Europol will Chatkontrolle-Daten unbegrenzt sammeln

[erpie]

Big Brother EU ...

Vor anderthalb Jahren hat die EU-Kommission eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgeschlagen. Über 80 NGOs kritisieren das geplante Gesetz als beispiellos: „Es soll Internetdienste verpflichten, die private digitale Kommunikation aller Menschen im Auftrag von Regierungen zu durchleuchten.“
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Wenige Wochen nachdem die Kommission ihren Vorschlag veröffentlichte, besuchte eine hochrangige Delegation der EU-Kommission die Polizeibehörde der EU, um das Gesetz zu besprechen. Monique Pariat, Generaldirektorin bei Innenkommissarin Ylva Johansson, traf dabei auf Catherine De Bolle, Direktorin von Europol, und drei weitere leitende Beamte der EU-Polizei. Wir veröffentlichen das Protokoll des Treffens in Volltext.
Alle Daten weitergeben

Dabei forderte Europol unbeschränkten Zugang zu den Daten, die bei der Chatkontrolle anfallen: „Alle Daten sind nützlich und sollten an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Es sollte keine Filterung durch das Zentrum geben, da selbst ein unschuldiges Bild Informationen enthalten kann, die irgendwann für die Strafverfolgung nützlich sein könnten.“

Das neue EU-Zentrum spielt eine Schlüsselrolle im geplanten Gesetz. Es soll „Datenbanken mit Indikatoren für sexuellen Kindesmissbrauch im Internet einrichten, pflegen und betreiben, die die Anbieter nutzen müssen, um ihren Aufdeckungspflichten nachzukommen.“ Das Zentrum soll außerdem Verdachtsmeldungen der Anbieter entgegennehmen, prüfen und dann an Europol und die nationalen Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.
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Beim Besuch der EU-Kommission schlug Europol auch vor, die Chatkontrolle auszuweiten: „Es gibt andere Kriminalitätsbereiche, die von der Aufdeckung profitieren würden.“ Diese sollten ebenfalls ins Gesetz geschrieben werden.

Die EU-Polizei forderte auch, dass Europol und Strafverfolgungsbehörden „KI-Instrumente für Ermittlungen nutzen“ und „Abhörmaßnahmen einsetzen können“. Die ebenfalls verhandelte KI-Verordnung dürfe die Polizei nicht einschränken.

Viele der Vorschläge von Europol stehen im Gesetzentwurf der Kommission. Demnach soll das EU-Zentrum alle Meldungen, die nicht „offensichtlich unbegründet“ sind, an Europol und an die nationalen Strafverfolgungsbehörden übermitteln.

Die EU-Kommission hat auf unsere Fragen zum Treffen nicht geantwortet.
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