richterlichen Beschluss. Das geht natürlich auch nicht. Ich habe keinen Ärger bekommen, vielleicht hatte ich Glück. Seitdem hat es nie wieder etwas Ähnliches bei uns gegeben.

Es ist schwer, gegen rechtsextremes Gedankengut in der Polizei vorzugehen. Die Beamten sind Tag und Nacht draußen im Dienstbezirk und müssen ertragen, was sie vom Gegenüber an den Kopf geworfen bekommen. Meist sind das Migranten, und die haben oft ein ungemein respektloses Auftreten. Die machen auf dicke Hose. Wir im Kollegenkreis denken, dass diese Chats in Nordrhein-Westfalen womöglich eine Art Ventil der Beamten waren. Die versuchen, sich abzureagieren. Das entschuldigt natürlich nichts.
Struktureller Rassismus - Gegen die Angst vor der Polizei Rechtsanwalt Blaise Mourabit verteidigt Menschen, die sagen, sie hätten rassistische Erfahrungen mit der Polizei gemacht. In einer Videoreportage begleiten wir ihn dabei.

Wenn man konsequent wäre, müsste man das sofort einem Vorgesetzten melden. Aber wenn die Bilder von einem Polizisten stammen, mit dem man gemeinsam auf Streife geht, dann macht das doch kein Mensch!
"Man erntet, was man sät"

Niels Sahling, 30, Polizeiobermeister, Hamburg
Natürlich ist es jetzt wichtig, daran zu arbeiten, diese Kollegen aus NRW schnell loszuwerden. Aber mindestens genauso wichtig ist es, dafür zu sorgen, dass Menschen mit so einer Gesinnung gar nicht erst bei uns reinkommen. Und da, würde ich sagen, könnte man vorbeugen. Konkret: in den Auswahlgesprächen.

In den meisten Bundesländern wählt man die Bewerber in sogenannten halbstrukturierten Interviews aus. Dabei sind die Fragen fest vorgegeben. So lässt sich kaum herausfinden, ob jemand eine radikale Gesinnung versteckt. Hinzu kommt, dass die Auswahlkommission in vielen Bundesländern nur sehr klein und weder mit Psychologen noch mit anderen analytischen Experten besetzt ist. Den "Luxus" sollten wir uns aber bundesweit leisten.

Außerdem müssen wir uns natürlich fragen, ob die Polizei die richtigen Anreize setzt, um überhaupt kluge, junge Bewerber zu bekommen. Wenn ich mir die Besoldung und die Dienstzeiten von Beamten anschaue, würde ich sagen: nein. Man erntet, was man sät.
Ehemaliger Streifen- und Kriminalpolizist

In meinem privaten Umfeld kenne ich fast niemanden mit Migrationshintergrund. Ich vermute, dass es auch unter Arabern, Afrikanern und Sinti ausgezeichnete Leute gibt, aber ich durfte sie nie kennenlernen. In meiner Zeit bei der Polizei habe ich in Gegenden gearbeitet, wo fast alle Straftäter einen Migrationshintergrund hatten. Ich habe also fast nur Araber bei Wohnungseinbrüchen geschnappt, Afrikaner bei Drogendeals und Sinti bei provozierten Autounfällen. Warum sollte ich, warum sollten andere Polizisten also nicht denken, dass diese Menschen meistens kriminell sind?

Es war ein Abend in den Achtzigerjahren, kurz vor Mitternacht, wir fuhren über eine Landstraße, verfolgten einen etwa 40-jährigen Mann, Sinto, mehrfach vorbestraft. Er fuhr betrunken und ohne Führerschein. Als wir das Auto eingeholt hatten, schlug er uns. Wir mussten ihn fesseln, um ihn in unseren Wagen zu zerren. Später zeigten wir ihn wegen Körperverletzung an. Ein halbes Jahr später trafen wir den 40-Jährigen wieder im Auto an, diesmal mit Führerschein – den durfte er nachmachen. Wir hatten das Gefühl, uns sinnlos in Gefahr begeben zu haben.

So etwas ist frustrierend, es fühlt sich so an, als ob die eigene Arbeit nichts zählt. Danach saßen wir zusammen, haben uns ausgetauscht, wir waren wütend. Es fielen, glaube ich, Sätze wie: "Immer das Gleiche mit den Zigeunern." Man könnte heute wohl sagen, wir schaukelten uns etwas hoch in unserer Wut. Aber dieses gemeinschaftliche Verarbeiten ist in solchen Momenten das Einzige, was einem hilft.

Wenn man nicht will, dass Polizisten rechtsextrem werden, muss man den Leuten mehr Erfolgserlebnisse geben. Etwa, indem die Justiz Verbrecher härter verfolgt und bestraft. Ich hatte damals voller Euphorie angefangen, als Polizist zu arbeiten, wollte die Menschen schützen. Vor ein Paar Jahren habe ich demotiviert aufgehört. Der Glaube an die Gerechtigkeit ist mir verloren gegangen.

Erik Polter, 57 Jahre, Kriminalhauptkommissar, Polizeiakademie Niedersachsen, Nienburg
Als ich vor 36 Jahren bei der Polizei angefangen habe, galt ich als "Revoluzzer", weil ich einen Greenpeace-Aufkleber am Auto hatte. Damals fand ich, dass gar nicht wenige Kollegen in politischen Fragen erschreckend oberflächlich waren, bis zu Stammtisch-Niveau. Meiner Meinung nach sind die jungen Polizistinnen und Polizisten heute aufgeklärter und toleranter, ein Greenpeace-Aufkleber würde heute nicht mehr negativ auffallen. Schlechte Erfahrungen prägen Menschen. Wenn man jahrelang als Bereitschaftspolizist eingesetzt ist und auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von Rechtsradikalen durchsetzen muss, stößt man mit linken Gegendemonstrierenden zusammen. Wenn man von beiden Seiten beschimpft, bespuckt und angegriffen wird, hinterlässt das Spuren.

Ich würde sagen, dass ich ein reflektierter Mensch bin. Ein Erlebnis hat mich geprägt: Vor 25 Jahren war ich in der Bekämpfung des Kokain-Straßenhandels in Hannover eingesetzt, der fast ausschließlich von Menschen aus Zentralafrika dominiert wurde. Tagtäglich hatten wir damit zu tun. Eines Tages habe ich mich dabei ertappt, wie ich privat zufällig an diesem Ort vorbeiging und mich bei jedem entsprechend aussehenden Menschen gefragt habe, ob dieser denn auch damit zu tun habe?

Wenn ich von rechtsextremistischen Vorfällen bei uns höre, denke ich, dass die Erfahrungen aus dem Dienst sicherlich dazu führen könnten – eine entsprechende Grundeinstellung wird aber schon vorher da gewesen sein.
"Lernt ordentlich zielen, wir haben ja so viele Flüchtlinge im Land"
Simon Neumeyer, 23, ehemaliger Polizeischüler in Leipzig

Das klingt vielleicht kitschig, aber ich wollte als Polizist unsere demokratische Grundordnung verteidigen. Bereitschaftspolizist war deshalb so etwas wie ein Traumjob von mir. Mit 19 Jahren habe ich, gleich nach dem Fachabitur, die Ausbildung in Leipzig begonnen. Das war im September 2016. Die ersten Wochen waren ruhig, da lernt man sich ja erst kennen.

Aber als die Stimmung lockerer wurde, ging das mit den rechten Sprüchen los. Auf der Stube, ich habe mir gerade die Sportsachen angezogen, da hat ein Kollege ein Lied der Band Stahlgewitter gesungen, das ist übelster Rechtsrock. Derselbe Polizeischüler hat mir erzählt, dass er mal auf einem NPD-Parteifest war, ja, dass es da nett war! Ein anderer meinte, er wähle lieber braun als grün. Das waren so Sprüche, die von vielen Seiten kamen und keinen gestört haben. Nur ich habe die Klappe aufgemacht, mich hat das fertiggemacht. Ich war dann schnell der "Linke" in der Truppe, ich wurde gemieden, fühlte mich isoliert. In Bundesländern, wo die AfD so stark ist, sind rechte Sprüche wahrscheinlich salonfähiger. Und bei der Polizei sammeln sich vor allem Menschen mit konservativen Einstellungen, mit einem Hang zum Autoritären.

Gemeldet habe ich das nicht. Man muss den Dienstweg einhalten, zum direkten Vorgesetzten gehen. Und die Ausbilder haben mir nicht gerade das Gefühl gegeben, dass man sich bei ihnen über rechtsextreme Tendenzen beschweren kann. Bei einer Schießübung hat ein Ausbilder sinngemäß gesagt: Lernt ordentlich zielen, wir haben ja so viele Flüchtlinge im Land.

Ich habe das irgendwann nicht mehr ausgehalten. Nach acht Monaten habe ich um Entlassung gebeten. Ein Jahr später habe ich alles öffentlich gemacht, auch Screenshots aus einer Chatgruppe der Polizeischüler. Das Präsidium hat ein Disziplinarverfahren geführt. Nur ein Polizeischüler musste gehen. Er hatte in der Chatgruppe den Spruch verbreitet: "Wir sind aus Cottbus und nicht aus Ghana, wir hassen alle Afrikaner."

Beamter des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen
Zynismus und Sarkasmus gab es schon immer bei der Polizei. Ich war selber an Ermittlungen beteiligt im Zusammenhang mit sogenannten Snuff-Videos, Aufnahmen irgendwelcher Gräuel. Die wurden unter Kollegen geteilt. Das ist Gewaltverherrlichung und natürlich strafbar. Aber es gibt dann einen Verweis und fertig. So etwas ist leider ziemlich oft vorgekommen. Wer was Neues, Härteres mitbringt, kriegt Anerkennung. So entsteht ein Gruppendruck. Die Struktur dieser Gruppen ist häufig ähnlich: Ein Rädelsführer, der den Ton angibt. Und diejenigen, die zu schwach sind, um dazwischenzugehen.

Heute gibt es Ethik-Unterricht, in dem man den Leuten zu erklären versucht, dass Polizist nicht nur ein Beruf, sondern auch eine Berufung ist. Da muss man auch mit etwas klarkommen, das wir den "Vergeblichkeitsfaktor" nennen: dass man jeden Tag gegen Windmühlen anrennt. Du kannst die Welt vielleicht ein Stückchen besser machen, aber du kriegst sie nie heil. Man arbeitet letztlich in einer feindlichen Umgebung, schlägt sich Tag für Tag mit den gleichen Typen herum, bekommt von der eigenen Führung aber nicht immer Rückendeckung. Für Kleinigkeiten wird man angezählt von der Staatsanwaltschaft, aber wenn man was gut macht, hat man nur den Erwartungen entsprochen. Wenn einem das fünf-, sechsmal passiert, sagt vielleicht mancher: Jetzt nehmen wir das Recht selbst in die Hand.

Die meisten Polizisten radikalisieren sich erst im Dienst. Viele sind anfangs noch wie Kinder, ohne Verantwortungsbewusstsein. Aber heute werden ja schon in der Schule Dinge über die sozialen Medien geteilt, da klappen uns als Erwachsenen die Kinnladen runter. Selbst kinderpornografische Sachen sind bei 14-, 15-Jährigen fast schon normal.

Bei der Einstellung wird natürlich die Gesinnung überprüft. Aber die Bewerber sind mittlerweile darauf trainiert, wie man die entsprechenden Fragen beantworten soll. Damit sie sich nicht um Kopf und Kragen reden. Die Polizei hat ja auch versucht, Bewerber, die mit verfassungsfeindlichen Symbolen oder sexistischen Sprüchen tätowiert sind, als charakterlich ungeeignet abzulehnen. Aber die Verwaltungsgerichte haben dem widersprochen und die individuelle Freiheit höher eingestuft. Da waren wir schockiert.

https://www.zeit.de/2020/40/rechtsextre ... ettansicht

[Atlan]

Danke fürs Einstellen, erpie!

[Linden]

Danke. Bestätigt ziemlich meine Vorstellung.

[erpie]

Was außer publik machen soll man dazu noch schreiben , bzw. sagen?

BERLIN afp | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt einem Bericht zufolge in den deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Dies gehe aus dem erstmals erstellten Lagebericht zu dem Thema hervor, berichtete die Welt am Sonntag. Das als vertraulich eingestufte Dokument beleuchtet demnach den Zeitraum von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020.

https://taz.de/Rechtsextreme-bei-Sicher ... /!5716781/

[Eckfahnenfan]

Was außer publik machen soll man dazu noch schreiben , bzw. sagen?

BERLIN afp | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt einem Bericht zufolge in den deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Dies gehe aus dem erstmals erstellten Lagebericht zu dem Thema hervor, berichtete die Welt am Sonntag. Das als vertraulich eingestufte Dokument beleuchtet demnach den Zeitraum von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020.

https://taz.de/Rechtsextreme-bei-Sicher ... /!5716781/

Jede Wette, dass die Zahlen geschönt sind. Kennt man doch. Zugeben gerade mal soviel, wie sich nicht notdürftig verdecken lässt.
Es fehlen hier einfach die NGOs, die da ein Auge drauf haben.
Und ein IM- Netzwerk in deren Aufklärungsdiensten, das die staatlichen Repressionsorgane durchzieht. Wird in diesem uniformierten Haufen von Staatshandlangern natürlich schwierig mit der Rekrutierung demokratiebewusster Kandidaten. Also weiter wie gehabt...

[Heinz B.]

Wird in diesem uniformierten Haufen von Staatshandlangern natürlich schwierig mit der Rekrutierung demokratiebewusster Kandidaten. Also weiter wie gehabt...

Ist dein Trauma wegen der gestohlenen Straßenlaterne immer noch so beherrrschend? Alle Polizisten sind "Staatshandlanger" und rechtextremistisch. Ist klar. Erfrischend, dein "ojektiver" Generalverdacht. Passt perfekt in deine quere Ideologie.

[erpie]

Im Fall rechtsextremer Chatgruppen ist auch der Landesverfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen betroffen. Die Verdächtigen sollen auch Rechtsextreme observiert haben.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... mus-berlin

Über mehrere Jahre hinweg sollen sich 25 Berliner Polizisten immer wieder rassistische und rechtsextreme Chatnachrichten zugeschickt haben. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem ARD-Magazin "Monitor" vorliegen. Der Innensenator findet deutliche Worte.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... lizei.html

[Linden]

"Wer die Werte und die Ideale der Verfassung ablehnt, ihnen zuwiderhandelt oder sich ihnen entgegenstellt, muss sich dessen bewusst sein, dass wir als Polizei Berlin dem mit aller Vehemenz, mit allen rechtlichen Möglichkeiten bis hin zur Entlassung entgegentreten."

Was heißt "bis zur Entlassung"? Das müsste grundsätzlich jeden treffen auf den das vorher gesagte zutrifft und niçht die Ultima Ratio. Vielleicht nur unglücklich formuliert, aber das riecht nach Versetzungen und unbezahlten Urlaub statt Entlassung und Pensionsverlust.